Die ostdeutschen Sozialdemokraten sind in der SPD immer noch eine Besonderheit. Der linke Flügel ist ihnen fremd, die Groko umso näher. Jetzt fordern sie mehr Einfluss. Und mehr Posten.
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Von Frank Pergande, Berlin
08.12.2019, 13:45 Uhr | Politik
Fast drei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag in Sachsen. Am Sonntag wollen CDU, Grüne und SPD das Ergebnis vorstellen.
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30.11.2019, 19:47 Uhr | Politik
Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.
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Von Frank Pergande, Berlin
21.09.2019, 21:21 Uhr | Politik
Die SPD hat schon schlimmere Wahlsonntage erlebt, trotzdem ist die Stimmung schlecht. Hätte die Partei noch eine Vorsitzende, wäre sie gefragt worden, wie lange sie noch im Amt bleiben wolle.
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Von Peter Carstens, Berlin
02.09.2019, 18:43 Uhr | Politik
Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist es gelungen, seiner Partei den Wahlsieg zu sichern. Nun will Kretschmer Gespräche mit SPD und Grünen führen – und er ist einer von wenigen, die ein solches Bündnis überhaupt zusammenhalten könnten.
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Von Stefan Locke, Dresden
02.09.2019, 14:53 Uhr | Politik
In der Bundespolitik hieß es seit Wochen, schlechte Ergebnisse in den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg seien „eingepreist“. Doch dieser Sonntag wird Folgen haben.
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Von Peter Carstens und Eckart Lohse, Berlin
01.09.2019, 20:01 Uhr | Politik
Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen werden nach den Landtagswahlen nicht weitermachen können. Die bisherigen Regierungsparteien ziehen Zuversicht aus der Tatsache, dass sie immer noch vor der AfD liegen.
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01.09.2019, 19:18 Uhr | Politik
Die Zweier-Koalitionen in Dresden und Potsdam werden nach den Wahlen am Sonntag wohl keine Mehrheit mehr haben. Die amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke warben am Freitag noch einmal für sich – und warnten vor einem Erfolg der AfD.
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30.08.2019, 20:23 Uhr | Politik
In Sachsen hat es die SPD seit jeher schwer. Die Polarisierung zwischen AfD, CDU und Grünen lässt ihre Umfragewerte abermals in den Keller rutschen. Doch Martin Dulig kämpft.
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Von Stefan Locke
29.08.2019, 21:38 Uhr | Politik
Interessenten für den SPD-Vorsitz können sich seit Montag offiziell bewerben. Es gibt zwar einige Gerüchte, aber vor allem viele Absagen.
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Von Sebastian Scheffel
02.07.2019, 08:59 Uhr | Politik
Alle sollten sich auch um die kümmern, die sich abgewandt haben. Immerhin lag in Sachsen der Ursprung der Revolution. Belehrungen sind fehl am Platze.
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Von Reinhard Müller
30.06.2019, 23:07 Uhr | Politik
Auf der Suche nach einer neuen Führung gibt es Gerüchte um erste Pärchen für die geplante Doppelspitze. Führende Politiker wollen Juso-Chef Kevin Kühnert einbinden – er sondiert noch.
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Von Frank Pergande
30.06.2019, 14:08 Uhr | Politik
Nach dem rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke reißen die massiven Bedrohungen weiterer Politiker nicht ab. Sachsens SPD-Chef Dulig antwortet darauf mit einer Kampfansage.
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29.06.2019, 12:53 Uhr | Politik
Doppelspitze und Mitgliederbefragung? Die SPD-Spitze will sich an diesem Montag auf ein Verfahren für ihren künftigen Vorsitz festlegen. Bundestagsvizepräsident Oppermann hat noch weitreichendere Pläne.
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24.06.2019, 05:26 Uhr | Politik
Die CDU-Vorsitzende gesteht Unsicherheiten im Umgang mit den Medien ein – just nach einem neuen, unglücklichen Tweet. Die Niederlage der AfD in Görlitz sei ein Zeichen für die Stärke der CDU, twittert AKK – und unterschlägt dabei die Hilfe eines breiten Bündnisses.
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Von Oliver Georgi
17.06.2019, 15:04 Uhr | Politik
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Juso-Chef Kevin Kühnert noch nicht gerüstet für die Aufgabe eines SPD-Vorsitzenden. In der Diskussion zeichnet sich ab, dass die neue Führung nicht im kleinen Kreis gefunden werden soll.
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08.06.2019, 17:10 Uhr | Politik
Die SPD wird bis zur Wahl der neuen Parteiführung von Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt. Nach Aussage von Dreyer steht danach keiner der drei für den Parteivorsitz zur Verfügung.
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03.06.2019, 17:14 Uhr | Politik
Nach den unerwarteten Manövern ihrer Parteichefin muss die SPD nun viele Fragen beantworten: Wer führt Partei und Fraktion? Wie wird das Spitzenpersonal ausgewählt? Wie kommt man wieder zu mehr Profil?
