Regierungskoalition: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Regierungskoalition

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Nach Rösler-Attacke Entscheidende Tage für die Koalition

Angespannte Stimmung in der Koalition: In den kommenden Tagen soll es bei strittigen Themen wie Praxisgebühr, Zuschussrente oder Betreuungsgeld eine Einigung geben. Unionsfraktionschef Kauder mahnt den FDP-Vorsitzenden Rösler: Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Mehr

22.10.2012, 11:42 Uhr | Politik

Berliner Regierungskoalition Wuselnde Bewegungen

Angela Merkels größtes Problem heißt nicht Griechenland. Es heißt auch nicht Frankreich. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition. Union und FDP durchkämmen ihr Waffenarsenal. Mehr Von Christiane Hoffmann und Eckart Lohse, Berlin

25.08.2012, 17:16 Uhr | Politik

Schuldenbekämpfung Griechenlands Regierung ringt um ihre Sparbeschlüsse

Mit dem Sparen ist Griechenland weit hinterher. Jetzt will Regierungschef Samaras aufholen. Doch erst muss er sich mit seinen Koalitionspartnern einigen. Die Regierung befürchtet, dass das Land unregierbar werden könnte. Mehr Von Tobias Piller, Rom

30.07.2012, 14:24 Uhr | Wirtschaft

Zusammenlegung von Wahlen Rot-Grün für doppelten Urnengang

Die Parteien im Landtag diskutieren über eine Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen. Mehr Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden

23.07.2012, 21:00 Uhr | Rhein-Main

Regierungskrise in Israel Kadima verlässt Netanjahus Koalition

Die Kadima-Partei scheidet nur zwei Monate nach der Regierungsbildung aus der Koalition mit dem rechtsorientierten Likud von Ministerpräsident Netanjahu aus. Die Koalition scheiterte an einem Streit über die Reform der Wehrpflicht in Israel. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

17.07.2012, 19:58 Uhr | Politik

Rumänien Ponta will von Zusagen nichts wissen

Auf einmal will Ponta keine Zusagen mehr gemacht haben: Der rumänische Ministerpräsident hat den EU-Forderungskatalog zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit lediglich als „Liste von Fragen“ bezeichnet. Mehr Von Reinhard Veser

15.07.2012, 16:58 Uhr | Politik

Griechenland Samaras’ Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Griechenlands Regierungskoalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat ein Vertrauensvotum im Parlament gewonnen. Damit kommt Finanzminister Stournaras gestärkt zum Treffen an diesem Montag in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Gruppe. Es geht um mögliche Lockerungen der Sparauflagen. Mehr

09.07.2012, 07:11 Uhr | Politik

Pflegereform beschlossen Demenzkranke erhalten mehr Geld

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Pflegereform beschlossen. Mehr

29.06.2012, 12:57 Uhr | Politik

Energiewende Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Kurz vor dem Beginn des Energiegipfels im Bundeskanzleramt hat der bayerische Ministerpräsident mit einem Alleingang gedroht. Falls die Probleme der Energiewende jetzt nicht schnell gelöst würden, „gründen wir ein Bayernwerk“, sagte Seehofer. Mehr

23.05.2012, 02:30 Uhr | Politik

Überraschendes Umfrageergebnis Griechische Sparbefürworter können auf Wahlsieg hoffen

Bislang sah alles danach aus, dass die radikale Linke die Neuwahl in Griechenland gewinnen wird. Umso überraschender ist das Ergebnis der ersten Umfrage seit dem Scheitern der Regierungsgespräche. Demnach liegen die reformorientierten Parteien vorn. Mehr

18.05.2012, 11:57 Uhr | Wirtschaft

Wahl in Nordrhein-Westfalen SPD triumphiert – Debakel für CDU

Hannelore Kraft kann künftig mit deutlicher rot-grüner Mehrheit als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen regieren. Die SPD erreicht nach dem vorläufigen Endergebnis 39 Prozent der Stimmen, die Grünen fielen leicht auf 11,3 Prozent. Die CDU erlebt unter Norbert Röttgen ein historisches Desaster und fällt auf rund 26 Prozent. Die FDP und die Piraten ziehen in den Landtag ein, die Linkspartei bleibt draußen. Mehr

13.05.2012, 21:40 Uhr | Politik

Fernsehkritik: „Hart aber fair“ Mensch bleiben in der Talkshow

Nachttalker Domian und Theologin Käßmann streiten darüber, wie frei ein selbstbestimmter Tod sein kann – und Moderator Frank Plasberg will viel zu wenig genau wissen. Eine „faire“ Debatte, aber ohne „harte“ Tabubrüche. Mehr Von Oliver Tolmein

17.04.2012, 07:00 Uhr | Feuilleton

Nordrhein-Westfalen FDP will nur mit Linkspartei nicht koalieren

Die FDP hat sich in Nordrhein-Westfalen allen Parteien für eine Regierungskoalition geöffnet. Nur mit der Linkspartei wolle man nicht zusammenarbeiten, sagte der FDP-Generalsekretär des Landes, Stamp. Mehr

