Patrick Sensburg: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Als Verdachtsfall geführt Thüringer Minister droht Anhängern des AfD-„Flügels“

Beamte, die dem rechtsnationalen „Flügel“ der AfD nahe stehen, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Mehr

08.10.2019, 08:06 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Patrick Sensburg

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Rückkehr nach Deutschland Sensburg will bestimmte IS-Kämpfer nicht zurückholen

Wer für eine ausländische Armee kämpft, verliert seine deutsche Staatsbürgerschaft. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg, will deswegen deutsche IS-Kämpfer mit zweitem Pass in Syrien lassen. Mehr

25.02.2019, 09:54 Uhr | Politik

Abrechnung in Abschiedsrede Muss Maaßen nun doch gehen?

Die Causa Maaßen hatte fast zum Bruch der Koalition in Berlin geführt. Nun soll der scheidende Verfassungsschutzchef in seiner Abschiedsrede mit der SPD abgerechnet und damit seine Versetzung verspielt haben. Mehr

04.11.2018, 21:46 Uhr | Politik

Fall für Verfassungsschutz? Ruf nach Beobachtung der AfD wird lauter

Ein Gutachter rät der AfD zu Verhaltensweisen, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei. Wie sehen das Rechtsexperten? Mehr

04.11.2018, 13:33 Uhr | Politik

Internes Gutachten der Partei Warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte

Der AfD droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das geht aus einem internen Gutachten hervor, das die Rechtspopulisten in Auftrag gegeben haben. Es enthält auch entsprechende Verhaltensregeln. Mehr

03.11.2018, 15:25 Uhr | Politik

Nach umstrittenen Äußerungen Weil zweifelt an Maaßens Eignung

Der Verfassungsschutz-Präsident schüre mit unbelegten Aussagen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stelle, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Auch andere Parlamentarier fordern, dass sich Maaßen vor dem Geheimdienstgremium erklärt. Mehr

08.09.2018, 05:13 Uhr | Politik

Tatverdächtiger in U-Haft Vierzehnjährige vergewaltigt: CDU-Politiker fordern Aufklärung

Am Samstag soll ein 14 Jahre altes Mädchen in Hamburg vergewaltigt worden sein. Tatverdächtig ist ein abgelehnter Asylbewerber mit mehreren Vorstrafen. Politiker verlangen eine Erklärung – und Konsequenzen. Mehr Von Matthias Wyssuwa, Hamburg

14.08.2018, 15:26 Uhr | Politik

Dschihadistische Familien „Der Verfassungsschutz soll aus den Kinderzimmern wegbleiben“

Islamistische Eltern leben ihren Kindern extremistische Ideen vor – mit unabsehbaren Folgen, warnt der Verfassungsschutz. Unionspolitiker wollen deshalb auch Kinder unter 14 Jahren beobachten lassen. Ein sinnloser Vorschlag, kritisiert Linken-Politikerin Jelpke. Mehr Von Natascha Holstein

09.08.2018, 12:38 Uhr | Politik

Islamismus Unionspolitiker für Beobachtung unter 14-Jähriger

Der Verfassungsschutz warnt vor dem Gefährdungspotential durch dschihadistisch sozialisierte Kinder. Die Union spricht sich für mehr Überwachungsmaßnahmen aus. Mehr

06.08.2018, 03:09 Uhr | Politik

Diskussion um Wehrpflicht Verteidigungspolitiker offen für Pflichtdienst

Eine Wehrpflicht nach altem Muster lehnen die Verteidigungsfachleute der Regierungsparteien ab. Eine allgemeine Dienstpflicht in sozialen Bereichen oder der Feuerwehr hätte mehrere Vorteile. Mehr

04.08.2018, 16:38 Uhr | Politik

Neue Debatte über Wehrpflicht Einmal Guttenberg und zurück

2011 hat der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht abgeschafft. Jetzt will CDU-Generalsekretärin Karrenbauer mit ihrer Partei wieder über sie diskutieren. Die SPD zeigt sich offen. Und die AfD hat die Frage längst entschieden. Mehr Von Johannes Leithäuser, Eckart Lohse und Markus Wehner, Berlin

