Parteivorsitzender: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Politische Krise in Österreich „Es gibt keinen Grund, besorgt zu sein“

In Österreich sollen nun Spitzenbeamte die FPÖ-Minister ersetzen, und Kanzler Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Bundespräsident Van der Bellen sorgt derweil für Ruhe und wirbt für Vertrauen in die Politik. Mehr

21.05.2019, 21:41 Uhr | Politik

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Zu Hessens Digitalministerin Der Nachteil der Quereinsteiger

An der Person der hessischen Digitalministerin zeigt sich, dass Quereinsteiger es in Regierungsvierteln schwer haben. Das liegt an einem Nachteil, der die meisten von ihnen verbindet. Zudem mangelt es ihr an einer Digital-Strategie. Mehr Von Ewald Hetrodt

21.05.2019, 18:02 Uhr | Rhein-Main

Österreich und die FPÖ Es hat noch nie bis zum Ende gehalten

Nach dem Ibiza-Skandal hat die FPÖ Heinz-Christian Strache schnell fallenlassen. An Herbert Kickl hält sie hingegen auf Gedeih und Verderb fest. Das vertieft einen schon lange existierenden Makel. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

21.05.2019, 08:53 Uhr | Politik

Nach dem Ibiza-Skandal Wie sich die FPÖ in der Wirtschaft festgesetzt hat

Die FPÖ installierte viele parteinahe Manager auf wichtigen Posten in Staatskonzernen und der Notenbank. Trotz des Ibiza-Skandals dürfen wohl viele bleiben. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

21.05.2019, 08:52 Uhr | Wirtschaft

TV-Kritik: ARD-Gipfeltreffen Sehnsucht nach der Elefantenrunde

Die Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl hat gezeigt, wie unzureichend ARD und ZDF ihren Informationsauftrag verstehen. Das Format sollte radikal geändert werden. Mehr Von Hans Hütt

21.05.2019, 08:09 Uhr | Feuilleton

Regierungskrise in Österreich Koalition zerbricht nach Abzug der FPÖ-Minister

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl vorschlagen. Die FPÖ reagiert umgehend auf seine Ankündigung – und zieht wie angedroht alle ihre Minister ab. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

20.05.2019, 20:04 Uhr | Politik

Ralph Brinkhaus im Gespräch „Es geht nicht darum, Unternehmer reicher zu machen“

Gegen China und Trump müsse sich Deutschland robust aufstellen, mahnt CDU-Fraktionschef Brinkhaus und fordert eine „wehrhafte Marktwirtschaft“. In Sachen Grundrente lässt er die SPD kühl auflaufen. Mehr Von Heike Göbel, Manfred Schäfers und Kerstin Schwenn, Berlin

20.05.2019, 08:33 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Sprinter Wer hat die Falle gestellt?

Das eine politische Beben hat Österreich schon erreicht, nun könnte ein nächstes folgen, wenn herauskommt, wer den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Falle lockte. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Timo Steppat

20.05.2019, 06:36 Uhr | Aktuell

Barleys zäher Wahlkampf Im Netz unten durch, sonst kaum beachtet

Die SPD hat für die Europawahl eine sympathische Kandidatin aufgestellt. In den Umfragen hilft das aber nicht. Warum hat es Katarina Barley trotz ihrer sympathischen und kompetenten Art so schwer? Mehr Von Peter Carstens, Berlin

19.05.2019, 21:43 Uhr | Politik

Österreichs Bundespräsident Er wird jetzt dringend gebraucht

Normalerweise nimmt er eher repräsentative Funktionen wahr, nun spielt er eine entscheidende Rolle: Alexander Van der Bellen ist in der Ibiza-Affäre um den FPÖ-Politiker Strache der Fels in der Brandung. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

19.05.2019, 17:19 Uhr | Politik

Parlamentswahl in Australien Wahlsieg für konservative Regierung immer wahrscheinlicher

Bei den Nachwahlbefragungen lag die oppositionelle Labor-Partei noch vorne. Nach der Schließung der Wahllokale sieht es jedoch anders aus – und der Parteivorsitzende zieht Konsequenzen. Mehr

18.05.2019, 16:08 Uhr | Politik

Skandal um Ibiza-Video Straches Geschäftsideen und ihre Hintergründe

In der Affäre um den gestürzten FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache geraten auch Unternehmen in die Schusslinie. Es geht um angebliche Parteienfinanzierung, staatliche Aufträge – und die Käuflichkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mehr Von Christian Geinitz und Michaela Seiser, Wien

18.05.2019, 15:20 Uhr | Wirtschaft

AKK im Wartestand Schwieriger als eine Kanzlerschaft

Die CDU-Parteivorsitzende ist in den Mühen der Ebene angekommen. Was das heißt, kann sie jetzt schon sehen. Ein harter Weg liegt vor ihr. Mehr Von Eckart Lohse

16.05.2019, 10:17 Uhr | Politik

Jan Schneider im Gespräch „Wir sollten nicht streiten, wer auf welchem Foto ist“

In wenigen Tagen will Jan Schneider von der schwarz-rot-grünen Koalition im Römer für eine zweite Amtszeit im hauptamtlichen Magistrat gewählt werden. Hier sagt er, was ihn am Oberbürgermeister stört und warum er keine Mietshäuser kauft. Mehr Von Tobias Rösmann und Rainer Schulze

15.05.2019, 13:30 Uhr | Rhein-Main

Mehr Klimaschutz Wie reagieren die Parteien auf die „Fridays for Future“-Proteste?