12.04.2012, 17:12 Uhr | Politik

Mittelfristige Finanzplanung Kabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2013

Wolfgang Schäuble plant erst für das Jahr 2016 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt. Der Finanzminister sieht darin die Früchte einer soliden Finanzpolitik. Kritiker monieren, die Regierung verfehle ihre eigenen Ziele. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

21.03.2012, 18:56 Uhr | Wirtschaft

Milderung der kalten Progression Bundesrat bei Steuersenkungen gespalten

Die Opposition hat im Bundesrat keine Mehrheit gegen die von der Regierung geplanten Steuersenkungen gefunden. Damit kann der Gesetzentwurf nun in den Bundestag eingebracht werden. Mehr

10.02.2012, 13:55 Uhr | Politik

Schwarz-Grün in Frankfurt legt Sparliste vor Gekürzt, geschoben, gestrichen

Der Bau des Stadthauses in der Frankfurter Altstadt wird verschoben. Das Museum für Weltkulturen muss weiter auf einen Erweiterungsbau warten. Dies sind einige der Sparvorschläge aus dem Römer. Mehr Von Hans Riebsamen, Frankfurt

09.02.2012, 19:45 Uhr | Rhein-Main

Griechenland Streit um Renten verhindert Einigung

Die Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien haben sich dem Spardiktat der Troika weitgehend gebeugt, zu den verlangten Rentenkürzungen rangen sie sich aber nicht durch. Die Troika gibt dem Land noch 15 Tage Zeit, um diese zu beschließen. Mehr

09.02.2012, 09:03 Uhr | Wirtschaft

Schuldenkrise Koalition will Diskussion über Ausweitung der Krisenfonds verhindern

IWF-Direktorin Christine Lagarde hat vorgeschlagen, den dauerhaften Krisenfonds von 500 auf 750 Milliarden Euro aufzustocken. Angela Merkel lehnt das zwar ab, doch die deutsche Regierung sieht sich erheblichem Druck ausgesetzt. Mehrere CDU-Politiker schließen eine spätere Mittelerhöhung nicht mehr aus. Mehr Von Manfred Schäfers und Werner Mussler

24.01.2012, 19:15 Uhr | Wirtschaft

Strukturwandel Hoffnungsfunken über der Saar

Der Wirtschaft im Saarland geht es besser als die Notlage im Landeshaushalt vermuten lässt. Allmählich trägt der Strukturwandel Früchte. Mehr Von Bernd Freytag

21.01.2012, 16:00 Uhr | Wirtschaft

Regierungskoalition Geschwächt wie nie

Im Jahr 2011 schon hat es eine Fülle von Überraschungen gegeben. Die ersten Tage des neuen Jahres sprechen dafür, dass das so weitergeht. Die saarländische Ministerpräsidentin hat vorgeführt, wie schnell eine Koalition beendet werden kann. Mehr Von Günter Bannas

09.01.2012, 12:04 Uhr | Politik

Haushaltsdebatte Die Wette

Die Generaldebatte war denkwürdig: Terrorismus, Europa und Staatsfinanzen hängen zusammen. Denn der beste Wohlstand ist nichts mehr wert, wenn der Sinn für dessen Grundlagen und Gefährdungen abhanden kommt. Mehr Von Jasper von Altenbockum

23.11.2011, 19:02 Uhr | Politik

Steuersenkung Bis zu 364 Euro Entlastung

Um 20 bis 25 Euro im Monat wird die Steuersenkung der Koalition den Durchschnittsverdiener von 2013 an entlasten. Die Änderungen sollen der „kalten Progression“ entgegenwirken. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

07.11.2011, 14:12 Uhr | Wirtschaft

Griechenland Samaras gegen Übergangsregierung mit Papandreou

Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Athener Parlament ist deren Ausgang völlig ungewiss. Oppositionsführer Samaras bekräftigte, Voraussetzung für Gespräche über eine Übergangsregierung sei der Rücktritt Papandreous. Mehr Von Michael Martens, Athen

04.11.2011, 17:31 Uhr | Politik

Atomenergie Belgien steigt 2015 aus

Der Nachbar zieht mit: Wie Deutschland will auch Belgien aus der Atomenergie aussteigen. Derzeit wird noch gut die Hälfte des Stromverbrauchs im Nachbarland durch Atomkraft gedeckt. Mehr

31.10.2011, 15:22 Uhr | Politik

Slowakei Regierung und Opposition einig über Rettungsfonds

Die oppositionellen Sozialdemokraten sind bereit, dem EFSF zuzustimmen. Das slowakische Parlament soll am Freitag abermals über den Rettungsfonds abstimmen. Mehr

12.10.2011, 13:57 Uhr | Wirtschaft
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