Karlsruhe: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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BGH urteilt Können Passagiere bei Flugausfall zweifach Entschädigung verlangen?

Für verspätete Flüge können Passagiere pauschale Entschädigungen verlangen. Doch, was wenn der Schaden deutlich größer ist? Darüber hat am Dienstag der BGH zu befinden. Mehr

06.08.2019, 11:27 Uhr | Finanzen

Karlsruhe urteilt Hessen hat bei Mietpreisbremse Vermieterrechte missachtet

Die Mietpreisbremse in Hessen und anderen Bundesländern war jahrelang ungültig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Mieterbund sieht darin eine „Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung“. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

05.08.2019, 17:20 Uhr | Wirtschaft

Künstlerkolonie Mathildenhöhe Konzepte für die Stadt der Zukunft

Die Darmstädter Mathildenhöhe untersucht durchgestaltete Künstler- und Meisterhäuser der Moderne. Und stellt dabei die Frage nach dem Sozialen im Städtebau. Mehr Von Kevin Hanschke

04.08.2019, 16:40 Uhr | Feuilleton

Institute drängen Brüssel Europas Genpolitik spielt den Multis in die Hände

Ein Protestschreiben, viel Hoffnung: Mehr als hundert Pflanzenforschungsinstitute wollen Europa für die neue Gentechnik gewinnen. Es geht um Freiheit, Natürlichkeit und vor allem um die Zukunft vieler Start-ups. Ein Gespräch mit Holger Puchta. Mehr Von Hildegard Kaulen

03.08.2019, 10:30 Uhr | Wissen

Bei Karlsruhe Nach Tuberkulose-Fällen in Schule rechnet Behörde mit mehr Erkrankten

Mehr als 100 Infizierte und vier Erkrankte – Tuberkulose-Fälle in einer Schule sorgen für Aufregung. Es könnten noch mehr erkranken, sagt das Gesundheitsamt. Die Situation sei aber im Griff. Mehr

02.08.2019, 09:01 Uhr | Gesellschaft

Hans-Georg Maaßen „Ich halte mich für sozial und eher links“

Wegen seiner Aussagen zur Migrationspolitik wird dem früheren Verfassungsschutzchef immer wieder eine Nähe zur AfD unterstellt. Den Vorwurf, am rechten politischen Rand zu stehen, weist er nun zurück. Mehr

01.08.2019, 12:27 Uhr | Politik

Karlsruhe über EZB-Politik Dürfen die das?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Anleihekauf-Programm der EZB. Dabei wird deutlich: Wenn Juristen und Ökonomen miteinander sprechen, prallen Kulturen aufeinander. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Karlsruhe

31.07.2019, 14:17 Uhr | Wirtschaft

Generalbundesanwalt Meiste Verfahren wegen islamistischen Terrors

231 Ermittlungsverfahren hat die Generalbundesanwaltschaft in diesem Jahr wegen islamistischen Terrors eingeleitet. Rechts- und Linksextremismus fallen dagegen deutlich weniger ins Gewicht. Mehr

31.07.2019, 10:01 Uhr | Politik

SPD und Amerikas Hilfeersuchen Argumentative Armut

Auch führende SPD-Leute haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung in der Welt gesprochen. Doch Amerikas Anfrage zu einer Beteiligung an einer Mission in der Straße von Hormuz weist die Partei zurück – und verfällt damit in alte Reflexe. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

31.07.2019, 06:52 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Was das Urteil zur Bankenaufsicht bedeutet

Deutschlands höchste Richter weisen Klagen gegen die Bankenunion zurück. Doch wie viel Macht bleibt nationalen Aufsichtsbehörden tatsächlich noch? Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Markus Frühauf und Philip Plickert

30.07.2019, 18:38 Uhr | Wirtschaft

Urteil zur Bankenunion Kein Blankoscheck

Das Karlsruher Urteil ist ein weiterer Warnschuss. Jedes Handeln muss demokratisch rückgekoppelt sein – das gilt gerade auch für die EU. Sie ist kein Selbstzweck, sondern für den Menschen da. Mehr Von Reinhard Müller

30.07.2019, 16:05 Uhr | Politik

In vier Bundesländern Razzien bei Rechtsextremen

Die Verdächtigen sollen einer Gruppierung namens „Sturmbrigade“ angehören. Sie wollten sich angeblich für das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“ einsetzen. Auch gewaltsam. Mehr

