Regierungskoalition: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Regierungskoalition

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Hessen Parteiinterne Intrige gegen Roland Koch?

Nach der Landtagswahl 2008 soll die CDU den Sozialdemokraten eine Regierungskoalition ohne Roland Koch angeboten haben. Das behauptet der SPD-Rebell Jürgen Walter - und nährt damit Gerüchte um Volker Bouffiers Ambitionen auf den Ministerposten. Mehr Von Ralf Euler

19.03.2009, 07:13 Uhr | Rhein-Main

Geringverdiener Mindestlöhne für die Massen

An diesem Donnerstag sollen die beiden novellierten Mindestlohn-Gesetze durch den Bundestag. Die Regierungskoalition hat sich auf Lohnuntergrenzen in sieben weiteren Branchen geeinigt. Sie werden für Hunderttausende gelten. Mehr Von Kerstin Schwenn

21.01.2009, 19:55 Uhr | Wirtschaft

Thailand Manöver im Parlament

Die Opposition in Thailand will mit abtrünnigen Abgeordneten aus der alten Regierungskoalition eine neue Regierung bilden und ihren Vorsitzenden Abhijit zum Premierminister wählen. Gelingt das Manöver, wäre die Mehrheit der Thailänder um die Macht betrogen - mit unbekannten Folgen. Mehr Von Jochen Buchsteiner

08.12.2008, 16:31 Uhr | Politik

Blick in osteuropäische Zeitschriften Rückkehr der Roten, Aufmarsch der Neofaschisten

Radikalisierung von rechts und links in der Tschechischen Republik: Die Kommunisten sind wieder an der Regierungskoalition beteiligt, und Rechtsradikale versuchen in eine Roma-Siedlung einzudringen. Beide, Kommunisten wie Rechtsradikale, eint der Hass auf den Liberalismus. Mehr Von Joseph Croitoru

24.11.2008, 10:00 Uhr | Feuilleton

Gesetzespaket Mehr Spielraum bei Insolvenz

Die Regierungskoalition hat im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes auch eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen. Rechtsanwalt Andreas Ziegenhagen erläutert die neuen Spielräume für Unternehmen in der Krise. Mehr Von Andreas Ziegenhagen

21.10.2008, 17:45 Uhr | Wirtschaft

Koalitionsverhandlungen in Hessen Neuer Anlauf zur Gemeinschaftsschule

SPD und Grüne wollen als Regierung in Hessen eine neue Gemeinschaftsschule entwickeln. Diese Schule solle sich durch gemeinsames Lernen bis zur 9. oder 10. Klasse, Ganztagsbetreuung und individuelle Förderung auszeichnen. Die CDU spricht schon von einer Zwangseinheitsschule. Mehr Von Mechthild Harting

17.10.2008, 18:13 Uhr | Rhein-Main

Trotz Moorburg-Genehmigung Hamburgs Grüne für Fortsetzung der Koalition

Moorburg ist nicht Endstation für die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hamburg. Mit überwältigender Mehrheit stimmte die grüne Basis trotz der Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks für für einen Verbleib in dem deutschlandweit einmaligen Regierungsbündnis. Mehr

10.10.2008, 07:25 Uhr | Politik

Krise in der Ukraine Regierungskoalition in Kiew am Ende

Wegen Streits über das Verhältnis zu Russland ist die Regierungskoalition in der Ukraine auseinander gebrochen. Die Präsident Juschtschenko nahestehende Fraktion wirft Ministerpräsidentin Timoschenko vor, von Russland „gekauft“ worden zu sein. Mehr Von Konrad Schuller

03.09.2008, 15:30 Uhr | Politik

Zur Ordnung Maß um Maß

Bei der Ermittlung von Vorstandsbezügen sollte man den Wettbewerb regieren lassen. Noch ist eine verbindliche Deckelung der Managerbezüge nicht in Arbeit. Doch es wird nicht mehr lange dauern, bis die Höchstvergütung auf die Agenda der Regierungskoalition gerät. Mehr Von Hans D. Barbier

28.08.2008, 19:15 Uhr | Wirtschaft

Pakistan Sharif zieht sich aus Koalitionsregierung zurück

Eine Woche nach dem Rücktritt des pakistanischen Präsidenten Musharraf hat der frühere Ministerpräsident Sharif die Regierungskoalition verlassen. Sharif kündigte an, einen eigenen Kandidaten in die Präsidentenwahl in der kommenden Woche zu schicken. Mehr Von Jochen Buchsteiner, Jakarta

25.08.2008, 17:00 Uhr | Politik

Pakistan Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf

Schon am kommenden Montag könnte es soweit sein: Pakistans Präsident Musharraf droht ein Amtsenthebungsverfahren durch die von der Volkspartei PPP geführte Regierungskoalition. Unklar ist, ob sie dafür die nötige Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments zusammenbekommt. Mehr Von Jochen Buchsteiner, Wellington

07.08.2008, 12:50 Uhr | Politik

Finanzierung Bis zu 3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser

Union und SPD sind sich über die Eckpunkte der Finanzreform der deutschen Kliniken im Grunde einig. Jetzt kommt es auf die Länder an. Die Gesundheitsminister wollen heute über den Kompromiss entscheiden. Mehr Von Andreas Mihm

