Koalitionsverhandlungen: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen

   
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Grün-Alternative Liste Selbstbewusste Gallier

Nach Schwarz-Grün wieder Rot-Grün? Vor der Wahl in Hamburg am 20. Februar glaubt die GAL an den Machterhalt. Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat sie sogar schon einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Mehr Von Frank Pergande, Hamburg

08.02.2011, 09:18 Uhr | Politik

Ein Überblick Wer und was in Hamburg zur Wahl steht

In Hamburg wird am 20. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Dass der neue Bürgermeister Olaf Scholz heißen wird, gilt als sicher. Die im Rathaus am meisten diskutierte Frage ist nur, ob die SPD allein regieren kann oder die Grünen als Koalitionspartner benötigt. Mehr Von Frank Pergande, Hamburg

07.02.2011, 15:25 Uhr | Politik

Fusion von Bundespolizei und BKA De Maizière warnt Beamte

Führung und Belegschaft beider Behörden wehren sich gegen eine mögliche Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Innenminister de Maizière soll Mitarbeiter vor Widerstandsaktionen gegen die Reform gewarnt haben. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

05.02.2011, 10:17 Uhr | Politik

Frauenquote Ein Machtwort unter Frauen

Seit Tagen hatte Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder im öffentlichen Dissens mit Arbeitsministerin von der Leyen über eine gesetzliche Frauenquote gestanden. Nun hat sich die Kanzlerin gegen die Vorstellungen der Arbeitsministerin gestellt. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

03.02.2011, 08:16 Uhr | Politik

Besetzung von Spitzenpositionen Debatte über Frauenquote wird schärfer

Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger lehnt eine starre und pauschale Frauenquote ab, wie sie der F.A.Z. am Montag sagte. Die Bundesvorsitzende des Verbands Die Jungen Unternehmer bezeichnete eine Quote gar als Planwirtschaft pur. Mehr Von Joachim Jahn und Hendrik Kafsack

31.01.2011, 18:31 Uhr | Wirtschaft

Kampf gegen Kinderpornografie CSU-Führung uneins über Internetsperren

Innerhalb der CSU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Sinn von Internetsperren. Führende CSU-Politiker beharrten auf der Forderung, kinderpornografische Seiten zu löschen und zu sperren - anders sieht das der CSU-Netzrat. Ministerpräsident Seehofer (CSU) zeigte sich offen für die Debatte. Mehr

31.01.2011, 14:25 Uhr | Politik

Sozialversicherung Regierung streitet über Pflegefinanzierung

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung einzuführen. Strittig ist aber nun, ob jeder Bürger für sich persönlich Geld ansparen soll oder ob alle Versicherten in einen Topf einzahlen. Mehr Von Henrike Roßbach

28.01.2011, 20:00 Uhr | Wirtschaft

Bundesfinanzminister blockiert Urteile BFH bittet Karlsruhe um Beistand

Das Bundesverfassungsgericht soll es richten: Im Dauerstreit mit dem Bundesfinanzministerium ruft der Bundesfinanzhof die Hüter des Grundgesetzes zuhilfe. Mehr Von Joachim Jahn

25.01.2011, 18:15 Uhr | Wirtschaft

Gemeinsamer Lehrplan nötig Weitere Verbände wollen Islam-Unterricht

Zwei weitere islamische Verbände erwägen, beim Land Hessen einen Antrag auf Mitwirkung bei einem islamischen Religionsunterricht zu stellen. Mehr Von Stefan Toepfer, Frankfurt

19.01.2011, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Bahn-Dividende Ramsauer in der Zwickmühle

Bundesverkehrsministers gilt als Mann der Straße. Diesem Ruf ist er bislang nicht gerecht geworden. Vorerst muss die Schiene im Vergleich zur Straße nicht die befürchteten Einbußen erleiden. Doch was passiert nun mit der Bahn-Dividende? Mehr Von Kerstin Schwenn

11.01.2011, 18:15 Uhr | Politik

Christenverfolgung Solidarisch aus Prinzip

Nach dem Anschlag auf Kopten reist Volker Kauder kurzfristig nach Ägypten. Dem Schutz christlicher Minderheiten widmete sich der Protestant bereits, als von deren Not noch wenig Notiz genommen wurde. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

07.01.2011, 21:27 Uhr | Politik

Der Hamburger Flughafen wird 100 Das Tor zu einem Teil der Welt

Der Hamburger Flughafen gehört zu den ältesten Flughäfen der Welt. Vor 30 Jahren sollte er raus aus der Stadt in die Holsteiner Heide nach Kaltenkirchen verlagert werden. Doch Proteste brachten das Vorhaben zu Fall. Jetzt feiert die Nummer fünf unter Deutschlands Flughäfen hundertsten Geburtstag. Mehr Von Timo Kotowski

