Legislaturperiode:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags auf fünf Jahre verlängern. Sie sollte ihre Autorität besser für eine Reform des Wahlrechts in die Waagschale werfen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Er saß ab 1998 fünf Legislaturperioden lang durchgehend für die Berliner Grünen im Bundestag, bevor er 2017 nicht erneut antrat.

Ein Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen untersuchen. Der Blick richtet sich auf die schwarz-gelbe Landesregierung und nachgeordnete Behörden.

Ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz, ein Hilfsfonds für Flutopfer und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen: Der Bundestag hat im Wahlkampf die letzten Gesetze der Legislaturperiode verabschiedet.

CDU und CSU haben einen 25-Punkte-Plan vorgelegt, um die Digitalisierung in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode voranzutreiben.

Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner stellt sich den Fragen von F.A.Z.-Lesern – und stellt Bedingungen für eine „Ampel“-Koalition: Voraussetzung sei ein „attraktives Angebot“ von SPD und Grünen.

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde die politische Mitte gestärkt, doch mit der Fraktionsdisziplin klappt es auch im neuen Landtag nicht so gut.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Hessen hat Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) die schwarz-grüne Landesregierung gerügt. Die Kritisierten reagieren gelassen.

Trotz der Corona-Krise hat der deutsche Parlamentarismus in dieser Legislaturperiode gut funktioniert. Nur eine Ausnahme gibt es.

Wer freigesprochen wurde, darf in derselben Sache nicht nochmal belangt werden – der Grundsatz geht bis ins römische Recht zurück. Nun will ihn der Bundestag reformieren. Kritiker befürchten einen Dammbruch.

Raucher haben kaum eine Lobby in Berlin – immerhin gefährden sie ihre eigene und die Gesundheit anderer. Wird eine spezielle Verbrauchsteuer erhöht, regt sich kaum öffentlicher Protest. Ein Stück Verlogenheit steckt darin.

Wo liegen die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei? Und welche technischen Fähigkeiten sollten die Verfassungsschützer haben? In Berlin diskutiert der Innenausschuss über die geplante Kompetenzerweiterung.

Ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung nutzt Schülern wenig, wenn das Angebot dürftig bleibt. Vor allem für die Schwächsten wären beherzte Schritte nötig. Die sind nicht in Sicht.

Zum zweiten Mal bildet SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine Koalition zusammen mit Grünen und FDP. Die Ampel mit starker Grünfärbung könnte als Option bis nach Berlin blinken.

Befristete Arbeitsverträge sollen ohne sachlichen Grund nicht mehr so einfach zulässig sein. Während Verdi Heils Vorhaben begrüßt, äußern Wirtschaftsvertreter Kritik.

Die Wirtschaft fremdelt mit dem Wirtschaftsminister. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Peter Altmaier klare Prioritäten zu haben scheint – und Deutschlands Unternehmen dabei nicht an erster Stelle stehen.

Wegen der knappen Mehrheit im Kongress kommt jetzt viel auf den rechten Flügel der Demokraten an. Wie groß ihr Einfluss ist, zeigt Joe Manchin aus West Virginia.

Trotz aller staatlichen Zulagen und Steuervorteile verliert die Riester-Rente rasch an Beliebtheit. Das hat Folgen für die gesamte Gesellschaft.

Der Spitzenreiter zählt 54 Mal, das Schlusslicht nur 3 Mal: Welche Abgeordneten aus Rhein-Main im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode die meisten Reden hielten.

„Vor Corona“ wurde in Hamburg gewählt, jetzt ist der Koalitionsvertrag fertig. Bleibt Rot-Grün auch in der Krise in der Erfolgsspur?

Bayers Tochtergesellschaft muss in Amerika 289 Millionen Dollar Schadenersatz wegen Glyphosat-Anwendung bezahlen. Der französische Umweltmininister jubelt daraufhin. Und auch die Bundesregierung drängt auf ein Glyphosat-Aus – aber aus anderen Gründen.

Wenn die Kanzlerin und ihre Minister in den vergangenen vier Jahren über Klimaziele, innere Sicherheit oder Familiengeld diskutiert haben, sprach die Garderobe hin und wieder ein Wort mit. Eine Mode-Bilanz.

Die Abstimmung zur „Ehe für alle“ hat die große Koalition endgültig entzweit. Erstmals gab es bei einer Entscheidung im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Was heißt das für das künftige Regieren?

Höherer Kinderfreibetrag, Rechtsanspruch auf Betreuung in Grundschulen, Baukindergeld: CDU und CSU bereiten eine umfangreiche Entlastung von Familien vor.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May wollte durch Neuwahlen mehr Klarheit schaffen, das Gegenteil ist passiert. Nun gerät May unter Druck, meint Moritz Eichhorn, politischer Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“.

Die Union stellt sich auf eine Reform der Unternehmenssteuer nach der Wahl ein. Gründe dafür gibt es genug – zum Beispiel den Wettbewerb mit Großbritannien.

Norbert Lammert wird am Ende der Legislaturperiode 37 Jahre dem Bundestag angehören. Er galt manchem als nahezu unfehlbar im Amt des Bundestagspräsidenten. Und einige wünschen sich, dass Lammert auch Bundespräsident wird.

Bisher hatten CDU-Führungspolitiker es vermieden, Merkel mit öffentlichen Erklärungen zu bedrängen. Jetzt sprechen sich Bouffier, Laschet und Kramp-Karrenbauer in der F.A.Z. deutlich für eine weitere Legislaturperiode aus. Auch die Bundeskanzlerin selbst hat sich geäußert.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann auf Wahlkampftour durch das Ländle. Dabei versucht er, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen – ohne ihnen etwas zu versprechen.

In den ersten neun Monaten der Legislaturperiode soll Peter Gauweiler fast eine Million Euro nebenbei verdient haben. Der CSU-Bundestagsabgeordnete könnte nach einem Bericht aber auch deutlich mehr kassiert haben.

Die Koalitionsparteien denken schon jetzt an die nächste Legislaturperiode. Die Zeit „nach Seehofer“ ist absehbar. Auch die Zeit „nach Merkel“? Einen interessiert das ganz besonders: Sigmar Gabriel.

Rebecca Harms wird die Fraktion der Grünen im Europaparlament auch in der kommenden Legislaturperiode führen. Der Belgier Philippe Lamberts wird ihr Kovorsitzender - er löst Daniel Cohn-Bendit ab.

Wie lange Klaus Wowereit seinen Job noch machen kann, ist unklar – doch ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Hoffnungsvolle Kandidaten schießt die SPD ins Aus, sobald sie nur den Finger heben.