Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi sind sich auf der Sicherheitskonferenz einig: Der Westen muss zusammenstehen – auch wenn es schwerfällt. In einem Punkt liegt die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses auf der Linie der amerikanischen Regierung.
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Von Johannes Leithäuser, München
14.02.2020, 17:20 Uhr | Politik
Trumps Mauer zu Mexiko ist noch nicht fertig: 3,8 Milliarden Dollar will das amerikanische Verteidigungsministerium daher aus der Rüstung umgewidmet werden. Der Kongress läuft Sturm.
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14.02.2020, 07:26 Uhr | Politik
Mehr als 4,8 Billionen Dollar Budget plant Trump für das nächste Haushaltsjahr ein. Alleine 740,5 Milliarden Dollar will der Präsident für die Verteidigung ausgeben. Sparen liegt ihm weiterhin nicht – zumindest nicht bei seinen Lieblingsprojekten.
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10.02.2020, 22:20 Uhr | Politik
Obwohl Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen wurde, bleibt die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi bei ihren Vorwürfen gegen den amerikanischen Präsidenten.
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07.02.2020, 12:15 Uhr | Politik
2016 hatte Mitt Romney versucht, Trumps Durchmarsch zu stoppen. Dann wollte Romney Trumps Außenminister werden. Jetzt stimmte er für die Amtsenthebung des Präsidenten. Die Fehde geht weiter.
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Von Majid Sattar, Washington
06.02.2020, 18:41 Uhr | Politik
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wirft den Republikanern vor, das Untergraben der verfassungsgemäßen Ordnung normalisiert zu haben. Das Weiße Haus sieht Trump vollständig entlastet.
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06.02.2020, 08:09 Uhr | Politik
Ein republikanischer Senator verdirbt dem Präsidenten den Triumph nach seinem Freispruch im Amtsenthebungs-Prozess. Trumps Rache wird grausam sein.
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Von Majid Sattar, Washington
06.02.2020, 05:27 Uhr | Politik
Donald Trump feiert sich für „Amerikas Comeback“. Nancy Pelosi schimpft über sein „Manifest der Unwahrheit“. Beide wissen, welches Publikum sie erreichen wollten.
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Von Majid Sattar
05.02.2020, 18:27 Uhr | Politik
In seiner Rede zur Lage der Nation zeigt sich Donald Trump begeistert von seiner bisherigen Präsidentschaft – und seine Republikaner feiern ihn. Doch die Demokratin Nancy Pelosi zeigt ihm die kalte Schulter. Die wichtigsten Stellen der Rede im Video.
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Von Oliver Kühn
05.02.2020, 10:31 Uhr | Politik
Ein Auftritt voller Eigenlob Donald Trumps und eine aufsehenerregende Gegenreaktion: Die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi zerriss am Ende der Rede des Präsidenten ihre Kopie von dessen Redetext.
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05.02.2020, 08:14 Uhr | Politik
Donald Trumps Ansprache ist ein Wahlkampfauftritt im Kapitol. Einen Tag vor seinem erwarteten Freispruch jubeln ihm die Republikaner zu. Der Oppositionsführerin Pelosi will der Präsident nicht die Hand schütteln. Sie hat die passende Antwort parat.
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Von Frauke Steffens, New York
05.02.2020, 07:15 Uhr | Politik
Ein Auftritt voller Eigenlob und eine aufsehenerregende Gegenreaktion: Was Trump in seiner Rede zur Lage der Nation sagte, scheint fast nebensächlich angesichts der Eklats am Rande. Die Stimmung zwischen Republikanern und Demokraten ist vergiftet.
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05.02.2020, 06:37 Uhr | Politik
Erst stand der Anzug für männliche Macht, dann entdeckten ihn die Frauen. Und heute? Gibt es einen Hosenanzug, der Geschlechterfragen auflöst.
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Von Elisabeth Wagner
04.02.2020, 20:39 Uhr | Stil
Das Ergebnis der Vorwahlen in Iowa verzögert sich, in Krakau hält Emmanuel Macron eine Europa-Rede und Horst Seehofer eröffnet in Berlin den Europäischen Polizeikongress. Was heute wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
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Von Anna-Lena Ripperger
04.02.2020, 06:58 Uhr | Aktuell
Die Ankläger Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren machen ihre Sache so gut, dass ihnen sogar einer der wichtigsten Unterstützer Trumps Anerkennung zollt.
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Von Majid Sattar, Washington
24.01.2020, 18:15 Uhr | Politik
Wenn diese Woche die Verteidiger und Ankläger Trumps im Senat aufeinandertreffen, mag der Freispruch schon feststehen – nicht aber, welche Seite sich besser für den Wahlkampf in Stellung bringt.
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Von Majid Sattar, Washington
21.01.2020, 15:59 Uhr | Politik
Das Repräsentantenhaus hat die Anklagepunkte an den Senat übermittelt und so das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Ein Schuldspruch sei das einzige „Heilmittel“, sagt Demokrat Adam Schiff, der die sieben „Impeachment-Manager“ anführt.
