Die populistische Regierung in Italien beklagt im Schuldenstreit mit Brüssel, dass sie nicht auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich behandelt wird. Doch zum Jammern besteht für Rom kein Anlass.
Die Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zum machttaktischen Balanceakt. Sicher geglaubte Allianzen brechen weg – und Angela Merkel plaziert rhetorische Seitenhiebe gegen Emmanuel Macron.
Wenn Manfred Weber Kommissionspräsident werden will, braucht er maximale Fürsprache im Rat und breite Rückendeckung im Parlament. Riskiert Angela Merkel seinetwegen den offenen Dissens mit Macron?
Der Streit zwischen dem Europaparlament und den Staats- und Regierungschefs über den Anspruch der Spitzenkandidaten ist in vollem Gange. Hinter verschlossenen Türen suchte am Dienstagabend ein jeder nach Verbündeten. Eine Entscheidung soll aber erst Ende Juni fallen.
In Brüssel loten die Staats- und Regierungschefs aus, welchen Bewerber sie für den Job des Kommissionschefs vorschlagen wollen. Für Wettbewerbskommissarin Vestager gab es eine gute Nachricht.
Im Poker um das Amt des Kommissionspräsidenten brechen tiefe Konfliktlinien auf. Das neue Europaparlament macht eine Kampfansage an die Staats- und Regierungschefs. Und eine Umfrage zeigt, dass Manfred Weber in Deutschland gar nicht so beliebt ist.
Die SPD ist am Sonntag zusammengefaltet worden, dass es kracht. Ist das die Basis, um große Ansprüche zu stellen? Eigentlich nicht wirklich. Der Fall des Udo Bullmann zeugt von schwerer Realitätstrübung.
Abschmelzende Volksparteien, heiß laufende Grüne: Die Machtverhältnisse im europäischen Parlament verschieben sich. Das wird vor allem bei einem Thema deutlich. Sind das Anzeichen einer neuen Epoche?
Die EVP wird wieder stärkste Kraft im Europaparlament – trotz deutlicher Verluste. Als Gewinnerin sieht Spitzenkandidat Weber seine Fraktion nicht. Im Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten stellt er trotzdem klare Bedingungen.
Mit Frans Timmermans stehen die europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl besser da als erwartet. An Selbstbewusstsein mangelt es dem Spitzenkandidaten auf jeden Fall nicht.
Nach Mays Rücktrittsankündigung fürchtet der irische Außenminister Coveney, dass ein No-Deal-Brexit wahrscheinlicher ist als je zuvor. Labour-Chef Corbyn teilt derweil noch einmal gegen sie aus.
Laut Nachwahlbefragung holt Timmermans Arbeiterpartei mehr Sitze als die regierende VVD und die rechtspopulistische FvD. Die Prognosen aus den Niederlanden gelten als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten bei der EU-Wahl.
Merkel habe in der Flüchtlingskrise „richtig gehandelt“, lobt der scheidende EU-Kommissionspräsident. Österreich und Ungarn wären „unter der Last der Flüchtlinge zusammengebrochen“, hätte Deutschland seine Grenzen nicht geöffnet.
EVP-Spitzenkandidat Weber gibt sich im Wahlkampf bodenständig und bürgernah. Aber auch bei einem guten Wahlergebnis kann er sich nicht sicher sein, der nächste Kommissionspräsident zu werden.
Deutsche Autohersteller können aufatmen: Der amerikanische Präsident hat eine Entscheidung über Strafzölle auf Auto-Importe tatsächlich verschoben. Die EU gewinnt bis zu sechs Monate Zeit.
Mit Milliardenstrafen gegen amerikanische Internetkonzerne wurde Margrethe Vestager zu einer Art Popstar der EU-Kommission. Nun will die Liberale Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Dafür braucht sie allerdings auch Hilfe.
Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl spricht sich Frans Timmermans für einen Ausbau der Bahnverbindungen in ganz Europa aus. Christdemokrat Manfred Weber äußert sich vorsichtiger. Uneins sind sie sich bei einem anderen Thema.
