Legislaturperiode: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Glyphosat-Urteil in Amerika „Anfang vom Ende der Arroganz dieses verfluchten Paars Monsanto-Bayer“

Bayers Tochtergesellschaft muss in Amerika 289 Millionen Dollar Schadenersatz wegen Glyphosat-Anwendung bezahlen. Der französische Umweltmininister jubelt daraufhin. Und auch die Bundesregierung drängt auf ein Glyphosat-Aus – aber aus anderen Gründen. Mehr

13.08.2018, 13:38 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Legislaturperiode

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Ende der Legislaturperiode Was das Votum zur „Ehe für alle“ für künftiges Regieren bedeutet

Die Abstimmung zur „Ehe für alle“ hat die große Koalition endgültig entzweit. Erstmals gab es bei einer Entscheidung im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Was heißt das für das künftige Regieren? Mehr Von Günter Bannas, Berlin

30.06.2017, 17:38 Uhr | Politik

Bundestagswahl 2017 Union will Kinderfreibetrag deutlich anheben

Höherer Kinderfreibetrag, Rechtsanspruch auf Betreuung in Grundschulen, Baukindergeld: CDU und CSU bereiten eine umfangreiche Entlastung von Familien vor. Mehr

26.06.2017, 21:34 Uhr | Wirtschaft

Parteienfinanzierung Maas will NPD schon bald den Geldhahn abdrehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“. Mehr

13.03.2017, 08:07 Uhr | Politik

Wirtschaftsstandort Union bereitet Reform der Unternehmenssteuer vor

Die Union stellt sich auf eine Reform der Unternehmenssteuer nach der Wahl ein. Gründe dafür gibt es genug – zum Beispiel den Wettbewerb mit Großbritannien. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

11.01.2017, 07:26 Uhr | Wirtschaft

Weitere Legislaturperiode? Führende CDU-Politiker wollen Merkel auch 2017 als Kanzlerkandidatin

Bisher hatten CDU-Führungspolitiker es vermieden, Merkel mit öffentlichen Erklärungen zu bedrängen. Jetzt sprechen sich Bouffier, Laschet und Kramp-Karrenbauer in der F.A.Z. deutlich für eine weitere Legislaturperiode aus. Auch die Bundeskanzlerin selbst hat sich geäußert. Mehr

28.08.2016, 20:53 Uhr | Politik

Nebeneinkünfte im Bundestag Gauweiler soll fast eine Million verdient haben

In den ersten neun Monaten der Legislaturperiode soll Peter Gauweiler fast eine Million Euro nebenbei verdient haben. Der CSU-Bundestagsabgeordnete könnte nach einem Bericht aber auch deutlich mehr kassiert haben. Mehr

27.07.2014, 22:52 Uhr | Politik

Grüne im Europaparlament Rebecca Harms wieder zur Kovorsitzenden gewählt

Rebecca Harms wird die Fraktion der Grünen im Europaparlament auch in der kommenden Legislaturperiode führen. Der Belgier Philippe Lamberts wird ihr Kovorsitzender - er löst Daniel Cohn-Bendit ab. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

11.06.2014, 14:54 Uhr | Politik

Gesucht: ein Nachfolger für Wowereit Wenigstens den Rasen kaputt treten

Wie lange Klaus Wowereit seinen Job noch machen kann, ist unklar – doch ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Hoffnungsvolle Kandidaten schießt die SPD ins Aus, sobald sie nur den Finger heben. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

02.05.2014, 23:21 Uhr | Politik

EU-Referendum Der Miliband-Riegel

Labour-Chef Ed Miliband sorgt mit seinen widersprüchlichen Aussagen zur Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft für Verwirrung. Es scheint, als ob er sämtlichen Wählern etwas anbieten will. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

13.03.2014, 20:13 Uhr | Politik

Föderalismusreform Zonenwesen

Finanzpolitisch zerfällt die Bundesrepublik in die vier Zonen der Nachkriegsjahre: die „reiche“ amerikanische, die „arme“ sowjetische, dazwischen die britische und die französische. Diese historisch bedingte Struktur zu verewigen, kann niemand wollen. Mehr Von Professor Dr. Wolfgang Renzsch

09.03.2014, 15:43 Uhr | Politik

Gesundheitsminister Gröhe „Jede Form der organisierten Selbsttötungshilfe muss verboten werden“

Zuwendung und bestmögliche Pflege statt organisierte Selbsttötungshilfe - das fordert Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im F.A.Z.-Interview. Mehr

19.01.2014, 20:54 Uhr | Politik

Bundestag Koalition erwägt längere Wahlperiode

Politiker aus Union und SPD haben Sympathie für die Idee, den Bundestag künftig für fünf statt nur vier Jahre wählen zu lassen. So soll gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten möglich werden. Mehr

