Oberlandesgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bei unverheirateten Paaren Unterhaltsansprüche verfallen nicht wegen neuer Partnerschaft

Eine nicht verheiratete Mutter behält die Unterhaltsansprüche für ein gemeinsames Kind, auch wenn sie einen neuen Partner hat. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt jetzt entschieden. Anders verhält es sich bei Ehepaaren. Mehr

21.05.2019, 12:49 Uhr | Finanzen

Alle Artikel zu: Oberlandesgericht

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Oberlandesgericht Frankfurt Wann Autofahrer für Sturz von Radfahrern verantwortlich sind

Kann ein Autofahrer für den Sturz eines Radfahrers haftbar gemacht werden – auch wenn er diesen nicht berührt hat? Nun hat das Oberlandesgericht in Frankfurt entschieden. Mehr

28.03.2019, 14:56 Uhr | Rhein-Main

Oberlandesgericht Negativzinsen im Riester-Sparplan sind unzulässig

Banken dürfen in Riester-Sparplänen mit negativen Zinsen nicht einmal kalkulieren, urteilte das OLG Stuttgart. Aber auch die Verbraucherschützer mussten einlenken. Mehr Von Christian Siedenbiedel

27.03.2019, 18:35 Uhr | Finanzen

MyRight Diesel-Klage gegen VW geht an den BGH

Im Kampf gegen VW müssen Dieselfahrer einen vorläufigen Rückschlag einstecken. Direkt nach dem Urteil kündigt die Verbraucherplattform MyRight aber an, in Revision vor den Bundesgerichtshof zu gehen. Mehr

19.02.2019, 11:14 Uhr | Wirtschaft

Oberlandesgericht Koblenz Terrorverdächtiger Syrer soll an Niederlande ausgeliefert werden

Ein in Mainz festgenommener Syrer soll einen Anschlag in den Niederlanden geplant haben, zusammen mit vier anderen Männern. Jetzt hat das Oberlandesgericht Koblenz Auslieferungshaft angeordnet. Mehr

09.01.2019, 12:20 Uhr | Politik

Revision gegen Gießener Urteil Streit um Abtreibungsparagrafen geht vor Oberlandesgericht

Wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist die Ärztin Kristina Hänel in Gießen verurteilt worden. Damit ist der Rechtstreit aber noch nicht zu Ende. Mehr

20.11.2018, 16:19 Uhr | Rhein-Main

Sorgerechtsstreit Wille des Kindes nicht stets ausschlaggebend

Im Sorgerechtsstreit kämpft ein Vater darum, seine Kinder häufiger sehen zu können. Doch wie wichtig ist dem Gericht dabei, was der Nachwuchs möchte? Mehr Von Helmut Schwan

17.11.2018, 12:30 Uhr | Rhein-Main

Urteil gegen Tschetschenen IS-Mitglied zu vier Jahren Haft verurteilt

Ein junger Mann reist von Bremen nach Syrien und schließt sich dem Islamischen Staat an. Nach einer Verletzung kehrt er zurück und muss nun für längere Zeit ins Gefängnis. Warum wollte er für die Terrormiliz kämpfen? Mehr

20.08.2018, 17:16 Uhr | Politik

immobilienscout24.de Mieter können Provision vom Makler zurückfordern

Makler vermitteln ihre Immobilien häufig über Internetportale. Wer dazu immobilienscout24 genutzt hat, kann Geld vom Makler zurückbekommen – trotz erbrachter Leistung. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Janis Heiliger

15.08.2018, 10:09 Uhr | Wirtschaft

Gefährlicher Medienkonsum? Oberlandesgericht erlaubt Kind Nutzung von Smartphone

Darf man einem Kind die Nutzung eines Smartphones pauschal verbieten? Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat dazu nun eine Entscheidung getroffen – und damit ein anderes Gericht überstimmt. Mehr

09.07.2018, 11:36 Uhr | Rhein-Main

Terrormiliz Oberlandesgericht setzt mutmaßlichen IS-Sympathisanten auf freien Fuß

Malik F. soll für die Terrormiliz Islamischer Staat geworben haben. Nach 16 Monaten in Untersuchungshaft hat ihn das Oberlandesgericht Frankfurt nun freigelassen. Mehr

22.06.2018, 13:07 Uhr | Rhein-Main

Urteil zu „Schmähkritik“ Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt großteils verboten

Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hielt sein Gedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan für Satire. Das Hanseatische Oberlandesgericht sieht das anders und kassiert den Text in weiten Teilen ein. Mehr

