Rechtsextremismus: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Rechtsextremismus

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NSU-Ausschuss Edathy wirft Schäuble Desinteresse vor

Bei seiner Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss lieferte sich Finanzminister Schäuble einen Schlagabtausch mit dem Vorsitzenden Sebastian Edathy. Dieser legt nun nach - und wirft dem Minister Desinteresse an der NSU-Mordserie und ihrer Aufarbeitung vor. Mehr

15.12.2012, 11:07 Uhr | Politik

NPD-Verbotsverfahren Bouffier sieht trotz Zustimmung Risiko

Die Ministerpräsidenten haben sich heute auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren geeinigt. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) weist aber auch auf Risiken hin. Mehr

06.12.2012, 18:22 Uhr | Rhein-Main

Rechtsextremismus Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegenüber der  F.A.Z. gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

06.12.2012, 17:58 Uhr | Politik

Reinhard Rauball im Gespräch „Wir dürfen von der Politik nicht ferngesteuert werden“

In der Gewalt-Debatte besteht Reinhard Rauball auf der Autonomie der Verbände. Auch deshalb sagt der Präsident der Deutschen Fußball-Liga im Interview, dass bei der Vollversammlung am 12. Dezember Beschlüsse gefasst werden müssen. Mehr

05.12.2012, 19:35 Uhr | Sport

Rechtsextremismus Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag

Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass sie erhebliche Risiken sehe. Mehr Von Peter Carstens, Rostock

05.12.2012, 17:53 Uhr | Politik

NPD Die Ausweitung der Propagandazone

Während die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren beraten, empfängt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel unter konspirativen Umständen die Presse - und gibt sich gelassen. Mehr Von Peter Carstens, Pampow

05.12.2012, 16:05 Uhr | Politik

Verbotsverfahren „NPD kann sich nicht auf Menschenrechtskonvention berufen“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sieht die Chancen für ein Verbot der NPD günstig. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Chancen und Risiken eines neuen Antrags, über den die Innenminister am Mittwoch beraten. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

30.11.2012, 17:20 Uhr | Politik

Hoyerswerda Rechts liegen gelassen

Seit im Oktober ein Paar vor Neonazis aus Hoyerswerda fliehen musste, steht die Stadt wieder als Hort der Rechtsextremisten im Fokus. Nun soll ein „Aktionsforum“ die Probleme lösen. Mehr Von Peter Schilder, Hoyerswerda

29.11.2012, 11:27 Uhr | Politik

Zwanzig Jahre danach Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda

Kein guter Vorsatz, kein Gedenken, keine Aktion hilft gegen Rechtsextremisten, wenn die Polizei versagt - wie jetzt in Hoyerswerda. Mehr Von Jasper von Altenbockum

21.11.2012, 16:59 Uhr | Politik

Innenminister Friedrich stellt Waffenregister vor

Ab Anfang 2013 werden alle in Deutschland registrierten Schusswaffen in das Nationale Waffenregister aufgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei lobt die Einrichtung, die Linkspartei ist skeptisch. Mehr

19.11.2012, 17:30 Uhr | Politik

Kampf gegen Rechtsextremismus Justizminister Hahn gegen NPD-Verbotsverfahren

Der hessische FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab: „Wir dürfen nicht riskieren, dass die Rechtsextremen durch ein zweites Scheitern eines Parteiverbots profitieren“ Mehr

17.11.2012, 18:17 Uhr | Rhein-Main

Terrorabwehrzentrum Nur zehn Länder unterstützen Terrorabwehrzentrum in Köln

Das Terrorabwehrzentrum in Köln wird heute eröffnet, doch nur zehn Länder unterstützen das Projekt. Die anderen werfen dem Minister einen voreiligen Alleingang vor. Mehr

15.11.2012, 10:02 Uhr | Politik

Rechtsextreme Jünger, aktionistischer und militanter

Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD bezeichnet er als ein zweischneidiges Schwert. Mehr

