Vor der Abstimmung über von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin senden Europas Sozialdemokraten unterschiedliche Signale. Die Italiener verlangen Flexibilität. Die Briten finden, die Kandidatin habe das Richtige gesagt. Die Deutschen denken über Alternativen nach.
Ursula von der Leyen wirbt bei der liberalen Fraktion des EU-Parlaments für sich und ihre Ziele, die sie als EU-Kommissionspräsidentin anstreben würde. Eins davon sickert durch.
Ungarn torpediert die Wissenschaftsfreiheit, und die Europäische Union schaut zu. Die Europäische Volkspartei hofiert Viktor Orbán, die Wissenschaft zahlt den Preis.
Abermals geht es in der Talkshow von Frank Plasberg um die anstehenden Personalentscheidungen in der EU. Eine Frage wird an diesem Abend allerdings nicht gestellt.
Die Brüsseler Wirtschafts- und Währungspolitik prägte die Amtszeit der Kanzlerin. Jetzt regelt Angela Merkel ihr Vermächtnis in der EU. Wie von der Leyen ins Spiel kam, folgte dabei einer langen Tradition.
Der Bürger wird in der EU doppelt vertreten: im Rat durch seine Regierung, im Parlament durch seine Abgeordneten. Das ist auch dann eine ausreichende demokratische Legitimierung, wenn das Spitzenkandidaten-Modell nun Geschichte ist.
Noch immer wird um die Besetzung der Spitzenposten in der EU gerungen. Aber welche Befugnisse gehen eigentlich mit welchem der Ämter einher?
Der amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die für seine Nachfolge nominiert ist. Von der Leyen will binnen 14 Tagen ihre Vision für Europa präsentierten.
Ursula von der Leyen ist eine leidenschaftliche Europäerin. Trotz jahrelanger Erfahrung ist ihr wirtschaftspolitisches Profil allerdings weniger klar. Eine Spurensuche.
Hinterzimmerdeal, Abkehr von Spitzenkandidaten: Das nun ausgehandelte Personalpaket wird die EU weiter schwächen. Das diesjährige Ergebnis ist überproportional deprimierend. Und das aus fünf Gründen.
Nach Verhandlungen in „Brüsseler Hinterzimmern“ steht Ursula von der Leyen vor der Kür zur EU-Kommissionspräsidentin. Warum das nichts mit „Postengeschacher“ zu tun hat, und was sonst wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z.-Sprinter.
Es könnte ein Kopf an Kopf rennen werden, wenn das EU-Parlament in zwei Wochen über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker abstimmt. Bis dahin will die Christdemokratin vor allem eines: Zuhören.
Die vier mittelosteuropäischen Länder verbuchen es als persönlichen Erfolg, dass weder Manfred Weber noch Frans Timmermans EU-Kommissionspräsident wird. Ungarns umstrittener Premier Viktor Orbán spricht gar von einem „wichtigen Sieg“.
Die Hoffnungen, die mit dem europäischen Spitzenkandidatenmodell verknüpft wurden, waren nie realistisch. Absprachen im Rat mit dem Ziel einer koordinierten europäischen Politik sind nicht anrüchig, sondern nötig und aller Mühen wert.
Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein hohes Gut. Wird eine EZB-Chefin Christine Lagarde sie verteidigen?
Merkel zeigt sich mit dem Ausgang des EU-Gipfels zufrieden. Doch viele trauern um das Prinzip des Spitzenkandidaten – und manche sind über die Entscheidungen im Brüsseler Personalpoker mehr als erbost.
Die Idee stammt nach F.A.Z.-Informationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron. Ratspräsident Donald Tusk hat sie offenbar schon vorgeschlagen. Der CSU-Politiker Weber gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf.
Wer bestimmt den nächsten EU-Kommissionspräsidenten – die Staats- und Regierungschefs oder das Europäische Parlament? Ein Interview mit dem Politologen Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die frühere Bundesjustizministerin Barley wolle dem Parlament mehr Gehör verschaffen, sagte sie in einem Interview. Die Grüne Ska Keller zielt derweil noch höher, muss aber auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs warten.