15.05.2018, 14:27 Uhr | Feuilleton

Konflikt in Katalonien Gysi: Bundesregierung muss Auslieferung von Puigdemont verhindern

Linken-Politiker Gregor Gysi warnt die Bundesregierung, „zum Gehilfen der spanischen Regierung“ zu werden. Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff hingegen rät von einer Konfrontation mit Spanien ab. Mehr

04.04.2018, 11:46 Uhr | Politik

Streit vor Oberlandesgericht Wilkinson unterliegt Gillette

Das Urteil im Klingenstreit wird in zweiter Instanz bestätigt: Wilkinsons Nachahmerklingen verletzen ein Patent von Gillette. Dieses läuft allerdings im nächsten Monat ab. Mehr

11.01.2018, 14:11 Uhr | Wirtschaft

Agenda Das bringt der Dienstag

In Köln öffnet mit der Gamescom die größte Messe der Welt für interaktive Spiele und Unterhaltung. Das OLG Stuttgart verhandelt über die Rückabwicklung von VW-Diesel-Käufen. Mehr

22.08.2017, 08:56 Uhr | Wirtschaft

Plädoyers vertagt Neuer Streit im NSU-Prozess

Kurz bevor die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer beginnen soll, rebelliert die Verteidigung – und fordert eine Tonaufnahme. Es geht um Persönlichkeitsrechte und Konzentrationsprobleme. Mehr Von Karin Truscheit

19.07.2017, 20:24 Uhr | Politik

Düsseldorf 19-Jähriger als IS-Terrorist verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf schickt einen 19 Jahre alten Syrien-Rückkehrer ins Gefängnis. Er hatte sich für mehrere Monate dem Islamischen Staat angeschlossen. Mehr

29.03.2017, 17:09 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Funke Mediengruppe muss an Corinna Schumacher zahlen

Die Frau von Michael Schumacher hat einen Sieg vor dem Oberlandesgericht in Hamburg erzielt. Die Funke Mediengruppe hatte Bilder von Corinna Schumacher veröffentlicht. Mehr Von Michael Hanfeld

01.02.2017, 08:12 Uhr | Feuilleton

Oberlandesgericht Stuttgart Ansprüche in Streit um rätselhafte Kloster-Millionen abgewiesen

Ein früherer Abt des Benediktiner-Klosters Neresheim hatte heimlich vier Millionen Euro gebunkert. Nach seinem Tod begann ein langer Rechtsstreit. Der hat jetzt ein Ende gefunden. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

22.11.2016, 15:06 Uhr | Gesellschaft

Terrorismus Bewährungsstrafe für ehemaliges IS-Mitglied

Ein junger Mann aus Südbaden hat sich von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zum Kämpfer ausbilden lassen. Jetzt verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart zu zwei Jahren Jugendstrafe. Mehr

21.11.2016, 12:49 Uhr | Politik

Roman Poseck Die Vorwürfe gegen die Richter sind falsch

In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Drogendealer verteidigt der Präsident des Oberlandesgerichts die Linie der Frankfurter Justiz. Für die Polizei zeigt er Verständnis. Mehr Von Katharina Iskandar. Frankfurt

01.10.2016, 19:02 Uhr | Rhein-Main

Abschlusskosten Versicherer verlangen zu hohe Provisionen

Versicherer setzen bestimmte Kosten für Lebensversicherungen doppelt an. Vor allem ein Versicherer hat in den letzten fünf Jahren kräftig zugelangt haben. Mehr

08.09.2016, 12:43 Uhr | Finanzen

Ohrfeige für Gabriel Gericht stoppt Supermarkt-Fusion

Die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann droht zu scheitern. Richter haben die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme vorläufig gestoppt. Gabriel habe während des Verfahrens geheime Gespräche geführt. Mehr

12.07.2016, 14:24 Uhr | Wirtschaft

Im Ausland verheiratet Ehe mit 14-Jähriger gilt auch in Deutschland

Eine 14 Jahre alte Syrerin unterliegt in Deutschland nicht der Aufsicht des Jugendamtes – denn sie ist bereits verheiratet. Das hat ein Gericht in Bamberg entschieden, hofft aber auf Klärung an höherer Stelle. Mehr

10.06.2016, 16:31 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel

Ein Verkehrssünder wird durch Zufall von einer „Dashcam“ gefilmt. Erstmals wurde eine solche Aufnahme nun als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Mehr

18.05.2016, 13:27 Uhr | Wirtschaft
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