Die Innenminister der Länder ärgern sich über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der AfD. Besonders deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef.
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18.01.2019, 10:32 Uhr | Politik
Ausreisepflichtige Ausländer haben 2018 deutlich seltener Programme für die freiwillige Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer genutzt als noch im Vorjahr. Das hat aus Sicht von Bayerns Innenminister vor allem einen Grund.
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22.12.2018, 10:20 Uhr | Politik
Deutschland schiebt seit 2012 nicht mehr nach Syrien ab. Das soll vorerst so bleiben – bis die Bundesregierung die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland neu bewertet hat.
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08.12.2017, 17:33 Uhr | Politik
In der Union regt sich Widerstand gegen die Kanzlerin: Ein Ministerpräsident will über mögliche Merkel-Nachfolger debattieren, ein Innenminister erklärt die mögliche Jamaika-Koalition zum Sicherheitsrisiko. CDU-Generalsekretär Tauber versucht zu schlichten.
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19.10.2017, 09:18 Uhr | Politik
Schon lange haben die Behörden die Seite „linksunten-indymedia“ im Visier, nun wird sie verboten. Bei Durchsuchungen fanden Polizisten unter anderem Waffen bei den Betreibern. Das Verbot erfolgte schon vor zwei Wochen – trotzdem wurden die Länder erst jetzt informiert.
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25.08.2017, 11:40 Uhr | Politik
Nach dem Terroranschlag in Barcelona fordern Politiker Fußgängerzonen in Deutschland besser zu schützen. Bisher ist dies nur zu besonderen Anlässen der Fall. Ein Fehler, wie die Ereignisse in Spanien zeigen.
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18.08.2017, 15:33 Uhr | Aktuell
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die SPD wegen des Abschiebestopps für Afghanen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Das sei Verrat am gesamten Asylsystem.
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25.02.2017, 17:44 Uhr | Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden.
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Von Helene Bubrowski und Reinhard Müller
15.01.2017, 17:47 Uhr | Politik
„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.
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03.01.2017, 19:06 Uhr | Politik
Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview.
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Von Jasper von Altenbockum, Timo Frasch
05.12.2016, 17:14 Uhr | Politik
Geschwindigkeitsübertretungen sollen in Deutschland künftig teurer werden. Die Innenminister wollen den Bußgeldkatalog überprüfen. Dabei könnten die Geldstrafen nicht für jeden gleich ausfallen.
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25.11.2016, 23:09 Uhr | Gesellschaft
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wollte Sascha Ott zum Justizminister des Landes machen. Jetzt will sie nicht mehr. Weil ihm die AfD gefällt.
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Von Frank Pergande, Wittenburg
22.10.2016, 18:59 Uhr | Politik
Was ist die AfD? Vor der Wahl in Berlin ein Etikett für die Partei zu finden, ist schwierig. Das liegt vor allem daran, dass sie weltanschaulich so schillernd ist.
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Von Daniel Deckers
15.09.2016, 11:52 Uhr | Politik
Der Wahlsieger hält sich nicht lange mit Vorgeplänkel auf. Noch in dieser Woche will die SPD erste Gespräche mit Vertretern von CDU und Linker führen, um eine neue Regierung zu schmieden.
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06.09.2016, 00:08 Uhr | Politik
Der Erfolg der AfD in der politischen Heimat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin lässt nicht nur die Union ratlos zurück. Dass die SPD mit Erwin Sellering weiterregieren kann, wird zur Randnotiz.
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Von Mona Jaeger und Frank Pergande, Schwerin
05.09.2016, 05:16 Uhr | Politik
Eine Volkspartei kann man Angela Merkels CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr nennen – den Kampf gegen die AfD hat sie verloren. Doch für die Bundeskanzlerin bringt das Wahlergebnis auch etwas Gutes.
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Von Reinhard Müller
05.09.2016, 00:43 Uhr | Politik
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nach trotz starker Verluste einen klaren Sieg erzielt. Die rechtspopulistische AfD liegt als zweitstärkste Kraft vor der CDU, die Verluste hinnehmen muss.
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04.09.2016, 20:00 Uhr | Politik
Lange Zeit schien nur einer als großer Verlierer der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern festzustehen: Sigmar Gabriel und die SPD. Doch weitaus mehr müssen inzwischen die CDU und Angela Merkel den Wahlsonntag fürchten. Eine Analyse.
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Von Thomas Holl
02.09.2016, 14:53 Uhr | Politik
Es ist immer wahrscheinlicher, dass die AfD am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern viele Wählerstimmen für sich gewinnt. Welche Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich? Wie hoch ist die Gefahr, dass sich das Bundesland in eine Blockade manövriert?
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Von Frank Pergande, Schwerin
01.09.2016, 16:50 Uhr | Politik
Die AfD empfängt den früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus in Schwerin. Sie will ihn im Wahlkampf vor ihren Karren spannen. Doch was passiert? Das Gegenteil.
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Von Paul Ingendaay
24.08.2016, 22:42 Uhr | Feuilleton
Die AfD im Nordosten ist stark. Deshalb braucht die CDU dort Wahlkampfhilfe von der Kanzlerin. Merkel bereist die Region und setzt in einem Gewerbegebiet ein außenpolitisches Zeichen.
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Von Frank Pergande, Neustrelitz/ Zinzow/ Sassnitz
20.08.2016, 10:39 Uhr | Politik
Die Innenminister der Union erzielen einen Kompromiss: In Teilbereichen des öffentlichen Lebens soll es ein „Gebot zum offenen Gesicht“ geben. Sie betonen die klare Kante zum Koalitionspartner – und bereiten den Wahlkampf im Bund vor.
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19.08.2016, 15:00 Uhr | Politik
Der Bund habe mehr als 4600 neue Stellen bekommen, sagt Bundesinnenminister de Maizière. Die Länder sollten nachziehen. Bundespräsident Gauck gibt ihm bei seinen Plänen Rückendeckung.
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14.08.2016, 05:23 Uhr | Politik
Während des Amoklaufs in München stand sie schon bereit, im Herbst will die Armee zum ersten Mal üben, was sie gegen Terroranschläge im Inland unternehmen kann. Ideen für den Ernstfall gibt es schon.
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Von Johannes Leithäuser, Berlin
26.07.2016, 23:07 Uhr | Politik
