Koalitionsverhandlungen: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen

   
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Regulierung des Glücksspiels „Panik-Knopf“ gegen die Sucht

Hessen sucht einen Ausweg aus dem Glücksspiel-Dilemma. Das legale Angebot im Kampf gegen die Spielsucht soll dabei attraktiver werden. Mehr Von Helmut Schwan

18.05.2019, 16:06 Uhr | Rhein-Main

Debatte um Grundrente Wirtschaftsflügel kritisiert „Sozialklimbim“

„Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die SPD beharrt allerdings auf ihrem Vorschlag einer Grundrente. Mehr

17.05.2019, 10:58 Uhr | Politik

„Respektrente“ Mehr zahlen, weniger bekommen

Mit der sogenannten „Respektrente“ will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die geplante Grundrente nicht aus Steuermitteln, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren. Kann so etwas gerecht sein? Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

17.05.2019, 06:34 Uhr | Wirtschaft

Austauschbare Botschaften Worum geht’s bei der Europawahl eigentlich?

Auf den Plakaten der Parteien stehen vor allem allgemeine Bekenntnisse zu Europa. Doch die Spitzenkandidaten unterscheiden sich in den Fernsehdebatten deutlich voneinander – das belebt den Wettbewerb. Mehr Von Thomas Gutschker

16.05.2019, 19:14 Uhr | Politik

Rechtsanspruch für Grundschule Bundesregierung will Ganztagsbetreuung bis 2025

Familienministerin Giffey will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Grundschule durchsetzen. Derzeit fehlen noch Hunderttausende Plätze. Allein bis 2021 sind für das Vorhaben zwei Milliarden notwendig. Mehr

15.05.2019, 18:50 Uhr | Politik

Jan Schneider im Gespräch „Wir sollten nicht streiten, wer auf welchem Foto ist“

In wenigen Tagen will Jan Schneider von der schwarz-rot-grünen Koalition im Römer für eine zweite Amtszeit im hauptamtlichen Magistrat gewählt werden. Hier sagt er, was ihn am Oberbürgermeister stört und warum er keine Mietshäuser kauft. Mehr Von Tobias Rösmann und Rainer Schulze

15.05.2019, 13:30 Uhr | Rhein-Main

Pläne der Bundesregierung Stasi-Überprüfung geht weiter

30 Jahre nach dem Fall der Mauer sollten die Stasi-Überprüfungen bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auslaufen. Die Bundesregierung will sie nun verlängern – genau wie die Entschädigungen für Opfer des SED-Regimes. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

14.05.2019, 18:16 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Erstes Lagebild zur „Clan-Kriminalität“ wird vorgestellt

Erpressung, Prostitution, Drogenhandel: Kriminelle Mitglieder von Großfamilien verdienen Millionen mit ihren Machenschaften. Für Nordrhein-Westfalen wird am Mittwoch der erste Lagebericht bundesweit zur „Clan-Kriminalität“ vorgestellt. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

14.05.2019, 09:55 Uhr | Politik

Angebot an Jugendliche Kunst für alle im „Atelier 1318“

Vom Zeichnen über die Malerei bis hin zur Bildhauerei, von der Fotografie bis zum Video reicht das Angebot. Mit dem „Atelier 1318“ schaffen die Stadt Frankfurt und die Freie Kunstakademie ein Bildungsprogramm für Jugendliche. Mehr Von Christoph Schütte

13.05.2019, 19:11 Uhr | Rhein-Main

F.A.Z. exklusiv Stadtwerke fordern Steuer auf Öl, Gas und Benzin

Nach dem Willen der Stadtwerke soll eine CO2-Steuer kommen und zwar zeitnah. Die Bürger würden in Summe durch die neue Abgabe aber nicht stärker belastet. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

12.05.2019, 21:05 Uhr | Wirtschaft

Entwurf geplant Barley will Mietpreisbremse verschärfen

Die Bundesjustizministerin sieht Verbesserungsbedarf bei der Mietpreisbremse. Vermieter könnten so bei Verstößen bald rückwirkend zur Kasse gebeten werden. Mehr

12.05.2019, 13:15 Uhr | Wirtschaft

Steuerschätzung Zerbricht die Koalition am Geld?

