No Spy-Abkommen: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

NSA-Untersuchungsausschuss Fragen an Kanzlerin Merkel als letzte Zeugin

Der NSA-Ausschuss schließt nach drei Jahren seine Beweisaufnahme – und hat als letzte Zeugin die Kanzlerin vorgeladen. Was wusste sie über die BND-Ausspähungen? Und was kann sie zur Aufklärung beitragen? Ein Überblick Mehr

16.02.2017, 09:56 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: No Spy-Abkommen

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NSA-Untersuchungsausschuss Wenn Sie den Ton verändern, bekommen Sie vernünftige Antworten

Bei der Befragung des früheren Kanzleramtschefs Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu Wortgefechten gekommen. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung, bekommt ein SPD-Abgeordneter zu hören. Mehr

03.07.2015, 03:15 Uhr | Politik

Neue Wikileaks-Dokumente NSA soll Frankreichs Präsidenten ausspioniert haben

Der amerikanische Geheimdienst hat offenbar die französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande abgehört. Geheimen Wikileaks-Protokollen zufolge waren auch Handys von Ministern Ziel der Amerikaner. Hollande ruft den Verteidigungsrat ein. Mehr

23.06.2015, 22:43 Uhr | Politik

Äußerungen der Kanzlerin Merkel will zu No-Spy-Abkommen nicht gelogen haben

Hat Merkel im Wahlkampf 2013 wirklich erwartet, dass die Vereinigten Staaten mit den Deutschen einen gegenseitigen Spionageverzicht aushandeln wollen? Ja, sagt die Kanzlerin nun in einem Zeitungsinterview. Auch zu den Klimaverhandlungen der G 7 hat sie eine klare Meinung. Mehr

30.05.2015, 10:11 Uhr | Politik

Anti-Spionageabkommen No spy, no fun

Nie mehr die Deutschen aushorchen? Im August 2013 legte das Kanzleramt die Worte der Amerikaner sehr optimistisch aus. Doch es war Wahlkampf. Nun wird klar: Einen Entwurf eines No-Spy-Abkommens hat es nie gegeben. Mehr Von Eckart Lohse und Majid Sattar

28.05.2015, 09:38 Uhr | Politik

„No-Spy-Abkommen“ Merkel soll von Problemen mit Anti-Spionage-Abkommen gewusst haben

Die Bundesregierung kündigte 2013 ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Spionage an, obwohl es hierfür keine Zusage aus Washington gab. Die Kanzlerin soll dies einem Zeitungsbericht zufolge frühzeitig gewusst haben. Mehr

27.05.2015, 00:50 Uhr | Politik

NSA-BND-Affäre Streit über Geheimdienstbeauftragten

Was sind die Konsequenzen aus der Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst? Die Koalition streitet darüber, ob der Bundestag einen „Geheimdienstbeauftragten“ braucht. Mehr

11.05.2015, 04:29 Uhr | Politik

BND-Affäre NSA wollte angeblich auch Siemens ausspionieren

Der amerikanische Geheimdienst soll angeblich auch versucht haben, Siemens mit Hilfe des BND zu durchleuchten. Hintergrund sei ein Russland-Geschäft des Technologiekonzerns, bei dem es den Angaben zufolge um Spionage ging. SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor. Mehr

10.05.2015, 07:32 Uhr | Politik

Trotz Spionageaffäre Hillary Clinton schließt No-Spy-Abkommen aus

Bespitzeln unter Freunden - warum nicht? Amerikas frühere Außenministerin will die Arbeit der Geheimdienste trotz des jüngsten Spionage-Verdachts in Deutschland nicht einschränken. Schon einmal sei eine Verschwörung gegen ihr Land von hier ausgegangen. Mehr

06.07.2014, 20:51 Uhr | Politik

No-Spy-Abkommen Chronik einer Kapitulation

Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über die Spionageaffäre, aber was soll dabei herauskommen? Hinter das No-Spy-Abkommen wurde ja schon auf deutschem Boden ein Fragezeichen gesetzt. Mehr Von Constanze Kurz

02.05.2014, 13:46 Uhr | Feuilleton

Merkel in Washington Jenseits des Rosengartens

Ein nüchterner Arbeitsbesuch: Das erwartet Angela Merkel in Washington. Vor knapp drei Jahren war sie zum letzten Mal dort, und der Gegensatz könnte kaum größer sein. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

01.05.2014, 12:18 Uhr | Politik

Späh-Affäre Kanzlerin darf nicht in ihre NSA-Akte schauen

Mauern unter Freunden: Angela Merkel hat von der amerikanischen Regierung Einsicht in ihre NSA-Akte verlangt - und wartet vergeblich. Eine Anfrage der Bundesregierung aus dem Oktober wurde nicht beantwortet, heißt es in einem Bericht. Mehr

09.04.2014, 10:17 Uhr | Politik

NSA-Untersuchungsausschuss Es spricht leider wenig dafür, dass Amerika kooperiert

