Ratifizierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Kommentar Ohne den Bundestag

Die EU will den Bundestag nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen lassen. Die Gegner des Abkommens werden das empörend finden. Dabei ist das durchaus folgerichtig. Mehr

10.06.2016, 18:45 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Ratifizierung

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Notwendige Ratifizierungen erreicht Abkommen über Waffenhandel rückt näher

Mehr als 70 Milliarden Euro werden im Waffenhandel umgesetzt. Ein globales Abkommen zur besseren Kontrolle könnte schon bald in Kraft treten. Doch das Vorhaben hat erhebliche Schwächen. Mehr

26.09.2014, 05:23 Uhr | Politik

UN-Vollversammlung Globales Waffenhandelsabkommen beschlossen

Von einem Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle spricht Bundesaußenminister Westerwelle. Die tatsächlichen Auswirkungen des Vertrags sind jedoch ungewiss. Die Wirksamkeit hängt von der Ratifizierung durch die Staaten ab. Mehr

02.04.2013, 21:34 Uhr | Politik

Steuersünder Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat abgelehnt worden. Finanzminister Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Mehr

23.11.2012, 16:31 Uhr | Wirtschaft

Frankreich Nationalversammlung billigt Fiskalpakt

Die französische Nationalversammlung hat mit breiter Mehrheit den europäischen Fiskalpakt gebilligt. Frankreichs Linke protestierte in mehreren Großstädten gegen die Regierung. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

09.10.2012, 18:59 Uhr | Politik

Euro-Rettungsfonds Gauck unterzeichnet Urkunde zum ESM

Als letzten Akt des Inkrafttretens des ESM-Vertrages hat Bundespräsident Joachim Gauck die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifiziert wird. Mehr

27.09.2012, 18:49 Uhr | Politik

Frankreich Wir wollen nicht nerven - nur streiten!

Frankreichs Grüne verweigern sich Hollandes Fiskalpakt-Politik. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rugy kündigte an, man werde geschlossen gegen die Ratifizierung des europäischen Vertragswerkes stimmen. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

24.09.2012, 17:22 Uhr | Politik

Entscheidung in Karlsruhe Verfassungsrichter erlauben ESM und Fiskalpakt unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte der Präsident des Gerichts, Voßkuhle.  Mehr Von Joachim Jahn

12.09.2012, 10:23 Uhr | Wirtschaft

Anti-Korruptionsabkommen 30 Konzernchefs machen Druck auf Bundesregierung

Mehr als 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Deutschland nicht. Damit steht Deutschland in einer Reihe mit Syrien und Saudi-Arabien. 30 Konzernchefs wollen das nicht länger dulden - und haben einen Appell an die Regierung geschickt. Mehr

08.08.2012, 11:18 Uhr | Wirtschaft

Fiskalpakt in Frankreich Wie golden darf es sein?

Braucht Frankreich eine Verfassungsänderung, um den Fiskalpakt ratifizieren zu können? Falls ja, sind die Sozialisten um Präsident François Hollande auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

20.07.2012, 18:01 Uhr | Politik

Frankreich Hollande treibt zu Eile bei Ratifizierung des Fiskalpakts

Der französische Präsident Hollande will noch im Juli das Ratifizierungsverfahren für den europäischen Fiskalpakt aufnehmen. Dann hätte das Verfassungsgericht einen Monat Zeit zur Prüfung. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

05.07.2012, 16:03 Uhr | Politik

Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt „Das Durcheinander hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“

Bundespräsident Gauck folgt der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wird den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben. Finanzminister Schäuble rügt das Gericht, die Opposition verspottet die Regierung: Die Bitte der Richter sei eine „Ohrfeige für die Kanzlerin“. Mehr

22.06.2012, 09:09 Uhr | Politik

Spitzentreffen „Fiskalpakt und ESM werden noch im Juni ratifiziert“

Regierung und Opposition haben eine Annäherung in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM verkündet. Laut SPD-Fraktionschef Steinmeier stehen Union und FDP einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege. Mehr

13.06.2012, 16:49 Uhr | Politik

Fiskalpakt und ESM Rasche Einigung immer unwahrscheinlicher

Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant. Mehr

11.06.2012, 13:56 Uhr | Politik

ESM-Vertrag Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung

Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-Vertrages Mehr Von Bettina Brück

