Koalitionsverhandlungen: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Koalitionsverhandlungen

   
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Koalition Rentenstreit spitzt sich zu

Union und SPD streiten über die Rente mit 63. Unionspolitiker drohen, dem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten die Zustimmung zu verweigern. SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht in der Sonntagszeitung von einem Gewinnerthema. Mehr

22.03.2014, 23:37 Uhr | Politik

Angespannte Wohnungsmärkte in Rhein-Main Mietpreisbremse soll nur in „Gebieten“ gelten

Die Mietpreisbremse kommt - aber nur in ganz bestimmten „Gebieten. Ausnahmen wird es für den Erstbezug, aber auch nach einer Modernisierung geben. Doch die Mietpreisbremse stößt auf Kritik bei Eigentümerverbänden. Mehr Von Rainer Schulze, Frankfurt

21.03.2014, 19:06 Uhr | Rhein-Main

Bezahlbarer Wohnraum fehlt SPD verschärft Mietpreisbremse

Die geplante Deckelung soll nach F.A.Z.-Informationen auch für Staffelmieten gelten. Auf den ersten Blick sind Vermieter und Makler die Verlierer beim neuen Mietrecht. Doch wer zahlt die Zeche, wenn die Investoren nicht mehr bauen? Mehr Von Joachim Jahn und Kerstin Schwenn, Berlin

20.03.2014, 07:33 Uhr | Wirtschaft

Andrea Nahles Arbeitsministerin unter Volldampf

Andrea Nahles vergrätzt den Arbeitgeberpräsidenten. Ihr Gesetzentwurf setzt sich durch: Von der Volljährigkeit an sollen alle Menschen Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro haben. Mehr Von Kerstin Schwenn und Dietrich Creutzburg

19.03.2014, 19:32 Uhr | Wirtschaft

Erster Gesetzentwurf So funktioniert der Mindestlohn

Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Die neuen Regeln gelten ab 2015 - Arbeitsministerin Nahles hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt. FAZ.NET erklärt die Details. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

19.03.2014, 18:33 Uhr | Wirtschaft

Mindestlohn Regierung plant Sonderregel für Langzeitarbeitslose

Der erste Gesetzentwurf für den Mindestlohn steht. Ausnahmen sind nur wenige vorgesehen - etwa für Jugendliche oder Langzeitarbeitslose, für die es künftig Lohnkostenzuschüsse geben soll. Mehr

19.03.2014, 16:03 Uhr | Wirtschaft

Noch vor Blockupy-Aktionen Grüne wollen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten könnte in Hessen schon früher eingeführt werden als gedacht. Die Grünen streben eine Einführung vor dem Herbst an, das Innenministerium nennt keinen Termin. Mehr Von Katharina Iskandar

19.03.2014, 14:18 Uhr | Rhein-Main

Nach Dreier-Treffen Gabriel: Mindestlohn ein Meilenstein

Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen: Das kündigt Wirtschaftsminister Gabriel nach dem Dreier-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an - und spricht von einem Meilenstein. Mehr

19.03.2014, 09:21 Uhr | Politik

Al-Wazir rügt Bund Gabriels Pläne verhindern Energiewende in Hessen

Die Kosten für den Ökostrom sollen reduziert werden. Darüber sind sich alle Parteien einig. Doch die Bundesregierung tue dies zulasten der Energiewende in den Binnenländern, lautet der Vorwurf aus Hessen. Mehr

18.03.2014, 17:17 Uhr | Rhein-Main

Große Koalition Schwarz-rote Schweigegebote

Abermals ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD abgesagt worden. Die drei Parteivorsitzenden bleiben lieber unter sich. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel behalten die Hefte des Handelns fest in ihren Händen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

17.03.2014, 14:53 Uhr | Politik

Arbeitsmarkt Feilschen um den Mindestlohn

Für Jugendliche soll der Mindestlohn nicht gelten. Arbeitsministerin Andrea Nahles will damit die Wirtschaft milde stimmen. Doch diese Taktik geht gründlich schief. Eine Analyse. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

17.03.2014, 09:05 Uhr | Wirtschaft

Armutseinwanderung Regierung will weniger Asylbewerber vom Balkan

Die Zahl der Asylbewerber aus dem früheren Jugoslawien und Albanien ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Nun will die Bundesregierung gegensteuern. Mehr

14.03.2014, 17:30 Uhr | Politik

Medienbericht Mehr Kindergeld erst 2016

Eigentlich müsste die Regierung das Kindergeld erhöhen, scheut nach einem Zeitungsbericht aber die Kosten. Ein CDU-Politiker fordert derweil, Kinderlose stärker zu belasten. Mehr