28.12.2013, 09:28 Uhr | Politik

Schwarz-Grün in Hessen Eine Zäsur für Deutschland

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen verändert die politische Landschaft in Deutschland viel grundlegender als manche denken. Für die SPD wird es nicht leicht werden, sich in dieser neuen Wirklichkeit zurechtzufinden. Ein Kommentar. Mehr Von Jasper von Altenbockum

23.12.2013, 15:53 Uhr | Politik

Digitales Antennenfernsehen Jetzt wird es konkret

Die neue Regierung will eine Bund-Länder-Kommission einsetzen, die in wichtigen Medienfragen vermitteln soll. Allein die Ankündigung hat RTL dazu bewegt, den geplanten Ausstieg aus dem digitalen Antennenfernsehen zu überdenken. Mehr Von Michael Hanfeld

16.12.2013, 18:17 Uhr | Feuilleton

Die Grünen Auf Südkurs ins Ungewisse

In Baden-Württemberg feiern die Grünen Halbzeit: Nach einer halben Legislaturperiode an der Macht geht es der Partei recht gut. Nur in Berlin wird man kaum ernstgenommen. Mehr Von Rüdiger Soldt, Esslingen

10.11.2013, 18:21 Uhr | Politik

Sondierungsgespräche Kauder: Einführung der Mütterrente nicht verhandelbar

In der Sitzung der Unionsfraktion hat es keine Aussprache darüber gegeben, ob der SPD oder den Grünen der Vorzug gegeben werden soll. Die Koalitionsverhandlungen sollen mit Beginn der Legislaturperiode beginnen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

09.10.2013, 17:15 Uhr | Politik

Horst Seehofer Auf Augenhöhe

In der CSU steht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach den jüngsten Wahlerfolgen auf historischer Augenhöhe mit den Parteilegenden Strauß und Stoiber. Wozu wird er seine Macht nutzen? Mehr Von Albert Schäffer, München

09.10.2013, 00:06 Uhr | Politik

Regierung nach der Bundestagswahl Der Bundespräsident als Hebamme

Sollten sich die Parteien nach der Bundestagswahl nicht auf eine Regierungskoalition einigen, könnte der Bundespräsident als Moderator eingreifen. Mit durchaus handfesten Rechten. Mehr Von Reinhard Müller

26.09.2013, 08:06 Uhr | Politik

Bezahlung Regierung beschließt Mindestlohn für Steinmetze

Unmittelbar vor der Wahl haben Union und FDP den siebten Branchenmindestlohn in dieser Legislaturperiode beschlossen. Damit wird es in Deutschland bald insgesamt zwölf Branchen geben, in denen allgemeinverbindliche Mindestlöhne gelten. Mehr

18.09.2013, 15:44 Uhr | Wirtschaft

Steuerpolitik Brüderle hält Gewerbesteuer für überflüssig

Die Neuregelung der Kommunalfinanzen gehört zu den Projekten, die in dieser Legislaturperiode liegengeblieben sind. Die FDP will im Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges die Gewerbesteuer am liebsten ganz abschaffen. Mehr

12.09.2013, 12:28 Uhr | Wirtschaft

Nach Seehofers Vorstoß Merkel legt sich bei Maut nicht fest

Das Thema Straßenbau stehe in der kommenden Legislaturperiode oben auf der Agenda, sagt Merkels Regierungssprecher, meidet aber konkrete Aussagen zu einer PKW-Maut für Fahrzeuge aus dem Ausland. Die SPD unterstellt CSU-Chef Seehofer „Wahlbetrug mit Ansage“. Mehr

12.08.2013, 15:25 Uhr | Politik

FDP-Wahlkampf Auch Rösler will den Soli abschaffen

Der Bundeswirtschaftsminister und FPD-Vorsitzende bekräftigt, dass seine Partei den Soli abschaffen will. Nordrhein-Westfalens Finanzminister will ihn erhalten - und damit Schulden tilgen. Mehr

24.07.2013, 13:37 Uhr | Wirtschaft

Prävention statt Repression DFB will Rote Karten auf Bewährung

Ab Oktober will der DFB Rote Karten mit Sperren auf Bewährung aussprechen. Das soll aber nur bei langen Strafen gelten. Jürgen Klopp hält davon wenig. Der DFB plant Bewährungsstrafen auch bei Fehlverhalten der Fans. Mehr

21.07.2013, 16:25 Uhr | Sport

Allensbach-Analyse Schwieriges Wahlkampfthema Steuern

Gerechter soll es zugehen im Steuersystem, meinen viele. Wenn aber konkret nach dem Spitzensteuersatz gefragt wird, folgt schnell Erschrecken über die Pläne der Opposition. Mehr Von Professor Dr. Renate Köcher

19.06.2013, 10:46 Uhr | Politik
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