Peter Frank:

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Über die aktuelle Gefahr des Rechtsextremismus besteht Konsens, seine Kontinutitäten sind dagegen kaum im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert. Umso wichtiger ist eine nun erschienene Analyse.

Vom Rechtsextremismus gehe derzeit die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank im F.A.Z.-Interview. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.

Um den Islamismus bekämpfen zu können, müssen einige politische und gesellschaftliche Gruppen schmerzhafte Prozesse der Selbstreflexion durchlaufen. Ein Gastbeitrag.

Zwei Männer wurden am Sonntag festgenommen. Die Kirche in Nizza wurde nach der Bluttat durch weitere Soldaten bewacht. Generalbundesanwalt Frank sieht auch Deutschland immer noch als Ziel radikaler Islamisten an.

Lange hat die Bundesregierung zurückhaltend auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Tiergarten reagiert. Doch nun hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben. Die Indizien scheinen erdrückend.

Am höchsten jüdischen Feiertag wollte Stephan B. in Halle ein Massaker anrichten. Insgesamt wollte er 68 Menschen ermorden. Nun liegt die Anklage vor.

Menschen mit Migrationshintergrund seien in der Politik unterrepräsentiert, so die Vertreter von Migrantenorganisationen. Derweil wird im Bundestag nachgezeichnet, wie der Schütze von Hanau vorging.

Nach dem Attentat von Hanau will die Bundesregierung keine neuen Gesetze. Aber die bestehenden Regeln sollen konsequenter angewendet werden.

Gerade erst hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen, und schon kommt der nächste Anschlag. Was können Politiker da noch tun? Die Minister bleiben ruhig.

Der Attentäter von Hanau war der Bundesanwaltschaft schon länger bekannt. Der Mann stellte nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank im November eine Strafanzeige an die Behörde. Dabei sei es um eine „unbekannte geheimdienstliche Organisation“ gegangen.

Der mutmaßliche Attentäter Tobias R. tötete in Hanau zehn Menschen und sich selbst. Innenminister Seehofer spricht von einer „eindeutig rassistisch motivierten“ Tat. Nachbarn beschreiben Tobias R. als unauffällig. Was bisher über ihn bekannt ist.

Der Attentäter von Hanau hat im vergangenen November Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation gestellt. Darin seien keine rassistischen Ausführungen enthalten gewesen. Die Polizei verstärkt derweil die Präsenz an „sensiblen Einrichtungen“.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau können sich Angehörige der Opfer und Betroffene an eine eigens eingerichtete Beratungsstelle oder ein Bürgertelefon wenden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt angesichts der Gewalttat seine Teilnahme an Fastnachtsfeiern ab.

Nach der Gewalttat mit neun Toten in Hanau ruft der Bundespräsident zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei „das stärkste Mittel gegen den Hass“, sagte er bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt. Die Tat verurteilte er als „brutalen Akt terroristischer Gewalt“.

Im Mordfall Lübcke wird der mutmaßliche Täter Stephan Ernst verdächtigt, auch weitere schwere Straftaten begangen zu haben. Hessens Innenminister will sich jedoch nicht äußern.

Im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke könnte auch ein anderer Fall noch einmal aufgegriffen werden: Die Tötung von Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé durch den NSU.

Bei dem Hackerangriff auf die Wada vor drei Jahren sind auch Daten deutscher Sportler ausgespäht worden. Die Ermittler schreiben den Angriff der Hackergruppe „Fancy Bear“ zu.

Während man in Deutschland um Worte für die unfassbare Tat von Halle ringt, richten sich alle Blicke gen Oslo – dort wird heute mit der Vergabe des Friedensnobelpreises ein Zeichen gegen den Hass gesetzt.

In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.

Stephan E. hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden und wird durch weitere Indizien belastet. Die Ermittlung des mutmaßlichen Täters war das Ergebnis präziser Kriminalwissenschaft.

Der dringend Tatverdächtige Stephan E. hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Das bestätigte Bundesinnenminister Seehofer. E. habe ausgesagt, allein gehandelt zu haben.

2016 hätte es laut Plänen des IS einen Anschlag in Deutschland geben sollen. Der Verfassungsschutz konnte das verhindern. Jetzt reden zwei deutsche ehemalige IS-Anhänger über die Pläne.

Der NSU-Prozess ist vorbei, aber sind die Verbrechen gänzlich aufgeklärt? Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch über offene Fragen und das Verfahren.

Die Urteile im NSU-Prozess lösen Genugtuung und Erleichterung aus. Gleichzeitig fordern viele, die Geschehnisse weiter aufzuarbeiten. Auch der Innenminister sieht die Gesellschaft weiterhin in der Pflicht.

Nach einem mutmaßlich vereitelten Anschlag in Köln spricht die Generalbundesanwaltschaft von einer Bedrohung durch biologische Kampfstoffe. Terroristen seien bei ihren Angriffsplänen „sehr kreativ“.

Rückkehrende Frauen aus dem IS-Gebiet müssen der Bundesanwaltschaft zufolge mit harten juristischen Bandagen rechnen. Dies soll auch für diejenigen gelten, die nicht in Syrien oder im Irak gekämpft haben.

Die Zahl der Terrorismus-Verfahren in Deutschland nimmt deutlich zu. Das geht einem Bericht zufolge aus den aktuellen Zahlen der Bundesanwaltschaft hervor. Der rapide Anstieg stellt die Behörde vor große Probleme.

Peter Frank hat die Justizminister um personelle Unterstützung gebeten. Seine Behörde sei durch die Terrorbekämpfung überlastet, schrieb er laut „Spiegel“ in einem Brief. Ein FDP-Politiker sieht darin einen Beweis für das Versagen der Regierung.

Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist in Mailand getötet worden. Er war bei einer Routinekontrolle aufgefallen und hatte ohne Vorwarnung das Feuer auf Polizisten eröffnet. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf mögliche Unterstützer.

Der Tatverdächtige Anis Amri könnte sich noch in Berlin aufhalten. Er soll auf Aufnahmen vor einem Moscheeverein in Berlin-Moabit zu sehen sein. Polizeibehörden fahnden europaweit nach ihm.

Auch am Tag nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können die Regierung und die Behörden nicht sagen, wer ihn begangen hat. Die Suche nach dem Täter geht weiter. In der Hauptstadt herrscht Schrecken, Trauer – und Ungewissheit.

Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist der zunächst festgenommene Verdächtige wieder frei. Für einen Haftbefehl fehlt ein dringender Tatverdacht. Damit dürfte der Täter noch auf freiem Fuß sein.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind die Hintergründe der Tat weiter unklar. Der Generalbundesanwalt muss aber noch heute eine Entscheidung treffen, was mit dem festgenommenen Tatverdächtigen geschieht.

Nach Generalbundesanwalt Peter Frank sieht nun auch Bundesjustizminister Maas „erhebliche Nachteile“ bei einer Unterbringung mehrerer Terrorverdächtiger an einem Ort. Wie Frank im F.A.Z.-Interview verweist auch er auf Erfahrungen aus der RAF-Zeit.