Regierungskoalition: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Regierungskoalition

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Atomenergie Belgien steigt 2015 aus

Der Nachbar zieht mit: Wie Deutschland will auch Belgien aus der Atomenergie aussteigen. Derzeit wird noch gut die Hälfte des Stromverbrauchs im Nachbarland durch Atomkraft gedeckt. Mehr

31.10.2011, 15:22 Uhr | Politik

Slowakei Regierung und Opposition einig über Rettungsfonds

Die oppositionellen Sozialdemokraten sind bereit, dem EFSF zuzustimmen. Das slowakische Parlament soll am Freitag abermals über den Rettungsfonds abstimmen. Mehr

12.10.2011, 13:57 Uhr | Wirtschaft

Euro-Rettungsschirm Slowakische Regierung ringt um Lösung im Streit um EFSF

Die neoliberale Regierungspartei Freiheit und Solidarität setzt hohe Hürden für ihr Ja zum Rettungsschirm. Ein Nein der Slowakei könnte den Schirm scheitern lassen. Mehr

07.10.2011, 00:47 Uhr | Wirtschaft

Gesundheitspolitik Widerstand gegen Landarztgesetz

Das „Versorgungsstrukturgesetz“ zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land gerät immer mehr in die Kritik. Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgeber rechnen mit neuen Kostensteigerungen. Mehr

03.08.2011, 08:26 Uhr | Politik

Italien Papa, Prozesse, Prothesen

Wieder einmal streitet Italien über seine Justiz. Der Abgeordnete Papa wurde verhaftet, derweil das Parlament die Aufhebung der Immunität des oppositionellen Abgeordneten Tedesco verhinderte. Der Koalitionspartner Lega Nord stimmte mit der Opposition - Berlusconis Regierungslager ist gespalten. Mehr Von Tobias Piller, Rom

23.07.2011, 19:15 Uhr | Politik

Erneuerbare Energien Den Solarinvestoren droht ein Sonnenbrand

Der Atomausstieg beflügelt die Kurse der Anbieter erneuerbarer Energien. Doch die Analysten mahnen zur Vorsicht. Was sie wundert: Richtig viel Neues haben die Beschlüsse zum Atomausstieg eigentlich nicht gebracht. Mehr Von Thiemo Heeg

01.06.2011, 08:27 Uhr | Politik

Atomkraftwerk Biblis B könnte „Reserve-Meiler“ werden

Der Ausstieg aus dem Atomzeitalter ist nach dem Regierungsbeschluss in trockenen Tüchern. Nur in Biblis herrscht nach wie vor Unsicherheit. Denn während der eine Block definitiv nicht mehr hochgefahren wird, könnte der andere zum „Reserve-Meiler“ werden. Mehr

30.05.2011, 12:03 Uhr | Rhein-Main

Karl-Heinz Grasser Der Finanzminister als Geldbote

Der Verdacht der Untreue und der Steuerhinterziehung lastet auf dem österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nun soll er auch noch eine halbe Millionen Euro in einem Geldkoffer aus der Schweiz nach Österreich gebracht haben - illegal. Mehr Von Michaela Seiser

10.05.2011, 15:40 Uhr | Wirtschaft

Von der Regierung enttäuscht Wirtschaft wirft Merkel Orientierungslosigkeit vor

Kanzlerin Merkel soll die Konjunktur nutzen und Weichen für Wachstum stellen: Sie soll das Heft verantwortlichen Handelns wieder in die Hand nehmen, sagt DIHK-Präsident Driftmann der F.A.Z. Auch die Unternehmen seien zum Subventionsabbau bereit. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

26.04.2011, 12:23 Uhr | Wirtschaft

Ungarn Parlament billigt neue Verfassung

Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene neue Verfassung beschlossen, deren Entwurf von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz vorgelegt worden war. Die Opposition kritisiert, dass das neue Grundgesetz keiner Volksabstimmung unterzogen wurde. Mehr

18.04.2011, 19:52 Uhr | Politik

Philipp Rösler Liberale Verheißung

Philipp Rösler wird der nächste FDP-Vorsitzende. Seine Politik als Gesundheitsminister entsetzte die Pharmaindustrie, erregte die Apotheker, empörte die Arbeitgeber und überraschte die Opposition. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

06.04.2011, 14:19 Uhr | Politik

Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Union und FDP zittern vor den Wahlen

In der Regierungskoalition ist am Tag der wichtigsten Landtagswahlen des Jahres der Ärger über die Parteiführungen groß: Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle wird aus den eigenen Reihen vorgeworfen, mit ihrer Libyen-Politik die Grundfesten der Außenpolitik erschüttert zu haben. Mehr

