Rumänien ist in der EU, schafft es aber nicht in den Schengenraum. Einstweilen sei das auch besser so, legt Ex-Justizminister Stelian Ion nahe. Er sieht vor allem neue Gesetze zur Richterbeförderung als Gefahr.
In Bukarest wird mit der neuen Regierung auch die Hoffnung auf Reformen schwinden. Dabei spielt auch Geld aus der EU eine unglückliche Rolle.
In der Regierungskrise scheint Rumäniens Präsident Klaus Johannis die Annäherung an die für Korruption bekannte sozialdemokratische Partei PSD nicht zu scheuen. Sind Fördermilliarden aus Brüssel der Grund?
Ein Misstrauensvotum stürzt Rumäniens Regierungschef Florin Cîțu. Er wollte ehrgeizige Reformen seines Justizministers für mehr Transparenz nicht mittragen. Doch Präsident Klaus Johannis hatte sich massiv für Cîțu eingesetzt.
Bei der rumänischen Wahl kündigt sich ein weiterer Machtverlust der als korrupt geltenden Sozialdemokraten an. Die Hoffnung auf einen Reformkurs verbinden viele mit einem Bündnis, das auf nationaler Ebene noch nie mitregiert hat.
Die Sozialdemokraten haben die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ludovic Orban beendet. Dem käme eine Neuwahl gar nicht ungelegen. In Umfragen steht seine Partei derzeit gut da.
Wenige Tage vor der Präsidentenwahl erringt Staatsoberhaupt Klaus Johannis einen Sieg im rumänischen Parlament – doch die Regierung wird es schwer haben.
Nachdem das Parlament Ministerpräsidentin Viorica Dancila abgewählt hat, muss der Staatspräsident einem neuen Kandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen – es gilt jedoch als offenes Geheimnis, dass er Neuwahlen bevorzugt.
Der führende rumänische Politiker Liviu Dragnea sitzt zwar seit dieser Woche wegen Veruntreuung im Gefängnis. Die Schäden, die sein politisches Wirken im rumänischen Justizsystem hinterlassen haben, sind dadurch allerdings noch lange nicht beseitigt.
Rumäniens Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Europawahl eine gigantische Niederlage eingefahren. Jetzt muss der Parteichef Liviu Dragnea wegen Veruntreuung ins Gefängnis.
In Bukarest stört eine Partnerpartei der FDP den Kampf gegen die Korruption. Die europäischen Liberalen wollen jetzt die Taue kappen.
Kürzere Verjährungsfristen, Entkriminalisierung von Schmiergeldzahlungen, Straffreiheit bei Selbstanzeige – Rumäniens jüngste Reformen erschweren den Kampf gegen Korruption.
Rumänien bekommt einen neuen Justizminister, denn der bisherige Amtsinhaber Tudorel Toader hat sich den Zorn des mächtigen Liviu Dragnea zugezogen. Der neue soll nach dem Willen des Strippenziehers den Rechtsstaat schneller demontieren.
Es spricht vieles dafür, dass sich die Europäische Volkspartei von zweifelhaften Mitgliedern wie dem Fidesz trennt. Aber auch Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament haben problematische Parteien in ihren Reihen.
In der EU-Kommission sieht man Rumäniens Ratsvorsitz mit Sorge. In Bukarest versuchte man nun die Brüsseler Gäste zu beruhigen – aber nicht, ohne deutliche Worte zu finden.
Die Rumänen stimmen darüber ab, ob Familie als Verbindung von Mann und Frau definiert wird – doch eigentlich geht es um etwas anderes. Mihai Gheorghiu, der Vorsitzende der „Koalition für die Familie“, ist dabei ein Symbol für Furcht.
Seit einiger Zeit staut sich die Wut vieler Rumänen gegen die Regierung. Die versucht gerade, die Justiz durch neue Gesetze unter ihre Kontrolle zu bringen – denn zahlreiche PSD-Politiker haben Schwierigkeiten mit ihr.
Die rumänischen Regierungsparteien sehen sich von einem „Parallelstaat“ aus Justiz, Geheimdienst und einflussreichen westlichen Kreisen bedroht. Laut Präsident Johannis ist das aber eine Verschleierungstaktik.
Er soll Parteimitglieder fiktiv angestellt haben: Rumäniens Chef der Regierungspartei, Dragnea, ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zahlreiche Demonstranten hoffen auf eine Ablösung der sozialdemokratischen Führung.
Gegen den Parteichef der rumänischen Sozialdemokraten laufen Verfahren wegen Korruptionsverdachts. Doch er ist mächtig genug, um eine Massendemonstration gegen die Justiz durchzusetzen.
Die rumänischen Sozialdemokraten sind von Korruption durchzogen und haben dennoch viele Wähler. Die Suche nach den Gründen führt in die arme Provinz Teleorman.
Rumäniens Postkommunisten haben binnen eines Jahres zwei eigene Regierungschefs gestürzt. Schuld ist der Parteichef, der vor allem ein Ziel hat: die Schwächung der Justiz. Denn gegen ihn wird ermittelt.
Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose hat nach einem Streit mit seinem Parteivorsitzenden sein Amt niedergelegt. Diesem werden unsaubere Methoden vorgeworfen.
Regierungschef Tudose hat sich mit der Entlassung von Ministern erstmals gegen seinen vorbestraften Parteichef Dragnea durchgesetzt. Es ist ein Teilsieg, er kam auch auf Druck der EU.
In Rumänien tobt ein Machtkampf. Die Sozialdemokraten wollen einen Parteifreund an der Regierungsspitze loswerden. Der umkämpfte Politiker kündigt Widerstand an.
In Bukarest gehen jeden Abend Tausende Rumänen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Aber nicht das ganze Land ist in Aufruhr. In der Provinz hält man die Demonstranten für Scharlatane.
Er ist die Schlüsselfigur im aktuellen Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten. Trotzdem will der wegen Wahlmanipulation verurteilte Dragnea regieren. Dabei soll ihm ein Gerichtsurteil helfen.
Tausende Menschen demonstrieren in Rumänien seit Tagen gegen eine geplante Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes. Jetzt reagiert die rumänische Regierungspartei auf die Proteste – und überlegt, die Entscheidung zurückzunehmen.
In Rumänien haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Doch ob ihr Vorsitzender Ministerpräsident wird, ist ungewiss. Der Staatspräsident hat bereits sein Veto angekündigt.
Ministerpräsident Ponta hat bisher jede Krise überstanden. Doch zehn Monate nach seinem Wahlsieg droht seine Koalition zu bersten, Minister treten zurück, und auf den Straßen gibt es Proteste.