Die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, wird von den Innenministern der Bundesländer sehr unterschiedlich beantwortet. Ein Vorschlag fand aber am meisten Zuspruch.
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04.12.2019, 21:26 Uhr | Politik
Der frühere Präzisionsschütze Marko G. hortete zu Hause Tausende Schuss und eine Maschinepistole. Das Gericht prüft, ob er dabei gegen Gesetze verstieß. Doch bei der Affäre geht es noch um weitaus mehr.
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Von Matthias Wyssuwa, Hamburg
28.11.2019, 22:15 Uhr | Politik
Ein „Prepper“ soll sich laut Anklage auf den Zusammenbruch des Staates vorbereitet haben. Er tut so, als habe er sich in Untergangsphantasien „hineingesteigert“.
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Von Matthias Wyssuwa, Schwerin
21.11.2019, 14:20 Uhr | Politik
Auf etwa 600 Hektar hat sich der Waldbrand in der Nähe von Lübtheen ausgeweitet. Mehr als tausend Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Zahl der Löschhubschrauber soll jetzt verdoppelt werden.
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02.07.2019, 11:03 Uhr | Gesellschaft
In Mecklenburg-Vorpommern stehen mehr als 430 Hektar Wald in Flammen. Der Landwirtschaftsminister spricht vom größten Brand in der Geschichte des Bundeslandes. Gefahr geht vor allem von der Munition
im Boden aus.
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Von Matthias Wyssuwa, Hamburg
01.07.2019, 22:08 Uhr | Gesellschaft
Die Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt die Ermittler schon lange. Nachdem nun Verbindungen zur Polizei bekannt wurden, kündigt Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) eine schärfere Überprüfung von SEK-Beamten an.
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Von Helene Bubrowski, Berlin, Matthias Wyssuwa, Hamburg
13.06.2019, 19:34 Uhr | Politik
Die Innenminister der Länder ärgern sich über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der AfD. Besonders deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef.
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18.01.2019, 10:32 Uhr | Politik
Ausreisepflichtige Ausländer haben 2018 deutlich seltener Programme für die freiwillige Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer genutzt als noch im Vorjahr. Das hat aus Sicht von Bayerns Innenminister vor allem einen Grund.
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22.12.2018, 10:20 Uhr | Politik
Deutschland schiebt seit 2012 nicht mehr nach Syrien ab. Das soll vorerst so bleiben – bis die Bundesregierung die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland neu bewertet hat.
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08.12.2017, 17:33 Uhr | Politik
Der am Dienstag von Spezialkräften der Bundespolizei in Schwerin festgenommene junge Mann ist vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der 19-Jährige soll einen Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant haben.
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31.10.2017, 19:17 Uhr | Politik
In der Union regt sich Widerstand gegen die Kanzlerin: Ein Ministerpräsident will über mögliche Merkel-Nachfolger debattieren, ein Innenminister erklärt die mögliche Jamaika-Koalition zum Sicherheitsrisiko. CDU-Generalsekretär Tauber versucht zu schlichten.
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19.10.2017, 07:18 Uhr | Politik
Schon lange haben die Behörden die Seite „linksunten-indymedia“ im Visier, nun wird sie verboten. Bei Durchsuchungen fanden Polizisten unter anderem Waffen bei den Betreibern. Das Verbot erfolgte schon vor zwei Wochen – trotzdem wurden die Länder erst jetzt informiert.
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25.08.2017, 11:40 Uhr | Politik
Nach dem Terroranschlag in Barcelona fordern Politiker Fußgängerzonen in Deutschland besser zu schützen. Bisher ist dies nur zu besonderen Anlässen der Fall. Ein Fehler, wie die Ereignisse in Spanien zeigen.
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18.08.2017, 15:33 Uhr | Aktuell
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die SPD wegen des Abschiebestopps für Afghanen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Das sei Verrat „am gesamten Asylsystem“.
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25.02.2017, 16:44 Uhr | Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden.
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Von Helene Bubrowski und Reinhard Müller
15.01.2017, 17:47 Uhr | Politik
„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.
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03.01.2017, 19:06 Uhr | Politik
Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview.
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Von Jasper von Altenbockum, Timo Frasch
05.12.2016, 16:14 Uhr | Politik
Geschwindigkeitsübertretungen sollen in Deutschland künftig teurer werden. Die Innenminister wollen den Bußgeldkatalog überprüfen. Dabei könnten die Geldstrafen nicht für jeden gleich ausfallen.
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25.11.2016, 23:09 Uhr | Gesellschaft
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wollte Sascha Ott zum Justizminister des Landes machen. Jetzt will sie nicht mehr. Weil ihm die AfD gefällt.
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Von Frank Pergande, Wittenburg
22.10.2016, 16:59 Uhr | Politik
Was ist die AfD? Vor der Wahl in Berlin ein Etikett für die Partei zu finden, ist schwierig. Das liegt vor allem daran, dass sie weltanschaulich so schillernd ist.
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Von Daniel Deckers
15.09.2016, 09:52 Uhr | Politik
Der Wahlsieger hält sich nicht lange mit Vorgeplänkel auf. Noch in dieser Woche will die SPD erste Gespräche mit Vertretern von CDU und Linker führen, um eine neue Regierung zu schmieden.
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06.09.2016, 00:08 Uhr | Politik
Der Erfolg der AfD in der politischen Heimat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin lässt nicht nur die Union ratlos zurück. Dass die SPD mit Erwin Sellering weiterregieren kann, wird zur Randnotiz.
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Von Mona Jaeger und Frank Pergande, Schwerin
05.09.2016, 03:16 Uhr | Politik
Eine Volkspartei kann man Angela Merkels CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr nennen – den Kampf gegen die AfD hat sie verloren. Doch für die Bundeskanzlerin bringt das Wahlergebnis auch etwas Gutes.
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Von Reinhard Müller
04.09.2016, 22:43 Uhr | Politik
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nach trotz starker Verluste einen klaren Sieg erzielt. Die rechtspopulistische AfD liegt als zweitstärkste Kraft vor der CDU, die Verluste hinnehmen muss.
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04.09.2016, 18:00 Uhr | Politik
