Netzpolitik.org:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Als CDU-Politiker polarisiert Hans-Georg Maaßen mit seinen Aussagen. Die Inhalte der Union sind seinen Anhängern auf Twitter laut einer Datenanalyse dabei oftmals keiner Erwähnung wert.

Industrielle Einflussnahme auf öffentliche Debatten und Gesetzgebung: Eine Recherche zeigt, wie Facebook und andere Tech-Konzerne in Europa Lobbyarbeit betreiben.

Wie aber halten sie es mit dem Internet? Miriam Seyffarth kennt die Netzpolitiker der AfD aus dem Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ – und stellt auf dem 35C3 die drei digitalpolitischen Haltungen der Rechtspopulisten vor.

Sicherheit, Wirtschaft, Menschenrechte: Die digitalen Probleme der Gegenwart könnten dramatischere Folgen haben als der Klimawandel. Mögliche Lösung: eine Art KSZE für den Cyberspace.

Weil die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringt, gehört sie dringend auf die Agenda. Brauchen wir einen Internet-Minister? Es gäbe etwas Besseres. Ein Gastbeitrag.

Die wichtigsten Internet-Adressen verwaltet die unabhängige Institution Icann in Amerika. Sie soll sich von den Vereinigten Staaten lösen – und gerät in den Wahlkampf. Ein Gastbeitrag.

Wegen eines unerwünschten Gutachtens wurde der damalige Generalbundesanwalt Harald Range 2015 entlassen. Damit war ein Streit mit Justizminister Heiko Maas geboren - und er hält bis heute an.

Er habe dem damaligen Generalbundesanwalt Range niemals eine Weisung erteilt, wie dieser in der Affäre um Netzpolitik.org zu verfahren habe, beteuert Justizminister Maas. Eine Aktennotiz lässt daran jetzt Zweifel aufkommen.

Die Koalition hat nach monatelangem Streit den Weg für den Ausbau offener WLAN-Netze frei gemacht. Die Internetwirtschaft freut sich: Bislang sei Deutschland eine echte Hot-Spot-Wüste gewesen.

Mehrere Politiker beackern das Thema Digitalisierung. Hilfreich ist das nicht, kritisieren Wirtschaftsverbände. Ist die Zeit reif für einen eigenen Minister nur für diese Thema?

Derzeit teilen sich mehrere Ressorts digitale Themen. Das soll sich schon bald ändern. Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Bündelung in einem Ministerium.

Ob Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Peking auch über die Meinungsfreiheit und das Internet redet? Es wäre nötig, wie eine Zensur-Studie zeigt.

Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des Blogs netzpolitik.org warf einmal mehr die Frage auf, ob sich auch Blogger auf die Privilegien ...

Wer wusste wann was über die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ wegen des Verdachts auf Landesverrat? Die Grünen zwingen die Regierung mit einer Anfrage, die Karten auf den Tisch zu legen. An Ungereimtheiten mangelt es nicht.

In Berlin tanzen die Durchstecher auf den Tischen. Wer Geheimnisverrat anzeigt und ermitteln will, wird von der Netz-Bürgerwehr aufs Korn genommen.

Die Affäre um Netzpolitik.org führt vor Augen, dass die Geheimdienste politische Zeichen nicht zu lesen verstehen. Und dass die Politik aus der „Spiegel“-Affäre 1962 nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.

Der Generalbundesanwalt führt das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org nicht weiter. Den Bloggern ist das aber nicht genug.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Hans-Georg Maaßen wehren sich gegen Vorwürfe, es habe Journalisten und Abgeordnete in der Strafanzeige wegen Geheimnisverrats belastet.

Sollte das plüschige Redaktionsmitglied Totoro das Maskottchen von Netzpolitik.org sein, kann es mit dem Internetheiligtum der Blogger nicht allzu weit her sein.

„Landesverrat“: Diesen Vorwurf hat man schon lange nicht mehr gehört. Doch jetzt ist er auf einmal wieder in aller Munde. Was ist damit eigentlich gemeint?

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily bezeichnet es als grotesk, dass der Blogger Markus Beckedahl als „großer Held“ gefeiert wird. Dieser sieht sich mittlerweile einer Intrige der Politik gegenüber.

Welchen Anteil hat die „Bild“-Zeitung am Tiefpunkt im deutsch-griechischen Verhältnis? In Dunja Hayalis „Donnerstalk“ präsentiert sich das Blatt wie eine seriöse Wirtschaftszeitung. Irreführende Schlagzeilen kommen nicht zur Sprache.

Die Affäre um Netzpolitik.org wirft einige Fragen auf – zu Staatsgeheimnis, Transparenzgebot und Presserecht. Die Blogger um Markus Beckedahl müssen sich indes eine Frage nicht mehr stellen lassen.

Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um die Blogger von Netzpolitik.org nicht zu Ende. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einem „offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“.

Der Bundesjustizminister hat zum schärfsten Sanktionsmittel gegriffen und den Generalbundesanwalt entlassen. Ihm war nichts anderes übrig geblieben. Trotzdem tat er gut daran, die Entscheidung mit der Kanzlerin persönlich abzustimmen. Eine Analyse.

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range durch Justizminister Maas fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung des Weisungsrechts der Politik gegenüber Staatsanwälten.

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas ist nur der vorläufige Höhepunkt der Netzpolitik-Affäre. FAZ.NET dokumentiert den Verlauf der Affäre.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats beschert den Bloggern von netzpolitik.org ungeahnte Popularität und einen Spendenrekord. Wenn es bald eingestellt wird, stehen die Netz-Aktivisten besser da als je zuvor.

Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range geschah im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin. Diese Aussage des Bundesjustizministers hat Merkels Sprecherin jetzt noch einmal unterstrichen.

In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.

Manche halten die Affäre um Netzpolitik.org für eine Farce, andere sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Der Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart über die Ermittlungen.

Die Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs wegen Landesverrats haben starke Kritik hervorgerufen. Es wird politisch einsam um Generalbundesanwalt Harald Range.

Um Generalbundesanwalt Harald Range wird es einsam. Wie Justizminister Maas hat auch die Kanzlerin offenbar Zweifel am Ermittlungsverfahren gegen zwei Online-Journalisten wegen Landesverrats.

Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestreitet Generalbundesanwalt Range die Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Anders als behauptet habe dieser nicht nur Anzeige gegen unbekannt erstattet.