Die Demonstrationen in Iran weiten sich aus, es gibt erste Todesopfer. Jetzt äußert sich der iranische Präsident zu den Ausschreitungen. Auch die Bundesregierung bricht ihr Schweigen.
Das Internet blockiert, erste Tote - und kein Ende in Sicht. Die Demonstrationen in Iran breiten sich aus. Im FAZ.NET-Gespräch fordert der Grünen-Außenpolitiker von Europa, dem Mullah-Regime mit einer neuen Eiszeit zu drohen.
Es sah schon so aus, als könnten sich die Grünen mit Ökologie- und Sozialthemen zufrieden geben. „Nein“, sagt ihr außenpolitischer Sprecher.
CDU und Grüne haben Erfahrungen mit gemeinsamen Gesprächen. Die Freien Demokraten sehen sich auch in der entscheidenden Sondierungsphase einer schwarz-grünen Allianz gegenüber. Nicht zu Unrecht.
Grünen-Politiker Omid Nouripour analysiert die Vorstellungswelt des gewalttätigen Islamismus und spricht sich für verbesserte, behutsam und mit viel Geld umzusetzende Deradikalisierungsprogramme aus.
Die Vorbehalte bei FDP und Grünen gegen eine Jamaika-Koalition sind groß. Doch der Grüne Omid Nouripour kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen – wenn auch nicht um jeden Preis.
Deutschland dürfe bei der Hungerkatastrophe im Jemen nicht länger wegsehen, fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen. Das Angebot der Kanzlerin, im Nordkorea-Konflikt zu vermitteln, kritisiert er hingegen scharf.
Panik angesichts der vielen Krisen sei keine Lösung, meint Omid Nouripour. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen muss derzeit häufig die Welt erklären.
Der Konflikt zwischen Qatar und den anderen Golfstaaten schwelt bereits seit langem – nun ist er eskaliert. Die Region steckt in einer schweren diplomatischen Krise. Das hat auch mit Trumps Außenpolitik zu tun.
Bayerns Innenminister dagegen hält Abschiebungen nach Afghanistan für „immer noch zumutbar“. Politiker von SPD und Gründe fordern Überprüfung der Sicherheitseinschätzung.
Der Finanzpolitiker Jens Spahn rebelliert mit kalkulierten Angriffen gegen die Kanzlerin – und ist damit so präsent wie niemand sonst in der CDU. Trägt ihn diese Taktik ins Kanzleramt?
Das „Islamgesetz“ ist wieder einmal erfolgreich zerredet worden. Konstruktive Gegenvorschläge gab es nicht.
Auch wenn es sich einige CDU-Politiker wünschen: Die Bundesregierung plant derzeit kein Islamgesetz. Ein früherer CDU-Generalsekretär hält die Forderung sogar für eine „populistische Schnapsidee“.
Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, der Nato und Amerika viel Geld für militärische Verteidigung zu schulden. Das will Verteidigungsministerin von der Leyen so nicht stehen lassen. Auch ein anderer Minister schaltet sich in die Debatte ein.
Die Bundeskanzlerin reagiert auf das von Trump verhängte Einreiseverbot für Muslime. Sie verspricht, die rechtliche Situation für Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit schnell zu klären. Trump verteidigt seine Entscheidung – mit einem Tweet.
Nach Berichten, dass Weihnachten an einer deutsch-türkischen Schule nicht mehr Unterrichtsgegenstand sein soll, haben deutsche Politiker die Einbestellung des Botschafters gefordert. Das Gymnasium widersprach der Verbotsmeldung jetzt.
Nach dem gescheiterten Putsch von Teilen der Armee folgt nun die Vergeltung des türkischen Präsidenten. Mit harter Hand geht Erdogan gegen Putschisten und vermeintliche Umstürzler vor.
Der Bundesinnenminister möchte Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Herkunftsland zurückführen. Das Auswärtige Amt weist jedoch auf die prekäre Sicherheitslage hin.
