Max Stadler: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Justizstaatssekretär FDP-Politiker Max Stadler ist tot

Der FDP-Politiker und Justizstaatssekretär Max Stadler ist tot. Der gebürtige Passauer prägte über viele Jahre die Rechtspolitik der Liberalen. Seine Partei reagierte bestürzt. Mehr

12.05.2013, 20:19 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Max Stadler

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Kabinettsbeschluss zur Managervergütung Hauptversammlung soll künftig über Vorstandsgehälter abstimmen

Zuerst war die Volksinitiative gegen die Abzockerei in der Schweiz. Dann kam die Kritik an überhöhten Managergehältern auch nach Deutschland. Jetzt hat das Kabinett eine entsprechende Verschärfung des Aktienrechts beschlossen. Mehr

08.05.2013, 15:37 Uhr | Wirtschaft

Umstrittenes Gesetz Nachtdebatte über das Leistungsschutzrecht

Verlage und Suchmaschinenbetreiber streiten sich heftig über das von der Koalition geplante Leistungsschutzrecht, doch im Bundestag kamen nur wenige Abgeordnete zur Nachtdebatte. Mehr

30.11.2012, 07:57 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Disput zwischen den Ministerien

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und sieht sich durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts bestätigt. Dagegen bleiben für Innenminister Friedrich (CSU) Vorrratsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. In der Bundespressekonferenz kommt es zum Schlagabtausch ihrer Sprecher. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

27.01.2012, 16:25 Uhr | Politik

Nach der Haftentlassung Justizministerium plant Fußfessel

Entlassene Sicherungsverwahrte sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig mit einer satellitengestützten elektronischen Fußfessel überwacht werden, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnten. Mehr

30.07.2010, 18:16 Uhr | Politik

Missbrauchsfälle Weiter Streit über runden Tisch

Der Streit in der Regierungskoalition über den Umgang mit dem Thema des sexuellen Missbrauchs ist fortgesetzt worden. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Stadler, verteidigte das Vorhaben einen eigenen runden Tisch für die katholische Kirche einzurichten. Mehr

11.03.2010, 15:16 Uhr | Politik

Debatte um Missbrauch Unions-Politiker attackieren Justizministerin

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger scharf kritisiert: Ihr geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern um einen Angriff auf die katholische Kirche. Auch aus der CDU kam Kritik an der FDP-Politikerin. Mehr

10.03.2010, 11:25 Uhr | Politik

None Verkündet

Die Personalentscheidungen in der Rechtspolitik sind gefallen: Parlamentarischer Staatssekretär von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde Max Stadler (beide FDP). Oberste Beamtin im Justizressort wurde die ... Mehr

01.12.2009, 16:55 Uhr | Aktuell

Enteignungen Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform

Die Koalition will Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone bis 1949 noch einmal aufrollen. Es geht um Grundstücke im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die heute dem Bund gehören. Die Opfer sollen sie nun verbilligt zurückkaufen können. Mehr Von Philip Plickert

09.11.2009, 09:11 Uhr | Politik

Kinderpornographie Polizisten kritisieren Aussetzung der Netzsperren

Die Gewerkschaft der Polizei bedauert den vorläufigen Verzicht der schwarz-gelben Koalition auf Internetsperren. Unterdessen hat das BKA auch seine Pläne für eine Sperrliste auf Vertragsbasis endgültig zu den Akten gelegt. Mehr

21.10.2009, 16:02 Uhr | Politik

BND-Abschlussbericht 3 Jahre, 140 Zeugen und 3500 Seiten später

Die Union befindet im Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschuss, Steinmeier und Schröder hätten im Irak-Krieg ein Doppelspiel gespielt. Der Öffentlichkeit hätten sie Kriegsabstinenz vorgegaukelt, indirekt aber doch mitgemacht. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

19.06.2009, 21:45 Uhr | Politik

Nach Attentat auf Passauer Polizeichef Festgenommene Männer wieder frei

Der Verdacht gegen zwei Männer, die für den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl verantwortlich sein sollten, hat sich nicht erhärtet. Sie wurden auf freien Fuß gesetzt. Der Anschlag gilt als Racheakt für Mannichls Einsatz gegen Neonazis. Mehr

15.12.2008, 17:55 Uhr | Gesellschaft

Polizeiausbildung in Libyen Beamten drohen Disziplinarverfahren

Die Libyen-Polizei-Affäre weitet sich aus: Auch Beamte der Bundespolizei sollen an der Schulung libyscher Polizisten beteiligt gewesen sein. Die große Koalition streitet weiter über eine effektivere Kontrolle der Geheimdienste. Mehr

10.04.2008, 19:04 Uhr | Politik

Deutsche Sicherheitskräfte Wer wusste von den Ausbildungseinsätzen in Libyen?

