Nichtraucherschutz:

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In Österreich haben mehrere Beitreiber von Shisha-Bars gegen das Rauchverbot in Gaststätten geklagt. Nun hat der Verfassungsgerichtshof in Wien entschieden: Eine Ausnahme für Shisha-Bars gibt es nicht.

Moderne Zigaretten verursachen keinen Rauch – sie qualmen nur. Und ihre nikotinhaltige Flüssigkeit ist eigentlich kein Tabakprodukt. Das macht die Sache kompliziert.

Die österreichische Mitte-Rechts-Regierung hat ein Nichtraucherschutzgesetz gekippt. Für Hans-Peter Petutschnig von der Wiener Ärztekammer ist das nicht nachvollziehbar. Ein Interview.

Die vorgezogene Autobiographie von Sebastian Frankenberger zeigt, wessen Geistes Kind der Nichtraucherschutz sein kann: politisches Genussduschen.

Eine nicht vorhergesehene Folge des Rauchverbots in spanischen Lokalen sind neue Formen des Umgangs mit der zu begleichenden Zeche. Alte Traditionen kommen ins Wanken.

Das spanische Parlament plant ein striktes Rauchverbot: Neben dem Nichtraucherschutz in Gebäuden sollen auch öffentliche Orte wie Kinderspielplätze davon betroffen sein. Es wird mit einer klaren Mehrheit für das Gesetz gerechnet.

Sein Erfolg beim Volksentscheid über den Nichtraucherschutz ist ein kleines Waterloo für die CSU: Sebastian Frankenberger hat schon viel bewegt und noch mehr vor. Der 28 Jahre alte frühere Ministrant will die katholische Kirche „revolutionieren“ und in Passau Oberbürgermeister werden.

Nach der bayerischen Volksabstimmung über das Rauchverbot nimmt die Debatte in ganz Deutschland an Fahrt auf. In mehreren Ländern werden Forderungen nach einer Ausweitung des Nichtraucherschutzes laut. Auch die Initiatoren der bayerischen Abstimmung wollen nun bundesweit aktiv werden.

Durch die Unterschrift von 1,3 Millionen Bürgern ist in Bayern ein Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz angenommen worden. Seehofers schwarz-gelber Koalition droht nun ein Volksentscheid über die Gesetzesänderung und damit ein bajuwarischer Wahl- und Kulturkampf.

Der Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Hessen soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Die FDP will Absauganlagen als Alternative prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe soll festlegen, was eine „geschlossene Gesellschaft“ sei.

Um Horst Seehofer ein Simonis-Schicksal zu ersparen, bringen einige CSU-Taktiker eine Dreierkoalition der bürgerlichen Parteien ins Gespräch. Der designierte Ministerpräsident macht FDP und Freien Wählern schon Zugeständnisse beim Nichtraucherschutz in Bayern.

Fast alle unionsgeführten Länder haben die Gespräche der Gesundheitsminister zum Nichtraucherschutz und zur künftigen Finanzierung der Krankenhäuser boykottiert. Lediglich die niedersächsische Ministerin Ross-Luttmann nahm teil.

In Hessens Gaststätten darf wieder geraucht werden. Voraussetzung ist, die Kneipen sind nicht größer als 75 Quadratmeter und haben nur einen Raum. Das Nichtraucherschutzgesetz ist hinfällig geworden.

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: In den Bundesländern wird nach der Entscheidung der Karlsruher Richter wieder über die Sinnhaftigkeit eines ausnahmslosen Nichtraucherschutzes diskutiert. „Harte Linie“ oder weitere Kompromisse - alles ist möglich.

Der Vorschlag von Sozialministerin Lautenschläger, das Rauchverbot für Einraumkneipen in Hessen zu lockern, stößt bei der Mehrheit im Landtag auf Skepsis. Außer von der CDU erhält sie nur Beifall von der FDP. Die ist dafür, Luftreiniger als Nichtraucherschutz anzuerkennen.

Die Hessen-FDP hat sich bei ihrem Parteitag für ein striktes Verbot der Online-Durchsuchung und für eine liberalere Regelung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen. Bei dem Parteitag verabschiedete die FDP ihr Programm für die Landtagswahl.

Schwere Zeiten für Raucher: Fortan ist in Fernzügen der Deutschen Bahn, Bussen, Taxis und in allen Behörden des Bundes Rauchen untersagt. Zum 1. September tritt bundesweit das Nichtraucherschutz-Gesetz in Kraft.

