Karlsruhe: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Debatte über Staatstrojaner Deutschland ist kein Schnüffelstaat

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sieht einwandfreie Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt dagegen, Trojaner dürften nicht für eine Online-Durchsuchung verwendet werden. Mehr

13.10.2011, 19:01 Uhr | Politik

Aus dem Maschinenraum Staatstrojaner sind schattige Gewächse

Was immer hinter dem neuesten Datenskandal steckt, sei es nun mangelndes Rechtsverständnis, heimliche Böswilligkeit oder peinliche Unfähigkeit: Die Aufklärung darüber sind die Verantwortlichen der Öffentlichkeit bislang schuldig geblieben. Mehr Von Constanze Kurz

13.10.2011, 19:00 Uhr | Feuilleton

Saarlandmuseum Angewandte Lebenskunst

Schulden hat das Saarland bereits mehr als genug. Nun geht die Erweiterung der „Modernen Galerie“ mächtig ins Geld: Statt von zehn ist nun von 40 Millionen Euro die Rede. Auch die am Bau Beteiligten lebten üppig. Mehr Von Thomas Holl, Saarbrücken

13.10.2011, 18:48 Uhr | Politik

Gewerkschaftstag IG-Metall-Spitze scheitert mit zentraler Vorstandsreform

Paukenschlag auf dem Gewerkschaftstag: Die Delegierten der IG Metall machen ihrer Führungsebene einen dicken Strich durch die Rechnung. Das zentrale Vorhaben zur Verkleinerung der Vorstandsspitze scheitert. Und die Hände reibt sich nun ausgerechnet die CDU. Mehr

11.10.2011, 16:47 Uhr | Wirtschaft

Online-Durchsuchung Trojaner sind nicht verboten

Der Staat darf Computer ausspähen - wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Auch Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht tabu. Mehr Von Reinhard Müller

10.10.2011, 19:18 Uhr | Politik

Ein amtlicher Trojaner Anatomie eines digitalen Ungeziefers

Wie der Staatstrojaner zerlegt wurde: Die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Überwachungssoftware gefunden, analysiert – und gehackt. Das Ergebnis ist erschreckend. Der Trojaner kann unsere Gedanken lesen und unsere Computer fernsteuern. Mehr Von Frank Rieger

09.10.2011, 16:40 Uhr | Feuilleton

Nach Enttarnung des Staatstrojaners Innenministerium: Trojaner nicht eingesetzt

Nach der Analyse des Chaos Computer Clubs ist die Justizministerin besorgt, FDP und Grüne fordern einen Bericht im Innenausschuss. Das Innenministerium indes dementiert. Mehr

09.10.2011, 14:16 Uhr | Politik

CSU-Parteitag Ramsauer bleibt CSU-Vize - Gauweiler unterliegt

Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist mit seiner Bewerbung um einen CSU-Vize-Posten gescheitert. Er unterlag auf dem Parteitag Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Zuvor war Horst Seehofer von den Delegierten für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Mehr

08.10.2011, 15:56 Uhr | Politik

Revision zurückgezogen Freispruch von Jörg Kachelmann ist rechtskräftig

Jörg Kachelmann muss sich nicht weiter wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin zogen ihre Anträge auf Revision zurück. Somit ist der Freispruch rechtskräftig. Mehr

07.10.2011, 15:16 Uhr | Gesellschaft

Der Westen am Scheideweg Ewige Bindung oder flüchtige Liaison?

Das Recht gerät mit dem Staat ins Rutschen. Verliert der Verfassungsstaat seine Bedeutung, so schwindet auch die Überzeugung, dass politische Macht nur rechtsförmlich ausgeübt werden darf. Lösen wir Staat und Recht und Vernunft voneinander, dann fehlt uns jeder Kompass für die humane und kluge Gestaltung des 21. Jahrhunderts. Mehr Von Udo Di Fabio

06.10.2011, 23:21 Uhr | Politik

Bezirk Frankfurt Junge und Leiharbeiter streben in die IG Metall

Der vier Bundesländer umfassende umfassende Bezirk Frankfurt der IG Metall wirbt erfolgreich um neue Mitglieder: Bezirksleiter Schild rechnet mit 4000 Zugängen. Mehr

06.10.2011, 19:17 Uhr | Rhein-Main

Studenten! Ihr klagt über Wohnungsnot? Hier ist die Lösung!

Was haben Ingenieure mit Politikern gemein? Ihre Kunst ist die Kunst des Möglichen. Doch Ingenieurskunst zeigt Politikern auch, wo wahre Not herrscht. Mehr Von Jasper von Altenbockum

05.10.2011, 12:15 Uhr | Politik

Sloterdijk als Theaterheld Herr Übermensch, bitte ans Turngerät!

