Koalitionsverhandlungen: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen

   
Sortieren nach

Giffey und Karliczek Zwei Ministerinnen in ungleichem Wettstreit

Als Franziska Giffey und Anja Karliczek ins Kabinett kamen, waren beide unbekannt. Doch während die eine noch immer ihre Rolle sucht, tut sich die andere als Kommunikationstalent hervor. Mehr Von Dietrich Creutzburg

18.04.2019, 22:09 Uhr | Wirtschaft

Abspaltung von Norditalien Padanien durch die Hintertür

Drei norditalienische Regionen streben einen Autonomiestatus an. Kritiker fürchten ein Italien der zwei Klassen, wenn der Geldstrom aus dem Norden versiegt. Mehr Von Matthias Rüb, Rom

17.04.2019, 13:56 Uhr | Politik

Debatte zwischen Ökonomen „Ich würde die Schuldenbremse ändern“ – „Bloß nicht!“

In Deutschland ist ein Streit über den Sinn der Schuldenbremse entbrannt. Die Ökonomen Lars Feld und Tom Krebs debattieren über mögliche Reformen – und die Frage, ob Politiker ohne Regeln über die Stränge schlagen würden. Mehr Von Johannes Pennekamp

17.04.2019, 06:52 Uhr | Wirtschaft

Diskussion um Uploadfilter Die Chimäre

Der anhaltende Streit um den Aufregerbegriff „Uploadfilter“ zeigt vor allem eins: Wie sehr sich netzpolitische Diskussionen auch 2019 von der Realität abkoppeln können. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Stefan Herwig

16.04.2019, 16:04 Uhr | Feuilleton

Planspiele in Berlin Wann wird „AKK“ Kanzlerin?

Berliner Paralleluniversum: Merkel ist zwar noch Kanzlerin, aber mit Kramp-Karrenbauer steht ihre Nachfolgerin bereit. Und nun gehen die Spekulationen los: Wie könnte die Staffelübergabe erfolgen? Und welche Rolle spielt die SPD? Mehr Von Peter Carstens und Eckart Lohse, Berlin

16.04.2019, 12:09 Uhr | Politik

Offshore-Park Vor Rügen steigt die Windstromparty

Heute wird der Windpark Arkona offiziell in Betrieb genommen. Ein Heimspiel für Angela Merkel und ein angenehmer Termin, denn Strom von hoher See wird für die Energiewende immer wichtiger. Mehr Von Andreas Mihm, Sassnitz

16.04.2019, 07:17 Uhr | Wirtschaft

NRW-Innenminister Herbert Reul Instinkt und Bauch im Krisenmodus

Herbert Reul hatte einen guten Start als Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Und jetzt hat er eine Menge Ärger, vor allem wegen des Missbrauchsskandals in Lügde. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

14.04.2019, 14:28 Uhr | Politik

Pädophilie im Internet Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch kommt voran

Sexueller Kindesmissbrauch passiert häufig im Internet. Für die Täter ist der bloße Versuch aber nicht strafbar. Mit ihrem Plan, das zu ändern, ist die Bundesregierung nun einen Schritt weitergekommen. Mehr

12.04.2019, 13:52 Uhr | Gesellschaft

Frankfurts zentraler Platz Großer Krach um die Hauptwache

Die Umgestaltung von Frankfurts zentralem Platz verzögert sich. Die Koalition streitet, wer daran die Schuld trägt. Das Verkehrsunternehmen VGF soll nun die untere Ebene in private Hände geben. Mehr Von Rainer Schulze

12.04.2019, 09:01 Uhr | Rhein-Main

Karliczek stellt Bericht vor So steht es um die Berufsbildung in Deutschland

Die Zahl der Menschen, die sich für eine Ausbildung entscheiden, nimmt weiter leicht zu. Doch immer mehr Stellen bleiben unbesetzt, und auch ein unschöner Rekord trübt das Bild. Mehr

10.04.2019, 15:21 Uhr | Beruf-Chance

Hightech auf deutschen Gleisen Eine neue Epoche im Schienenverkehr

Die Bahninfrastruktur in Deutschland ist uralt – etwas mehr Hightech muss her. Die Industrie fordert hohe Investitionen und eine umfangreiche Digitalisierung der Infrastruktur. Mehr Von Thiemo Heeg

10.04.2019, 07:32 Uhr | Wirtschaft

Klimapolitik Wie viel Freiheit verträgt der Klimastaat?

