Kommunalwahl Sachsen:

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Wer – wie – was – warum? Meinungsforscher verlangen von den Bürgern Informationen. Das darf auch umgekehrt sein. Das Beispiel Sachsen-Anhalt.

Wir haben untersucht, wie Alter und Wahlbereitschaft zusammenhängen. Das Ergebnis: Man kann 16- oder 17-Jährige besser erreichen als ältere. Aber ein Selbstläufer ist die Senkung des Wahlalters nicht. Ein Gastbeitrag.

Annegret Kramp-Karrenbauer macht im sächsischen Vogtland Wahlkampf. Auch Hans-Georg Maaßen war dort schon für die CDU unterwegs – und sorgte dafür, dass für den Bundestagsabgeordneten Heinz eine Welt zusammenbrach.

AfD hin oder her: Auch die Grünen legen schon seit längerem im Osten stark zu. Die Partei will sogar regieren. Kann das gelingen?

Die Niederlage des AfD-Kandidaten in Görlitz zeigt: In Städten haben es die Rechtspopulisten schwer. Trotzdem ist Görlitz für die sächsische CDU noch kein Zeichen für eine Wende. Im Gegenteil.

Da fehlt noch einiges: Die AfD hat nach der Kommunalwahl nicht genügend Personal für die Mandate, die sie gewonnen hat. Um wie viele Fälle es sich genau handelt, ist noch nicht klar.

Die Kommunalwahlen in Ostdeutschland fanden bundesweit zu wenig Beachtung. Dort färbte sich die politische Landkarte blau bis tiefblau. Der harte Kern der AfD-Wähler will „das System“ nur noch loswerden. Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist das bitter.

Bei den Kommunalwahlen gehören die Grünen im Westen zu den großen Gewinnern, im Osten schneidet die AfD stark ab. Und in einem Bundesland können sich SPD und CDU über Ergebnisse von über 30 Prozent freuen.

Bei der Europawahl liegt die AfD in Sachsen vorn, bei den Kommunalwahlen ist das Bild nicht so eindeutig. Klar ist jedoch: Die Skepsis gegenüber dem „Raumschiff“ Brüssel ist in Ostdeutschland weit verbreitet. Das liegt auch an der Struktur der Wähler.

Was tun gegen die schlechte Stimmung und miese Wahlergebnisse? Andrea Nahles will weiterregieren. Und der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz lotet dagegen schon sein Comeback aus.

Die SPD-Politikerin Barbara Ludwig ist seit fast 13 Jahren Oberbürgermeisterin von Chemnitz. Im Gespräch erzählt sie, wie die Stadt nach den rechtsextremen Ausschreitungen im vergangenen Jahr um ihr Image kämpft.

Die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland sind für die SPD eine besonders schwierige Aufgabe. Die Partei verliert dort an Zustimmung. Andrea Nahles versucht es daher mit einem Klagelied: Ich bin kein Jammer-Ossi.

Wenn eine Stadt in Aufruhr gerät, kann Kunst keine Wunder vollbringen, aber die Zivilgesellschaft stärken. Ein Interview mit Frédéric Bußmann, Direktor der Kunstsammlungen in Chemnitz.

Die CDU in Sachsen hat nicht genug Kraft, AfD-Sympathisanten zur Ruhe zu bringen – und sie hat nicht den Mut, diese aus der Partei hinauszuwerfen. Denn die tragische Wahrheit ist: Sie braucht sie.

Weil er bereit gewesen sein soll, Wahlfälschung zu vertuschen, stand Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Güssau seit Wochen in der Kritik. Nun hat er die Reißleine gezogen.

In vielen Bundesländern stehen in den nächsten Monaten Landtags - und Kommunalwahlen an. In Umfragen erzielt die AfD teils zweistellige Werte. Muss man vor ihr zittern? Keineswegs!

Die Voraussetzungen in Brandenburg und Thüringen waren verschieden: hier kaum Streitpunkte, dort sehr viele. In beiden Ländern blieben viele Wähler den Urnen fern. Das kann zu politischer Instabilität führen.

Mit Stanislaw Tillich wollte die Sachsen-CDU wieder allein regieren. Doch das Aus des bisherigen Koalitionspartners FDP brachte nicht die absolute Mehrheit. SPD und Grüne bieten sich nun an - die rechtspopulistische AfD ziert sich.

In Sachsen wollen die Grünen endlich mitregieren – und verweisen auf Erfolge im Westen. Koalitionsaussagen machen sie aber lieber keine. Doch die CDU könnte als möglicher Regierungspartner dienen.

