Regierungskoalition:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Regierungschefin Frederiksen schmiedet sechs Wochen nach der Wahl ein breites Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und der neu gegründeten Moderaten-Partei. Das Koalitionskonstrukt ist für das skandinavische Land höchst selten.

Die Koalitionspartner haben sich heftig zerstritten – über den richtigen Weg zur katalanischen Unabhängigkeit. Nun will Regionalpräsident Pere Aragonès mit wechselnden Mehrheiten alleine weiterregieren.

Zwei Tage nach dem Mord am früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe erringt die Regierungskoalition einen deutlichen Wahlsieg. Die Liberaldemokraten steuern am Wahlabend auf das beste Ergebnis seit 2013 zu.

In Estland zeichnet sich nach dem Bruch der Regierungskoalition ein Dreierbündnis ab. Regierungschefin Kaja Kallas will zurücktreten, um dann wieder als Ministerpräsidentin nominiert zu werden.

Ministerpräsident Naftali Bennett hat erst vor einer Woche sein einjähriges Amtsjubiläum begangen. Jetzt will er Neuwahlen. Sein Vorgänger Benjamin Netanjahu hofft auf ein Comeback.

Munition, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden. Gleich drei Minister zeigen sich zufrieden über die Einigung.

Die Acht-Parteien-Regierungskoalition in Israel wankt ihrem möglichen Ende entgegen. Benjamin Netanjahu plant schon den nächsten Wahlkampf – aber womöglich ist das verfrüht.

Die israelische Regierungskoalition streitet über ein Gesetz, das Familienzusammenführungen von Palästinensern verhindern soll.

Deutschland braucht eine bessere Innovationspolitik: Amerika und China haben gewaltige Initiativen auf den Weg gebracht, die nicht nur wirtschaftlichen Erfolg unterstützen, sondern auch politische Macht.

Die Regierungspartei verliert, aber ihre Partner gewinnen: In Island hat die Koalition ihre Mehrheit behauptet. Unklar ist, ob die drei Parteien auch weiter zusammengehen wollen.

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung streicht das Vorhaben, sich für die Ausrichtung der „Specialised Expo“ zu bewerben. Das Projekt ist eigentlich im Koalitionsvertrag verankert.

Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Zuvor hatte Ministerpräsident Morawiecki, den Vorsitzenden der Partei Verständigung als Vize-Regierungschef abberufen.

Die Frage der Verjährung spaltet Italiens Regierungskoalition. Zudem braucht Italien dringend eine Justizreform, damit das Geld fließt.

Die Liberaldemokraten haben bei der Wahl zu Tokios Stadtparlament Stimmen gewonnen, aber die Mehrheit für die Regierungskoalition verfehlt. Ein Rückschlag für den Ministerpräsidenten vor der Parlamentswahl im Herbst.

Zwei Asylbewerber aus Afghanistan in Wien werden verdächtigt, ein 13 Jahre altes Mädchen ermordet zu haben. Die Grünen fordern, Abschiebungen nach Kabul auszusetzen. Kanzler Kurz macht klar: Mit ihm wird es das nicht geben.

Fachkräftemangel und schlechte Pisa-Ergebnisse: Weder Covid noch der Gazakrieg haben Israels Wirtschaft groß geschadet. Trotzdem steht die neue Regierung vor enormen Herausforderungen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung wird von Interessenvertretern missbraucht. Als Wahlkampfmunition und Bestätigung vorher festgelegter Forderungen.

Die hessische Landesregierung und die Opposition wollen den Medizinermangel auf dem Land bekämpfen. Eine Landarztquote soll Studenten verpflichten, in einem unterversorgten Gebiet zu arbeiten.

Italiens Regierungskoalition ist aufgelöst. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva hat am Mittwoch seine Unterstützung aufgekündigt. Ebnet das den Weg für eine Mitte-rechts-Koalition unter Führung der Lega?

Wer einen Betriebsrat gründen will, den hat der Arbeitgeber schnell auf dem Kieker. Deshalb soll ein besonderer Schutz jetzt früher greifen. Mit einem anderen Vorstoß dürfte Arbeitsminister Heil Kanzlerin Merkel ärgern.

Während die Welt darauf wartet, welcher Kandidat die amerikanische Präsidentenwahl gewinnt, zeichnet sich in der Berliner Koalition ein Streit ab – über die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.

Die Regierungskoalition streitet über das geplante Gesetz zur Bekämpfung schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die Union will Wursthersteller von neuen Vorschriften ausnehmen.

Der Bundesinnenminister beteuert, „die Dinge im Griff“ zu haben und sichert zu: „Das wird gut ablaufen.“ In der Werteunion ist hingegen von einem „Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem“ die Rede.

Alle Fragen zum Tod des Asylbewerbers seien „weitgehend beantwortet“, heißt es in einem Antrag der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt. Es dürfe nie wieder ein Mensch in Polizeigewahrsam umkommen.

Der Justizsenator von den Grünen ist dafür, dass Juristinnen bei Verhandlungen Kopftuch tragen dürfen. Auch Kreuze und Kippas wären dann gestattet. Die SPD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz.

Der vom Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf hat über weite Strecken sehr wenig mit Infektionsschutz zu tun. Es ist erschreckend.

Die Regierungskoalition in Italien ist heillos zerstritten. Allein die Furcht vor der rechtsnationalistischen Lega scheint sie einstweilen zusammenzuhalten. Doch wie lange noch?

Nach dem Angriff von Halle fordern Koalitionspolitiker eine Verpflichtung sozialer Netzwerke, illegale Äußerungen zu melden. Aber wären Staatsanwaltschaften der Flut von Anzeigen gewachsen?

Durch die Einigung werden Neuwahlen abgewendet, bei denen die rechte Lega Umfragen zufolge stärkste Kraft geworden wäre.

Bildet Italiens Linke eine neue Regierung – oder muss Staatspräsident Mattarella doch Neuwahlen ausrufen? Vor allem die Linkspopulisten sind sich darüber nicht einig. Zumal einer von ihnen eine Belohnung von Salvini in Aussicht hat.

London will auf die Kaperung eines britischen Tankers durch die iranischen Revolutionsgarden mit einer Militärmission am Persischen Golf reagieren. SPD und Union sind sich jedoch uneins, ob und wie man sich beteiligen soll.

Grundschulkinder in Österreich dürfen per Gesetz kein Kopftuch mehr tragen. Mit dem Gesetz wolle man Mädchen aus der Unterwerfung befreien, heißt es aus der Regierung.

Die Regierung muss um ihre Einnahmen bangen. Für manche in Union und SPD kommt das gar nicht ungelegen. Denn der Geldmangel liefert Argumente für mögliche Neuwahlen.

Die Regionalwahlen in den Niederlanden waren für die Regierungskoalition von Premier Rutte eine deutliche Schlappe. Überraschender Gewinner der Wahl ist eine neue rechtspopulistische Partei – sie wurde direkt stärkste Kraft.