Jürgen Rüttgers: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Jürgen Rüttgers

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Mehrheiten Immer dieser Bundesrat

Der Regierung galt die Länderkammer schon länger als zu umgehende Hürde. Das wird sich verstärken, wenn auch die rechnerische Mehrheit verlorengeht. Deshalb werden Gesetze häufig so formuliert, dass sie nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

08.07.2010, 07:56 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Rot-Grün legt Koalitionsvertrag vor

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abgeschlossen. Die Ressortverteilung steht. Zentrale Projekte von Rüttgers' schwarz-gelber Regierung sollen zurückgenommen werden, das Schulsystem wird umgebaut. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

06.07.2010, 22:18 Uhr | Politik

Laumann führt CDU-Fraktion in NRW Das friedliche Ende einer Kampfabstimmung

Der Machtkampf um die Führung der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist entschieden. In einer Kampfabstimmung setzte sich der bisherige Sozialminister Karl-Josef Laumann mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen Integrationsminister Armin Laschet durch. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

06.07.2010, 16:04 Uhr | Politik

Kritik an Angela Merkel „Es gibt kein Führungsproblem“

Nach der Bundespräsidentenwahl bemüht sich die Union um Ruhe in der Koalition. Politiker aus der Spitze der CDU wiesen Kritik an Angela Merkel zurück. Am Dienstag wirbt die Kanzlerin vor der FDP-Fraktion um Unterstützung. Mehr

05.07.2010, 15:05 Uhr | Politik

Wirtschaftskompetenz der Union Der Merz-Effekt

Wirtschaftspolitiker der CDU hauen reihenweise ab - bald hat Ursula von der Leyen dieses Feld für sich allein. Liegt das an einer Kanzlerin, die keine starken Figuren neben sich duldet, sondern höchstens Ministranten der Macht? Mehr Von Konrad Mrusek

04.07.2010, 19:53 Uhr | Wirtschaft

Regierung Die Machtfrage rückt immer näher

Roland Koch hilft Christian Wulff, ins Amt zu kommen, und Angela Merkel, im Amt zu bleiben. Nun geht er, genau wie Rüttgers. Doch wird es der Kanzlerin ohne die Rivalen wirklich leichter fallen? Längst ist ihr Autoritätsverlust mit Händen zu greifen. Mehr Von Von Oliver Hoischen, Eckart Lohse und Markus Wehner

04.07.2010, 14:42 Uhr | Politik

Ministerpräsidentenwechsel Auf die sanfte Tour

Wie sieht Christian Wulffs politische Bilanz aus, welche Aufgaben hinterlässt er seinem Nachfolger David McAllister in Niedersachsen? McAllister, den Wulff rechtzeitig aufbaute, dürfte einen kraftvolleren politischen Stil bringen. Mehr Von Robert von Lucius, Hannover

01.07.2010, 17:25 Uhr | Politik

Regierungsbildung in NRW Die Angst der Hannelore Kraft

Lange hat sich Hannelore Kraft gescheut, nach der Macht zu greifen. Aber die Bundesspitze der SPD und nicht zuletzt ihr gutes Verhältnis zu der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann haben sie umgestimmt. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

28.06.2010, 12:47 Uhr | Politik

CDU-Bundesvorstand Gegen jeden Kandidaten spricht viel

Kurz nach Rüttgers' Rückzugsankündigung wird in Berlin schon darüber spekuliert, wer ihm als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender nachfolgen könnte. Dem Niedersachsen McAllister werden Ambitionen nachgesagt, aber auch Ursula von der Leyen und Umweltminister Röttgen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

25.06.2010, 23:50 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Niemals geht man so ganz

Jürgen Rüttgers strebt kein Amt mehr an, will aber den Übergang in seiner Partei moderieren. Wer der neue starke Mann des größten CDU-Landesverbandes wird, ist noch nicht abzusehen. Einen Kronprinzen gibt es nicht. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

25.06.2010, 21:29 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Rüttgers tritt ab

Lange hatte er auf eine Rückkehr spekuliert, jetzt zieht er die Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom 9. Mai: Jürgen Rüttgers will von allen politischen Ämtern zurücktreten - auch von seinem Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Die Grünen nannten die Entscheidung „konsequent“. Mehr

25.06.2010, 11:51 Uhr | Politik

CDU in Nordrhein-Westfalen Gelähmt an Haupt und Gliedern

Die personelle Neuerung der nordrhein-westfälischen CDU kommt nur schleppend voran: Erst am 6. Juli will die Landtagsfraktion einen neuen Vorsitzenden wählen. Das inoffizielle Schaulaufen hat unterdessen längst begonnen. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

24.06.2010, 10:24 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Rüttgers plant die Rolle rückwärts