Außer der Europawahl und der Abstimmung in der Ukraine waren auch die Wähler in zehn Bundesländern aufgerufen, Bürgermeister und Stadträte zu wählen. Auch hier trat die AfD zum ersten Mal in vielen Gemeinden an.

Im politischen Jahr 2014 muss die große Koalition zeigen, ob sie trotz Europa-, Landtags- und Kommunal-Wahlkämpfen auch miteinander regieren kann. Oder ob es Herbst wird, ehe sie mit der Arbeit beginnt.

In der SPD müht man sich, die Ergebnisse der Landtagswahlen und der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als strategischen Sieg zu verkaufen. Eine „Rote-Socken-Kampagne“ der Union fürchtet Parteichef Müntefering nicht. Ein Lagerwahlkampf käme der SPD wohl gelegen.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl blieb die CDU nur in Sachsen stabil und hat im Saarland sowie in Thüringen ihre absolute Mehrheiten verloren. Rot-rot-grüne Bündnisse wären dort möglich. SPD-Spitzenkandidat Steinmeier schöpft neue Hoffnung: Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit in Deutschland.

Mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung in Thüringen und einen SPD-Ministerpräsidenten im Saarland sprechen Steinmeier und Müntefering von einem „guten Wahlabend“. Die Linkspartei verzichtet auf Schadenfreude, bei der FDP mischen sich laute Freude und stilles Entsetzen, die Grünen sehen den „Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels“.

Ein Alarmsignal sieht die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Abschneiden der NPD in Thüringen: Sie zieht in 18 kommunale Parlamente ein. Auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sorgen die NPD-Ergebnisse für Unruhe.

In fast allen sieben Bundesländern, in denen am Sonntag neue Kreistage, Stadträte und Regionalversammlungen gewählt wurden, liegen mittlerweile die vorläufigen Endergebnisse vor. Fast überall hat sich die CDU - trotz Verlusten - behauptet.

In Sachsen haben die freien Wählervereinigungen in den Kommunalwahlen große Erfolge erzielt: Sie erhielten etwa 25 Prozent der Stimmen; vor fünf Jahren waren es noch zehn Prozent. Ihrem Zugewinn entsprachen die Verluste der anderen Parteien.

Die CDU blieb zwar stärkste Kraft - doch ein Tag zum Feiern war es für Ministerpräsident Böhmer (CDU) deswegen noch lange nicht. Vielmehr zeigte er sich besorgt über die geringe Wahlbeteiligung von knapp 38 Prozent. Sprecher anderer Parteien äußerten sich ähnlich.

Am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalts Kommunen gewählt. In einigen Orten fanden sich aufgrund eines Durcheinanders von Amtsperioden keine Kandidaten. Zudem sorgen Korruptionsfälle für Verdruss.

Kommunalwahlen wird gern eine Gradmesserqualität zugemessen - für die Wahlen, die dann folgen. In Sachsen hat sich das in der vergangenen Legislaturperiode verblüffend genau bestätigt: Die CDU verlor leicht, die SPD schwer, und die NPD kündigte sich als unerwünschte politische Kraft in den Parlamenten an.

Auch in Sachsen-Anhalt wird gewählt - nur wo und wer, ist ungewiss: Das Land befindet sich mitten in einer umfassenden Kommunalreform. Kreise werden vergrößert, ihre Zahl verringert, Städte fusionieren. Wo neue Gebietskörperschaften entstanden, wurde schon gewählt, andere können sich aussuchen, ob ihnen der 7. Juni als Wahltermin behagt - oder ob sie lieber später wählen möchten. In den alten Landkreisen war die CDU 2004 die stärkste Kraft; in den Städten hat sie diese Rolle weitgehend an die PDS, die heutige „Linke“, abgetreten.

Nach den jüngsten Wahlerfolgen sehen die Freien Wähler offenbar eine Chance, sich auch auf Bundesebene zu etablieren. Dazu müssten die vielen lokalen Wählervereinigungen zunächst eine Bundespartei gründen. Die Entscheidung könnte schon am Samstag fallen.

Die „Torgauer Zeitung“ hat eine Verlautbarung der NPD als Leserbrief gedruckt und sich damit heftige Kritik eingehandelt. Zumal in Sachsen stehen aber auch die anderen Medien vor dem Dilemma, wie man mit der Partei umgehen soll.

Mit Bangen hatte die sächsische CDU der Kommunalwahl entgegengesehen. Die Sorge war groß, dass die Partei einbrechen könnte. Die befürchteten Verluste blieben zwar aus, doch der Jubel war verhalten, denn die NPD kam auf 5,1 Prozent der Stimmen.