11.03.2014, 01:15 Uhr | Wirtschaft

Fluglärmpausen in Frankfurt Die meisten wollen morgens länger schlafen

Der Flughafenbetreiber Fraport und die Politik ringen um längere Fluglärmpausen am Frankfurter Flughafen. Verkehrsminister Al-Wazir soll sich am Mittwoch zur geplanten siebenstündigen Fluglärmpause äußern. Mehr Von Helmut Schwan

10.03.2014, 18:27 Uhr | Rhein-Main

Doppelte Staatsangehörigkeit Kretschmann weist CDU-Kritik zurück

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat die geplante Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsangehörigkeit verteidigt. Wir sollten um jede Person kämpfen, die bereit ist, zu uns zu kommen, sagte er. Die CDU sieht darin ein Spiel mit dem Feuer. Mehr

10.03.2014, 13:12 Uhr | Politik

Streit um Doppelte Staatsbürgerschaft Grüne fordern Unterstützung der SPD

Für den Grünen-Politiker Volker Beck ist der Streit um die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften ein reiner „Koalitionszickenkrieg“. Er fordert die SPD dazu auf, sich auf die Seite der Landesregierungen zu schlagen - und der Union weitere Zugeständnisse abzuringen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

09.03.2014, 15:28 Uhr | Politik

Doppelte Staatsangehörigkeit CDU droht mit Abbruch der Verhandlungen

Die CDU hat die SPD aufgefordert, einen Länder-Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit zurückzuziehen. Anderenfalls werde es keine Verhandlungen zur Neuregelung geben, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl der F.A.S.. Mehr Von Peter Carstens

08.03.2014, 14:49 Uhr | Politik

Breitbandausbau Drei Minister für ein schnelles Internet

Um die digitale Zukunft des Landes reißen sich gleich drei Minister: Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt. Und letzterer will jetzt Millionen für das schnelle Internet locker machen. Mehr Von Kerstin Schwenn

07.03.2014, 16:36 Uhr | Wirtschaft

Trends 2014 Die Schwerpunkte der Cebit

Die Cebit hat sich in diesem Jahr eine radikale Schlankheitskur auferlegt. Erstmals will sie fast ausschließlich für ein Fachpublikum da sein. Mehr

07.03.2014, 11:33 Uhr | Wirtschaft

Doppelpass Landluft macht frei

Die Bundesratsinitiative zum Doppelpass ist Symbolpolitik in Zeiten der großen Koalition. Sie stellt sich gegen die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD und erzeugt erheblichen Wirbel. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

06.03.2014, 18:21 Uhr | Politik

Haushaltsdefizit Neuverschuldung sinkt auf 7 Milliarden Euro

Freude für den Finanzminister: Das Haushaltsdefizit ist kleiner als erwartet; er schöpft dieses Jahr den Kreditrahmen nicht aus, den sich die große Koalition selbst gesetzt hatte. Mehr Von Manfred Schäfers und Andreas Mihm

05.03.2014, 18:39 Uhr | Wirtschaft

Streit um Feinstaub-Studie Schlechte Luft wegen Tempo 30

Mit ein und derselben Studie kommen zwei Parteien zu einem ganz anderen Ergebnis: Bei Tempo 30 statt Tempo 50 steige die Belastung durch Feinstaub, so die Frankfurter CDU. Dem widersprechen die Grünen. Mehr Von Hans Riebsamen, Frankfurt

05.03.2014, 06:29 Uhr | Rhein-Main

Pharmakonzern Bestechung kostet Sanofi 28 Millionen Euro

Der Pharmakonzern Sanofi hat für eine eigene Korruptionsaffäre ein Bußgeld von 28 Millionen Euro  gezahlt. Das kam jetzt nach fast einem Jahr ans Licht. Mehr Von Joachim Jahn, Sebastian Balzter und Andreas Mihm

03.03.2014, 08:17 Uhr | Wirtschaft

Schulgesetzänderung in Hessen Rückkehr zu G9 soll schnell ermöglicht werden

Die schwarz-grüne Koalition will noch vor dem neuen Schuljahr das Schulgesetz ändern. Demnach können fünfte, sechste und siebte Klassen zum G9-Abitur zurückkehren. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

01.03.2014, 19:45 Uhr | Rhein-Main

Steinmeier in Washington Mit mehr Ernst aus einer ernsten Krise

Steinmeier will im NSA-Streit mit Amerika erst einmal die Begriffe klären. Befriedigende Ergebnisse sind noch nicht in Sicht. Kerry entspricht der deutschen Bitte nach einem formellen Dialog. Mehr Von Andreas Ross, Washington

28.02.2014, 17:11 Uhr | Politik
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