03.07.2008, 09:57 Uhr | Wirtschaft

Sexualstrafrecht Koalition nimmt Pläne zur Verschärfung zurück

Sexuelle Kontakte unter Jugendlichen sollten nach Plänen des Bundesjustizministeriums strafbar werden. Nach vielstimmigem Protest hat Justizministerin Zyries den Entwurf jetzt zurückgezogen. Nun soll es nur noch verboten sein, Zwangslagen auszunutzen. Mehr Von Reinhard Müller

13.05.2008, 17:47 Uhr | Politik

Vorstände - und Fußballer? SPD will gegen Millionengehälter vorgehen

Die SPD will Spitzengehälter von Managern mit höheren Steuern bekämpfen und hat dadurch den Streit in der Regierungskoalition wieder angefacht. Die großen Aktiengesellschaften würde der Plan Millionen kosten. Heute entscheidet das SPD-Präsidium. Mehr Von Manfred Schäfers

28.04.2008, 13:46 Uhr | Wirtschaft

Wirtschaftspolitik Die Baustellen der Koalition

Die Regierungskoalition von Union und SPD muss einige Konflikte beheben. Nur in der Rentenpolitik scheinen sich die Politiker einig. Auf anderen Gebieten jedoch häufen sich die Baustellen. Mehr Von Stephan Löwenstein und Konrad Mrusek

13.04.2008, 19:25 Uhr | Wirtschaft

Regierungskrise in Serbien Ministerpräsident Kostunica gibt auf

Der Streit in der serbischen Regierungskoalition nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ist weiter eskaliert. Am Samstag kündigte Ministerpräsident Kostunica seinen Rücktritt an. Das Parlament in Belgrad werde am Montag über seine Auflösung beraten. Als mögliches Datum für eine Neuwahl nannte Kostunica den 11. Mai. Mehr

08.03.2008, 17:44 Uhr | Politik

Bündnissuche in Wiesbaden Grüne für Koalitionsgespräche mit SPD

Die Hessen-FDP will weiter von einer Ampel-Koalition nichts wissen. Die SPD-Vorgaben für eine Koalition seien kein ernsthaftes Bündnisangebot. Derweil haben die Grünen der SPD Koalitionsgespräche vorgeschlagen, während die CDU auf ihren Regierungsanspruch pocht. Mehr

28.02.2008, 14:59 Uhr | Rhein-Main

Israel Nationalistische Partei scheidet aus Regierung aus

Er hatte es schon angedroht: Aus Verärgerung über die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen hat der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, mit seiner Partei die Regierungskoalition von Ministerpräsident Olmert verlassen. Mehr

16.01.2008, 10:49 Uhr | Politik

Koalitionskrach um Jugendkriminalität Kanzlerin ruft SPD zur Vernunft

Der Streit darüber, wie die Jugendkriminalität einzudämmen sei, hat das Klima in der Regierungskoalition vergiftet. Der Ton ist rüde geworden, es gibt kaum versöhnliche Anzeichen. Bundeskanzlerin Merkel rief die SPD zur Vernunft auf. SPD-Chef Beck sieht keinen Grund „zurückzurudern“. Mehr

13.01.2008, 09:48 Uhr | Politik

Einigung Polens Regierungsbündnis steht

Die Regierungskoalition in Polen zwischen der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Bauernpartei (PSL) steht. Die Führungsgremien beider Parteien billigten am Samstag in Warschau einstimmig das gemeinsame Bündnis. Mehr

11.11.2007, 13:03 Uhr | Politik

Chile Freude über die Verhaftung der Pinochet-Familie

Die Verhaftung von Familienangehörigen und früheren Mitarbeiter des verstorbenen früheren Diktators Augusto Pinochet hat in Chile Jubel, aber auch Kritik ausgelöst. Mehr

05.10.2007, 15:47 Uhr | Politik

Parlament aufgelöst Vorgezogene Wahl in Polen

Das polnische Parlament hat seine Selbstauflösung beschlossen. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen im Oktober. Für die Vorlage stimmten 377 Abgeordnete, 54 waren dagegen. Nach zahlreichen Skandalen war die bisherige Regierungskoalition zerbrochen. Mehr Von Konrad Schuller, Warschau

08.09.2007, 12:48 Uhr | Politik

Geschmackssache Fördert die Kochkultur!

Die Politik versagt vor den Herausforderungen der Ernährung. Dabei könnte man viel tun: die Mehrwertsteuer für Fastfood erhöhen und für Frisches ganz streichen oder die Gastauftritte von Spitzenköchen subventionieren. Vorschläge von Jürgen Dollase. Mehr Von Jürgen Dollase

31.08.2007, 15:36 Uhr | Feuilleton

Polen Kaczynski beendet die Koalition

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat die Regierungskoalition aufgelöst und die Minister seiner bisherigen Koalitionspartner entlassen. Die einstigen Koalitionäre streiten nun über heimlich aufgezeichnete Gespräche. Mehr

13.08.2007, 15:55 Uhr | Politik

Wahl Indien hat erstmals eine Präsidentin

Die 72 Jahre alte Pratibha Patil ist als erste Frau in Indien zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Mit der erwarteten Wahl der Kandidatin der Regierungskoalition in höchste Staatsamt wird die Hoffnung verbunden, dass die Gewalt gegen Frauen in Indien nachlässt. Mehr

22.07.2007, 14:10 Uhr | Politik
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