03.08.2018, 17:43 Uhr | Politik

Nach heftiger Debatte Groko vertagt Votum über Werbeverbot für Abtreibungen

Die große Koalition streitet heftig über das Werbeverbot für Abtreibungen: Die SPD will es kippen, die Union fühlt sich düpiert. Und jetzt? Mehr Von Kim Björn Becker

13.03.2018, 18:45 Uhr | Politik

Analyse des Kontrollgremiums Hacker-Angriff auf Bundesregierung dauert noch an

Das Parlamentarischen Kontrollgremium hat zum Angriff auf die IT der Bundesregierung getagt. Es spricht von einem „noch laufenden Angriff“. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten die Hacker beobachtet, um Informationen über Ziele und Herkunft der Attacke zu erfahren. Mehr

01.03.2018, 15:01 Uhr | Politik

Roman Reusch AfD-Kandidat scheitert bei Wahl in Geheimdienstkontrollgremium

Bei der Wahl am Donnerstag wurden acht von neun Mitgliedern in das Kontrollgremium gewählt – einzig der Kandidat der AfD ist durchgefallen. Nun soll eine weitere Abstimmung anberaumt werden. Mehr Von Eckart Lohse und Markus Wehner, Berlin

18.01.2018, 21:57 Uhr | Politik

Wehrpflicht gegen Extremismus Abteilung kehrt?

Seit sechs Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Der Fall Franco A. lässt die Debatte um sie wieder aufleben. Aber ist das sinnvoll? Mehr Von Lorenz Hemicker

12.05.2017, 15:22 Uhr | Politik

Nach Bundeswehr-Skandal Wehrbeauftragter hält Wehrpflicht-Comeback für illusorisch

Könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht das innere Gefüge der Bundeswehr verbessern? Der Wehrbeauftragte führt ganz praktische Gründe dagegen ins Feld. Mehr

12.05.2017, 13:04 Uhr | Politik

Forderung von CDU-Politiker Löst die Rückkehr zur Wehrpflicht das Bundeswehr-Problem?

Missstände und rechtsextreme Soldaten bringen die Bundeswehr seit Wochen in Verruf. Ursula von der Leyen kündigt deshalb umfassende Reformen an. Doch aus ihrer Partei kommen noch andere, radikale Vorschläge. Mehr

11.05.2017, 09:43 Uhr | Politik

Gezielte Falschinformationen Unionspolitiker wollen „Fake-News“ unter Strafe stellen

Die Bundespolitik hat ein mulmiges Gefühl, wenn sie daran denkt, wie russische Hacker den Bundestagswahlkampf manipulieren könnten. Mehr

13.12.2016, 05:48 Uhr | Politik

Ermittlungen genehmigt Wer hat die Unterlagen aus dem NSA-Ausschuss bei Wikileaks veröffentlicht?

Über Wikileaks wurden Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Das Dienstgeheimnis ist wohl verletzt worden. Jetzt genehmigt Bundestagspräsident Lammert staatsanwaltliche Ermittlungen. Mehr

02.12.2016, 17:56 Uhr | Politik

Verfassungsschutz „Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen“

Politiker von CDU und SPD fordern nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz Konsequenzen. Auch Polizisten sollen künftig stärker kontrolliert werden. Mehr

01.12.2016, 05:29 Uhr | Politik

Wechsel an BND-Spitze Ströbele: Hardliner haben sich durchgesetzt

Die Absetzung von Geheimdienstchef Gerhard Schindler ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Während CDU-Politiker den Wechsel an der BND-Spitze begrüßen, glaubt Grünen-Politiker Ströbele nicht an grundsätzliche Veränderungen in der Behörde. Mehr

27.04.2016, 08:27 Uhr | Politik

Manipulation aus Moskau Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen

Unruhe, Unwahrheit, Angst: Immer seltsamer wirkt das Bild, das russische Medien von Deutschland zeichnen. Sicherheitskreise sind sich sicher: Es ist eine gezielte Propagandakampagne. Mehr Von Eckart Lohse, Reinhard Veser, Markus Wehner und Matthias Wyssuwa, Berlin

11.03.2016, 20:44 Uhr | Politik

Systematische Schwächung Sicherheitskreise werfen Moskau gezielte Propaganda gegen EU vor

Moskau will die EU durch gezielte Propaganda schwächen. Ein Vorwurf, den deutsche Sicherheitskreise erheben und für den sie auch konkrete Hinweise haben. Mehr