14.11.2012, 16:37 Uhr | Politik

Vernichtete Akten Chefin des Berliner Verfassungsschutzes geht 

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten. Mehr

14.11.2012, 14:11 Uhr | Politik

Rechtsextremismus NPD will Verfassungstreue prüfen lassen

Die NPD will beim Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Sie begründete den Antrag damit, dass die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, ihre Rechte verletzen würde. Mehr

13.11.2012, 17:39 Uhr | Politik

„Gemeinsames Terrorismus- und Abwehrzentrum“ Der weite Weg nach Meckenheim

Innenminister Friedrich will ein Zentrum zur Terrorabwehr eröffnen. Die Institution soll Organisationsprozesse übernehmen, um Ermittlungen und Datenauswertungen zu beschleunigen. Doch die Länder sind skeptisch. Mehr Von Peter Carstens

11.11.2012, 22:06 Uhr | Politik

NSU-Ausschuss Ein fast obszönes Maß an Selbstgerechtigkeit

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages versucht zu klären, was bei der Suche nach der Zwickauer Terrorgruppe schief gegangen ist. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) meint im F.A.Z.-Gespräch: fast alles. Mehr

06.11.2012, 17:00 Uhr | Politik

BKA-Bericht Verfassungsschutz soll straffällige V-Leute in der rechten Szene geschützt haben

Der Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung geschützt haben. Dies geht aus einem geheimen Bericht des Bundeskriminalamts hervor, aus dem Der Spiegel zitiert. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen fordert die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers. Mehr

04.11.2012, 14:59 Uhr | Politik

Untersuchungsausschuss zur NSU Den Opfern schuldig

Steckt hinter dem Versagen der Behörden eine Form von Rassismus? Waren Ermittler und der Verfassungsschutz dümmer, als die Polizei erlaubt? Waren auch Staatsanwälte „auf dem rechten Auge blind“? All diese Fragen stellt der NSU-Ausschuss des Bundestags. Mehr Von Peter Carstens

03.11.2012, 18:34 Uhr | Politik

Terrorzelle NSU Politiker und Migranten beklagen tiefsitzende Ressentiments

Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Politiker und Migranten in Berlin über Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert. Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Edathy forderte mehr Sensibiliät bei den Behörden. Mehr

01.11.2012, 13:28 Uhr | Politik

Linksextremismus Die immer recht haben

Der Schwarze Block ist kein Verein, keine Partei, kein Bündnis, nicht einmal eine Gruppe. Er ist der linksextremistische Schwarm, der mit Moral und Militanz auf Polizisten losgeht. Mehr Von Justus Bender

27.10.2012, 13:22 Uhr | Politik

Verbunddatei Mehr als 1000 gewaltbereite Fußballfans in Hessen

In Hessen gibt es nach Einschätzung des Innenministeriums etwa 1100 sogenannte Problemfans. Innenminister Rhein sieht aber keine strukturelle Verbindung zum Rechtsextremismus. Mehr Von Ralf Euler

23.10.2012, 20:36 Uhr | Rhein-Main

NSU-Akten Der Ausschuss und die Klarnamen

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert setzt in der Aufarbeitung der Taten des rechtsextremen Terrorzelle NSU auf Offenheit. Darüber sind nicht alle Stellen erbaut und verwehren ihm den Zugang zu Akten. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

18.10.2012, 12:56 Uhr | Politik

NSU-Untersuchungsausschuss Obleute beschweren sich bei Friedrich

Der Verfassungsschutz hat nach der Aufdeckung der Terrorzelle NSU mehr Akten zum Rechtsextremismus vernichtet als bislang bekannt. Derweil haben sich Mitglieder des NSU-Ausschusses bei Innenminister Friedrich über den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen beklagt. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

17.10.2012, 18:53 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Das eingeübte Ritual