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16.01.2020, 03:44 Uhr | Politik
Trumps demokratische Gegenspielerin muss nachgeben und ist nun um Gesichtswahrung bemüht. Die Anklageschrift gegen Trump soll dem Senat rasch zugeleitet werden. Der Prozess kann beginnen.
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Von Majid Sattar, Washington
13.01.2020, 20:19 Uhr | Politik
Kommende Woche werde sie dem Senat förmlich die Anklagepunkte
übermitteln, teilte die Sprecherin des Repräsentantenhauses mit. Dabei hatte sie den Republikanern keine Zugeständnisse abgetrotzt.
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10.01.2020, 19:05 Uhr | Politik
Das Repräsentantenhaus hat mit den Stimmen der Demokraten eine Resolution verabschiedet, die die militärischen Möglichkeiten von Präsident Donald Trump gegen Iran einschränken soll. Allerdings ist voraussehbar, dass sie letztlich an einem Veto von Trump scheitern wird.
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10.01.2020, 03:08 Uhr | Politik
Nancy Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, hat die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani als unverhältnis und provokativ kritisiert. Nun wollen die Demokraten mit einer Resolution das militärische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen Iran begrenzen.
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09.01.2020, 02:55 Uhr | Politik
Mark Zuckerberg ändert seinen Kurs und auch Twitter arbeitet an neuen Maßnahmen. Tiktok dagegen muss sich gegen Vorwürfe wehren.
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Von Bastian Benrath und Gustav Theile
07.01.2020, 22:00 Uhr | Wirtschaft
Sollte der Senat ihn unter Strafandrohung zu einer Aussage auffordern, sei er dazu bereit, sagt der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Dem Repräsentantenhaus hatte er sich noch verweigert.
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07.01.2020, 11:46 Uhr | Politik
Donald Trump rühmt sich mit der Tötung Qassem Soleimanis und spricht davon, der habe „viele amerikanische Bürger“ töten wollen. Reicht das aus völkerrechtlicher Perspektive?
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Von Marlene Grunert
05.01.2020, 19:13 Uhr | Politik
Die Demokraten in Amerika beanstanden, dass die Tötung Qassem Soleimanis nicht vorher mit dem Kongress besprochen worden sei. Republikaner springen dem Präsidenten jedoch bei. Iran und irakische Milizen schwören Vergeltung.
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03.01.2020, 10:00 Uhr | Politik
Wenn der Senat über die Impeachment-Anklagepunkte verhandelt, hält er die Fäden in der Hand: der Mehrheitsführer der Republikaner Mitch McConnell. Als besonderer Fan des Präsidenten gilt er nicht. Doch sein Urteil über die Amtsanklage steht längst fest.
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Von Majid Sattar, Washington
28.12.2019, 14:16 Uhr | Politik
Sie enthielt sich bei der Amtsenthebungs-Abstimmung gegen Trump, verteidigt das Assad-Regime, bekommt Beifall von Steve Bannon: Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Tulsi Gabbard aus Hawaii macht ihre Partei nervös.
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Von Frauke Steffens
20.12.2019, 08:01 Uhr | Politik
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die erste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus stimmte für die zwei Anklagepunkte. Die Frage, was diese Entscheidung bedeutet, spaltet Amerika – und die Presse.
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Von Rebecca Lorei
19.12.2019, 15:05 Uhr | Politik
Trump spricht von einem Putschversuch. Das Amtsenthebungsverfahren dürfte seine Chancen auf eine zweite Amtszeit aber eher vergrößern. Und er dürfte das wissen.
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Von Berthold Kohler
19.12.2019, 06:49 Uhr | Politik
Nach einer elfstündigen Debatte stimmt das Repräsentantenhaus in Washington für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump. Dies ist das dritte Mal in der Geschichte Amerikas, dass einem amtierenden Präsidenten im Senat der Prozess gemacht wird.
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Von Majid Sattar, Washington
19.12.2019, 05:36 Uhr | Politik
Kurz vor dem geschichtsträchtigen Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten geht es im Repräsentantenhaus hoch her – und Donald Trump schaltet sich per Twitter ein.
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18.12.2019, 23:12 Uhr | Aktuell
Die Demokraten sehen es als ihre traurige Pflicht, Trumps Amtsenthebung anzustreben. Die Republikaner beschweren sich über die „Farce“. So geht das sechs Stunden lang.
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Von Frauke Steffens
18.12.2019, 19:37 Uhr | Politik
Vor Beginn der Debatte über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschwört Donald Trump seine Unterstützer. Das Repräsentantenhaus kommt am Nachmittag zusammen, um über das Verfahren zu entscheiden.
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18.12.2019, 15:01 Uhr | Politik
Der amerikanische Präsident tut so, als verteidige er die Demokratie vor den Demokraten. In Wahrheit verteidigt er vor allem eines: die Marke Trump.
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Von Andreas Ross
18.12.2019, 14:58 Uhr | Politik