Wie kann der Krieg in Syrien gestoppt werden? Verteidigungsministerin von der Leyen wirbt um Russland. Auch Syriens Machthaber Assad müsse einbezogen werden. Die Grünen warnen vor einem solchen Schritt.
Politiker aus CDU und Linkspartei begrüßen den klaren Sieg von Alexis Tsipras’ linker Syriza-Partei bei den griechischen Parlamentswahlen. Der Neustart des Politikers sei ein „wesentlicher Unterschied“ zu dessen vorheriger Regierung, heißt es.
Die Verteidigungsministerin hält die türkischen Bombardements auf die verbotene Arbeiterpartei für falsch. Die Türkei riskiere den Friedensprozess. Auch andere deutsche Politiker haben große Zweifel an Erdogans Strategie.
CDU-Generalsekretär Tauber will seine Partei renovieren. CDU und Grüne bereiten sich in Gesprächsrunden auf ein mögliches Bündnis vor. Doch reicht das aus für eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene?
Der Frankfurter CDU-Vorsitzenden hat Ansprüche auf das Bildungsdezernat angemeldet, an dessen Spitze ein Mitglied des Koalitionspartners steht. Das sorgt für Ärger, auch in der Union.
Die Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu hat die israelischen Parlamentswahlen gewonnen. Sein Herausforderer Herzog gratulierte ihm schon zum Sieg. In Deutschland ist das Echo gespalten.
Petro Poroschenkos Ruf nach einer internationalen Mission in der Ostukraine stößt durchweg auf Ablehnung: Erst solle die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden, heißt es.
Die Bundeswehr beteiligt sich im Nordirak künftig mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Der Bundestag stimmte der Mission mit großer Mehrheit zu. Die Linke nennt den Einsatz „grundgesetzwidrig“
Das islamkritische Pegida-Bündnis versammelt abermals mehr Menschen in Dresden zu einer Veranstaltung, die an Skurrilität kaum zu überbieten war.
Politiker von SPD und Grünen sowie der Zentralrat der Muslime regen an: Als Zeichen gegen Pegida und für das friedliche Zusammenleben der Religionen sollte in den Gottesdiensten an Heiligabend auch ein islamisches Lied erklingen.
35 Ultras des Besiktas-Istanbul-Fanklubs stehen nach den Protesten von Gezi wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Unterstützung durch deutsche Fußball-Fans.
Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak so treffen, dass dort keine Waffenlager angelegt werden. Das sagte Außenminister Steinmeier vor Diplomaten in Berlin.
Die türkische Regierung erwog, Syrien militärisch zu provozieren. An der Grenze zwischen den beiden Staaten sind deutsche Soldaten zum Schutz der Türkei stationiert. Das sei „vollkommen absurd“, sagen nun deutsche Politiker.
In einem Verein der umstrittenen Gülen-Bewegung nehmen der Bundestagsabgeordnete Nouripour und Joachim Valentin den Beirat nicht mehr wahr. Tilman Allert bleibt trotz Skepsis.
Trotz bekannter gravierender Fehler schickt das Verteidigungsministerium NH90-Hubschrauber nach Afghanistan. In einem Bericht kommt die Bundeswehr nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu dem Ergebnis, dass seine Bewaffnung für den Einsatz in Afghanistan untauglich sei.
Die Marine braucht neue Hubschrauber. Aber der NH90 steckt voller Mängel. Hat sich die Bundeswehr selbst in eine Kostenfalle manövriert?
Alle Bundestagskandidaten wollen für die Einhausung der A661 kämpfen. Einen gemeinsamen Antrag wird es aber nicht geben.
Der Verteidigungsausschuss soll in Zukunft besser über bedeutende Rüstungsvorhaben informiert werden - darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Über die Rolle von Verteidigungsminister de Maizière im Drohnen-Debakel hingegen nicht.