27.03.2011, 11:22 Uhr | Politik

Einhausung Politiker wollen längeren Lärmdeckel für A 661

Zusätzliche Millionen-Investitionen in den Lärmschutz an der Autobahn 661 könnten auf die Stadt Frankfurt zukommen. Wichtige Vertreter der Frankfurter Regierungskoalition wie auch der Opposition haben sich für die Einhausung ausgesprochen. Mehr Von Hans Riebsamen, Frankfurt

18.03.2011, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Einigung nach langen Verhandlungen Erst 5, dann 3 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Wie die Verhandlungsführer am frühen Montagmorgen mitteilten, soll der Regelsatz für Erwachsene in zwei Schritten angehoben werden. Mehr

21.02.2011, 14:36 Uhr | Wirtschaft

Neuordnung der Honorare Zahnarztbesuche könnten teurer werden

Eigentlich steht im Koalitionsvertrag, dass die Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Legislaturperiode erneuert werden soll. Das ist nun vertagt, wie die F.A.Z. erfahren hat. Statt dessen sollen nur die Zahnärzte-Honorare novelliert werden. Für Patienten könnte das teuer werden. Mehr Von Andreas Mihm

14.02.2011, 09:05 Uhr | Wirtschaft

Sozialversicherung Regierung streitet über Pflegefinanzierung

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung einzuführen. Strittig ist aber nun, ob jeder Bürger für sich persönlich Geld ansparen soll oder ob alle Versicherten in einen Topf einzahlen. Mehr Von Henrike Roßbach

28.01.2011, 20:00 Uhr | Wirtschaft

Hessen Kein Anreiz für mehr Haushaltsdisziplin

Hessen stellt den Länderfinanzausgleich nicht grundsätzlich in Frage, drängt aber auf ein gerechteres System. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

25.01.2011, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Irland Grüne verlassen Regierungskoalition

In Irland haben die Grünen die Regierungskoalition von Ministerpräsident Brian Cowen verlassen; er hat im Parlament nun keine Mehrheit mehr. Damit ist eine abermalige Vorverlegung der ohnehin vorgezogenen Parlamentswahl wahrscheinlich geworden. Mehr

23.01.2011, 17:02 Uhr | Politik

Arbeitsmarktförderung Neue Hürde für Arbeitsministerin von der Leyen

Der neue Sachstandsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ergeben, dass die seit den Hartz-Reformen 2005 verstärkte quasi-marktlich organisierte Vermittlung durch private Dienstleister die Chancen von Arbeitslosen nicht generell verbessert hat. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

22.01.2011, 13:28 Uhr | Wirtschaft

SPD Frankfurt Nur für Wohnungen ist kein Geld da

Frankfurt braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Folgen des stetigen Zuzugs sind steigende Mieten und in manchen Vierteln die Verdrängung der angestammten Mieter. So lautet die Botschaft, welche die SPD im Wahlkampf hervorheben möchte. Mehr Von Hans Riebsamen

20.01.2011, 11:20 Uhr | Rhein-Main

Hochschulfinanzierung in Großbritannien Die ruhigen Tage sind vorbei

Widerstand und Widerspruch: Bei ihrer ersten Bewährungsprobe droht der britischen Regierung eine Niederlage. Schon vor der Abstimmung über die geplante Reform der Hochschulfinanzierung spalten sich vor allem die Liberaldemokraten in mehrere Lager auf. Mehr Von Johannes Leithäuser, London

09.12.2010, 20:46 Uhr | Politik

Steuerdebatte FDP will höhere Pauschale für Arbeitnehmer

An diesem Donnerstag will die schwarz-gelbe Koalition über Steuervereinfachungen beraten. Vor den Gesprächen fordern die Liberalen vom Finanzminister weitreichendere Änderungen als bislang angedacht. Im Blickpunkt: Die Arbeitnehmerpauschale. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

18.11.2010, 08:30 Uhr | Wirtschaft

Deutsche Touring Warten auf neue Konkurrenz für die Deutsche Bahn

Fernbusse im Linienverkehr: Seit einem Jahr steht das als Plan im Vertrag der Regierungskoalition im Bundestag. Die Deutsche Touring aus Frankfurt würde lieber heute als morgen losfahren. Mehr Von Manfred Köhler, Frankfurt

17.11.2010, 21:23 Uhr | Rhein-Main

Gesundheitspolitik Apotheker sollen zum Pharma-Sparpaket beitragen

Die deutschen Apotheker sollen sparen: Nach den Plänen der Regierungskoalition soll der Zwangsrabatt steigen, den Apotheker den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen. Damit sollen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe gelingen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

26.10.2010, 19:45 Uhr | Wirtschaft

Bei 500.000 Euro Gehälter der Staatsbanker werden gedeckelt

Die Regierungskoalition ist sich über Gehaltshöchstgrenzen bei Banken einig, an denen der Staat beteiligt ist. Neben den Vorstandsmitgliedern sollen demnach auch andere Mitarbeiter mit außertariflichen Verträgen maximal 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Mehr

25.10.2010, 19:25 Uhr | Wirtschaft
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