Der frühere CSU-Abgeordnete Norbert Geis hat die Kritik der Vereinten Nationen an der katholischen Kirche empört abgewiesen. Die Kirche sei „von den Kommunisten nie so angegriffen“ worden wie jetzt von den UN. Er sprach von einer Arroganz „bis in die Haarspitzen“.
Immer und überall werden rote Linien gezogen. Dabei gibt es nur eine einzige, die von aufrechten Liberalen und anderen Menschenfreunden akzeptiert werden kann.
Was immer man von der Kritik an der erfolgten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hält: Man sollte deren Proponenten schon zu Wort kommen lassen, zumal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zuletzt wurden sie dort von Moderatoren oder dem Publikum eher vorgeführt.
Der Bundestag soll nach dem Willen der Union vor der Sommerpause das Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anpassen. Über das Adoptionsrecht wird weiter gestritten. Fraktionschef Kauder warnt vor einer Politisierung des Verfassungsgerichts.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting hat die Unionsfraktion am Morgen beschlossen, noch vor der Sommerpause im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Darauf dringt auch die FDP.
Viele wollen nicht, andere lässt man nicht, bei manchen ist es eine Mischung aus beidem: Mehr als neunzig Abgeordnete kandidieren nicht mehr für den Bundestag.
Fachpolitiker im Bundestag haben die Eckpunkte zur Beschneidung, die das Bundesjustizministerium vorgelegt hat, scharf kritisiert. Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der F.A.S., sie sei „erschüttert“ darüber, dass Beschneidung künftig im Familienrecht geregelt werden solle.
Angesichts der niedrigen Geburtenzahlen wird in der Union über den Sinn des Elterngelds diskutiert. Der CSU-Abgeordnete Geis empfiehlt der Regierung, die Eigenheimzulage wieder einzuführen, damit junge Eltern ihren Kindern „Raum geben“ können.
Der 73 Jahre alte CSU-Politiker Norbert Geis ist seit 25 Jahren Bundestagsabgeordneter und hat in dieser Zeit als Konservativer für manche Schlagzeile gesorgt.
Bei Anne Will ging es um Hitler und um die Frage, ob dessen Hetzschrift Mein Kampf demnächst in der Schule behandelt werden soll. Wer auf Antworten hoffte, hoffte vergeblich.
Ungeachtet des Koalitionsbeschlusses vom vergangenen Sonntag sind Union und FDP weiter uneins über die Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes. Das wurde auch in der Aktuellen Stunde des Bundestags deutlich.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will als stellvertretender Vorsitzender der Christsozialen kandidieren. Zuletzt gehörte Gauweiler zu den Klägern in Karlsruhe gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm.
„Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht“, sagt CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Weitere Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Formulierungen des Bundespräsidenten. Laut einer Umfrage stimmen zwei Drittel der Bundesbürger den Äußerungen Wulffs nicht zu.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger scharf kritisiert: Ihr geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um einen Angriff auf die katholische Kirche. Auch aus der CDU kam Kritik an der FDP-Politikerin.
Die CSU versucht sich vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit Knalleffekten in Erinnerung zu rufen - etwa mit dem Vorschlag, künftig den Vizekanzler stellen zu dürfen. Die Botschaft: Eines der Kraftzentren der deutschen Politik liegt in Bayern.
Geht es nach einigen in der CSU, würde sie in der Bundesregierung künftig den Vizekanzler stellen - in Gestalt von Verteidigungsminister zu Guttenberg. Einen halben Tag lang diskutiert die Partei, bis ihr Vorsitzender ein Machtwort spricht. Nur die Kanzlerin hält sich bedeckt.
Im Bundestagswahlkreis 247 bewerben sich sieben Direktkandidaten um ein Mandat. Der Vertreter der CSU gilt wieder als klarer Favorit.
Der Kandidaten-Streit über die Nominierungen für das Bundespräsidentenamt entzweit die große Koalition. Die SPD gebe klare Signale für ein künftiges rot-rotes Bündnis, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Und die CSU fürchtet gar einen Bruch der großen Koalition.
Er glaube, eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk sei kein schlechtes Modell, sagte Bundespräsident Köhler. Union, SPD und Grüne lehnen das ab. Dagegen kommen aus FDP und Linksfraktion positive Reaktionen.
Der frühere Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat Interesse an einer deutschen Staatsbürgerschaft bekundet. Innenpolitiker von Union und SPD stehen dem zurückhaltend bis skeptisch gegenüber.
Nach Edmund Stoibers Abtritt in Bayern ist die Diskussion über die Nachfolge im Parteivorsitz entbrannt. Mehrere CSU-Politiker dringen auf eine schnelle Nominierung. Und manche setzen Stoiber unter Druck, seine Ämter noch schneller abzugeben.
Sollte Stoiber nicht mehr antreten, wäre der gebürtige Aschaffenburger Thomas Goppel vielleicht ein Kompromisskandidat. Schon sein Vater war Ministerpräsident.
Hessens Landesregierung will den Abwärtstrend der Geburtenrate umkehren. Drei Kreise und die Landeshauptstadt Wiesbaden sollen dafür beispielhafte Konzepte entwickeln, wie Kommunen Familien ermutigen können.
Nachdem die entführte und freigelassene Susanne Osthoff eine Rückkehr in den Irak nicht explizit ausgeschlossen hat, diskutieren Politiker der großen Koalition darüber, ob man das Land um ein Einreiseverbot für sie bitten soll.
Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) hat die Kritik von Angela Merkel an der inneren Zerrissenheit der Union zurückgewiesen. Richtige Lösungen ließen sich nicht mit Befehl und Gehorsam, sondern nur mit intellektuellem Ringen erreichen.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisiert die unterstützenden Äußerungen seines Parteifreundes Norbert Geis für den umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.
Einen Tag vor der Verhandlung in Karlsruhe lehnt der CSU-Politker Geis im FAZ.NET-Interview eine bevorzugte Behandlung homosexueller Paare ab.
Der CSU-Politiker Norbert Geis hat mit seinen Äußerungen zur durchrassten Gesellschaft politischen Wirbel ausgelöst.
Im Streit um die Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter wächst die Kritik an der Wirtschaft.