In Stuttgarter Biergärten ja, in Hannover Kneipen nein und in Schweriner Restaurants vielleicht - Während in Deutschland noch immer diskutiert wird, wo geraucht werden darf und wo nicht, sind andere Länder da schon deutlich weiter. Wie weit, das verrät uns das Internet.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich Kampagnen zum Nichtraucherschutz teilweise von Zigarettenherstellern finanzieren lassen. Das geht aus dem nun veröffentlichten „Zweiten Zweijahresbericht“ über Spenden an Bundesministerien hervor.

In Bahnen, Ministerien und auch im Parlament soll ab September das Rauchen verboten sein. Der Bundestag hat heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Vielen Abgeordneten ist die Abstimmung bestimmt nicht leichtgefallen, meint Günter Bannas.

Beim Nichtraucherschutz kommt es zu dem erwarteten Flickenteppich: Die einzelnen Bundesländer beschließen sehr unterschiedliche Regelungen. Während Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein Verbote planen, setzt Niedersachsen auf Freiwilligkeit.

Dt. Die Ministerpräsidenten haben sich also auf einen weitreichenden Nichtraucherschutz in allen 16 Bundesländern geeinigt. Er umfasst alle öffentlichen Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, Verkehrsmittel, Restaurants, Diskotheken ...

Nach dem Willen der Gesundheitsminister soll es in ganz Deutschland ein generelles Rauchverbot in Gaststätten geben. Es soll aber weiter Raucherräume und Raucherlokale geben. Auch in Diskotheken sollen künftig Zigaretten verboten sein. Außerdem drohen Rauchern Bußgeldern.

Nach der Einigung auf mehr Nichtraucherschutz droht der Bundesregierung jetzt ein Streit über ein mögliches Rauchverbot in Autos. Die Drogenbeauftragte hält ein solches Verbot für sinnvoll, Verkehrsminister Tiefensee nicht.

Politiker diskutieren über ein Rauchverbot. Doch schon lange haben Gastronomen die Rauchfeiheit als Marketinginstrument entdeckt. Jetzt will auch McDonald's Rauchverbote in Deutschland einführen - und nebenbei sein Krankmacher-Image loswerden.

Rauchen soll nach dem Willen einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern künftig auch in Gaststätten grundsätzlich verboten sein. Nur in räumlich getrennten Raucherzimmern darf dann noch gequalmt werden.

Mehrere Politiker im Bundestag wollen ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken durchsetzen, sollten die Länder keine wirksamen Maßnahmen ergreifen. Die EU fordert umfassende Rauchverbote in ganz Europa.

Ohne Ergebnis sind die Verhandlungen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über eine einheitliche Regelung zum Rauchverbot zu Ende gegangen. Merkel will einen „Flickenteppich“ vermeiden, doch die Länderchefs wollten sich nicht auf Maßnahmen festlegen.

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich heute mit den 16 Ministerpräsidenten, um ein einheitliches Vorgehen beim Nichtraucherschutz zu erörtern. Die Bundesregierung setzt dabei auf die Länder, weil sie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf ein bundesweites Rauchverbot verzichtet.

Nach dem vorläufigen Scheitern eines bundeseinheitlichen Rauchverbots wehrt sich die Koalition gegen den Vorwurf, dem Druck der Tabakwirtschaft nachgegeben zu haben. Kanzlerin Merkel strebt nun „zügig“ eine gemeinsame Lösung mit den Ländern an.

Zum bundeseinheitlichen Rauchverbot in Gaststätten, Krankenhäusern und Schulen wird es anscheinend doch nicht kommen: Zuständig, so heißt es nun, seien die Länder. Gesundheitsexperten üben heftige Kritik.

Qualm oder kein Qualm und in welchem Lokal? Einfacher wäre es, wenn es nur noch Nichtraucher-Gaststätten geben würde, findet die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten. Auch die Hoteliers halten die beschlossene Regelung für zu kompliziert.

Die Überlegungen einer Arbeitsgruppe der Koalition zum Nichtraucherschutz stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund sei gar nicht zuständig, heißt es in den Fraktionsspitzen.

Die Tabakgroßhändler haben in den vergangenen Jahren 300 Millionen Euro in jugendschutzgerechte Zigarettenautomaten investiert - dennoch droht ein Aufstellverbot.