Binnen Stunden gelang es Mecklenburg-Vorpommerns Landesverfassungsschutzchef, mehrere Bundespolitiker gegen sich aufzubringen. Nun muss er gehen. Für seine Behörde hat der Neuanfang Konsequenzen.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist schon jetzt auf dem Weg, die Landtagswahl im nächsten Jahr zu verlieren. Dabei gibt es noch nicht mal einen Wahltermin.
Lorenz Caffier hat sich ungeschickt verhalten. Das ist fatal angesichts der Jagdgesellschaft, die hinter ihm her war. Ob die Vorwürfe gegen den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns stimmen? Spielt gar keine Rolle.
Lorenz Caffier hat eine Waffe bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten gekauft. Nun tritt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zurück. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier ist nach massiver Kritik zurückgetreten. Der CDU-Politiker gab dazu eine umfassende Erklärung ab
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hat einem Mann eine Waffe abgekauft, dem Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppe nachgesagt werden. Er gibt sich arglos, doch die Ministerpräsidentin erhöht den Druck.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat einen umstrittenen Waffenkauf getätigt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mit ihm darüber gesprochen – und fordert weitere Aufklärung.
2018 hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister eine Waffe gekauft. Eine Privatangelegenheit, sagte er. Nun ist der Verkäufer als Rechtsextremist enttarnt und Lorenz Caffier gezwungen, Stellung zu beziehen.
17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stehen im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Zwei Polizisten sind am Freitag suspendiert worden.
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Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine schriftliche Zusicherung, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für Bereitschaftspolizisten aus ihren Ländern gilt.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen nach den Sommerferien wieder alle Schüler regelmäßig zur Schule gehen. Schon von Freitag an dürfen sich bis zu zehn Menschen wieder an öffentlichen Orten treffen. Auch andere Bundesländer bereiten weitere Lockerungen ihrer Corona-Maßnahmen vor.
Der frühere Polizist Marko G. hortete Waffen und Munition – jetzt ist der „Prepper“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, wird von den Innenministern der Bundesländer sehr unterschiedlich beantwortet. Ein Vorschlag fand aber am meisten Zuspruch.
Der frühere Präzisionsschütze Marko G. hortete zu Hause Tausende Schuss und eine Maschinepistole. Das Gericht prüft, ob er dabei gegen Gesetze verstieß. Doch bei der Affäre geht es noch um weitaus mehr.
Ein „Prepper“ soll sich laut Anklage auf den Zusammenbruch des Staates vorbereitet haben. Er tut so, als habe er sich in Untergangsphantasien „hineingesteigert“.
Auf etwa 600 Hektar hat sich der Waldbrand in der Nähe von Lübtheen ausgeweitet. Mehr als tausend Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Zahl der Löschhubschrauber soll jetzt verdoppelt werden.
In Mecklenburg-Vorpommern stehen mehr als 430 Hektar Wald in Flammen. Der Landwirtschaftsminister spricht vom größten Brand in der Geschichte des Bundeslandes. Gefahr geht vor allem von der Munition im Boden aus.
Die Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt die Ermittler schon lange. Nachdem nun Verbindungen zur Polizei bekannt wurden, kündigt Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) eine schärfere Überprüfung von SEK-Beamten an.
Die Innenminister der Länder ärgern sich über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der AfD. Besonders deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef.
Ausreisepflichtige Ausländer haben 2018 deutlich seltener Programme für die freiwillige Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer genutzt als noch im Vorjahr. Das hat aus Sicht von Bayerns Innenminister vor allem einen Grund.
Deutschland schiebt seit 2012 nicht mehr nach Syrien ab. Das soll vorerst so bleiben – bis die Bundesregierung die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland neu bewertet hat.
Der am Dienstag von Spezialkräften der Bundespolizei in Schwerin festgenommene junge Mann ist vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der 19-Jährige soll einen Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant haben.
In der Union regt sich Widerstand gegen die Kanzlerin: Ein Ministerpräsident will über mögliche Merkel-Nachfolger debattieren, ein Innenminister erklärt die mögliche Jamaika-Koalition zum Sicherheitsrisiko. CDU-Generalsekretär Tauber versucht zu schlichten.
Schon lange haben die Behörden die Seite „linksunten-indymedia“ im Visier, nun wird sie verboten. Bei Durchsuchungen fanden Polizisten unter anderem Waffen bei den Betreibern. Das Verbot erfolgte schon vor zwei Wochen – trotzdem wurden die Länder erst jetzt informiert.
Nach dem Terroranschlag in Barcelona fordern Politiker Fußgängerzonen in Deutschland besser zu schützen. Bisher ist dies nur zu besonderen Anlässen der Fall. Ein Fehler, wie die Ereignisse in Spanien zeigen.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die SPD wegen des Abschiebestopps für Afghanen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Das sei Verrat „am gesamten Asylsystem“.
Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden.
„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.
Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview.
Geschwindigkeitsübertretungen sollen in Deutschland künftig teurer werden. Die Innenminister wollen den Bußgeldkatalog überprüfen. Dabei könnten die Geldstrafen nicht für jeden gleich ausfallen.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wollte Sascha Ott zum Justizminister des Landes machen. Jetzt will sie nicht mehr. Weil ihm die AfD gefällt.
Was ist die AfD? Vor der Wahl in Berlin ein Etikett für die Partei zu finden, ist schwierig. Das liegt vor allem daran, dass sie weltanschaulich so schillernd ist.
Der Wahlsieger hält sich nicht lange mit Vorgeplänkel auf. Noch in dieser Woche will die SPD erste Gespräche mit Vertretern von CDU und Linker führen, um eine neue Regierung zu schmieden.
Der Erfolg der AfD in der politischen Heimat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin lässt nicht nur die Union ratlos zurück. Dass die SPD mit Erwin Sellering weiterregieren kann, wird zur Randnotiz.
Eine Volkspartei kann man Angela Merkels CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr nennen – den Kampf gegen die AfD hat sie verloren. Doch für die Bundeskanzlerin bringt das Wahlergebnis auch etwas Gutes.
