Auf dem erst als Mini-Gipfel zur Asylpolitik geplanten EU-Treffen ist eine deutlich größere Runde geworden. Doch der Befreiungsschlag für die Kanzlerin ist in Brüssel noch nicht in Sicht.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
24.06.2018, 20:17 Uhr | Politik
Das Arbeitstreffen in Brüssel zum Asylstreit war bestenfalls ein erster Schritt auf dem Weg, doch noch eine europäische Lösung zu finden. Schon jetzt zeigt sich, dass ein Europa der offenen Grenzen auf dem Spiel steht.
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Von Nikolas Busse
24.06.2018, 19:37 Uhr | Politik
Im Migrationsstreit zeigt sich Italiens neuer Innenminister unnachgiebig. Matteo Salvini stellt konkrete Forderungen an die EU-Partner – und das nicht nur mit Blick auf das Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel.
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Von Matthias Rüb, Rom
21.06.2018, 17:43 Uhr | Politik
EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützt Kanzlerin Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik. Ein Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondergipfels zeigt, was sich alles ändern soll.
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21.06.2018, 06:15 Uhr | Politik
Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt.
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20.06.2018, 20:00 Uhr | Politik
Markus Söder sieht das kurzfristig von EU-Kommissionspräsident Juncker angesetzte Treffen zur Flüchtlingspolitik als Verdienst seiner Regierung an – und fordert von möglichen europäischen Lösungen eine rasche Wirkung.
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20.06.2018, 13:58 Uhr | Politik
Kanzlerin Angela Merkel will eine „europäische Lösung“ für die Asylpolitik – und steht dabei seit dem Ultimatum von Horst Seehofer noch stärker unter Druck. Ein Treffen in Brüssel soll jetzt Lösungen bringen.
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20.06.2018, 13:05 Uhr | Politik
Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.
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20.06.2018, 11:07 Uhr | Politik
Er war nicht nur Kanzler der Einheit, sondern ist auch der einzige Kanzler mit dem Titel „Ehrenbürger Europas“. All diese Verdienste waren hart erkämpft – mit Mut, Entschlossenheit und der Helmut Kohl eigenen Portion Gottvertrauen. Sein Vermächtnis bleibt Auftrag für die Zukunft. Ein Gastbeitrag.
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Von Annegret Kramp-Karrenbauer
17.06.2018, 15:18 Uhr | Politik
Amerikas Präsident verspricht Tokios Regierungschef Abe: Kämen die Migranten in sein Land, würde er bald sein Amt als Regierungschef verlieren.
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16.06.2018, 10:39 Uhr | Politik
Gemeinsam war gestern. Auf dem G-7-Gipfel geht es ab Freitag gegeneinander. Sechs gegen einen, EU gegen Amerika. Was Sie über den Gipfel wissen sollten.
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08.06.2018, 19:02 Uhr | Politik
Nach wochenlangem Taktieren ist Italiens neue Regierung vereidigt worden. Der EU-Kritiker Savona wird nicht Finanzminister – europafreundlich ist Contes Regierung dadurch aber nicht.
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Von Anna-Lena Ripperger
01.06.2018, 16:12 Uhr | Politik
Auf höchster EU-Ebene gibt es Verstimmungen: Kommissionschef Juncker kritisiert die Verhältnisse in Süditalien. Parlamentspräsident Tajani attackiert ihn daraufhin via Twitter.
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01.06.2018, 04:55 Uhr | Politik
Nach den chaotischen Ereignissen vom Wochenende hat in Italien der Wahlkampf begonnen – für oder gegen den Euro, für oder gegen die EU. Sicher scheint nur, dass derzeit nichts sicher ist in der italienischen Politik. Ein Überblick.
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Von Anna-Lena Ripperger
30.05.2018, 13:04 Uhr | Politik
Eine Interview-Äußerung von Günther Oettinger ruft in Italien heftige Reaktionen hervor – und nicht nur dort. Allerdings wurde der EU-Haushaltskommissar zunächst falsch zitiert.
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29.05.2018, 20:11 Uhr | Politik
Mit Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ist es schwierig, denn alle müssen zustimmen. Die Kommission hat nun neue Pläne: Bei groben Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit werden Mittel gekürzt.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
02.05.2018, 21:36 Uhr | Politik
Vor dem EU-Parlament verteidigt der französische Präsident die Luftschläge in Syrien – und wirbt für ein Europa, das seine Verantwortung endlich ernst nimmt. Dafür bekommt Emmanuel Macron aber nicht nur Lob.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
17.04.2018, 15:34 Uhr | Politik
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt in seiner Rede vor dem EU-Parlament seine Europabegeisterung. Auf einen deutschen Vorschlag geht er auch ein – und bekommt aus Berlin Gegenwind von der CSU.