Die Kanzlerin weist Spekulationen über einen Wechsel aus dem Bundeskanzleramt nach Brüssel zurück. Im Verhältnis zu Frankreich räumt sie „gelegentliche Verstimmungen“ ein.
In knapp zwei Wochen sind die Europäer aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. Bei „Maischberger“ fragte sich der Zuschauer allerdings, ob es diese Spezies überhaupt noch gibt.
Führende Internetkonzerne und politische Staatschefs gegen Hass und Gewalt im Netz: Mit dem „Appell von Christchurch“ verpflichten sich große Online-Plattformen zu schärferen Regeln im Umgang mit Livestreams.
Der französische Präsident hält das Spitzenkandidatenprinzip für eine demokratische Irreführung. Macrons Handeln ist auch innenpolitisch motiviert – ein starker Rassemblement National könnte ihn empfindlich schwächen.
Dem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Ungarns Ministerpräsident öffentlich eine Absage erteilt. Hat Viktor Orbán mit der EVP gebrochen – oder schmiedet er in ihren Reihen neue Bündnisse?
Im rumänischen Hermannstadt setzen die EU-Staats- und -Regierungschefs momentan alles daran, Einigkeit zu demonstrieren. Doch kann sich die EU in den wichtigen Punkten überhaupt einigen?
Im siebenbürgischen Hermannstadt leben verschiedene Ethnien seit Jahrhunderten friedlich zusammen. Am Donnerstag geht es dort beim EU-Gipfel um die Zukunft Europas.
Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, und sein Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten bewerben sich für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten – und liefern sich ein munteres TV-Duell.
Die vielen Aufrufe, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, sind zu begrüßen. Aber es ist nicht der Zweck von Wahlen, Amtsinhaber für gute Leistungen zu belohnen.
Wer die Europäische Union verteidigt, sollte ihre Widersprüche nicht leugnen. Europaabgeordnete sollten sie stolz verteidigen. Aber es genügt nicht, die EU als eierlegende Wollmilchsau zu feiern.
Offene Drohungen waren auf dem diplomatischen Parkett der Welt einmal verpönt. Dann kam Donald Trump. Der Streit ums Flüssiggas offenbart abermals: Die EU sollte sich auf das Schlimmste einstellen.
Der amerikanische Energieminister erklärt den Europäern, wieso sie das teurere Gas aus seinem Land kaufen sollen. Und kritisiert abermals ein wichtiges Pipeline-Projekt.
Der CSU-Politiker will im Herbst neuer EU-Chef werden. Der Auftakt seines Wahlkampfs ist perfekt inszeniert. Aber hat der Niederbayer wirklich das Zeug dazu?
Die Briten sind da, wo sie die EU haben wollte. Aber nützt es ihr? Das ewige Hin und Her könnte für die restlichen Mitgliedsstaaten schlussendlich noch teuer werden.
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellt in Athen sein „Regierungsprogramm“ für den Europawahlkampf vor. Doch bei einem Politikfeld bleibt er vage.
Jean von Luxemburg war 36 Jahre lang das Staatsoberhaupt des Großherzogtums. Im Jahr 2000 dankte er ab. Nun ist der Monarch im Alter von 98 Jahren gestorben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, Versuche, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu rücken, kämen nicht nur von außerhalb. Er werde dem aber auch persönlich entgegen treten.
Weniger Bürokratie, weniger EU-Beamte und weniger Einwegplastik auf der Welt – das sind die Pläne von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Zudem fordert er mehr deutsches Mitgefühl für arbeitslose Jugendliche in Südeuropa.
Dennoch warnt der EU-Kommissionschef weiterhin vor der Möglichkeit eines harten Brexits: Unendlich oft könne das Austrittsdatum nicht verschoben werden. In jedem Fall werde der Austritt negative Folgen haben – „für die Briten mehr als für die EU“.
