No Spy-Abkommen:

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Bei der Befragung des früheren Kanzleramtschefs Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu Wortgefechten gekommen. „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung“, bekommt ein SPD-Abgeordneter zu hören.

Der amerikanische Geheimdienst hat offenbar die französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande abgehört. Geheimen Wikileaks-Protokollen zufolge waren auch Handys von Ministern Ziel der Amerikaner. Hollande ruft den Verteidigungsrat ein.

Hat Merkel im Wahlkampf 2013 wirklich erwartet, dass die Vereinigten Staaten mit den Deutschen einen gegenseitigen Spionageverzicht aushandeln wollen? Ja, sagt die Kanzlerin nun in einem Zeitungsinterview. Auch zu den Klimaverhandlungen der G 7 hat sie eine klare Meinung.

Nie mehr die Deutschen aushorchen? Im August 2013 legte das Kanzleramt die Worte der Amerikaner sehr optimistisch aus. Doch es war Wahlkampf. Nun wird klar: Einen Entwurf eines No-Spy-Abkommens hat es nie gegeben.

Die Bundesregierung kündigte 2013 ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Spionage an, obwohl es hierfür keine Zusage aus Washington gab. Die Kanzlerin soll dies einem Zeitungsbericht zufolge frühzeitig gewusst haben.

Was sind die Konsequenzen aus der Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst? Die Koalition streitet darüber, ob der Bundestag einen „Geheimdienstbeauftragten“ braucht.

Der amerikanische Geheimdienst soll angeblich auch versucht haben, Siemens mit Hilfe des BND zu durchleuchten. Hintergrund sei ein Russland-Geschäft des Technologiekonzerns, bei dem es den Angaben zufolge um Spionage ging. SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Bespitzeln unter Freunden - warum nicht? Amerikas frühere Außenministerin will die Arbeit der Geheimdienste trotz des jüngsten Spionage-Verdachts in Deutschland nicht einschränken. Schon einmal sei eine Verschwörung gegen ihr Land von hier ausgegangen.

Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über die Spionageaffäre, aber was soll dabei herauskommen? Hinter das „No-Spy-Abkommen“ wurde ja schon auf deutschem Boden ein Fragezeichen gesetzt.

Ein nüchterner Arbeitsbesuch: Das erwartet Angela Merkel in Washington. Vor knapp drei Jahren war sie zum letzten Mal dort, und der Gegensatz könnte kaum größer sein.

Mauern unter Freunden: Angela Merkel hat von der amerikanischen Regierung Einsicht in ihre NSA-Akte verlangt - und wartet vergeblich. Eine Anfrage der Bundesregierung aus dem Oktober wurde nicht beantwortet, heißt es in einem Bericht.

Der CDU-Politiker Clemens Binninger hielt ursprünglich nicht viel von einem NSA-Untersuchungsausschuss, jetzt wird er dessen Vorsitzender. Im Interview dämpft er die Erwartungen an das Gremium, das an diesem Donnerstagmittag eingesetzt wird.

Vielen Amerikanern ist mittlerweile klar geworden: Misstrauen und Zorn der Deutschen sind groß. Die Bundesregierung erwartet einen Vertrauensbeweis. Wie dieser aussehen soll, ist unklar.

Sichtlich verärgert hat der Bundesinnenminister Amerika für die Spionagetätigkeit kritisiert. Die Überwachung ohne Beweise sei maßlos, die Aufklärung unzureichend. De Maizière sagte, er verspreche sich nicht viel von einem No-Spy-Abkommen: „Was soll denn da geregelt werden?“

Amerikas Außenminister John Kerry hat seinen Kurzbesuch in Berlin beendet. Fortschritte bei den Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ wurden nicht deutlich. Eine Entschuldigung für die Abhöraffäre erwartete Kanzlerin Merkel nicht.

Kleine Schritte in die richtige Richtung oder eine große Enttäuschung? In Berlin ist man eher wenig beeindruckt von Obamas Grundsatzrede über die Geheimdienste. Zwei CDU-Politiker geben sich besonders kritisch.

Seit Monaten verhandelt die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht vertraulich mit anderen EU-Staaten über ein No-Spy-Abkommen. Aber vor allem Großbritannien soll sich dagegen sperren.

Die Verhandlungen mit Washington über ein „No-Spy- Abkommen“ seien in einer „Sackgasse“, gesteht auch die Union ein, möchte aber ebenso wie die SPD die Gespräche fortführen. Die Opposition fordert dagegen einen härteren Kurs gegenüber Washington.

Bundesregierung und BND haben einem Bericht zufolge kaum noch Hoffnungen auf das No-Spy-Abkommen mit Amerika. Der BND teilte indes mit, die Verhandlungen dauerten noch an.

Washington wird Berlin wohl keine echte No-Spy-Zusage machen, auch wenn beide Seiten beteuern, dass sie weiter verhandeln. Der Druck auf den Präsidenten steigt.

Vermutlich Anfang 2014 wird es nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Im Europäischen Parlament werde jedoch befürchtet, dass sich die EU dadurch „auseinander dividieren“ lassen könnte.

Die Bundesregierung setzt auf ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Vereinigten Staaten. Völkerrechtlich wäre das kaum bindend. Die NSA-Affäre muss politisch gelöst werden. Nun hat die Kanzlerin ihren außenpolitischen Berater nach Washington geschickt.

Das Internet vergisst nichts – die NSA auch nicht. Der durch die Abhöraktionen angerichtete Schaden kann nur behoben werden, wenn Europa und Amerika wieder als das handeln, was sie sind: als Verbündete.

Der Bundesregierung liegt ein konkreter Verhandlungsvorschlag der Amerikaner für ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Spionage vor. Auch Wirtschaftsspionage soll ausgeschlossen werden.