Merkel habe in der Flüchtlingskrise „richtig gehandelt“, lobt der scheidende EU-Kommissionspräsident. Österreich und Ungarn wären „unter der Last der Flüchtlinge zusammengebrochen“, hätte Deutschland seine Grenzen nicht geöffnet.
Mehr
24.05.2019, 03:46 Uhr | Politik
Mit Milliardenstrafen gegen amerikanische Internetkonzerne wurde Margrethe Vestager zu einer Art Popstar der EU-Kommission. Nun will die Liberale Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Dafür braucht sie allerdings auch Hilfe.
Mehr
17.05.2019, 12:57 Uhr | Politik
Die Kanzlerin weist Spekulationen über einen Wechsel aus dem Bundeskanzleramt nach Brüssel zurück. Im Verhältnis zu Frankreich räumt sie „gelegentliche Verstimmungen“ ein.
Mehr
16.05.2019, 16:03 Uhr | Politik
Führende Internetkonzerne und politische Staatschefs gegen Hass und Gewalt im Netz: Mit dem „Appell von Christchurch“ verpflichten sich große Online-Plattformen zu schärferen Regeln im Umgang mit Livestreams.
Mehr
Von Michaela Wiegel
15.05.2019, 21:17 Uhr | Politik
Der französische Präsident hält das Spitzenkandidatenprinzip für eine demokratische Irreführung. Macrons Handeln ist auch innenpolitisch motiviert – ein starker Rassemblement National könnte ihn empfindlich schwächen.
Mehr
Von Michaela Wiegel, Paris
15.05.2019, 17:31 Uhr | Politik
Dem gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Ungarns Ministerpräsident öffentlich eine Absage erteilt. Hat Viktor Orbán mit der EVP gebrochen – oder schmiedet er in ihren Reihen neue Bündnisse?
Mehr
Von Stephan Löwenstein, Budapest
13.05.2019, 18:31 Uhr | Politik
Im rumänischen Hermannstadt setzen die EU-Staats- und -Regierungschefs momentan alles daran, Einigkeit zu demonstrieren. Doch kann sich die EU in den wichtigen Punkten überhaupt einigen?
Mehr
Von Hendrik Kafsack und Michael Stabenow, Hermannstadt
10.05.2019, 07:36 Uhr | Politik
Im siebenbürgischen Hermannstadt leben verschiedene Ethnien seit Jahrhunderten friedlich zusammen. Am Donnerstag geht es dort beim EU-Gipfel um die Zukunft Europas.
Mehr
Von Stephan Löwenstein, Hermannstadt
09.05.2019, 06:30 Uhr | Politik
Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, und sein Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten bewerben sich für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten – und liefern sich ein munteres TV-Duell.
Mehr
Von Hendrik Kafsack
08.05.2019, 07:23 Uhr | Politik
Die vielen Aufrufe, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, sind zu begrüßen. Aber es ist nicht der Zweck von Wahlen, Amtsinhaber für gute Leistungen zu belohnen.
Mehr
Von Reinhard Veser
08.05.2019, 07:08 Uhr | Politik
Mit Juncker steht erstmals ein Präsident der Brüsseler Behörde vor, der als Spitzenkandidat bei einer Europawahl angetreten war. Der Deutsche Günther Oettinger, der bisher als Energiekommissar tätig war, wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein.
Mehr
30.04.2019, 14:40 Uhr | Politik
Der Präsident der Europäischen Kommission anlässlich eines Festakts zum 200. Geburtstag von Karl Marx in Trier.
Mehr
30.04.2019, 14:35 Uhr | Politik
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellt in Athen sein „Regierungsprogramm“ für den Europawahlkampf vor. Doch bei einem Politikfeld bleibt er vage.
Mehr
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
23.04.2019, 20:08 Uhr | Politik
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, Versuche, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu rücken, kämen nicht nur von außerhalb. Er werde dem aber auch persönlich entgegen treten.
Mehr
22.04.2019, 13:21 Uhr | Politik
Dennoch warnt der EU-Kommissionschef weiterhin vor der Möglichkeit eines harten Brexits: Unendlich oft könne das Austrittsdatum nicht verschoben werden. In jedem Fall werde der Austritt negative Folgen haben – „für die Briten mehr als für die EU“.
Mehr
20.04.2019, 05:29 Uhr | Politik
Angela Merkel sagt, dass sie nach ihrer Zeit als Kanzlerin keine weiteren politischen Ämter anstrebe. Doch der EU-Kommissionschef kann sich nicht vorstellen, „dass sie in der Versenkung verschwindet“ – sie sei ein „liebenswertes Gesamtkunstwerk“.
Mehr
20.04.2019, 05:27 Uhr | Politik
In der ersten Fernsehdebatte zwischen Weber und Timmermans verzichten die beiden Spitzenkandidaten auf scharfe Angriffe. Die unterschiedlichen Ansichten, etwa zur Wirtschafts- oder Migrationspolitik, werden trotzdem deutlich.
Mehr
Von Michael Stabenow, Brüssel
17.04.2019, 21:13 Uhr | Politik
Wieder hat das britische Unterhaus Nein gesagt. Eine überparteiliche Gruppe wagt einen neuen Anlauf. Die Europäische Union versucht, die Nerven zu behalten.