04.01.2011, 16:45 Uhr | Wirtschaft

Internetrecht Bundesgerichtshof erleichtert Ebay das Geschäft

Im Internet bieten Unternehmen oft nur eine Plattform für Angebote Dritter. Doch der E-Commerce dümpelt; eine der vielen Ursachen ist die fehlende Rechtssicherheit in diesem Bereich. Welche Verantwortung die Betreiber für fremde Inhalte tragen, hängt von vielen Faktoren ab. Allzu sehr unterscheiden sich die Vorstellungen der Gerichte, allzu viel Freiraum bietet ihnen das Recht - wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Ebay zeigt. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

04.01.2011, 16:35 Uhr | Wirtschaft

Fusion von BKA und Bundespolizei Herrmann: Pläne für Polizeireform verfassungswidrig

Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) kritisiert Überlegungen von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), das BKA und die Bundespolizei zu fusionieren. Innenpolitiker der Unions-Fraktion im Bundestag widersprachen dem bayerischen Innenminister umgehend. Mehr

30.12.2010, 17:06 Uhr | Politik

Von Pflege bis Finanzen Die Baustellen der Bundesregierung

Viele Gesetzesvorhaben von Schwarz-Gelb sind noch nicht abgearbeitet. Die Aufgabenliste für das kommende Jahr ist lang. Eine Übersicht der wichtigsten Projekte von Finanzen über Arbeit, Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt bis Verbraucherschutz. Mehr Von Andreas Mihm, Henrike Roßbach und Manfred Schäfers

30.12.2010, 10:45 Uhr | Wirtschaft

Reform der Pflegeversicherung Das Jahr der Pflege

Im kommenden Jahr will Gesundheitsminister Rösler die Pflege in Deutschland reformieren. Dazu gehört die Einführung einer kapitalgedeckten Komponente in der Pflegeversicherung. Langfristig gerät die Umlagefinanzierung stark unter Druck. Mehr Von Philipp Krohn

28.12.2010, 13:42 Uhr | Wirtschaft

Im Gespräch: Reinhold Schulte Kapitalrücklagen beim Staat sind nicht sicher vor Zweckentfremdung

Reinhold Schulte ist das Gesicht der privaten Krankenversicherer, deren Verband er seit 2002 ehrenamtlich führt. Im Hauptberuf ist er seit 1997 Chef der Signal Iduna. Im Interview spricht er über die Fehler bei der Einführung der Pflegeversicherung, private Vorsorge im Alter und eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung. Mehr

27.12.2010, 17:55 Uhr | Wirtschaft

Entwicklungspolitik Höhere Schlagkraft durch Fusion

Bundesminister Niebel (FDP) spricht von der wichtigsten Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll für mehr Effizienz und Transparenz sorgen. Kritik vieler Hilfsorganisationen weist er brüsk zurück. Mehr

16.12.2010, 15:59 Uhr | Politik

Nach den Wahlen Thaci: EU ist schuld an Unzufriedenheit im Kosovo

Hashim Thaci, der Ministerpräsident des Kosovos und Wahlsieger fordert von den Europäern mehr Engagement - etwa dabei, den vorwiegend serbischen Nordteil des Landes unter Prishtinas Kontrolle zu bringen. Mehr Von Michael Martens, Prishtina

13.12.2010, 19:26 Uhr | Politik

Joseph Fischer Tanz auf einem zu dünnen Seil

Es war eine Provokation. Auf den Tag genau vor 25 Jahren legte Joseph Fischer, der erste Minister der Grünen, den Amtseid ab – in Turnschuhen. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

12.12.2010, 12:00 Uhr | Rhein-Main

Abschaffung der Wehrpflicht Das Ende einer Illusion

Die Abschaffung der Wehrpflicht, die nur noch eine Hülse war, trägt Guttenbergs Namen. Ausführen und (er-)tragen müssen auch diese Jahrhundertreform aber wieder die Zeit- und Berufssoldaten in Heer, Luftwaffe und Marine. Billiger wird die neue Freiwilligen-Armee wohl kaum. Mehr Von Berthold Kohler

10.12.2010, 17:28 Uhr | Politik

Hochschulfinanzierung in Großbritannien Die ruhigen Tage sind vorbei

Widerstand und Widerspruch: Bei ihrer ersten Bewährungsprobe droht der britischen Regierung eine Niederlage. Schon vor der Abstimmung über die geplante Reform der Hochschulfinanzierung spalten sich vor allem die Liberaldemokraten in mehrere Lager auf. Mehr Von Johannes Leithäuser, London

09.12.2010, 20:46 Uhr | Politik

Wikileaks FDP trennt sich von Informant Metzner

Die FDP trennt sich nun doch von ihrem Mitarbeiter Helmut Metzner. Er soll die amerikanische Botschaft im vergangenen Herbst mit internen Informationen aus den Koalitionsverhandlungen versorgt haben. Das Arbeitsverhältnis sei einvernehmlich aufgelöst worden, hieß es aus der FDP. Mehr