Seit einem halben Jahr demonstrieren Schüler und Jugendliche freitags für mehr Klimaschutz. Die Umwelt bewegt die Menschen wie lange nicht mehr. Jetzt bewegen sich auch die Parteien – bis auf eine. Mehr Von Timo Steppat

14.05.2019, 10:23 Uhr | Politik

FAZ.NET-Sprinter Was macht eigentlich... Angela Merkel?

Angela Merkel hält eine wichtige Klima-Rede, der Koalitionsausschuss tagt – und es gibt die ersten Domschweizerinnen. Was sonst noch wichtig ist, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Jasper von Altenbockum

14.05.2019, 06:44 Uhr | Aktuell

Die EVP und die Causa Orbán Nichts mehr zu kitten?

Dem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Ungarns Ministerpräsident öffentlich eine Absage erteilt. Hat Viktor Orbán mit der EVP gebrochen – oder schmiedet er in ihren Reihen neue Bündnisse? Mehr Von Stephan Löwenstein, Budapest

13.05.2019, 18:31 Uhr | Politik

Nach Wechsel in Ministerämter Erfurth und Krämer führen die hessischen Grünen

Der Wechsel beim Führungsduo der hessischen Grünen ist perfekt: Die Nachfolger von Wissenschaftsministerin Angela Dorn und Sozialminister Kai Klose stehen fest. Beide neue Landesvorsitzende können sich über eine breite Zustimmung der Mitglieder freuen. Mehr

12.05.2019, 23:11 Uhr | Rhein-Main

Führungsfrage in der Union Die schwierige Lage der CDU

Die Übernahme des CDU-Vorsitzes durch Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Partei nicht den erhofften Schub verpasst. Wenn die EU-Wahl kein Erfolg wird, dürfte sich die Frage nach der Kanzlereignung der Parteichefin stellen. Mehr Von Nikolas Busse

12.05.2019, 21:03 Uhr | Politik

Steuerschätzung Zerbricht die Koalition am Geld?

Die Regierung muss um ihre Einnahmen bangen. Für manche in Union und SPD kommt das gar nicht ungelegen. Denn der Geldmangel liefert Argumente für mögliche Neuwahlen. Mehr Von Ralph Bollmann

12.05.2019, 11:36 Uhr | Wirtschaft

TV-Kritik: „Maybrit Illner“ Vom Sozialismus zur Steuerschätzung

So lässt sich die aktuelle Debatte in Kurzform beschreiben, die auch bei Maybrit Illner ihren Niederschlag fand. Eines ist aber trotzdem zu bemerken: Nach den Jahren deutscher Selbstbeweihräucherung ist eine zunehmende Verunsicherung zu spüren. Mehr Von Frank Lübberding

10.05.2019, 07:24 Uhr | Feuilleton

Initiativen zur Europawahl Kühnert und die Altvorderen rufen zur Wahl auf

In Berlin blicken junge und deutlich ältere Politiker gemeinsam auf die Europawahl. Während die einen Europa „in der Rentenphase“ sehen, wollen die anderen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Mehr Von Helene Bubrowski und Eckart Lohse, Berlin

07.05.2019, 20:38 Uhr | Politik

Brexit-Verhandlungen Ein Kompromiss ohne Unterstützung?

Selbst wenn die britische Premierministerin Theresa May einen Brexit-Kompromiss mit dem Labour-Vorsitzenden Corbyn schließt: Dass er auch eine Mehrheit findet, ist unsicher. Und dann bekommt May noch gefährlichen Besuch. Mehr Von Oliver Kühn

07.05.2019, 14:45 Uhr | Brexit

Nach Treffen mit FPÖ Orbán entzieht Weber die Unterstützung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bricht endgültig mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der EVP. Er lobt aber eine andere europäische Regierungskonstellation. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

06.05.2019, 18:51 Uhr | Politik

Volker Bouffier im Gespräch „Kein Mensch stellt Denkverbote auf“

Hessens Ministerpräsident ist zurück auf der politischen Bühne. Im F.A.Z.-Interview spricht Volker Bouffier über seine krankheitsbedingte Pause, das Streitthema CO2-Steuer – und die Zukunft von Kanzlerin Merkel. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

06.05.2019, 18:05 Uhr | Politik
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