Koalitionsverhandlungen: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen

   
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Nach Nahles’ Abschied Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur Koalition

Nach dem Rücktritt Nahles’ auch vom Amt der SPD-Fraktionsvorsitzenden am Dienstag will ihr kommissarischer Nachfolger an der Groko festhalten. Die SPD rechnet indes mit einer längeren Phase der personellen Ungewissheit. Mehr

04.06.2019, 18:04 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv „Die SPD-Respektrente ist verantwortungslos“

Die Grundrente für Geringverdiener ist das Wunschprojekt der SPD. Doch die Arbeitgeberverbände werfen Hubertus Heil falsche Berechnungen vor. Mehr Von Kerstin Schwenn

04.06.2019, 17:05 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Muss der Fiskus Soli zurückzahlen?

Der Rechnungshofpräsident will die Regierung aufrütteln: Das Risiko sei „sehr real“, dass der Finanzminister Milliarden zurückzahlen muss, schreibt Kay Scheller in einem Gutachten. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

04.06.2019, 15:02 Uhr | Wirtschaft

Szenarien zum Koalitionsbruch Kein Durchmarsch für AKK

Kommt es zum Bruch der großen Koalition, gibt es nicht viele Möglichkeiten. Es wäre das Ende der Ära Merkel, aber noch lange nicht der Anfang der Ära Kramp-Karrenbauer. Mehr Von Jasper von Altenbockum

04.06.2019, 08:41 Uhr | Politik

Führungskrise der SPD Wirtschaft verliert Geduld mit der Koalition

Die Führungskrise der SPD samt Rücktritt von Andrea Nahles kommt für die Unternehmen zur Unzeit. Der Regierungsalltag gerät damit ins stocken, doch es gibt viele Aufgaben, die gelöst werden müssen. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Julia Löhr, Manfred Schäfers, Berlin

03.06.2019, 20:35 Uhr | Wirtschaft

Sicherheit im Straßenverkehr Mit Sprühsahne und gelben Karten gegen falsches Parken

Falschparken kann zu gefährlichen Unfällen führen. Mit ausgefallenen Ideen ist man nun in mehreren hessischen Städten gegen die Verkehrssünder vorgegangen. Mehr

03.06.2019, 13:36 Uhr | Rhein-Main

Partei- und Fraktionsvorsitz Das sind Nahles’ mögliche Nachfolger

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles sind zwei SPD-Spitzenämter vakant: Partei- und Fraktionsvorsitz. Olaf Scholz und Stephan Weil winken ab. Das sind die verbliebenen Kandidaten. Mehr

03.06.2019, 10:18 Uhr | Politik

FAZ.NET-Sprinter Nach dem Rücktritt ist vor dem Koalitionskrach

Die CDU beteuert nach Nahles’ Rücktritt, man wolle an der Koalition festhalten – doch die SPD bleibt stumm. Nun kommt der Parteivorstand zusammen. Das und was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Bastian Benrath

03.06.2019, 06:38 Uhr | Aktuell

TV-Kritik „Anne Will“ Nicht mal mehr streiten Seit an Seit

Was wird aus der SPD? Was aus der großen Koalition nach dem Rücktritt der SPD-Chefin Nahles? Bei Anne Will wird klar: Dass die Nerven blank liegen, ist keine Einladung dazu, sie zu verlieren, wenngleich zwei Gäste viel versprechen. Mehr Von Hans Hütt

03.06.2019, 06:20 Uhr | Feuilleton

Nahles-Rücktritt Tod durch Giftspritzen

Ihre Auftritte seien peinlich, sie sei unbeliebt und könne die Partei nicht verkaufen: Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen wirft Andrea Nahles hin. Doch wer soll die SPD nun führen – und was bedeutet das für die Koalition? Mehr Von Eckart Lohse, Markus Wehner, Berlin

02.06.2019, 20:12 Uhr | Politik

Nach Nahles-Rücktritt Was mit der Koalition auf der Strecke bliebe

Platzt das Bündnis aus Union und SPD, stellen sich heikle Fragen: Was wird aus der Reform der Grundsteuer? Was wird aus der Grundrente und dem Kohleausstieg? Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

02.06.2019, 18:49 Uhr | Wirtschaft

Der Streit um die Klimapolitik Kein Mallorca-Urlaub mehr?