08.12.2010, 17:53 Uhr | Politik

FDP Von Hasen und Maulwürfen

Ein Vertrauter Westerwelles hat Interna verraten. Nicht schlimm, sagt die FDP-Führung. Doch in der Partei rumort es weiter. Erste Stimmen werden laut, Metzner könne nicht ohne Abstimmung mit der Parteiführung gehandelt haben. Mehr Von Markus Wehner und Eckart Lohse, Berlin

05.12.2010, 13:45 Uhr | Politik

Im Gespräch: Sylvia Löhrmann „Herrn Gabriels Frohlocken in allen Ehren!“

„Unser Erfolg ist die Politik aus einem Guss“, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann. Im Interview spricht die Grünen-Politikerin über Rot-Grün und Schwarz-Grün, Schulpolitik, Muskelspielchen und Nietzsche. Mehr

05.12.2010, 11:33 Uhr | Politik

Wikileaks-Enthüllungen Westerwelles Büroleiter war Informant

Die FDP hat ihren Mitarbeiter ausfindig gemacht, der die amerikanische Botschaft während der Koalitionsverhandlungen mit vertraulichen Informationen versorgt hat. Nach F.A.Z.-Informationen handelt es sich um den Büroleiter Guido Westerwelles, Helmut Metzner. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

02.12.2010, 19:06 Uhr | Politik

„Der Spiegel“ und Wikileaks Wir halten kritische Distanz

Der „Spiegel“ hat die Depeschen amerikanischer Diplomaten zur großen Geschichte gemacht. Wikileaks lieferte das Material. Im Gespräch verraten die Chefredakteure Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron mehr über die Hintergründe der Aktion. Mehr

01.12.2010, 06:52 Uhr | Feuilleton

Schwarz-Grün in Hamburg Das endgültige Ende der Ära von Beust

Es war abzusehen, dass sich die Grünen aus der Hamburger Koalition verabschieden. Sie hatte eine Besonderheit, die Schwarz-Grün getragen hat: Ole von Beust. Eine Neuauflage des Bündnisses ist nicht zu erwarten. Und die SPD steht schon bereit. Mehr Von Frank Pergande

28.11.2010, 23:53 Uhr | Politik

Fernbus-Zwist Bahn und Yourbus streiten weiter

Die Bahn will ein junges Busunternehmen von der Straße holen: Yourbus fehle die Konzession für seine Online-Mitfahrzentrale. Doch das Unternehmen hat eine Genehmigung, auf die die Firmengründer verweisen. Vor Gericht wurden beide Seiten angehört. Mehr

19.11.2010, 17:35 Uhr | Rhein-Main

Renten CDU überrascht mit Reform-Vorschlag

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft will Altersarmut verhindern und fordert die Wiedereinführung der „Rente nach Mindesteinkommen“. Und setzt sich damit gegen die Parteiführung durch. Doch Vorschläge zur Finanzierung bleiben bisher offen. Mehr Von Andreas Mihm, Karlsruhe

16.11.2010, 21:24 Uhr | Wirtschaft

Vor dem CDU-Parteitag Merkel stärkt Schäuble

Finanzminister Schäuble spaltet Union und Koalition: Seine Personal- und Steuerpolitik wird mal kritisiert, mal gelobt. An diesem Montag wird er abermals für das CDU-Präsidium kandidieren. An seiner Wahl bestehen keine Zweifel - an seiner Belastungsfähigkeit schon. Mehr Von Günter Bannas

15.11.2010, 08:10 Uhr | Politik

Schäubles Sprecher tritt ab Der Schweiger des Ministers

Finanzminister Schäuble stellte seinen Sprecher Michael Offer neulich genüsslich bloß, nun hat er ihn endgültig zum Verstummen gebracht. Offer tritt zurück. Unter Schäuble hat der Sprecher nichts zu sagen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

10.11.2010, 07:53 Uhr | Wirtschaft

Im Gespräch: Saarlands Ministerpräsident Müller Jamaika kann eine breitere Akzeptanz schaffen

Das bisher einzige Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene regiert seit einem Jahr im Saarland. Im Interview spricht Ministerpräsident Peter Müller (CDU) über die Entfremdung gegenüber den Volksparteien und den Markenkern der CDU. Mehr

08.11.2010, 14:33 Uhr | Politik

CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Giftige Kritik an Unions-Führung und Merkel

Mit einer Serie von Anträgen für den CDU-Parteitag in zwei Wochen hat die Mittelstandsvereinigung der Union heftige Kritik an der Politik der Parteispitze und der Bundesregierung geübt. Sämtliche Anträge enthalten Distanzierungen vom derzeitigen Regierungshandeln. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

04.11.2010, 11:49 Uhr | Politik

Integrationsgipfel Böhmer: Integrationspolitik soll messbar werden

Am Mittwoch findet zum vierten Mal der Integrationsgipfel im Kanzleramt statt. Unmittelbar zuvor beklagte Bundeskanzlerin Merkel Defizite bei der Integration von Migranten, Staatsministerin Maria Böhmer distanziert sich gegenüber der F.A.Z. von der Position der CSU in der Einwanderungsdebatte. Mehr

03.11.2010, 12:04 Uhr | Politik
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