Neue Osnabrücker Zeitung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Flüchtlingsverteilung Roth glaubt nicht mehr an gesamteuropäische Lösung

Der Europastaatsminister setzt im Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten auf die Zusammenarbeit williger EU-Staaten. Bundesinnenminister Seehofer will aber weiterhin auf einen „festen Verteilmechanismus“ hinarbeiten. Mehr

08.07.2019, 15:37 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Neue Osnabrücker Zeitung

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Nach Tumulten Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen in Freibädern

Die heißen Temperaturen der vergangenen Tage haben für volle Freibäder gesorgt. Dort ist es dann vermehrt zu Auseinandersetzungen gekommen. Nun fordert die Polizeigewerkschaft Konsequenzen. Mehr

02.07.2019, 11:07 Uhr | Gesellschaft

Im Sinne des Umweltschutzes Kommunen fordern „intelligente Neulösung“ für Pkw-Maut

​Nach dem Stopp der Pkw-Maut stellt sich die Frage, wie es jetzt weitergeht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Neustart, doch ein anderes Projekt ist den Kommunen wichtiger. Mehr

19.06.2019, 08:14 Uhr | Wirtschaft

„Wirtschaftlicher Nachteil“ Streit in der SPD über Russlandsanktionen

In der SPD ist eine Debatte über die Russland-Aktionen der EU ausgebrochen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil will ihr Ende und wird dafür heftig kritisiert. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

13.06.2019, 18:32 Uhr | Politik

Strafmaßnahmen gegen Moskau Stephan Weil fordert Ende der Russland-Sanktionen

Die Sanktionen brächten keinen Vorteil sondern nur wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Die Strafmaßnahmen würden kaum zu einem Umdenken im Kreml führen. Mehr

13.06.2019, 10:06 Uhr | Politik

SPD in der Krise Entscheidung über Parteivorsitz erst im Dezember?

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles aus der Parteispitze lässt sich die SPD Zeit in der Nachfolgefrage. Eine Entscheidung, wer und in welcher Konstellation die SPD aus der Existenzkrise führen soll, fällt womöglich erst am Jahresende. Mehr

10.06.2019, 14:24 Uhr | Politik

Profilschärfung „Rot-Pur“ Entscheidung über SPD-Spitze womöglich erst im Dezember

In der Partei mehren sich die Stimmen für eine künftige Doppelspitze und eine Urwahl durch alle Mitglieder. Die einflussreiche NRW-SPD will überstürzte Personalentscheidungen verhindern und die Partei wieder auf „Rot-Pur“ trimmen. Mehr

08.06.2019, 05:27 Uhr | Politik

In Deutschland Weniger islamfeindliche Straftaten

Ob Beleidigung, Schmierereien oder Volksverhetzung – erst seit einigen Jahren werden Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gesondert erfasst. Die Zahlen gehen offenbar zurück. Mehr

05.06.2019, 03:47 Uhr | Politik

Debatte über Meinungsfreiheit Merkel verteidigt Kramp-Karrenbauer

Medienberichte, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnet Merkel als Unsinn. Doch die Kritik an der CDU-Chefin wächst. Zehntausende protestieren: Wir lassen uns nicht zensieren. Mehr

29.05.2019, 03:32 Uhr | Politik

FPÖ-Affäre Negativer Effekt auf Rechtsparteien bei Europawahl?

Ex-SPD-Chef Schulz hofft nach dem politischen Beben in Wien auf eine Mobilisierung gegen Rechts bei der Europawahl. Die Politologen sind aber uneins, ob die FPÖ-Affäre einen negativen Effekt auf andere Rechtsparteien in Europa haben wird. Mehr

20.05.2019, 05:46 Uhr | Politik

Kritik an Bundesregierung Zuviel Getwitter

Die FDP und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sehen die Online-Selbstdarstellung mancher Minister kritisch: Themen würden gesetzt, Kritik werde unterbunden, der Bürger werde wie ein Untertan behandelt. Mehr

07.05.2019, 08:13 Uhr | Feuilleton

Sahra Wagenknecht „Die Linke hat sich von den Ärmeren entfremdet“

Die scheidende Fraktionschefin der Linken rechnet mit ihrer Partei ab. Deren Sprache werde als „belehrend und von oben herab empfunden“. Mehr

06.04.2019, 05:19 Uhr | Politik

Weitere Kritik an Berliner SPD Städte- und Gemeindebund gegen Schulverbot für die Bundeswehr