Eine Einigung auf eine neue Führung der EU sei kompliziert aber machbar, sagte die Kanzlerin nach der Vertagung des Gipfels auf Dienstag. Gescheitert sei das Ringen bislang an fehlenden Mehrheiten.
Die EU ist das Katz-und-Maus-Spiel um den neuen Rahmenvertrag mit der Schweiz leid. Für die eigenwilligen Schweizer sind keine Extrawürste mehr drin.
Nach stundenlanger Unterbrechung und Einzelgesprächen in der Nacht sind die 28 Staats- und Regierungschefs am Morgen wieder zusammengerufen worden. Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten geht in die letzte Runde.
Im Tauziehen um die Nachfolge für EU-Kommissionspräsident Juncker schien ein Kompromiss gefunden. Doch in der EVP gibt es Widerstand gegen Timmermans. Die Lage wirkt zu Beginn des EU-Gipfels reichlich verfahren.
Eigentlich hatte alles auf einen Sozialdemokraten als künftigen Kommissionspräsidenten hingedeutet. Das passt vielen osteuropäischen Regierungschefs scheinbar überhaupt nicht. Der Beginn des Gipfels verzögerte sich deshalb um mehr als drei Stunden.
Mit der Überhöhung des Prinzips, nur einer der Spitzenkandidaten könne Präsident der EU-Kommission werden, ist viel Verwirrung gestiftet worden. Denn: Die Mitgliedstaaten sind und bleiben die Garanten der europäischen Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Der G-20-Gipfel drohte erstmals ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu enden – das lag vor allem am Thema Klimaschutz. Doch nun haben die Teilnehmer einen Kompromiss gefunden.
EU-Kommissionspräsident Juncker spricht von einem „historischen Moment“. Die EU und die Mercosur-Staaten haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Fast 20 Jahre dauerten die Verhandlungen.
Auf dem G-20-Gipfel in Japan zeichnen sich harte Verhandlungen zur Klimapolitik ab. Mehrere Staaten lehnen Zugeständnisse offenbar ab. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Druck machen.
Manfred Weber hat wohl keine Chance mehr, Präsident der EU-Kommission zu werden. Doch ein mehrheitsfähiger neuer Kandidat ist derzeit nicht in Sicht. Den Humor haben einige Spitzenpolitiker in Brüssel dennoch nicht verloren.
Im Brüsseler Kandidatenschach gibt es noch keinen Sieger. Für Merkel und Macron steht viel auf dem Spiel. Für den entscheidenden Zug könnte die Kanzlerin nach Brüssel rücken.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Nun muss ein Sondergipfel am 30. Juni herhalten.
Der EU-Gipfel kann sich nicht einigen, wer Kommissionspräsident werden soll, und vertagt die Entscheidung. Für Manfred Weber spricht momentan eigentlich nur eines: Noch ist sein Name offiziell nicht vom Tisch.
Um im Wettbewerb mit den autoritären Angeboten der Welt zu bestehen, müsse Europa seine Besten aufbieten, sagt der frühere SPD-Parteivorsitzende. Und die Kanzlerin sei „die Beste für diese Aufgabe.“
Der Streit um die Amtsnachfolge für Jean-Claude Juncker dauert an. Am sinnvollsten wäre es, den Präsidenten der europäischen Kommission künftig direkt zu wählen.
Das Gerangel um die Besetzung der EU-Spitzenposten geht an diesem Donnerstag in die entscheidende Runde. Am Ende müssen sich Berlin und Paris einigen. Doch Merkel und Macron verfolgen unterschiedliche Strategien.
Er ist der dienstälteste Abgeordnete im Europaparlament. Nach 39 Jahren in Brüssel und Straßburg verabschiedete sich Elmar Brok mit seiner letzten Pressekonferenz.
