Jerzy Montag:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Nach dem Skandal um antisemitische und rassistische Chats soll sich die hessische Polizei neu aufstellen. Die Expertenkommission konstatiert „verrohten Fremdenhass“ und mangelnde Fehlerkultur - und nennt erstmals Details, was genau in den Chats ausgetauscht worden ist.

Der Verkehrsminister will wohl keine weiteren Einblicke in seine E-Mail-Postfächer gewähren. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik: Es sei offensichtlich, dass Scheuer etwas verbergen wolle.

Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus in der Polizei vehement zurück. Mit Holger Stahlknecht springt nun ein CDU-Innenminister der SPD bei.

Vor 15 Jahren verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier. Ein neuer Untersuchungsbericht weist auf Fehler der Polizisten hin. Die Autoren des Reports sehen aber keinen Anlass für weitere Ermittlungen.

Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet - damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.

Die SPD erwartet eine konkrete Initiative aus der Unionsfraktion, um den Koalitionsstreit wegen der Rolle des Kanzleramts in der NSA-Affäre beizulegen. Die Lösung könnte ein Sonderermittler des Bundestags sein.

Bei den Grünen steht ein Wechsel der Generationen bevor. Und eine Diskussion über die Frage: Was für eine Partei wollen wir sein?

Die libanesische Hizbullah feuert die Aufstände gegen das islamfeindliche Video „Innocence of Muslims“ weiter an. Deutsche Politiker diskutieren unterdessen ein Aufführungsverbot des Films.

Fast niemand wollte sie, nun kommt sie: Eine Urwahl soll über die Grünen-Spitzenkandidaten entscheiden.

Die Innen- und Justizminister sind in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Sie sprechen über die Ermittlungen in der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau - und über Versäumnisse und Kompetenzen beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern.

Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror treffen sich Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel. Die Zwickauer Terrorzelle führte anscheinend eine Liste mit potentiellen Terrorzielen.

Der Bundestag debattiert über den künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Gestritten wird über drei Gesetzentwürfe, von denen sich zwei für eine eingeschränkte Zulassung der PID aussprechen, einer für ein völliges Verbot.

Der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet können künftig Haftstrafen bis zu zehn Jahren zur Folge haben. Zudem beschloss der Bundestag, die Kronzeugenregelung wieder in Kraft zu setzen und gerichtliche Absprachen, sogenannte Deals, gesetzlich zu verankern.

Am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung über den Vertrag von Lissabon wurde versucht, den europäischen Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung in Zahlen zu fassen. Doch man müsse auch nicht alles ernst nehmen, was aus Brüssel kommt, meinte der Prozessvertreter der Bundesregierung.

Der Visa-Untersuchungsausschuß steht rund sechs Monate nach seiner Arbeitsaufnahme vor dem Aus. Die rot-grüne Ausschußmehrheit beschloß am Donnerstag gegen die Stimmen von Union und FDP ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme.

Die Reaktionen auf die öffentliche Vernehmung von Außenminister Fischer zur Visa-Affäre sind erwartungsgemäß geteilt. Während die Grünen ihrem Zugpferd Souveränität bescheinigen, bleibt die Union bei ihrer Rücktrittsforderung.

Eckart von Klaeden führt für die Union die Aktenschlacht im Visa-Ausschuß. Schon jetzt hat er es geschafft, Unruhe und Selbstzweifel in die Reihen von SPD und Grünen zu bringen - und dazu sind ihm alle Mittel recht.

Nach der jüngsten Sitzung des Visa-Ausschusses spricht der Unions-Obmann von einem „kalten Putsch des Auswärtigen Amts gegen die Gesetzeslage“. Die Grünen hatten mit diesen „unflätigen“ Anschuldigungen gerechnet.

Die Grünen leiden schwer unter der Affäre um erschlichene Visa, aber manchmal finden sie die Sache auch lustig. Einen humorvollen Zugang findet gelegentlich auch Jerzy Montag, ihr Obmann im Visa-Untersuchungsausschuß.

In den Parteien herrscht Einigkeit, daß der Visa-Ausschuß möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen soll. Allerdings unterscheiden sich die Definitionen von „schnell“ erheblich: Die Zeitplanung des Visa-Ausschusses.

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein fürchtet Rot-Grün die Sprengkraft der Visa-Affäre. Außenminister Fischer wird vor seinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen Abbitte leisten. Die Union will auch den Kanzler vor den Untersuchungsausschuß zitieren.

Fischer, Volmer und der Visa-Erlaß: Der Außenminister weiß sehr wohl, daß er das eigentliche Ziel des Angriffs der Union ist. Deshalb wollte der Grüne den Eindruck vermeiden, er gebe dem Druck der Opposition nach, sein Schweigen zu brechen.

SPD und vor allem Grüne haben die Gefahr der Visa-Problematik unterschätzt. Der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer rudert zurück. Joschka Fischer ist die Zielscheibe der Opposition.

Die Union schießt sich zum Auftakt des Visa-Untersuchungausschusses verstärkt auf Außenminister Fischer ein. Der Ausschuß will klären, ob deutsche Botschaften in Osteuropa mit ihrer laschen Visavergabe Schwarzarbeit und Prostitution gefördert haben.

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz ist es zu ersten Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei löste eine nicht genehmigte Demonstration auf.