Die Regierung muss um ihre Einnahmen bangen. Für manche in Union und SPD kommt das gar nicht ungelegen. Denn der Geldmangel liefert Argumente für mögliche Neuwahlen. Mehr Von Ralph Bollmann

12.05.2019, 11:36 Uhr | Wirtschaft

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD

CDU-Chefin Kamp-Karrenbauer erteilt den SPD-Plänen, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, eine Absage. Das wäre „kein seriöser Weg“. Dass es innerhalb der Koalition zu einem Kompromiss kommt, bezweifelt sie. Mehr

11.05.2019, 20:03 Uhr | Politik

Geplante Grundrente Heils Rententrick

Die SPD will mit der „Respektrente“ beweisen, dass sie die Interessen der kleinen Leute vertritt. Doch die Pläne lassen keinen Respekt vor den Beitrags- und Steuerzahlern erkennen. Mehr Von Kerstin Schwenn

10.05.2019, 17:02 Uhr | Wirtschaft

Schlechtere Steuerprognose Umsteuern tut not

Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre Steuererwartungen um 124 Milliarden Euro nach unten korrigieren. Das hält die Koalition nicht von Sozialtaten ab. Doch der Unmut über Ungerechtigkeiten ist allerorten groß. Hat die Regierung die Kraft und die Einsicht, umzusteuern? Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

09.05.2019, 16:45 Uhr | Wirtschaft

Bundesregierung beschließt Das Wohngeld wird erhöht

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Davon könnten mehr als 600.000 Haushalte profitieren. Für manche Geringverdiener gibt es 10 Prozent mehr Geld. Ein Sozialverband ist trotzdem unzufrieden. Mehr

08.05.2019, 12:19 Uhr | Wirtschaft

Umdenken bei der Bahn Atempause für Bahnchef Lutz

Die Aufseher sagen den Umbau des Vorstands ab – eine gute Nachricht für Richard Lutz nach der heftigen Kritik zuvor. Freuen dürfen sich derweil auch Berlin-Hamburg-Pendler. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

07.05.2019, 20:00 Uhr | Wirtschaft

Koalition einigt sich Mehrehe-Verbot soll „zügig“ umgesetzt werden

Die SPD will das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Verbot der Mehrehe unterstützen. Mit der Umsetzung will man nicht lange warten. Mehr

07.05.2019, 17:47 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Die Grundrente wird zur Kostenfalle

Die Steuereinnahmen fallen viel geringer aus als gedacht, die Sozialausgaben noch höher. Finanzminister Olaf Scholz steckt in der Zwickmühle. Mehr Von Manfred Schäfers und Kerstin Schwenn, Berlin

07.05.2019, 17:34 Uhr | Wirtschaft

Streit um Mehrehe Immer noch nicht verstanden

Ob Verstaatlichung oder Mehrehe: Die SPD arbeitet weiter an ihrer Verzwergung. Mehr Von Berthold Kohler

06.05.2019, 16:54 Uhr | Politik

Seehofer-Plan Keine Einbürgerung bei Mehrehe

Justizministerin Katharina Barley (SPD) hatte beim ursprünglichen Entwurf Bedenken. Nun soll das Bundesinnenministerium eine Reihe von Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen. Mehr

06.05.2019, 15:34 Uhr | Politik

Mobilfunknetz in Hessen Digitalministerin Sinemus hat einen Plan

Digitalministerin Sinemus hat in ihrer kurzen Amtszeit bereits einige Breitseiten der Opposition bekommen. Das bringt die frühere Unternehmerin und Hochschulprofessorin aber nicht von der Umsetzung ihrer Pläne ab. Mehr

05.05.2019, 14:25 Uhr | Rhein-Main

Europa und sein Parlament Bitte endlich eine neue Platte

Wer die Europäische Union verteidigt, sollte ihre Widersprüche nicht leugnen. Europaabgeordnete sollten sie stolz verteidigen. Aber es genügt nicht, die EU als eierlegende Wollmilchsau zu feiern. Mehr Von Andreas Ross

04.05.2019, 12:36 Uhr | Politik

Debatte in Regierung Arbeitsminister will Zustellern helfen

Der Arbeitsminister legt einen Entwurf für neue Sozialbeitragshaftung vor. Die Kanzlerin und Peter Altmaier sind dagegen. Doch in der CDU sieht das längst nicht jeder so. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

29.04.2019, 21:02 Uhr | Wirtschaft

EU-Wahl Mehr Streit für Europa!