Die Klimapolitik wird von der Idee der „Großen Transformation“ getrieben. Woher kommt sie und wohin kann sie führen? Mehr Von Jasper von Altenbockum

09.04.2019, 20:35 Uhr | Politik

Minister im Clinch Scholz legt Energiekonzept vor – und attackiert Altmaier

Der Finanzminister fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutz, den Ausbau der Stromnetze und der Energieversorgung. Damit spricht er vor allem Wirtschaftsminister Altmaier an. Doch Scholz hat noch weitere Ideen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

09.04.2019, 19:50 Uhr | Wirtschaft

Handwerk Die Rückkehr zur Meisterpflicht rückt näher

Die Koalition will das Handwerk stärken und gleichzeitig die Qualität sichern. Dafür soll bald in vielen Berufen wieder die Meisterpflicht gelten. Die Monopolkommission ist nicht begeistert. Mehr

09.04.2019, 15:17 Uhr | Beruf-Chance

Söders Raumfahrtprogramm Kaum Geld für „Bavaria One“

Mit viel Tamtam hatte Markus Söder sein Raumfahrtprogramm vorgestellt. Nun sind im Haushalt Bayerns nur ein paar Millionen für „Bavaria One“ vorgesehen. Die Opposition lästert schon: „Söderchens Mondfahrt ist abgeblasen.“ Mehr

07.04.2019, 16:26 Uhr | Wirtschaft

Grundsätzliche SPD-Bedenken Seehofer legt umstrittenen Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Groko will prüfen, wie Asylverfahren bei Verwaltungsgerichten „künftig zügiger durchgeführt werden können“. So steht es im Koalitionsvertrag. Horst Seehofer hat dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch. Mehr

07.04.2019, 11:59 Uhr | Politik

Aufstand gegen Altmaier So viel Frust war selten

Wirtschaftsminister Altmaier enttäuscht die Wirtschaft. „Er hat das Ministerium beschädigt“, sagen die Familienunternehmer. Selbst die eigene Klientel spottet über den „Ankündigungsminister“. Das wird keine Liebe mehr. Mehr Von Ralph Bollmann und Georg Meck

07.04.2019, 11:53 Uhr | Wirtschaft

Mehr Hilfe vom Staat SPD will die Finanzierung der Pflege neu regeln

SPD-Chefin Nahles will die Pflegekosten künftig „fair verteilen“ und den Eigenanteil angesichts steigender Mehrkosten einfrieren. Auch solle niemand mehr wegen der Pflegekosten „sein Häuschen verkaufen müssen.“ Mehr

07.04.2019, 06:17 Uhr | Politik

Christian Lindner „Ich bin fassungslos, dass Schulschwänzen heiliggesprochen wird“

Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an den Schulstreiks für das Klima. Zudem verteidigt er seine umstrittene Bemerkung im Zusammenhang mit der schwedischen Schülerin Greta Thunberg. Mehr

06.04.2019, 08:43 Uhr | Politik

Debatte um Reform Mehr Bafög für mehr Studenten

Die Zahl der Studierenden steigt, doch immer weniger beziehen Bafög. Bildungsministerin Karliczek will jetzt gegensteuern. Der Opposition gehen ihre Pläne aber nicht weit genug. Mehr

05.04.2019, 13:47 Uhr | Beruf-Chance

Schienennetz Ist die Bahn gar nicht so ökologisch?

Umweltfreundlicher, schneller und leiser: Die Bahn hat sich viel vorgenommen. Mehr Verkehr auf die Schiene, fordern auch Umweltschützer. Doch das könnte richtig teuer werden. Mehr Von Dyrk Scherff

03.04.2019, 16:02 Uhr | Wirtschaft

Franz Müntefering im Interview „Sich nur über Schröder aufzuregen, ist heuchlerisch“

Auch Altkanzler mit guten Russland-Kontakten dürfen gutes Geld verdienen, findet der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Ein Gespräch über zu wenig Streit im Bundestag, das stete Bemühen von Andrea Nahles – und die Absurdität dicker Koalitionsverträge. Mehr Von Oliver Georgi

03.04.2019, 11:44 Uhr | Politik

Altersvorsorge im Blick Rentencockpit könnte schon 2020 kommen

Ein staatliches Internet-Portal, auf dem die Bürger ihre Altersvorsorgeansprüche jederzeit einsehen können, rückt immer näher. 2020 schon könnte es losgehen. Mehr Von Philipp Krohn

