Die EU will bestimmen, wofür die Mitglieder Aufbaufonds-Geld ausgeben. Der deutschen Regierung ist das egal.
Sollten die jahrelangen Verhandlungen über eine eigene Digitalsteuer weiterhin nichts bringen, will die EU nächstes Jahr Pläne für eine eigene Digitalsteuer vorlegen. Bei dem Thema gelte „jetzt oder nie“.
Ins Stereotyp eines italienischen Politikers mag der ehemalige Journalist Paolo Gentiloni nicht passen. Seine Besonnenheit und Noblesse könnten ihn als EU-Kommissar erfolgreich werden lassen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobt die Bundesregierung – und erwartet eine schnelle Einigung über den europäischen Wiederaufbaufonds.
Der EU-Kommissar Paolo Gentiloni erklärt, wie Europa auf die Coronakrise reagieren muss – und warum jetzt nicht der angemessene Zeitpunkt ist, Italiens umstrittene Haushaltspolitik zu diskutieren.
Deutsche Spitzenbeamte in der EU sind rar. Auch unter Ursula von der Leyen ist die EU-Kommission nicht „deutscher“ geworden. Ob das eine Rolle spielt, bleibt eine Frage der Perspektive.
Wie Italien bezahlt offenbar auch der Inselstaat Malta die libysche Küstenwache dafür, Flüchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen. Andernfalls, fürchtet ein Regierungsmitglied, würde Malta „unter Migranten ertrinken“.
Hat die Kanzlerin mit einem Anruf beim früheren italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni die Koalition zwischen PD und Fünf Sternen herbeitelefoniert? Zu Salvinis Verschwörungstheorie passt das angebliche Gespräch auf jeden Fall gut.
Ein Abkommen mit Libyen entfacht in Italien eine neue Debatte um den Umgang mit Migranten. Linke und katholische Kirche gehen dabei eine ungewohnte Allianz ein.
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Mehrere designierte EU-Kommissare wurden vom Europaparlament abgelehnt. Das bringt den Zeitplan der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durcheinander.
Ausgerechnet ein Italiener soll in der neuen EU-Kommission für Wirtschaft zuständig sein – das sorgte für viel Kritik. Nun stellte er sich dem Parlament.
Italiens Innenminister Salvini wettert offen gegen Frankreichs Präsidenten. Dieser hält sich mit seiner Kritik zurück – noch. Warum ist die Beziehung der beiden Länder so angespannt? Ein Rückblick in die Geschichte gibt Aufschluss.
Rom macht zu viele Schulden. Ein Bußgeld droht. Doch statt zu zahlen, verhöhnt Innenminister Salvini die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“, denn er hat noch ein paar Asse in der Hinterhand.
Italiens Koalition hat mit ihren wilden Euro-Plänen ein schlafendes Monster geweckt. Jetzt will die neue Regierung die gut versorgten Rentner beglücken. Kommt die Krise zurück?
Die italienischen Parteien haben schon mit dem Wahlkampf für die kommende Neuwahl begonnen. Nein, eigentlich haben sie mit dem Wahlkampf nie aufgehört.
Italiens Präsident Mattarella spricht ein Machtwort und setzt eine Expertenregierung ein. Doch Links- wie Rechtspopulisten wollen davon nichts wissen – und fordern Unmögliches.
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die Entscheidung über eine Regierungsbildung am Freitag abermals verschoben. Denn die Parteien wollen ihre taktischen Forderungen bislang nicht aufgeben.
In Italien sei die Gefahr eines Anschlags so hoch wie noch nie, heißt es. Hatte das Land bisher nur Glück, dass nichts passiert ist? Oder liegt es an der Arbeit der Behörden?
Nach dem Scheitern seiner sozialdemokratischen Partei bei den Wahlen in Italien zieht der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi Konsequenzen: Er macht den Weg frei für einen neuen Parteivorsitzenden.
Italiens Regierungspartei PD hat eine historische Niederlage einstecken müssen. Parteichef Matteo Renzi zieht daraus nun offenbar die Konsequenzen. Derweil machen die Rechtspopulisten ihren Führungsanspruch deutlich.
Für rechte Parteien und Europaskeptiker war die italienische Parlamentswahl ein voller Erfolg. Doch europäische Politiker von Merkel über Macron bis Juncker reagieren unaufgeregt – außer andere Rechtspopulisten, die jubeln.
Unternehmer und Politiker werfen auf dem Weltwirtschaftsforum die soziale Frage neu auf. Die Antworten sind bisher erschreckend dünn.
Italiens Regierungschef appelliert an die Aufgaben der Europäer und warnt davor, Donald Trump Vorschriften machen zu wollen. Eine klare Ansage macht Paolo Gentiloni an jene, die auf den Zerfall der EU gesetzt haben.
Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Wahlen im nächsten Jahr freigemacht. Danach könnte es kompliziert werden.
Kurz vor der Auflösung des italienischen Parlaments hat Paolo Gentiloni die Arbeit seiner Regierung gelobt. Der künftigen Regierung hinterlässt der Ministerpräsident aber eine schwierige Aufgabe.
Bald wird in Italien gewählt. Stabile politische Verhältnisse sollte man davon allerdings nicht erwarten. Auch ein alter Bekannter mischt immer noch kräftig mit und stilisiert sich als Widerstand.
Der italienische Senat hat den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Präsident Matarella kann somit nun das Parlament auflösen.
Kurz vor dem Pariser Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik hat das italienische Innenministerium neue Zahlen vorgelegt: Weniger Migranten kommen über das Mittelmeer nach Italien. Auch wegen umstrittener libyscher Milizen wie der „Brigade 48“.
In Latium und Umbrien soll der Zivilschutz jetzt den Verbrauch von Wasser vermindern. In Rom sprudeln unterdessen die Brunnen weiter. Das liegt an der Bürgermeisterin der Stadt.
Die hohen Flüchtlingszahlen bleiben in Italien politischer Sprengstoff. Deshalb will die Regierung in Rom den Zustrom jetzt selbst stoppen – zusammen mit einem heiklen Partner.
Trotz Drohungen aus Libyen sieht Rom keine Gefahr für seine Marinemission vor der dortigen Küste. Weiter gibt es Streit über den Einsatz privater Retter.
Italienische Soldaten sollen die libysche Küstenwache jetzt auch innerhalb der Hoheitsgewässer des Bürgerkriegslandes unterstützen. Die EU darf das bislang nicht. Sie wartet immer noch auf eine entsprechende Anfrage aus Libyen.
Bei seinem Besuch in Italien fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz von der EU „praktizierte Solidarität“ mit Italien. Unterdessen könnten NGOs durch einen neuen Kodex unter Druck geraten
In Rom fordert Martin Schulz eine solidarische Flüchtlingspolitik für Europa. Den Vorwurf, bei dem Besuch handele es sich um ein Wahlkampfmanöver, weist er weit von sich.
Angesichts der steigenden Flüchtingszahlen auf der Mittelmeerroute spricht SPD-Chef Schulz von einer hochbrisanten Lage. Er will den Umgang mit Flüchtlingen zum Wahlkampfthema machen. Auch CSU-Chef Seehofer äußert sich besorgt.