Mehr
02.04.2019, 16:42 Uhr | Politik
Frankreichs Präsident Macron schlägt gegenüber Chinas Präsident Xi deutliche Töne an und fordert „Respekt für die Einheit der EU“. Sein Gast aus China wirbt unbeirrt für sein Großprojekt.
Mehr
Von Michaela Wiegel, Paris
26.03.2019, 18:47 Uhr | Politik
Der EU-Austritt der Briten hat die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ der Union zum Leben erweckt. Sie soll den Weg zur „Armee der Europäer“ ebnen, doch ihr Nutzen ist umstritten. Und dann sind da noch die Amerikaner.
Mehr
Von Joshua Beer
26.03.2019, 09:59 Uhr | Politik
Bei der Europäischen Volkspartei stand diese Woche mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft Viktor Orbáns. Das führte zu einer Sitzung, wie es sie in Brüssel noch nicht gegeben hat.
Mehr
Von Thomas Gutschker
24.03.2019, 13:01 Uhr | Politik
Die EVP setzt die Mitgliedschaft von Orbáns Partei aus – und ist ihr Problemkind zunächst los. Eine der spannenden Fragen ist nun, welche Konsequenzen das haben wird. Für Ungarns Präsidenten und die Christlich-Konservativen.
Mehr
Von Peter Sturm
20.03.2019, 19:26 Uhr | Politik
Heute entscheidet die EVP-Fraktion über den Ausschluss von Orbáns Partei. CDU und CSU wollen die Mitgliedschaft von Fidesz offenbar bis auf Weiteres aussetzen. Die ungarische Partei will das nicht hinnehmen.
Mehr
20.03.2019, 16:56 Uhr | Politik
Wird die Europäische Volkspartei den Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán rauswerfen oder seine Mitgliedschaft ruhen lassen? Was Sie über Hintergründe und mögliche Folgen wissen müssen.
Mehr
20.03.2019, 11:28 Uhr | Politik
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten lehnt es ab, mit der EVP über die Führung einer EU-Kommission zu sprechen – weil deren „junge Garde“ keine Skrupel mehr habe, „mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten“, sagt Frans Timmermans im F.A.Z.-Interview.
Mehr
Von Peter Carstens
19.03.2019, 17:53 Uhr | Politik
Gegen Martin Selmayr, auf umstrittene Weise ernannter Generalsekretär der EU-Kommission, sind neue Vorwürfe publik geworden. Er soll Mitarbeiter gemobbt und die Rechtfertigung seiner eigenen Ernennung diktiert haben.
Mehr
Von Michael Stabenow, Brüssel
16.03.2019, 16:29 Uhr | Politik
Das Unterhaus in London hat in dieser Woche zuerst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Donald Tusk würde einen längeren Aufschub begrüßen, Donald Trump hat dagegen eine andere Idee.
Mehr
14.03.2019, 15:06 Uhr | Politik
Das Unterhaus in London hat Mays Brexit-Vertrag abermals mit großer Mehrheit abgelehnt. Wird der Brexit nun einfach verschoben? Und was geschieht, wenn die Briten zum Zeitpunkt der Europawahl immer noch in der EU sind?
Mehr
Von Michael Stabenow und Jochen Buchsteiner, Brüssel und London
14.03.2019, 14:04 Uhr | Politik
In der Europäischen Union zeigt man sich zufrieden mit den Änderungen am Brexit-Vertrag. Doch aus dem Vereinigten Königreich kommen deutlich weniger euphorische Stimmen.
Mehr
Von Joshua Beer
12.03.2019, 14:10 Uhr | Politik
Theresa May ist als vermeintliche Siegerin mit Zusagen der EU nach London zurückgekehrt. Aber welchen Wert haben die vereinbarten Änderungen tatsächlich? Eine Analyse.
Mehr
Von Hendrik Kafsack
12.03.2019, 12:55 Uhr | Politik
Für Orbáns Fidesz-Partei wird es eng. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Nun will die EVP am 20. März über den Rauswurf der Ungarn aus ihrem Bündnis abstimmen.
Mehr
Von Thomas Gutschker
10.03.2019, 09:53 Uhr | Politik
In der EVP wird laut über einen Ausschluss der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nachgedacht. Aus Ungarn kommen dazu nun widersprüchliche Signale.
Mehr
07.03.2019, 15:14 Uhr | Politik
Bayerns Ministerpräsident erteilt einer schwarz-grünen Koalition in Berlin beim politischen Aschermittwoch eine Absage. Gemäßigten AfD-Mitgliedern rät er: „Lasst die Nazis alleine.“
Mehr
06.03.2019, 12:27 Uhr | Politik
Macht die EVP ernst? Nach einer Plakatkampagne gegen Brüssel werden Rufe nach einem Ausschluss des ungarischen Fidesz lauter. Jetzt bezieht auch Spitzenkandidat Weber Stellung.
Mehr
01.03.2019, 13:09 Uhr | Politik
Die EU-Kommission will Vorwürfe gegen Juncker zu Einwanderung und Grenzschutz entkräften. Diese seien falsch und irreführend.
Mehr
28.02.2019, 14:37 Uhr | Politik