15.05.2012, 16:50 Uhr | Politik

Abrüstungsabkommen Russland kritisiert Zusatz zum Start-Vertrag

Nach der Ratifizierung des Start-Vertrags durch den amerikanischen Senat haben russische Politiker sich unzufrieden darüber gezeigt, dass sie den Text einer Zusatz-Resolution zum geplanten Raketenschutzschild nicht sofort erhalten haben. Vermutlich wird Russland den Vertrag daher erst im Januar ratifizieren. Mehr

23.12.2010, 17:58 Uhr | Politik

Start-Abkommen Schöne Bescherung

Auch mit den Stimmen republikanischer Senatoren hat der amerikanische Senat das Start-Abkommen ratifiziert und damit Präsident Obama zu einem großen Erfolg verholfen. Auf diesen Neubeginn in der Abrüstungspolitik sollten Washington und Moskau aufbauen. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

23.12.2010, 17:22 Uhr | Politik

Vereinigte Staaten Republikaner blockieren Abrüstungspläne Obamas

Wegen des Widerstands der Republikaner droht sich die Ratifizierung des zwischen Russland und Amerika vereinbarten Abrüstungsvertrags Start zu verzögern. Der republikanische Senator Kyl sagte, er rechne nicht vor 2011 mit einer Abstimmung. Mehr

17.11.2010, 14:12 Uhr | Politik

Kongresswahl in Amerika Demokraten debattieren über Niederlage

Nach dem Wahlsieg der Republikaner hat bei den Demokraten die Debatte über die Ursache der Niederlage begonnen. Präsident Obama wird vorgeworfen, er habe sein Mandat zu weit ausgelegt. Außenministerin Clinton verlangt eine rasche Ratifizierung des Start-Abkommens. Mehr Von Matthias Rüb, Washington

04.11.2010, 19:04 Uhr | Politik

Maastricht-Vertrag Professoren haben sehr früh gewarnt

Im Juni 1992 haben 60 Wirtschaftswissenschaftler vor der Ratifizierung der Beschlüsse von Maastricht gewarnt. Wer die Konvergenzkriterien nicht ernst nehme, untergrabe die Stabilität des Euro. Ein Rückblick. Mehr Von Carsten Knop

10.02.2010, 16:17 Uhr | Wirtschaft

Bundesrat billigt EU-Begleitgesetze Rüttgers fordert die Vereinigten Staaten von Europa

Der Bundesrat hat die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag gebilligt, die die Rechte von Bundestag und Länderkammer in europäischen Angelegenheiten stärken sollen. Damit ist der Weg frei für eine Ratifizierung durch Bundespräsident Köhler. Mehr

18.09.2009, 14:30 Uhr | Politik

Lissabon-Vertrag Bundestag billigt EU-Begleitgesetze

Der Bundestag hat die Vorgaben der Verfassungsrichter zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags erfüllt und eine Ausweitung seiner Mitbestimmungsrechte bei EU-Entscheidungen beschlossen. Für die Begleitgesetze votierten Union, SPD, FDP und Grüne. Die Linke lehnt den EU-Vertrag insgesamt ab. Mehr

08.09.2009, 17:11 Uhr | Politik

Urteil zum Lissabon-Vertrag Keine Ohrfeige aus Karlsruhe

Der Deutsche Bundestag wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon verzögert. Nun kommt auf das Parlament in einer unechten Sommerpause viel Arbeit zu, um die Mitsprache bei europapolitischen Entscheidungen in einem komplett neuen Begleitgesetz zu verankern. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

01.07.2009, 20:12 Uhr | Politik

Lissabon-Urteil Ein arbeitsreicher Sommer in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert. Die Richter in Karlsruhe haben der Politik auch Arbeit aufgegeben: Ein neues Begleitgesetz muss geschrieben werden - und zwar bis Ende August. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

01.07.2009, 06:53 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag für zulässig erklärt, ein Begleitgesetz jedoch als verfassungswidrig verworfen. Deutschland darf den Lissabon-Vertrag erst ratifizieren, wenn dieses Gesetz geändert ist. Mehr

30.06.2009, 10:57 Uhr | Politik
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