Die Parteien der Mitte üben sich im Europawahlkampf anders als vor fünf Jahren in Harmonie. Der Kurswechsel ist nachvollziehbar – hilft am Ende aber den Parteien an den politischen Rändern. Mehr Von Ralph Bollmann, Berlin

27.04.2019, 18:30 Uhr | Wirtschaft

Verhältnis Paris und Berlin Nichts mehr wie zuvor

Der französische Präsident wird durch deutsches Zögern immer weiter dazu getrieben, sich von der Bundesregierung abzusetzen. Das darf niemanden freuen! Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

26.04.2019, 18:14 Uhr | Politik

Quo vadis, Wohnungsmarkt? Fehlende Baugenehmigungen bremsen Wohnungsbau

Union und SPD wollten eigentlich in den nächsten Jahren 1,5 Millionen Wohnungen bauen. Doch die Zahl der Baugenehmigungen ist zuletzt sogar zurückgegangen. Auch andere Faktoren dämpfen den Bauboom. Mehr

25.04.2019, 10:06 Uhr | Wirtschaft

Wirtschaftsministerium Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

Die Ausfuhren sinken seit 2015. Verantwortlich sind dafür vor allem Einschränkungen für Exporte in Staaten außerhalb von EU und Nato. FDP und Linke sind dennoch unzufrieden. Mehr

24.04.2019, 13:43 Uhr | Politik

Alterssicherung der Deutschen 16.000 Euro für jeden

Viele Menschen wollen oder können nicht genug für das Alter vorsorgen. Forscher fordern deshalb einen schuldenfinanzierten „Bürgerfonds“. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

23.04.2019, 15:43 Uhr | Wirtschaft

Reinhard Sager im Interview „Das Verhalten der Bundesländer ist unsäglich“

Der Präsident des Deutschen Landkreistags beschwert sich im Interview über die Bundesländer: Sie seien sich immer nur einig, wenn sie Geld vom Bund fordern könnten, seien aber nicht an der Sache orientiert – zum Beispiel daran, die AfD zurückzudrängen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

22.04.2019, 16:12 Uhr | Politik

Forderung nach Kita-Gipfel Klose will Kinderbetreuung verbessern

Hessen wartet auf den Bund, um die Hebel für bessere Bedingungen in den Kitas ansetzen zu können. Sozialminister Klose rennt mit der Ankündigung für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung offene Türen ein. Mehr

22.04.2019, 14:16 Uhr | Rhein-Main

SPD sieht ihre Chance Merkels Machtschwund

Grundsteuer, Grundrente, Maklerkosten: Die SPD versucht, das Machtvakuum in der CDU auszunutzen. Hat die Kanzlerin wirklich noch alles im Griff? Mehr Von Manfred Schäfers, Kerstin Schwenn und Julia Löhr, Berlin

20.04.2019, 14:46 Uhr | Wirtschaft

Hessen wächst Aussterben abgewendet

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Einwohner in Hessen wieder. Besonders im Rhein-Main-Gebiet mit Frankfurt im Zentrum siedeln sich jährlich Tausende an. Aber nicht nur dort. Mehr Von Ralf Euler

20.04.2019, 10:42 Uhr | Rhein-Main

Regierung verspricht Gesetz für Klimaziele 2030 soll in diesem Jahr gebilligt werden

Die Grünen bemängeln zu geringen Ehrgeiz und sprechen von einer „Luftnummer“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt Kritik. Mehr

19.04.2019, 11:54 Uhr | Politik

Giffey und Karliczek Zwei Ministerinnen in ungleichem Wettstreit

Als Franziska Giffey und Anja Karliczek ins Kabinett kamen, waren beide unbekannt. Doch während die eine noch immer ihre Rolle sucht, tut sich die andere als Kommunikationstalent hervor. Mehr Von Dietrich Creutzburg

18.04.2019, 22:09 Uhr | Wirtschaft
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