Die Politik kämpft mit dem Europawahl-Kater: Die FDP ist besorgt um die sozialen Folgen der Klimapolitik, CDU-Politiker überbieten sich mit Klimaschutz-Forderungen. Und die Bayern-SPD stellt Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition. Mehr

01.06.2019, 13:58 Uhr | Wirtschaft

SPD-Chefin wackelt Wohl keine Mehrheit für Nahles bei Probeabstimmungen

Noch hat sich kein weiterer Kandidat für den Fraktionsvorsitz bei der SPD aus der Deckung gewagt. Doch Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles sitzt offenbar alles andere als fest im Sattel. Mehr

30.05.2019, 20:53 Uhr | Politik

Nach dem Jamaika-Aus 2017 Günter Bannas: Steinmeier greift ein

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche konfrontierte Angela Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 20. November 2017 mit dem Plan, es müssten noch einmal Bundestagswahlen stattfinden. Der Bundespräsident sagte nein. Mehr Von Günter Bannas

28.05.2019, 15:44 Uhr | Politik

TV-Kritik „Hart aber fair“ Setzt die CDU auf die richtigen Leute?

Der Kater bei den Regierungsparteien ist auch bei Frank Plasberg offenkundig. Doch die Treffsicherheit der Parteivorsitzenden, falsche Töne anzustimmen, erstaunt selbst Parteifreunde. Es wird rauer. Mehr Von Hans Hütt

28.05.2019, 06:37 Uhr | Feuilleton

Netzausbau Schneller zum ganz schnellen Internet

Die Bundesnetzagentur will den Markt der „letzten Meile“ neu regulieren. Das hat weitreichende Konsequenzen für den Glasfaser-Ausbau – und damit für die Digitalisierung Deutschlands. Mehr Von Thiemo Heeg

27.05.2019, 09:30 Uhr | Wirtschaft

Europawahl Was wollen die Grünen für Europa?

Die Grünen könnten in Deutschland die zweitstärkste Kraft bei der Europawahl werden – und europaweit ein Teil der parlamentarischen Mehrheit, die den Kommissionspräsidenten wählt. Was ist ihr Ziel? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

25.05.2019, 11:28 Uhr | Brexit

Neubauten in Darmstadt Tatsachen und ihre Deutung

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) hat im Jahr 2015 den Darmstädtern 10.000 neue Wohnungen bis 2020 versprochen. Seitdem übt sich nicht nur die SPD ständig im Rechnen. Mehr Von Rainer Hein

25.05.2019, 09:01 Uhr | Rhein-Main

Putschgerüchte in der SPD „In der Fraktion will niemand eine Ablösung von Nahles“

Gerüchte über einen geplanten Putsch gegen Andrea Nahles seien „reine Spekulation“, kritisiert der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs. Auch der stellvertretende Parteichef Stegner glaubt den Gerüchten „kein Stück“. Mehr

24.05.2019, 13:45 Uhr | Politik

AKK und das Kanzleramt Merkel lässt sie laufen

Die nächsten Schritte Richtung Kanzleramt muss Annegret Kramp-Karrenbauer selbst gehen. In der CDU wird ihr Drang zur Macht allerdings mit gemischten Gefühlen beobachtet. Mehr Von Eckart Lohse und Markus Wehner, Berlin

24.05.2019, 13:42 Uhr | Politik

CSU-Generalsekretär „Die SPD veranstaltet Chaostage in der Koalition“

Die Pläne von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente erzürnen die Union. Besonders harte Worte kommen nun aus Bayern. Mehr

23.05.2019, 08:45 Uhr | Wirtschaft

Kükenschreddern in Deutschland Kein Herz für Küken

45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr getötet, weil sie für die Landwirtschaft nutzlos sind. Dabei gibt es Alternativen. Doch die scheitern auch an den Verbrauchern. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

23.05.2019, 07:32 Uhr | Wirtschaft

CDU zerlegt die SPD-Grundrente „Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren“

Drei Millionen Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Doch die Union stört sich an den Plänen der Sozialdemokraten – und stellt sich gegen den Vorschlag von Minister Heil. Mehr

22.05.2019, 11:20 Uhr | Wirtschaft

SPD legt Konzept vor Eine Grundrente kurz vor der Europawahl

Die SPD präsentiert ihr Konzept zur Grundrente. Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz wollen dafür aus Hoteliersteuer und Sozialkassen schöpfen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