Soldaten gehörten zur Mitte der Gesellschaft, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Sie auszugrenzen oder zu diffamieren sei falsch. Mehr

04.04.2019, 08:59 Uhr | Politik

Viel Kritik an Scholz-Plan Regierung billigt Haushaltsplan – Müller protestiert

Entwicklungsminister Müller protestiert gegen den Haushaltsplan, weil sein Budget eingefroren wird. Dennoch billigt das Kabinett den Plan. Auch Unternehmen und Opposition sind unzufrieden. Streit gibt sich außerdem wegen des Verteidigungsetats. Mehr

20.03.2019, 11:48 Uhr | Wirtschaft

Zu Gunsten der Väter Ministerin Giffey kündigt Reformen im Unterhaltsrecht an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen. Dazu hat sie weitgehende Reformen angekündigt. Mehr

09.03.2019, 10:07 Uhr | Politik

Marineschiff Steuerzahlerbund fordert Abwracken der „Gorch Fock“

Die Sanierung des Marine-Segelschiffs hat schon Millionen verschlungen. Am Dienstag dann sorgte der Insolvenzantrag der Werft für neuen Wirbel. Dem Steuerbund geht das zu weit. Mehr

21.02.2019, 10:22 Uhr | Wirtschaft

Brinkhaus zu Grundrente „Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellen sich gegen die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Doch eine Lösung sei möglich. Mehr

16.02.2019, 12:21 Uhr | Wirtschaft

Bundesnachrichtendienst Strengere Überwachung der Geheimdienste gefordert

Grüne und Linke aus dem Bundestag hoffen, nach der heutigen Eröffnung der BND-Zentrale in Berlin, auf bessere Aufsicht. Besondere Kritik entzündet sich an einer bestimmten Abteilung. Mehr

08.02.2019, 10:42 Uhr | Politik

Auf Rekordniveau Polizisten machten 22 Millionen Überstunden

Dauereinsätze wie der am Hambacher Forst oder umstrittene Staatsbesuche: Wegen solcher Großlagen häuften Polizisten in Deutschland 2018 einen gigantischen Berg an Überstunden an – und das Problem könnte sich noch verschärfen. Mehr

07.01.2019, 08:05 Uhr | Wirtschaft

Keine Ausschreibungen mehr Spahn will bessere Windeln

Schlechte Windeln helfen Patienten mit Inkontinenz wenig. Doch in Ausschreibungen setzen sich die billigsten Anbieter durch. Deshalb will Spahn jetzt die Ausschreibungen verbieten. Mehr

18.12.2018, 08:37 Uhr | Wirtschaft

Islamfeindlichkeit Mehr als 570 Angriffe auf Muslime und Moscheen

Die Zahl der islamfeindlichen Übergriffe ist in diesem Jahr gesunken. Allerdings nahm die Gewalt zu: Es kam zu deutlich mehr Verletzten. Mehr

13.12.2018, 04:02 Uhr | Gesellschaft

Heiko Maas „Aus Science-Fiction wird bald tödliche Realität“

Der Bundesaußenminister warnt vor autonomen Waffensystemen, „die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle töten“. Er plant nun eine deutsche Initiative für globale Rüstungskontrolle. Mehr

01.12.2018, 04:07 Uhr | Politik

Vereinigte Staaten Kopftücher im Parlament sollen erlaubt werden

Bald ziehen die ersten zwei Muslimas ins amerikanische Repräsentantenhaus ein. Dann soll das Verbot von Kopfbedeckungen gelockert werden – nach 181 Jahren. Auch Turbane und Kippot würden erlaubt werden. Mehr

20.11.2018, 09:51 Uhr | Politik

AKK warnt Merz CDU-Vorsitz nicht nur Vehikel für Kanzlerschaft

Der Kampf um den CDU-Parteivorsitz nimmt an Schärfe zu. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat eine klare Botschaft an ihren größten Konkurrenten – und gilt bei Parteienforschern als Favoritin. Mehr

16.11.2018, 12:02 Uhr | Politik

Benachteiligung Kinderloser DGB und Sozialverband gegen Spahn-Vorstoß zu Sozialbeiträgen

Wer keine Kinder hat, soll mehr in die Sozialversicherung einzahlen, fordert Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Gewerkschaften und der Sozialverband VdK kritisieren den Vorschlag und wollen eine ganz andere Entlastung für Familien. Mehr

10.11.2018, 10:45 Uhr | Wirtschaft
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