03.04.2019, 09:32 Uhr | Finanzen

Kurz und die FPÖ An die kurze Leine

Sebastian Kurz fürchtet offensichtlich um den Ruf Österreichs im Ausland. Klar wie selten zuvor fordert der Kanzler eine Abkehr der FPÖ von den „Identitären“. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

03.04.2019, 08:26 Uhr | Politik

Wegen des Brexits Haseloff hält EU-Fördermittel für Ostdeutschland für gefährdet

Der Brexit gefährdet die EU-Fördermittel für die ostdeutschen Bundesländer, meint der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Seine Ost-Kollegen halten die ostdeutschen Bundesländer immer noch für benachteiligt. Mehr

03.04.2019, 08:24 Uhr | Wirtschaft

Organspende Spahns Widersprüche

Wenn Parlamentarier aller Fraktionen unter Führung des Gesundheitsministers jeden Bürger zu einem potentiellen Organspender erklären, befremdet das nicht nur. Es ergibt auch keinen Sinn. Mehr Von Daniel Deckers

01.04.2019, 22:00 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Pizza-Connection nach Seehofers Geschmack

Im Streit um weitere Kompetenzen für den Verfassungsschutz liegen Innen- und Justizministerium mal wieder über Kreuz. Was steckt dahinter? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

01.04.2019, 11:30 Uhr | Politik

Klimaschutz Bundesregierung lässt CO2-Abgabe prüfen

Das Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz vor allem auf einen massiven Ausbau der E-Mobilität. Doch jetzt kommt auch in die Debatte um eine CO2-Bepreisung Bewegung. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

29.03.2019, 22:43 Uhr | Wirtschaft

Sozialpolitik Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?

Wenn es um das Synchronmaulen über sozialpolitisches Versagen der Regierungskoalition geht, ist vielen Verbänden jede Gelegenheit recht. Die vielen ethischen Fallstricke in der Debatte über eine zielführende Sozialpolitik werden dabei geflissentlich übersehen. Zu mehr Gerechtigkeit führt das nicht – im Gegenteil. Mehr Von Professor Dr. Georg Cremer

29.03.2019, 16:57 Uhr | Politik

Forderung an Bundesregierung Wer Tote fotografiert, soll bestraft werden

Baden-Württemberg will die „Strafbarkeitslücke“ bei der Verfolgung von Gaffern schließen. CDU, CSU und SPD haben eine entsprechende Gesetzesnovellierung zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben – geschehen ist bislang dennoch nichts. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

29.03.2019, 16:14 Uhr | Gesellschaft

Trotz teilweisen Exportstopps Rüstungsgüter für 400 Millionen Euro an Jemen-Kriegsallianz

Trotz eines vereinbarten teilweisen Exportstopps hat die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr Rüstugsexporte im Wert von rund 400 Millionen Euro an die Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Sie wird von Saudi-Arabien geführt. Mehr

28.03.2019, 08:13 Uhr | Politik

EU-Abstimmung Bundesregierung steht zur Urheberrechtsreform

Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über die Reform des Urheberrechts wird wohl am 15. April stattfinden. Die Bundesregierung steht zu der Reform, sagt ihr Sprecher. Doch was macht Justizministerin Barley? Mehr

27.03.2019, 18:23 Uhr | Feuilleton

Streit um Rüstungsexporte Wieder Waffen für die Saudis?

Frankreich und Großbritannien sind wütend, weil Deutschland die Auslieferung von gemeinsamen Waffensystemen nach Saudi-Arabien verhindert. Nun ist die SPD offenbar bereit, die vollständige Blockade aufzugeben. Mehr

27.03.2019, 08:45 Uhr | Wirtschaft

Streit über Tempolimit Kommission bleibt ohne Einigung auf Klimaschutz im Verkehr

Die Kommission der Bundesregierung sollte Maßnahmen vorschlagen, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken. Auf einige hat sie sich geeinigt. Doch das Tempolimit und höhere Steuern blieben Streitpunkte. Mehr

26.03.2019, 08:07 Uhr | Wirtschaft

Änderung des Staatsvertrags Bundesländer erwägen Totalüberwachung des Online-Glücksspiels

Das Glücksspiel im Internet zieht in Deutschland immer mehr Menschen an. Wenn es nach den Staatskanzleien der Länder geht, droht diesen bald die Totalüberwachung. Mehr Von Michael Ashelm

25.03.2019, 16:40 Uhr | Wirtschaft
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z