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Von Peter Carstens, Berlin
03.06.2019, 11:50 Uhr | Politik
In den vergangenen Wochen gab es zunehmend Angriffe auf AfD-Büros in Sachsen. Dank einer Task Force wurden nach dem jüngsten Anschlag die Tatverdächtigen schnell gefasst.
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Von Stefan Locke, Dresden
04.01.2019, 12:52 Uhr | Politik
Deutschlands Osten wird immer noch viel zu oft nur mit Problemen verbunden. Dabei kann er gerade in der Familien- und Gleichstellungspolitik eine stärkere Vorbildfunktion einnehmen. Ein Gastbeitrag.
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Von Martin Dulig
21.10.2018, 08:48 Uhr | Politik
Niemand dürfe abgehängt werden, mahnt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte zum Stand der Einheit. Er lobt aber auch die bisherigen Erfolge. Die AfD fällt mit einem polemischen Beitrag auf.
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Von Peter Carstens, Berlin
27.09.2018, 17:49 Uhr | Politik
Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Zahlreiche Politiker kritisieren die Äußerung hart – nicht jedoch Innenminister Horst Seehofer.
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07.09.2018, 15:07 Uhr | Politik
Innenminister Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ und zeigt Verständnis für die Chemnitzer Demonstranten. Seehofers Aussagen stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik.
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06.09.2018, 12:22 Uhr | Politik
Ein durchgestochener Haftbefehl bringt rechtspopulistische Gruppen in Erklärungsnot – und die Behörden. Die sächsische SPD vermutet das Leck bei Polizei oder Justiz. Und die Empörung ist groß.
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Von Oliver Georgi und Lorenz Hemicker
29.08.2018, 15:31 Uhr | Politik
Ministerpräsident Kretschmer will die AfD ausstechen, indem er der Partei zuvorkommt und die Polizei in Schutz nimmt. Dafür rückt er die Journalisten ins Zwielicht. Die müssen immer häufiger mit Angriffen bei der Arbeit klarkommen.
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Von Peter Carstens, Friederike Haupt, Konrad Schuller, Christoph Strauch
26.08.2018, 11:21 Uhr | Politik
Der Konflikt zwischen ZDF-Mitarbeitern und Pegida-Anhängern in Dresden zeigt die Unsicherheit sächsischer Polizisten bei AfD- und Pegida-Demonstrationen. Sachsens Grüne fordern nun Konsequenzen – um den Schutz der Pressefreiheit zu gewährleisten.
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Von Stefan Locke, Dresden
24.08.2018, 20:26 Uhr | Politik
Der Pegida-nahe LKA-Mann, der sich lautstark in Dresden gegen ein Fernsehteam gewehrt hat, verfügt angeblich über Zugang zu sensiblen Daten. Nun äußerte sich auch die Bundesregierung zu dem Vorfall.
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24.08.2018, 14:28 Uhr | Politik
Die Aufarbeitung der Nachwendezeit gewinnt im Osten an Fahrt. Die Bischofferoder Kumpel sehen sich bis heute als Opfer geheimer Abmachungen zugunsten der westdeutschen Kali-Industrie. Die SPD will nun eine Kommission einrichten.
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Von Stefan Locke
17.08.2018, 10:14 Uhr | Politik
Unternehmen in Mittelsachsen suchen verzweifelt Personal. In Stuttgart und München soll ein Kinospot helfen. Es gibt noch mehr solcher Initiativen.
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Von Oliver Schmale
11.08.2018, 20:10 Uhr | Wirtschaft
In dem Zentrum soll zu Automobilelektronik und Künstlicher Intelligenz geforscht und entwickelt werden. Ministerpräsident Kretschmer kann sich da einen Vergleich nicht verkneifen.
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11.05.2018, 13:09 Uhr | Wirtschaft
Martin Dulig ist der erste Ostbeauftragte der SPD. Er will seiner Partei dabei helfen, sich zu erneuern – und erreichen, dass Themen von Elbe und Oder überall Gehör finden.
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Von Stefan Locke, Radeberg
11.04.2018, 23:09 Uhr | Politik
Der Flughafen Leipzig hat Großes vor. Ihm hilft dabei ein Plan, den Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben.
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03.04.2018, 07:50 Uhr | Wirtschaft
Die SPD hat ihr Regierungspersonal nach zwei Kriterien gewählt. Erstens: Sigmar Gabriel muss weg. Zweitens: Niemand soll Andrea Nahles überstrahlen.
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Von Peter Carstens, Berlin
12.03.2018, 13:55 Uhr | Politik
CDU, CSU und SPD haben erbittert verhandelt, Rücktrittsdrohungen inklusive. Doch als sie fertig waren, ging der Ärger erst los.
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Von Thomas Gutschker, Frank Pergande und Lydia Rosenfelder
11.02.2018, 08:27 Uhr | Politik
