Bei digitaler Schule, Wohnungsbau und Nahverkehr darf dank Föderalismusreform nun auch der Bund mitreden. Jetzt auch bei den Altschulden?
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Von Frank Pergande, Berlin
12.10.2019, 13:32 Uhr | Politik
Der Klimawandel ist die größte Bewährungsprobe unserer Zeit. In ihrem Gastbeitrag bewerten Christina Kampmann und Michael Roth, die gemeinsam für den Vorsitz der SPD kandidieren, kritisch das Klimapaket der Bundesregierung.
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Von Christina Kampmann und Michael Roth
27.09.2019, 15:07 Uhr | Politik
Kramp-Karrenbauer will sich bei der Truppe nicht unbeliebt machen – so wie ihre Vorgänger. Überhaupt kämpft die CDU um ihren Ruf bei Polizisten und Soldaten.
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Von Eckart Lohse, Berlin
16.08.2019, 20:01 Uhr | Politik
Die Sozialdemokratin Margaretha Sudhof ist neue Justizstaatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es ist kein geräuschloser Amtswechsel.
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Von Hendrik Wieduwilt
23.07.2019, 18:42 Uhr | Wirtschaft
Nachdem die Personalien geklärt sind, geht es politisch bald ans Eingemachte: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Rüstungsexporte. Die mächtigsten Frauen Europas – Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel – könnten sich dabei in die Quere kommen.
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Von Ralph Bollmann
21.07.2019, 14:24 Uhr | Wirtschaft
Uwe Junge ist rhetorisch kampferprobt. Gegen die neue Verteidigungsministerin fährt der AfD-Politiker und ehemalige Stabsoffizier ganz großes Geschütz auf. Doch der Schuss geht nach hinten los. Übrig bleibt geistiges Brandstiftertum.
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Von Lorenz Hemicker
17.07.2019, 17:49 Uhr | Politik
Harald Kujat ist bei der Bundeswehr und als Sicherheitsberater bekannt für seine scharfe und klare Denkweise. Mit der hat er sich nicht nur Freunde gemacht. Nun soll er in der Führungsetage von Heckler & Koch mitwirken.
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Von Peter Carstens, Berlin
12.07.2019, 18:07 Uhr | Politik
Offiziell steht noch nicht fest, dass sich die Amerikaner aus Afghanistan zurückziehen. Inoffiziell geht man davon aus. Ohne den Schutz der Amerikaner wäre die Bundeswehr in dem Land ziemlich wehrlos und überfordert.
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Von Peter Carstens und Christian Meier, Berlin/Frankfurt
26.12.2018, 09:15 Uhr | Politik
Ein Defekt an der „Konrad Adenauer“ zwingt die Kanzlerin vor dem G20-Gipfel zum Warten. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass eine Regierungsmaschine ihren Fluggästen die Gefolgschaft verweigert. Eine Chronologie.
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30.11.2018, 20:23 Uhr | Politik
Am Dienstag wählt die Unionsfraktion im Bundestag ihren Vorsitzenden. Volker Kauder will wiedergewählt werden. Doch zum ersten Mal seit 13 Jahren hat er einen Gegenkandidaten.
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25.09.2018, 12:18 Uhr | Politik
September, 12th, the European Parliament will vote on a new policy regarding copyright law. MEPs are being bombarded with emails and phone calls – supposedly from worried constituents. A closer look paints a very different picture.
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Von Volker Rieck
04.09.2018, 16:46 Uhr | Feuilleton
Das Verteidigungsministerium treibt die Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik voran. Doch den militärischen Bedürfnissen der Bundeswehr wird dieses Konzept kaum gerecht. Eine Analyse.
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Von Björn Müller
08.06.2018, 10:55 Uhr | Politik
Nicht mal Union und SPD haken sich in der Haushaltsdebatte unter. Immerhin verteidigt die Kanzlerin ihren Innenminister. Und Fraktionschef Kauder greift die AfD an.
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Von Eckart Lohse, Berlin
16.05.2018, 19:24 Uhr | Politik
Es ist unstrittig, dass der gefallene Afghanistansoldat Tobias Langenstein ein ehrenwerter Namensgeber für eine Kaserne ist. Und doch hat der Wehrbeauftragte Bartels recht: Nur mit ruhigem Abwägen ist es möglich zu bewerten, worauf wir stolz sein können und worauf nicht.
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Von Eckart Lohse
28.03.2018, 22:21 Uhr | Politik
Der SPD-Chef steht nach dem Bonner Parteitag schwach da, er hat an Autorität verloren. Schulz könnte sich noch ins Kabinett retten – wenn es dieses Kabinett jemals geben sollte.
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Von Peter Carstens und Thomas Gutschker
29.01.2018, 08:46 Uhr | Politik
Seit zwölf Jahren funktioniert das Gespann Merkel-Kauder nun schon. Doch das schwache Wahlergebnis für den Mehrheitsbeschaffer der Kanzlerin dokumentiert einen großen Vertrauensverlust. Doch weshalb?
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Von Günter Bannas, Berlin
27.09.2017, 22:16 Uhr | Politik
Wer einem Abgeordneten sein Vertrauen schenkt, tut das, weil er annimmt, dass er gute Gesetze macht. Aber wie entstehen die Gesetze eigentlich? Wo, wer, wann, warum – in unserem Lexikon für Erstwähler. Teil acht
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Von Jasper von Altenbockum
14.06.2017, 21:19 Uhr | Politik
Der Fall des Soldaten Franco A., der, als Asylbewerber getarnt, einen Anschlag geplant haben soll, wirft Fragen auf: Wie stark ist Rechtsextremismus in der Bundeswehr tatsächlich verbreitet? Viele Soldaten sind überrascht über eine pauschale Verurteilung – und wehren sich.
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Von Lorenz Hemicker
30.04.2017, 17:44 Uhr | Politik
Mit einem „leichten Fußabdruck“ wollte die internationale Gemeinschaft in den vergangenen 15 Jahren aus dem von Stammesgesellschaften geprägten Land Afghanistan einen modernen Staat machen. Was ist daraus geworden?
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Von Dr. Volker Stanzel
13.12.2016, 11:15 Uhr | Politik
Im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist ein heftiger Machtkampf entbrannt: Es geht um Stilfragen und Geld– und um den Vorsitzenden Markus Meckel. An dem SPD-Politiker und letzten DDR-Außenminister scheiden sich im VdK die Geister.
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Von Günter Bannas und Johannes Leithäuser, Berlin
25.07.2016, 17:14 Uhr | Politik
Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion.
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Von Günter Bannas, Berlin
22.05.2015, 10:53 Uhr | Politik
Er ist ein ganzer Kerl, der gerne provozierte. Oft stand er mit dem Rücken zur Wand, setzte sich aber durch. Könnte einer wie er heute noch Bundeskanzler werden? Zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder.
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Von Günter Bannas, Berlin
07.04.2014, 05:19 Uhr | Politik
Deutschlands Orient-Politik im Ersten Weltkrieg war zu keinem Zeitpunkt Resultat einer soliden Planung, sondern „eher Ergebnis einer Politik, deren Absichten die verfügbaren Ressourcen nicht entsprachen“.
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Von Hans Jochen Pretsch
03.03.2014, 16:21 Uhr | Politik
Der Hamburger Historiker Klaus Naumann will wissen, ob das deutsche politische System den Anforderungen der immer wieder geforderten vernetzten Sicherheit gerecht wird.
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Von Winfried Heinemann
02.02.2014, 16:53 Uhr | Politik
