Koalitionsverhandlungen: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen

   
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Kampf gegen Extremismus Seehofer fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Innenminister Horst Seehofer fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz um künftig extremistische Bereiche besser überwachen zu können. Er appelliert aber auch an die Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers. Mehr

29.06.2019, 11:22 Uhr | Politik

Gedenken polnischer NS-Opfer Kein großer Sack für alle Slawen

Im Zweiten Weltkrieg wurden Polen ermordet, weil sie Polen waren. Ein Denkmal für alle Opfer im Osten würde sie postum ihrer Identität berauben. Wie ein Mahnmal für die polnischen NS-Opfer aussehen müsste. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Paweł Ukielski

27.06.2019, 22:11 Uhr | Feuilleton

Maßnahmen zum Klimaschutz SPD will Bahn fördern und Fliegen verteuern

Die SPD findet Zugreisen zu teuer, Flüge zu billig. Mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz will sie das ändern. Auch Autofahrer mit kleinem Einkommen sollen profitieren. Mehr

27.06.2019, 14:18 Uhr | Wirtschaft

Salvini und Italien Kampfansage aus Rom

In Brüssel und in Straßburg kann Salvini nicht schalten wie daheim. Dennoch ist das Erpressungspotential der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone erheblich. Mehr Von Matthias Rüb

27.06.2019, 06:35 Uhr | Politik

Kabinett verschärft Regeln Rüstungsindustrie findet neue Exportrichtlinie „unangemessen“

Die Bundesregierung hat die Richtlinien für Rüstungsexporte verschärft. Die Industrie kritisiert die neuen Regeln und befürchtet Wettbewerbsnachteile für Deutschland. Mehr

26.06.2019, 12:00 Uhr | Wirtschaft

Frankfurter Hauptwache Zeitreise unter der Erde

Die Technik der Hauptwache ist veraltet, die Sanierung des Bauwerks längst überfällig. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt deutlich, warum die Umgestaltung so kompliziert ist. Mehr Von Jan Klauth

25.06.2019, 10:30 Uhr | Rhein-Main

Elektromobilität Strom-Tankstellen auf Staatskosten

Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein? Mehr Von Martin Gropp

24.06.2019, 20:01 Uhr | Wirtschaft

Vor Autogipfel im Kanzleramt BMW verschärft seine Elektrostrategie

Die Münchner wollen viel früher als geplant zwei Dutzend E-Autos anbieten – und damit beim Autogipfel in Berlin vorangehen. Mehr Von Martin Gropp und Henning Peitsmeier, München

23.06.2019, 17:24 Uhr | Wirtschaft

Geplante Reform Beamtenbund gegen Beschränkung für befristete Stellen

Anstatt Regeln für alle zu erlassen, sollte man erst einmal die vielen sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst angehen, sagt DBB-Chef Ulrich Silberbach. Das sieht nicht nur er so. Mehr

22.06.2019, 13:05 Uhr | Beruf-Chance

Forschungsförderung Geisteswissenschaften als Sozialkitt

Das Bundesbildungsministerium legt ein 700 Millionen schweres Rahmenprogramm auf. Es soll praxistaugliche Forschung unterstützen, die die Gesellschaft zusammenhält. Mehr Von Heike Schmoll

20.06.2019, 13:44 Uhr | Feuilleton

Anerkennung des E-Gamings Warum der DOSB beim E-Sport standhaft bleiben muss

In der Debatte um die Anerkennung des E-Gamings stellt die Politik die Autonomie des organisierten Sports in Frage. Spitzenverbände und Landessportbünde handeln konträr zur Position des DOSB. Das Leitbild des Sports ist in Gefahr. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Klaus Willimczik

20.06.2019, 08:35 Uhr | Sport

Barley-Nachfolge Christine Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden

Die Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Barley ist offenbar gefunden: Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll das Amt übernehmen. Die Vertreterin der Parteilinken gehörte bislang nicht zum Favoritenkreis für das Amt. Mehr

