Der Nato-Einsatz in Afghanistan wird wohl verlängert. Die Truppensteller müssen aber entscheiden, was sie am Hindukusch wollen – geht es nur um westliche Sicherheitsinteressen oder auch um Werte?
Der Eiertanz um die Kampfdrohnen zeigt, dass die Sozialdemokraten wieder einmal das tun, was sie immer gut konnten: auf offener Bühne streiten.
Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird ins Bundesarchiv eingegliedert. Was hat sie erreicht, und warum gibt es kaum Protest gegen ihre Abwicklung? Eine Analyse des ehemaligen Behördenspechers.
Amerikanische Atomwaffen tragen zur Abschreckung bei, sagt die CDU-Vorsitzende. Wer die nukleare Teilhabe in Frage stelle, untergrabe sie. Der SPD fehle es derzeit an strategischer Weitsicht.
Die Bundeswehr bekommt immer mehr Geld, aber die Ausstattung der Truppe bleibt eine Peinlichkeit. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden will, dann ist es höchste Zeit für klare Worte – und Taten.
Bei digitaler Schule, Wohnungsbau und Nahverkehr darf dank Föderalismusreform nun auch der Bund mitreden. Jetzt auch bei den Altschulden?
Der Klimawandel ist die größte Bewährungsprobe unserer Zeit. In ihrem Gastbeitrag bewerten Christina Kampmann und Michael Roth, die gemeinsam für den Vorsitz der SPD kandidieren, kritisch das Klimapaket der Bundesregierung.
Kramp-Karrenbauer will sich bei der Truppe nicht unbeliebt machen – so wie ihre Vorgänger. Überhaupt kämpft die CDU um ihren Ruf bei Polizisten und Soldaten.
Die Sozialdemokratin Margaretha Sudhof ist neue Justizstaatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es ist kein geräuschloser Amtswechsel.
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Nachdem die Personalien geklärt sind, geht es politisch bald ans Eingemachte: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Rüstungsexporte. Die mächtigsten Frauen Europas – Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel – könnten sich dabei in die Quere kommen.
Uwe Junge ist rhetorisch kampferprobt. Gegen die neue Verteidigungsministerin fährt der AfD-Politiker und ehemalige Stabsoffizier ganz großes Geschütz auf. Doch der Schuss geht nach hinten los. Übrig bleibt geistiges Brandstiftertum.
Harald Kujat ist bei der Bundeswehr und als Sicherheitsberater bekannt für seine scharfe und klare Denkweise. Mit der hat er sich nicht nur Freunde gemacht. Nun soll er in der Führungsetage von Heckler & Koch mitwirken.
Offiziell steht noch nicht fest, dass sich die Amerikaner aus Afghanistan zurückziehen. Inoffiziell geht man davon aus. Ohne den Schutz der Amerikaner wäre die Bundeswehr in dem Land ziemlich wehrlos und überfordert.
Ein Defekt an der „Konrad Adenauer“ zwingt die Kanzlerin vor dem G20-Gipfel zum Warten. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass eine Regierungsmaschine ihren Fluggästen die Gefolgschaft verweigert. Eine Chronologie.
Am Dienstag wählt die Unionsfraktion im Bundestag ihren Vorsitzenden. Volker Kauder will wiedergewählt werden. Doch zum ersten Mal seit 13 Jahren hat er einen Gegenkandidaten.
September, 12th, the European Parliament will vote on a new policy regarding copyright law. MEPs are being bombarded with emails and phone calls – supposedly from worried constituents. A closer look paints a very different picture.
Das Verteidigungsministerium treibt die Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik voran. Doch den militärischen Bedürfnissen der Bundeswehr wird dieses Konzept kaum gerecht. Eine Analyse.
Nicht mal Union und SPD haken sich in der Haushaltsdebatte unter. Immerhin verteidigt die Kanzlerin ihren Innenminister. Und Fraktionschef Kauder greift die AfD an.