Der Bundesnachrichtendienst hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er in die umstrittenen Ausbildungseinsätze deutscher Sicherheitskräfte in Libyen eingebunden gewesen sein soll. Auch von der deutschen Botschaft in Tripolis war behauptet worden, sei sei involviert. Mehr

05.04.2008, 15:54 Uhr | Politik

Antiterrorkampf Merkel: Schäubles „Denkanstöße“ sind keine konkrete Politik

Mit Forderungen nach weiteren Vollmachten im Antiterrorkampf - vom Handyverbot für Gefährder bis zu gezielten Tötungen - hat der Innenminister SPD und Opposition gegen sich aufgebracht. Nun will sich die Kanzlerin in die Anti-Terror-Debatte einschalten. Mehr

09.07.2007, 15:35 Uhr | Politik

RAF-Mord an Buback Merkel warnt vor vorschnellen Schlüssen

Kanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble verlangen eine restlose Aufklärung des Mordes an Generalbundesanwalt Buback vor 30 Jahren. Verfassungsschutz und BKA sollen angeblich seit Jahren glaubhafte Hinweise von RAF-Mitgliedern über den Ablauf des Attentates vorenthalten haben. Mehr

23.04.2007, 15:42 Uhr | Politik

Fall Kurnaz Schily verteidigt Steinmeier

Der FDP-Rechtspolitiker Stadler hat die Aussage von Außenminister Steinmeier, er würde sich im Fall Kurnaz „heute nicht anders entscheiden“, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als inakzeptabel bezeichnet. Der frühere Innenminister Schily nahm Steinmeier in Schutz: „Er hat sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten.“ Mehr

28.01.2007, 19:00 Uhr | Politik

Fall Kurnaz Steinmeier gerät in Bedrängnis

Im Fall Murat Kurnaz fordert die Opposition Aufklärung über die Rolle des früheren Kanzleramtschefs. Außenminister Steinmeier soll erklären, warum die ehemalige rot-grüne Regierung die Rückkehr des Guantánamo-Häftlings nach Deutschland verhindert hatte. Mehr

19.01.2007, 14:17 Uhr | Politik

Bundestag Kurnaz soll vor BND-Ausschuß aussagen

Die FDP will den in Bremen lebenden Türken Murat Kurnaz vor dem BND-Untersuchungsausschuß aussagen lassen. Der frühere Insasse von Guantánamo soll zu seinen Vorwürfen befragt werden, in Afghanistan von deutschen Soldaten mißhandelt worden zu sein. Mehr

06.10.2006, 15:44 Uhr | Politik

Geheimdienste Zweifel an BND im Fall Masri

Hat die Bundesregierung wirklich erst Mitte 2004 von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Al Masri durch die CIA erfahren? Oppositionspolitiker äußern in der F.A.Z. erhebliche Zweifel. Der Grünen-Politiker Ströbele rechnet mit weiteren Enthüllungen. Mehr

03.06.2006, 13:18 Uhr | Politik

BND-Spitzelaffäre Das Kanzleramt war informiert

Den Innenausschuß des Bundestags beschäftigt weiter die Spitzelaffäre. Laut einem Zeitungsbericht waren BND-Führung und Kanzleramt entgegen bisherigen Aussagen bis in das vergangene Jahr über die Ausforschung von Journalisten informiert. Mehr

31.05.2006, 11:11 Uhr | Politik

BND-Affäre Bericht zu Journalisten-Bespitzelung wird veröffentlicht

In leicht gekürzter Form soll der BND-Bericht über die Bespitzelung von Journalisten am Freitag veröffentlicht werden. Dann soll auch eine Stellungnahme der Bundesregierung publik gemacht werden. Mehr

25.05.2006, 12:08 Uhr | Politik

Bespitzelungsaffäre Weiter Streit über Veröffentlichung des BND-Berichts

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder hat den Beschluß kritisiert, den Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND zu veröffentlichen. Dagegen will die FDP noch weiter gehen und erwägt auch einen neuen Untersuchungsausschuß. Mehr

17.05.2006, 11:40 Uhr | Politik

BND-Ausschuß Erst die Akten, dann die Zeugen

Der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Antiterrorkampf und im Irak-Krieg hat sich konstituiert. Kanzlerin Merkel mahnt, die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Mehr

11.05.2006, 14:50 Uhr | Politik

Untersuchungsausschuß BND-Affäre Unentschlossene Liberale

Vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur BND-Affäre geben sich die Liberalen weiter untenschlossen. Parteichef Westerwelle macht die Entscheidung von FDP-Obmann Stadler abhängig. Mehr

06.03.2006, 11:04 Uhr | Politik
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