Im Westen nichts Neues? Der amtierende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers, spekuliert auf eine baldige Neuwahl und sieht sich selbst abermals als Spitzenkandidaten. Eine paralysierte CDU verschiebt einstweilen den Neuanfang. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

21.06.2010, 21:05 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Rüttgers tritt nicht gegen Hannelore Kraft an

Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird bei der Wahl im Juli nicht gegen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft antreten. Er will auch nicht Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag werden. Angela Merkel kritisierte die SPD scharf und warf ihr „massiven Wortbruch“ vor. Mehr

19.06.2010, 20:23 Uhr | Politik

Regierungsbildung in NRW Nichts wie raus aus dem Labyrinth

In Düsseldorf suchen SPD und CDU den Ausgang aus den von ihnen selbst angelegten Irrgärten. Hannelore Kraft strebt in die Staatskanzlei - und um Jürgen Rüttgers, der sich für seine neue Rolle in der Opposition rüstet, ranken sich Gerüchte. Mehr Von Reiner Burger und Majid Sattar

18.06.2010, 23:24 Uhr | Politik

Machtkampf in Nordrhein-Westfalen Rüttgers: Schlimmste Wählertäuschung

Nach Hannelore Krafts Ankündigung, sich im Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, wirft Jürgen Rüttgers der SPD Lüge und Wählertäuschung vor. Aus der FDP heißt es, Kraft sei in die Ypsilanti-Falle getappt. Mehr Von Reiner Burger und Majid Sattar

17.06.2010, 20:57 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Planlos in Düsseldorf

Mehr als fünf Wochen nach der Wahl ist die Regierungsbildung am Rhein noch immer nicht abgeschlossen. Wie sie am Ende ausgeht, hängt auch von den Interessen der SPD-Parteizentrale an der Spree ab. Mehr Von Reiner Burger und Majid Sattar

17.06.2010, 10:55 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Szenen einer privilegierten Partnerschaft

Die Grünen sind verärgert, weil die SPD-Landesvorsitzende Kraft „derzeit“ eine rot-grüne Minderheitsregierung ausschließt. Es drohe ein „lähmender Schaukampf“ im Parlament, der einzig den „Wahlverlierer“ Rüttgers stärken würde. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

16.06.2010, 12:18 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Gabriel: Kraft soll regieren

Der Bundesvorsitzende dringt darauf, dass die nordrhein-westfälische SPD den Weg einer Minderheitsregierung wählt. Laut Gabriel könnten die Genossen dann über den Bundesrat Einfluss auf Sparpaket, Gesundheitspolitik und Laufzeiten von Kernkraftwerken nehmen. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

14.06.2010, 14:58 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Rüttgers hofft auf Verfassungsspielräume

Nach der gescheiterten Koalitionsbildung in Nordrhein-Westfalen erhält Hannelore Kraft von der SPD-Basis Zuspruch und Blumen, von der Linkspartei harsche Kritik. Der geschäftsführende Ministerpräsident Rüttgers pocht indes auf seinen Führungsanspruch. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

13.06.2010, 21:52 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Rüttgers und Trittin kritisieren „verantwortungslose SPD“

Jürgen Rüttgers hat die Weigerung der SPD, in Nordrhein-Westfalen über eine große Koalition zu verhandeln, als „Form der Gestaltungsverweigerung“ kritisiert. Die CDU stehe weiter für die Bildung einer stabilen Regierung zur Verfügung, sagte Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mehr

12.06.2010, 19:21 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen SPD will keine große Koalition mit der CDU

Nach den gescheiterten Gesprächen über eine Ampelkoalition hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen auch gegen eine große Koalition ausgesprochen. Die SPD werde auch keine Minderheitsregierung anstreben, sagte die Vorsitzende Hannelore Kraft. CDU und Opposition kritisierten die SPD scharf. Mehr

12.06.2010, 10:52 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Brautschau am Rhein

Nach drei Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU beginnen nun Gespräche über eine „Ampel“. Nur in dieser Konstellation könnte Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf regieren. Ein Scheitern des Versuchs ist jedoch wahrscheinlich. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

04.06.2010, 14:47 Uhr | Politik

Nordrhein-Westfalen Große Koalition wenig wahrscheinlich - SPD enttäuscht

Ohne konkretes Ergebnis endeten die Sondierungsgespräche von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen. Die SPD will jetzt schnell mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition reden. Jürgen Rüttgers glaubt hingegen noch an ein erfolgreiches Ende der Gespräche. Mehr

02.06.2010, 21:14 Uhr | Politik

Köhler-Nachfolgedebatte Die (un)ausgesprochene Favoritin

Kaum hat die Debatte um die Köhler-Nachfolge begonnen, scheint sich schon eine Präferenz abzuzeichnen: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sei die erste Wahl der Kanzlerin, heißt es. Doch auch andere Namen bleiben im Gespräch. Mehr

02.06.2010, 14:46 Uhr | Politik
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