21.05.2019, 22:35 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz schützen

Grüne, FDP und Linke wollen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität per Grundgesetzänderung verbieten. Am Mittwoch stellen sie ihre Pläne vor. Die Regierungsparteien halten sich zurück – aus unterschiedlichen Gründen. Mehr Von Marlene Grunert und Jakob Gutmann

21.05.2019, 18:00 Uhr | Politik

Mehr Platz für Passanten Nördliches Mainufer in Frankfurt wird für Autos gesperrt

In Frankfurt soll der Main-Abschnitt am Eisernen Steg ein Jahr lang probeweise Passanten vorbehalten sein. Wird die dortige Straße dauerhaft gesperrt, muss in der Stadt einiges umgeplant werden. Mehr Von Hans Riebsamen

20.05.2019, 21:29 Uhr | Rhein-Main

Ralph Brinkhaus im Gespräch „Es geht nicht darum, Unternehmer reicher zu machen“

Gegen China und Trump müsse sich Deutschland robust aufstellen, mahnt CDU-Fraktionschef Brinkhaus und fordert eine „wehrhafte Marktwirtschaft“. In Sachen Grundrente lässt er die SPD kühl auflaufen. Mehr Von Heike Göbel, Manfred Schäfers und Kerstin Schwenn, Berlin

20.05.2019, 08:33 Uhr | Wirtschaft

Verkehrsminister Scheuer Der Geläuterte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte einst einen Ruf als Luftikus und Scharfmacher. Wie hat er es zu einem der überraschenden Aufsteiger im matten Kabinett der großen Koalition gebracht? Mehr Von Ralph Bollmann, Berlin

18.05.2019, 17:05 Uhr | Wirtschaft

Regulierung des Glücksspiels „Panik-Knopf“ gegen die Sucht

Hessen sucht einen Ausweg aus dem Glücksspiel-Dilemma. Das legale Angebot im Kampf gegen die Spielsucht soll dabei attraktiver werden. Mehr Von Helmut Schwan

18.05.2019, 16:06 Uhr | Rhein-Main

Debatte um Grundrente Wirtschaftsflügel kritisiert „Sozialklimbim“

„Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die SPD beharrt allerdings auf ihrem Vorschlag einer Grundrente. Mehr

17.05.2019, 10:58 Uhr | Politik

„Respektrente“ Mehr zahlen, weniger bekommen

Mit der sogenannten „Respektrente“ will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die geplante Grundrente nicht aus Steuermitteln, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren. Kann so etwas gerecht sein? Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

17.05.2019, 06:34 Uhr | Wirtschaft

Austauschbare Botschaften Worum geht’s bei der Europawahl eigentlich?

Auf den Plakaten der Parteien stehen vor allem allgemeine Bekenntnisse zu Europa. Doch die Spitzenkandidaten unterscheiden sich in den Fernsehdebatten deutlich voneinander – das belebt den Wettbewerb. Mehr Von Thomas Gutschker

16.05.2019, 19:14 Uhr | Politik

Rechtsanspruch für Grundschule Bundesregierung will Ganztagsbetreuung bis 2025

Familienministerin Giffey will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Grundschule durchsetzen. Derzeit fehlen noch Hunderttausende Plätze. Allein bis 2021 sind für das Vorhaben zwei Milliarden notwendig. Mehr

15.05.2019, 18:50 Uhr | Politik

Jan Schneider im Gespräch „Wir sollten nicht streiten, wer auf welchem Foto ist“

In wenigen Tagen will Jan Schneider von der schwarz-rot-grünen Koalition im Römer für eine zweite Amtszeit im hauptamtlichen Magistrat gewählt werden. Hier sagt er, was ihn am Oberbürgermeister stört und warum er keine Mietshäuser kauft. Mehr Von Tobias Rösmann und Rainer Schulze

15.05.2019, 13:30 Uhr | Rhein-Main

Pläne der Bundesregierung Stasi-Überprüfung geht weiter

30 Jahre nach dem Fall der Mauer sollten die Stasi-Überprüfungen bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auslaufen. Die Bundesregierung will sie nun verlängern – genau wie die Entschädigungen für Opfer des SED-Regimes. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

14.05.2019, 18:16 Uhr | Politik
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