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17.04.2018, 12:56 Uhr | Politik
Macron will nicht, dass mit der nächsten Europawahl der Kommissionspräsident bestimmt wird. Der französische Präsident habe sich „ein Stück weit isoliert“, sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Er macht Macron ein Angebot.
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Von Thomas Gutschker
15.04.2018, 09:00 Uhr | Politik
Nach Orbáns Wahlsieg frohlocken die europäischen Rechtspopulisten. Die EU rechnet mit mehr Selbstbewusstsein der ungarischen Regierung – und stellt sich auf harte Debatten zu Flüchtlingsverteilung und Rechtsstaatlichkeit ein.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
09.04.2018, 16:24 Uhr | Politik
Viele Politiker und Prominente haben sich bestürzt über die Tat in Münster gezeigt – und gleichzeitig gemahnt, bei solchen Vorfällen zunächst die Hintergründe abzuwarten. Doch nicht alle blieben vorurteilsfrei.
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07.04.2018, 21:21 Uhr | Politik
Deutsche Politiker wollen, dass Brüssel im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien vermittelt. Manch ein Abgeordneter schlägt gar vor, dass sich Berlin als Makler einschaltet.
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07.04.2018, 18:12 Uhr | Politik
Günther Oettinger hat vor dem EU-Parlament versichert, dass bei Selmayrs Beförderung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Doch nicht alle Parlamentarier sind seiner Meinung.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
06.04.2018, 22:29 Uhr | Politik
„Man kann uns nirgendwo hier der Lüge bezichtigen“: EU-Kommissar Oettinger beharrt auf der Rechtsmäßigkeit der Blitzbeförderung Martin Selmayrs. Andere halten dessen Aufstieg dagegen für ein abgekartetes Spiel.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
27.03.2018, 21:30 Uhr | Politik
Bei der Befragung durch das EU-Parlament sagt Haushaltskommissar Günther Oettinger, warum er bei der Beförderung des Deutschen zum Generalsekretär der Komission alle Regeln eingehalten wurden. EU-Parlamentarier bezweifeln das.
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27.03.2018, 16:06 Uhr | Politik
Der österreichische Kanzler Kurz will die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Nun wehrt sich der türkische Präsident Erdoğan. Er hofft auf „positive Entwicklungen“ bei den Gesprächen mit der EU.
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26.03.2018, 14:34 Uhr | Politik
Am Abend treffen sich Jean-Claude Juncker und Donald Tusk erstmals seit zehn Monaten wieder mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Kurz zuvor macht der österreichische Kanzler deutliche Ansagen in Richtung Bosporus.
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26.03.2018, 12:55 Uhr | Politik
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht im Streit um die Blitzbeförderung seines Vertrauten Martin Selmayr mit Rücktritt. Außerdem gibt es weitere Irritationen.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
23.03.2018, 14:39 Uhr | Politik
Theresa May legt im Streit mit Russland um den Giftanschlag nach. Sie spricht von einer „schamlosen und rücksichtslosen Attacke“. Für ihre Partner in der EU findet sie dankende Worte.
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22.03.2018, 15:35 Uhr | Politik
Es ist das erste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs seit langem mit einer handlungsfähigen deutschen Regierung. Handelskrieg, der Fall Skripal, die „Google-Steuer“ – zu besprechen gibt es viel. Ein Überblick.
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Von Anna-Lena Ripperger
22.03.2018, 14:19 Uhr | Politik
Von „Hinterzimmerpolitik“ und „Vetternwirtschaft“ ist die Rede: In Brüssel stößt Martin Selmayrs Aufstieg zum Generalsekretär der EU-Kommission auf Kritik. Daran ist er nicht ganz unschuldig.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
13.03.2018, 21:25 Uhr | Politik
Die Briten sind vom Gebaren Brüssels in den Brexit-Verhandlungen zunehmend befremdet – selbst jene, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen. Vor allem ein Vorwurf sorgt für gereizte Stimmung.
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Von Jochen Buchsteiner, London
10.03.2018, 17:57 Uhr | Politik
Martin Selmayr wurde in einem ungewöhnlichen Verfahren Generalsekretär der EU-Kommission. Kritiker sprechen von einem „Staatsstreich“. Nun muss Jean-Claude Juncker die Sache irgendwie erklären.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
09.03.2018, 18:08 Uhr | Politik
Für rechte Parteien und Europaskeptiker war die italienische Parlamentswahl ein voller Erfolg. Doch europäische Politiker von Merkel über Macron bis Juncker reagieren unaufgeregt – außer andere Rechtspopulisten, die jubeln.
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Von Gregor Schwung
05.03.2018, 10:44 Uhr | Politik
Harsche Reaktionen in der Politik und an den Weltbörsen hat der amerikanische Präsident mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bereits provoziert. Doch jetzt setzt Trump mit mehreren Tweets noch nach.
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02.03.2018, 12:52 Uhr | Politik