Der CDU-Politiker Clemens Binninger hielt ursprünglich nicht viel von einem NSA-Untersuchungsausschuss, jetzt wird er dessen Vorsitzender. Im Interview dämpft er die Erwartungen an das Gremium, das an diesem Donnerstagmittag eingesetzt wird. Mehr

03.04.2014, 10:48 Uhr | Politik

NSA-Affäre Das Geheimdienst-Dilemma

Vielen Amerikanern ist mittlerweile klar geworden: Misstrauen und Zorn der Deutschen sind groß. Die Bundesregierung erwartet einen Vertrauensbeweis. Wie dieser aussehen soll, ist unklar. Mehr Von Mathias Müller von Blumencron, München

02.02.2014, 18:34 Uhr | Politik

NSA-Affäre De Maizière greift Amerika an

Sichtlich verärgert hat der Bundesinnenminister Amerika für die Spionagetätigkeit kritisiert. Die Überwachung ohne Beweise sei maßlos, die Aufklärung unzureichend. De Maizière sagte, er verspreche sich nicht viel von einem No-Spy-Abkommen: Was soll denn da geregelt werden? Mehr

31.01.2014, 18:01 Uhr | Politik

Kerry über die NSA-Affäre Die vergangenen Monate waren rauh

Amerikas Außenminister John Kerry hat seinen Kurzbesuch in Berlin beendet. Fortschritte bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen wurden nicht deutlich. Eine Entschuldigung für die Abhöraffäre erwartete Kanzlerin Merkel nicht. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

31.01.2014, 16:37 Uhr | Politik

Berliner Reaktionen Ernüchterung nach Obamas NSA-Rede

Kleine Schritte in die richtige Richtung oder eine große Enttäuschung? In Berlin ist man eher wenig beeindruckt von Obamas Grundsatzrede über die Geheimdienste. Zwei CDU-Politiker geben sich besonders kritisch. Mehr

18.01.2014, 03:42 Uhr | Politik

Spionage Briten verweigern sich offenbar No-Spy-Abkommen

Seit Monaten verhandelt die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht vertraulich mit anderen EU-Staaten über ein No-Spy-Abkommen. Aber vor allem Großbritannien soll sich dagegen sperren. Mehr

16.01.2014, 10:02 Uhr | Politik

Aktuelle Stunde zur NSA-Affäre „Wer spioniert, der fliegt“

Die Verhandlungen mit Washington über ein „No-Spy- Abkommen“ seien in einer „Sackgasse“, gesteht auch die Union ein, möchte aber ebenso wie die SPD die Gespräche fortführen. Die Opposition fordert dagegen einen härteren Kurs gegenüber Washington. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

15.01.2014, 19:05 Uhr | Politik

No-Spy-Abkommen BND: Wir verhandeln noch

Bundesregierung und BND haben einem Bericht zufolge kaum noch Hoffnungen auf das No-Spy-Abkommen mit Amerika. Der BND teilte indes mit, die Verhandlungen dauerten noch an. Mehr

13.01.2014, 22:54 Uhr | Politik

No-Spy-Abkommen Obamas vergebliche Seufzer

Washington wird Berlin wohl keine echte No-Spy-Zusage machen, auch wenn beide Seiten beteuern, dass sie weiter verhandeln. Der Druck auf den Präsidenten steigt. Mehr Von Andreas Ross, Washington

17.12.2013, 19:14 Uhr | Politik

Berlin und Washington einig No-Spy-Abkommen kommt bald

Vermutlich Anfang 2014 wird es nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Im Europäischen Parlament werde jedoch befürchtet, dass sich die EU dadurch auseinander dividieren lassen könnte. Mehr

02.11.2013, 15:44 Uhr | Politik

NSA-Affäre Wo das Recht endet

Die Bundesregierung setzt auf ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Völkerrechtlich wäre das kaum bindend. Die NSA-Affäre muss politisch gelöst werden. Nun hat die Kanzlerin ihren außenpolitischen Berater nach Washington geschickt. Mehr Von Helene Bubrowski und Günter Bannas, Berlin

29.10.2013, 18:40 Uhr | Politik

NSA Gebt uns unser Grundrecht auf Privatsphäre zurück

Das Internet vergisst nichts – die NSA auch nicht. Der durch die Abhöraktionen angerichtete Schaden kann nur behoben werden, wenn Europa und Amerika wieder als das handeln, was sie sind: als Verbündete. Mehr Von Georg Mascolo und Ben Scott

24.10.2013, 09:20 Uhr | Feuilleton

Geheimdienste No-Spy-Abkommen nimmt Form an

Der Bundesregierung liegt ein konkreter Verhandlungsvorschlag der Amerikaner für ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Spionage vor. Auch Wirtschaftsspionage soll ausgeschlossen werden. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

13.08.2013, 18:56 Uhr | Politik
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