Vertikale Überforderung: Sloterdijks „Du musst dein Leben ändern“, theatralisiert in Karlsruhe. Ein Parforceritt von Thomas Bernhard bis Bushido. Mehr Von Martin Halter

04.10.2011, 16:40 Uhr | Feuilleton

Deutschlandfest in Bonn Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten fest

Die Polizei hat in Hessen und Nordrhein-Westfalen vier Männer festgenommen, die der Islamistenszene zugerechnet werden. Nach Informationen des SWR erfolgten die Festnahmen wegen des anstehenden Deutschlandfestes. Mehr

02.10.2011, 15:16 Uhr | Politik

Börsen Die Macht der Computer

Wer ist schuld, wenn die Börse an einem Tag einbricht und am nächsten zehn Prozent steigt? Ein Grund sind Maschinen, die ohne Menschen handeln. Mehr Von Nadine Oberhuber und Dyrk Scherff

01.10.2011, 22:30 Uhr | Wirtschaft

Kunst Selbststilisierung und Selbsterkenntnis

Kunst, die diesen Namen verdient, hat im 20. Jahrhundert neben vielen anderen traditionellen Aufgaben der Malerei und Plastik auch die Arbeit am Menschenbild hintangestellt. Greifbar blieb es vor allem in der Destruktion des herkömmlichen ... Mehr

01.10.2011, 19:57 Uhr | Gesellschaft

Monika Harms Die Federn am Hut gelassen

Die Generalbundesanwältin Monika Harms wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sie ließ sich nicht verbiegen, war eine Einzelkämpferin - und zuletzt sehr still. Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe

30.09.2011, 19:42 Uhr | Politik

Überhangmandate abschaffen SPD und Grüne wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

Bei der nächsten Bundestagswahl werden die Wählerstimmen in den einzelnen Ländern nicht mehr bundesweit verrechnet. SPD und Grüne wollen gegen das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

30.09.2011, 08:40 Uhr | Politik

Wahlrechtsreform Gerechtigkeit im Überhang

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Neuregelung der Bundestagswahlen gezwungen. Die negative Stimmgewichtung soll nun endlich der Vergangenheit angehören. Mehr Von Jasper von Altenbockum

29.09.2011, 19:24 Uhr | Politik

60 Jahre Bundesverfassungsgericht Wulff: Regierung schwächt Parlament

Während der Feierstunde zum sechzigjährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Wulff der Bundesregierung abermals vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ohne die notwendige Beteiligung des Bundestags getroffen zu haben. Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe

28.09.2011, 19:53 Uhr | Politik

Bundesgerichtshof Glücksspiele privater Anbieter im Netz weiter verboten

Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs trifft auch Anbieter, die von DDR-Behörden im Jahr 1990 vor der Wiedervereinigung Glücksspiel-Lizenzen erteilt bekamen Mehr Von Caroline Freisfeld

28.09.2011, 17:53 Uhr | Wirtschaft

Sechzig Jahre Bundesverfassungsgericht Das Grundgesetz ist nicht für die Integration da

Brauchen wir das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überhaupt noch? Selbstverständlich!, sagt der Staatsrechtler Christoph Möllers. Es müsse sich aber mehr von äußeren Faktoren irritieren lassen. Mehr

28.09.2011, 13:46 Uhr | Feuilleton

Im Gespräch: IG-Metall-Chef Berthold Huber "Wir brauchen einen Marshallplan für Griechenland"

Südeuropa benötigt internationale Hilfe. Nicht nur Geld, sondern auch industriepolitische Perspektiven, sagt der Chef der größten Gewerkschaft Europas mit fast 2,3 Millionen Mitgliedern. Mehr

27.09.2011, 20:23 Uhr | Wirtschaft

Verfahren mit Pilotfunktion BGH weist Klagen von Lehman-Geschädigten ab

Beim Lehman-Brothers-Zusammenbruch verloren Bundesbürger etwa 750 Millionen Euro. Nach einem BGH-Urteil haben Käufer von Zertifikaten der insolventen Investmentbank nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Schadensersatz. Mehr Von Joachim Jahn, Karlsruhe

27.09.2011, 19:38 Uhr | Wirtschaft

Neuwahlrecht Nicht ohne Überhang

Das neue Wahlrecht wird von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang geändert. Die Gegner des Überhangmandats haben das Nachsehen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

26.09.2011, 20:18 Uhr | Politik
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