Jürgen Koppelin:

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Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: In mehreren Bundesländern sind an diesem Wochenende die Listen für die Bundestagswahl aufgestellt worden, allen voran in Mecklenburg-Vorpommern, wo Angela Merkel einstimmig auf Platz eins gewählt wurde.

„Ich schließe gar nichts aus, aber ich will erst einmal die Fakten haben“, sagt der Politiker auf die Frage, ob ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland möglich sei.

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18. Oktober über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen. Ein Einigungsversuch der Fraktionsführungen ist gescheitert. Die FDP spricht von einem „Affront“ durch die Union. CSU-Chef Seehofer lässt offen, „wie das ausgeht“.

Angela Merkels größtes Problem heißt nicht Griechenland. Es heißt auch nicht Frankreich. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition. Union und FDP durchkämmen ihr Waffenarsenal.

Die Bezüge des Bundespräsidenten sollen im nächsten Jahr um neun Prozent steigen. Damit erhalten Joachim Gauck, Christian Wulff und die anderen Amtsvorgänger Gaucks von 2013 an 18.000 Euro mehr Ehrensold.

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Die Entscheidung über den Eröffnungstermin wurde abermals vertagt.

Der FDP-Parteivorsitzende, Wirtschaftsminister und Vizekanzler wusste, was auf ihn zukommen würde. Und nun läuft die Führungsdiskussion wieder. Die FDP stichelt gegen Philipp Rösler.

Die Entscheidung des Bundespräsidialamts, Christian Wulff Ehrensold zu zahlen, stößt bei Vertretern von Koalition und Opposition auf Kritik. Das Bundespräsidialamt weist diese zurück: Die Rechtslage sei „eindeutig“. 

Der Streit über Steuerentlastungen geht weiter: FDP-Chef Rösler fordert eine Senkung der Sozialabgaben schon 2012; in der Union wird dies als Ausdruck der Verärgerung über Finanzminister Schäuble verstanden.

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern will frei sein vom Gängelband der Regierungen. Wenn am Mittwoch Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle über die Zukunft der deutschen Beteiligung an EADS beraten, dann herrscht an den Firmensitzen in Paris und München Alarmstimmung.

Dass sich die FDP für Umverteilung stark macht ist ungewohnt. Und doch gibt es immer mehr Stimmen in der Partei, die eine Erhöhung der Reichensteuer fordern. „Ich bin ausgesprochen dafür“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin der F.A.Z.

Dieser Kandidat hat einen Begriff des Politischen, der über Parteikalkül hinausgeht: Joachim Gauck ist christlich, bürgerlich, liberal und er weiß um die Dialektik der Freiheit. Er wäre ein idealer Bundespräsident.

Neun Tage nach Verhandlungsbeginn haben CDU und FDP in Schleswig-Holstein den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der alte, neue Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zeigte sich danach zufrieden - und sprach von einer „Koalition des Aufbruchs“.

Der Streit über die Ministerposten in einer künftigen schwarz-gelben Regierung in Schleswig-Holstein ist beigelegt: Die FDP soll nun doch - wie gewünscht - drei Minister stellen. Sie werden für Soziales, Bildung und Justiz verantwortlich sein.

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition verteidigen das Vorhaben, im nächsten Jahr neue Schulden in Höhe von 18,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Trotz des Rezession rechnet die Regierung in ihrer Prognose noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent für 2009. Die Opposition spricht von Widersprüchen.

Harsche Kritik am IKB-Verkauf: Die FDP will Grüne und Linkspartei dafür gewinnen, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die IKB zu beantragen. Doch auch aus der Koalition selbst gibt es Kritik am Finanzministerium. Vor allem die Informationspolitik wird bemängelt.

Chaotischer hätte der Montag für die IKB und ihre Muttergesellschaft KfW kaum verlaufen können. Doch zeigt sich, dass ein Ausfall der Anleihen oder Ratingverluste der KfW unwahrscheinlich sind.

Mit harscher Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Regierung ist der Bundestag in seine abschließenden Beratungen zum Haushalt 2008 gestartet. Finanzminister Steinbrück verteidigte die schwarz-rote Bilanz: Denn Arbeitslosigkeit, Neuverschuldung und Abgabenlast sänken.

Die Beratungen über den ersten Haushalt der großen Koalition gehen in die letzte Runde, Finanzminister Steinbrück knöpft sich die Opposition vor. Man könne nicht das „Feindbild eines irrsinnigen Steuerstaates“ prägen und zugleich allerlei staatliche Wohltaten erwarten.

Die FDP-Fraktion wird nach Aussage ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen Koppelin auf ihrer am Montag beginnenden Klausur für einen Untersuchungsausschuß zur BND-Affäre stimmen.

Die FDP-Fraktion wird für einen Untersuchungsausschuß zur sogenannten BND-Affäre stimmen. Dies versicherten FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Auch nachdem Altkanzler Schröder seinen umstrittenen Aufsichtsratsvorsitz in der russisch-deutschen Pipeline-Gesellschaft verteidigt hat, hält die Kritik an. Die FDP fordert eine Aktuelle Stunde im Bundestag, die Grünen einen Verhaltenskodex.

Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über die Ostdeutschen schlagen hohe Wellen. Kanzler Schröder beschuldigte Stoiber, dem Einheitsprozeß in Deutschland massiv geschadet zu haben.

Das muß in Karlsruhe geklärt werden - so reagierten Union und FDP auf die Ankündigung des Finanzministers, eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.

Mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss “Vorsätzlicher Wahlbetrug“ schießt die Union ein Eigentor. Der Kommentar.

Möllemanns Rede auf dem Mannheimer Bundesparteitag war der bisherige Höhepunkt der Krönungsmesse Westerwelles.

Neue Vorwürfe belasten den Verteidigungsminister. Wieder soll Scharping das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt haben.

Die Opposition gibt nach und stimmt heute der Beschaffung der ersten 40 Airbus-Transportflugzeuge zu.

Die Privatisierung der Bundeswehrfllüge für Minister und hohe Beamte hätte die Kosten senken sollen. Die Angebote hätten jedoch den Anforderungen nicht genügt, heißt es.

Nach Angaben aus der FDP-Fraktion soll am 24. Juli der Bundestag über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr entscheiden.