Seitdem ein Fernsehbeitrag arme, dicke Wolgaster gezeigt hat, die sagen, sie hätten etwas gegen Ausländer, hat die Stadt ihren Ruf weg. Dabei gibt es dort gar keine Neonazi-Szene. Mehr Von Frank Pergande, Wolgast

16.10.2012, 15:22 Uhr | Politik

Neonazis Hakenkreuze sieht man besser

Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gilt dank hoher Medienpräsenz als Nazidorf aus dem Bilderbuch. Das widerständige Ehepaar Lohmeyer erklärt, warum es trotzdem bleibt. Ein Ortstermin. Mehr Von Thomas Trappe

16.10.2012, 10:24 Uhr | Feuilleton

Kommunalwahlen Erfolg für Separatisten im Norden Belgiens

Im Norden Belgiens haben die flämischen Nationalisten bei den Kommunalwahlen deutlich hinzugewonnen. Sie fordern eine Loslösung der reichen Region vom wirtschaftlich schwachen Süden. Mehr

15.10.2012, 11:44 Uhr | Politik

Neonazis im Fußball Braune Flecken

Das deutsche Fußball-Idyll zeigt Risse: Neonazis unterwandern nun auch im Westen zunehmend selbst offizielle Fanklubs. Besonders betroffen von der geschickten, rechtsextremen Agitation sind Dortmund und Aachen. Mehr Von Michael Horeni und Olaf Sundermeyer

06.10.2012, 13:45 Uhr | Sport

Rechtsextremismus Zentrale Datei in Betrieb genommen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die zentrale Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter in Betrieb genommen. Der Gewerkschaft der Polizei geht die Daten-Speicherung nicht weit genug. Mehr

19.09.2012, 13:08 Uhr | Politik

NSU-Untersuchungsausschuss Thüringens früherer Innenminister gesteht Fehler ein

Der ehemalige thüringische Innenminister Richard Dewes (SPD) hat zugegeben, dass zu seiner Amtszeit die rechte Szene falsch bewertet worden sei. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass realer Terror droht, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

11.09.2012, 18:40 Uhr | Politik

Katholische Internetportale Wächter und Hetzer

Kath.net, kreuz.net und gloria.tv haben sehr klare Vorstellungen davon, was katholisch ist. Inhalt und Methoden der Portale unterscheiden sich. Mehr Von Ursula Scheer, Linz/Berlin

05.09.2012, 19:40 Uhr | Politik

Hessen Rechtsextreme Parteien verlieren an Bedeutung

Die Neonazi-Mordserie hat die Republik aufgerüttelt. In Hessen ging die Zahl der Gewalt- und Straftaten Rechtsextremer zuletzt aber zurück. Auch die Bedeutung der Rechtsaußen in Kommunalparlamenten nimmt ab. Mehr

04.09.2012, 15:17 Uhr | Rhein-Main

Harte Bretter Lichtenhagen

Wenige Monate nach den Exzessen gegen Asylbewerberheime wie in Lichtenhagen war nach jahrelangem Streit der „Asylkompromiss“ möglich. Warum erst jetzt? Wie viel Verantwortung tragen die Utopisten des Multikulturalismus an diesem Versagen? Mehr Von Jasper von Altenbockum

25.08.2012, 11:23 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Düsseldorf verbietet rechtsextreme Kameradschaften

Bei einer Großrazzia sind 900 Polizisten in in 32 Städten Nordrhein-Westfalens gegen militante rechtsextreme Gruppen vorgegangen. Dabei fanden die Ermittler NPD-Wahlplakate und Waffen. Das Innenministerium löste drei Vereinigungen auf. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

23.08.2012, 19:29 Uhr | Politik

Verfassungsschutz „Fundamentaler Mentalitätswechsel nötig“

Nach den Pannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der von der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ verübten Mordserie verlangt die SPD eine verstärkte parlamentarische Kontrolle.V-Leute und andere „Quellen“ sollten künftig „zentral“ erfasst werden. Mehr

20.08.2012, 17:40 Uhr | Politik
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