30.07.2019, 13:06 Uhr | Politik

Urteil des Verfassungsgerichts Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings verlangen die Richter eine strikte Einhaltung der Regeln. Mehr

30.07.2019, 10:09 Uhr | Finanzen

Urteil und Verhandlung Die Euro-Rettung vor Deutschlands höchstem Gericht

Bankenunion und Anleihekäufe: Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in dieser Woche dazu, ob es zentrale Entscheidungen während der Eurokrise für rechtens hält. Mehr

30.07.2019, 08:08 Uhr | Finanzen

F.A.Z.-Hauptwache Fünfzig Jahre, vierzehn Minuten, vier Semester

Der Bau von S-Bahn-Strecken dauert rund 50 Jahre. Gut, dass es Leihfahrräder, E-Scooter und Co gibt. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, lesen Sie in der F.A.Z.-Hauptwache. Mehr Von Werner D’Inka

29.07.2019, 06:28 Uhr | Rhein-Main

Hetze im Internet Im Namen des Volkes

Auf Facebook hat jemand seinem Hass auf Politiker Luft gemacht. Die Staatsanwältin wirft dem mutmaßlichen Autor Volksverhetzung vor. Eine Reise durch deutsche Gerichte, die über den Hass im Netz urteilen. Mehr Von Marlene Grunert und Timo Steppat

27.07.2019, 10:05 Uhr | Politik

Verdacht gegen Stephan E. Auf der Suche nach der potentiellen Tatwaffe

Gegen den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes wird nun auch in einem zweiten Fall ermittelt: 2016 wurde in Lohfelden ein Iraker schwer verletzt. Bislang ist die Beweislage laut Ermittlern eher vage. Mehr Von Katharina Iskandar, Kassel

26.07.2019, 18:08 Uhr | Politik

Protest am Flughafen Stuttgart Mit Flugscham in die Ferien

Aktivisten von „Fridays for Future“ wollen Urlaubern am Stuttgarter Flughafen zum Ferienbeginn ein schlechtes Gewissen machen. Viele verstehen die Demonstranten – fliegen aber trotzdem. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

26.07.2019, 17:04 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Klage gegen Meldepflicht für Dünger abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt strenge Meldevorschriften für Dünger. Derweil droht Deutschland eine Klage aus Brüssel wegen der hohen Belastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft. Mehr

26.07.2019, 11:26 Uhr | Wirtschaft

Streit in Sachsen AfD darf Landeswahl-Liste erweitern

Es ist ein Teilerfolg für die AfD in Sachsen: Die Parteiliste darf nun 30 Bewerber enthalten. Das entschied nun das Landesverfassungsgericht in Leipzig – ein endgültiger Richterspruch steht noch aus. Mehr Von Kim Björn Becker, Leipizig

25.07.2019, 21:08 Uhr | Politik

Urteil des BGH Taschenhersteller zwingt Amazon in die Knie

Mit Marken wie Ortlieb lockt man Kunden an. Das kann durchaus illegal sein, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

25.07.2019, 18:15 Uhr | Wirtschaft

Landtagswahl Sachsen AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD-Liste für die Landtagswahl in Sachsen war vom Landeswahlausschuss teilweise nicht zugelassen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wiesen die Karlsruher Richter nun ab. Die Partei kann aber noch hoffen. Mehr

24.07.2019, 12:06 Uhr | Politik

Mangelnde Ladeinfrastruktur Kein E-Auto-Anschluss unter diesem Haus

Laut ADAC bieten in Großstädten nur wenige Mehrfamilienhäuser Lademöglichkeiten. Wie sollen so mehr Menschen zum Umsteigen auf Elektroautos bewegt werden? Mehr Von Martin Gropp

23.07.2019, 14:13 Uhr | Wirtschaft

Drei Tote Kleinflugzeug in Bruchsal abgestürzt

Bei einem Absturz ist ein Kleinflugzeug in Bruchsal gegen die Fassade eines Baumarktes geprallt. Dabei kamen die drei Insassen ums Leben. Mehr

20.07.2019, 16:44 Uhr | Gesellschaft

Historische Gerichtshalle Der stumme Zeuge der RAF-Prozesse

In Stammheim wurden die Prozesse gegen die RAF, islamistische Terroristen und Rockergruppen geführt. Nach 44 Jahren bleibt die Frage: Was tun mit einem Gebäude, in dem deutsche Geschichte geschrieben wurde? Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

20.07.2019, 14:04 Uhr | Politik
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