11.03.2016, 04:36 Uhr | Politik

Bundestag berät über Sterbehilfe Auf Leben und Tod

Wie soll eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids aussehen? Darüber berät am Freitag der Bundestag. Die Anträge reichen vom generellen Verbot der Hilfe zur Selbsttötung, bis zur Erlaubnis von Vereinen für Sterbehilfe. Ein Überblick. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

05.11.2015, 20:20 Uhr | Politik

Gesetzesvorhaben Ärztliche Sterbehilfe ist nicht alltäglich

Soll man geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verbieten? Juristische Einwände gegen das Gesetzesvorhaben überzeugen kaum: Sie beruhen auf empirischen Fehlannahmen. Mehr Von Oliver Tolmein

29.08.2015, 23:00 Uhr | Feuilleton

Netzpolitik-Affäre Kritik an Maas aus großer Koalition

In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Mehr

04.08.2015, 18:32 Uhr | Politik

Spionageskandal Abhörterror

Scheinbar interessiert sich niemand mehr so wirklich für die Abhöraktionen der Geheimdienste. Die Schwamm-drüber-Mentalität etabliert sich. Nicht einmal der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses sieht einen Grund zur Aufregung. Mehr Von Michael Hanfeld

10.07.2015, 12:40 Uhr | Feuilleton

Patrick Sensburg Die NSA-Affäre als Karriere-Chance

Patrick Sensburg ist fest entschlossen, die Chance zu nutzen, die ihm durch den Vorsitz im NSA-Ausschuss zugefallen ist. Die Aufklärungsarbeit steht wieder im Scheinwerferlicht - und der CDU-Abgeordnete genießt mehr Aufmerksamkeit denn je. Mehr Von Eckart Lohse

03.07.2015, 12:42 Uhr | Politik

Debatte über Suizidbeihilfe „Keine Hilfe zum Sterben, sondern beim Sterben“

Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die Abgeordneten. Entsprechend nachdenklich hat der Bundestag über die Gesetzentwürfe zum ärztlich assistierten Suizid beraten. Die meisten Redner warben für ein Verbot organisierter Sterbehilfe. Mehr

02.07.2015, 18:06 Uhr | Politik

NSA-Abhöraffäre Kanzleramt bittet amerikanischen Botschafter zum Gespräch

Nach Informationen der F.A.Z. hat Kanzleramtschef Altmaier auf die jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche in Bundesministerien reagiert: Er bittet den amerikanischen Botschafter zu einem „umgehenden Gespräch“. Mehr

02.07.2015, 15:54 Uhr | Politik

Kritik an BND Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld

Im Streit über die Geheimdienstkooperation mahnt der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU), nicht Ursache und Folgen zu verwechseln: „Auslöser war ein gigantischer Datenabfluss bei der NSA, nicht beim BND.“ Mehr

23.05.2015, 16:09 Uhr | Politik

NSA-Affäre Chef des NSA-Ausschusses rügt Verhalten der SPD

Die Affäre um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der NSA-Spionage in Deutschland entzweit die Koalition. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Sensburg greift die SPD an. Derweil ist ein Geheimpapier der Bundesregierung aufgetaucht. Mehr

05.05.2015, 08:47 Uhr | Politik

BND-Affäre CDU bremst schnelle Befragung Merkels aus

In der BND-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Nach dem Willen der Grünen soll auch Kanzlerin Merkel über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA aussagen. Auch in der SPD will man die Kanzlerin befragen. Die CDU sieht jedoch keinen Grund zur Eile. Mehr

03.05.2015, 17:51 Uhr | Politik

Nachrichtendienst half NSA Generalbundesanwaltschaft dementiert neue Ermittlungen

Der Bundesnachrichtendienst soll der amerikanischen NSA bei der Spionage geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, Ermittlungen eingeleitet zu haben. Das hatte zuvor der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses gesagt. Mehr

24.04.2015, 10:13 Uhr | Politik

Prügel-Vorwürfe gegen Sensburg Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen häuslicher Gewalt

Er sei bei einem Streit etwas rabiat vorgegangen, hat der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg in einem Interview eingeräumt. Seine Freundin zeigte ihn an, zog die Anzeige aber wieder zurück. Die Staatsanwaltschaft will den Fall trotzdem untersuchen. Mehr

27.01.2015, 14:48 Uhr | Politik
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