19.06.2019, 15:56 Uhr | Politik

Neue Protestallianz am „Hambi“ Auf die Bagger, fertig, los

„Fridays for Future“ hat das Rheinische Braunkohlerevier für den Protest entdeckt. Geplant ist ein großer „Aktionstag“. Doch die Polizei warnt vor der „Strafbarkeitsfalle“. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

19.06.2019, 09:17 Uhr | Politik

Initiative zu Wohnungsbau In der Höhle der Löwen

Tarek Al-Wazir wirbt für mehr Wohnungsbau im „Großen Frankfurter Bogen“. Die Initiative soll Kommunen im Bau von Neubaugebieten unterstützen. Das Grundproblem der steigenden Mieten aber löst Al-Wazir auf diese Weise nicht. Mehr Von Manfred Köhler

18.06.2019, 16:14 Uhr | Rhein-Main

Berlins Bausenatorin Die Mietenbremserin

Katrin Lompscher ist die treibende Kraft hinter dem Mietendeckel in der Hauptstadt. Das Modell soll bundesweit Schule machen – und von Lompschers Misserfolgen ablenken. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

18.06.2019, 14:35 Uhr | Wirtschaft

Beispielrechnungen Wie viel Geld bringt mir der Wegfall des Soli?

Bis Ende August soll der Gesetzentwurf zum Abbau des Steuerzuschlags vorliegen. Die F.A.Z. hat errechnen lassen, wie viel Entlastung für welche Gehaltsgruppe herausspringt. Mehr Von Manfred Schäfers,Berlin

17.06.2019, 21:33 Uhr | Wirtschaft

Wortbruch der Union Soli-Schmerzen

Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird. Mehr Von Heike Göbel

17.06.2019, 21:33 Uhr | Wirtschaft

Koalition Besser als ihr Ruf

Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. Mehr Von Jasper von Altenbockum

17.06.2019, 10:43 Uhr | Politik

TV-Kritik „Anne Will“ Kein Mut in Sicht

Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd. Mehr Von Hans Hütt

17.06.2019, 06:34 Uhr | Feuilleton

An Ägypten und andere Rüstungsgüter für eine Milliarde Euro an Jemen-Kriegsallianz

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn für die acht Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, 122 Exportgenehmigungen erteilt. Darunter sollen auch zwei Geschäfte mit Saudi-Arabien selbst sein. Mehr

16.06.2019, 10:52 Uhr | Wirtschaft

Produktion im Ausland Leiden an der Lieferkette

Der Ruf nach gerechten Löhnen wird lauter. Er klingt verlockend: Menschenrechtler bekommen damit Spenden, Politiker Stimmen. Wäre die Sache doch nur so einfach. Mehr Von Christoph Hein und Manfred Schäfers

16.06.2019, 08:14 Uhr | Wirtschaft

Mayers Weltwirtschaft Italiens Mini-Bots

Die italienische Regierung denkt darüber nach, eine Parallelwährung zum Euro zu schaffen. Das bringt die EZB in die Bredouille. Mehr

15.06.2019, 17:02 Uhr | Wirtschaft

„Derzeit reicht das Geld“ Jetzt spricht der neue Herr der deutschen Autobahnen

Stephan Krenz leitet die staatliche Autobahngesellschaft. In seinem ersten Interview verspricht er weniger Schlaglöcher, weniger Dreck – und weniger Staus. Mehr Von Dyrk Scherff

15.06.2019, 14:31 Uhr | Wirtschaft

SPD-Politiker fordern Umbruch So kann es nicht weitergehen!

Eine Billion Euro Investitionen, Digitalkonzerne stärker besteuern und die Daseinsvorsorge nicht mehr als Melkkuh für die Gewinne von Spekulanten missbrauchen: Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern. Ein Gastbeitrag. Mehr

15.06.2019, 10:35 Uhr | Wirtschaft

Über Georg Büchner und Rezo Von „Friede den Hütten!“ zu „Peace, ich bin raus!“

Bemerkenswerter noch als persönliche Ähnlichkeiten: Rezo und Georg Büchner bedienen sich in „Die Zerstörung der CDU“ und „Der Hessische Landbote“ der gleichen argumentativen und rhetorischen Verfahren. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Roland Borgards

15.06.2019, 08:20 Uhr | Feuilleton
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