Es ist unstrittig, dass der gefallene Afghanistansoldat Tobias Langenstein ein ehrenwerter Namensgeber für eine Kaserne ist. Und doch hat der Wehrbeauftragte Bartels recht: Nur mit ruhigem Abwägen ist es möglich zu bewerten, worauf wir stolz sein können und worauf nicht.
Der SPD-Chef steht nach dem Bonner Parteitag schwach da, er hat an Autorität verloren. Schulz könnte sich noch ins Kabinett retten – wenn es dieses Kabinett jemals geben sollte.
Seit zwölf Jahren funktioniert das Gespann Merkel-Kauder nun schon. Doch das schwache Wahlergebnis für den Mehrheitsbeschaffer der Kanzlerin dokumentiert einen großen Vertrauensverlust. Doch weshalb?
Wer einem Abgeordneten sein Vertrauen schenkt, tut das, weil er annimmt, dass er gute Gesetze macht. Aber wie entstehen die Gesetze eigentlich? Wo, wer, wann, warum – in unserem Lexikon für Erstwähler. Teil acht
Der Fall des Soldaten Franco A., der, als Asylbewerber getarnt, einen Anschlag geplant haben soll, wirft Fragen auf: Wie stark ist Rechtsextremismus in der Bundeswehr tatsächlich verbreitet? Viele Soldaten sind überrascht über eine pauschale Verurteilung – und wehren sich.
Mit einem „leichten Fußabdruck“ wollte die internationale Gemeinschaft in den vergangenen 15 Jahren aus dem von Stammesgesellschaften geprägten Land Afghanistan einen modernen Staat machen. Was ist daraus geworden?
Im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist ein heftiger Machtkampf entbrannt: Es geht um Stilfragen und Geld– und um den Vorsitzenden Markus Meckel. An dem SPD-Politiker und letzten DDR-Außenminister scheiden sich im VdK die Geister.
Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion.
Er ist ein ganzer Kerl, der gerne provozierte. Oft stand er mit dem Rücken zur Wand, setzte sich aber durch. Könnte einer wie er heute noch Bundeskanzler werden? Zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder.
Deutschlands Orient-Politik im Ersten Weltkrieg war zu keinem Zeitpunkt Resultat einer soliden Planung, sondern „eher Ergebnis einer Politik, deren Absichten die verfügbaren Ressourcen nicht entsprachen“.
Der Hamburger Historiker Klaus Naumann will wissen, ob das deutsche politische System den Anforderungen der immer wieder geforderten vernetzten Sicherheit gerecht wird.
Unionsfraktionschef Kauder spricht im F.A.Z.-Interview über Details der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel gilt als Kandidat für ein Mega-Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur. Auch Kauder möchte die Energiepolitik „in einem bestehenden Ministerium bündeln“.
Volker Kauder führt wieder die Unionsfraktion. Er ist Angela Merkels wichtigster Mann im Regierungsalltag. Nichts dringt nach draußen, wenn Kauder und die Kanzlerin einmal Differenzen haben.
Als Machtpolitikerin und als Wahlkämpferin ist die Kanzlerin gewillt, an ihrem Verteidigungsminister festzuhalten. Nach der Bundestagswahl wird sich erweisen, welchen Wert ihr „volles Vertrauen“ hat.
Nach 38 Jahren verlässt Franz Müntefering den Bundestag. Mit ihm werden große Reformen, eine eigene Sprache, aber auch die Krise der SPD verbunden bleiben.
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über die Freiheit des Autofahrens, Lambos auf dem Nürburgring, Schulbusse auf dem Dorf und die Pendelei zwischen Eifel und Berlin.
Geradlinig, verlässlich, ein Parlamentarier durch und durch und ein Freund der Soldaten: Mit teils sehr persönlichen Würdigungen haben sich Bundeswehr, Parteifreunde und seine Familie von Peter Struck verabschiedet.
