Die EU-Kommission will Vorwürfe gegen Juncker zu Einwanderung und Grenzschutz entkräften. Diese seien falsch und irreführend.
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28.02.2019, 14:37 Uhr | Politik
Für die Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Juncker gibt es viel Kritik an Orbán. Grünen-Politiker Kretschmann zieht nun Konsequenzen – er will nicht länger mit dem ungarischen Außenminister zusammenarbeiten.
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26.02.2019, 18:38 Uhr | Politik
Die Bilder von Jean-Claude Juncker und George Soros „entlarvten die Brüsseler Bürokraten“, sagt der ungarische Ministerpräsident. Eine Mehrheit in Europa wolle die Einwanderung steigern, bis „Europa nicht mehr den Europäern gehört“.
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22.02.2019, 12:41 Uhr | Politik
Lange hatte sich die Union zurückgehalten, doch nun platzt immer mehr Politikern der Kragen: Nach der jüngsten Attacke von Ungarns Ministerpräsident Orbán holen unter anderem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Parteichef Söder zum verbalen Gegenschlag aus.
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21.02.2019, 22:49 Uhr | Politik
Die jüngste Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Orbán gegen die EU sorgt in der CSU für Empörung. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder der F.A.Z.
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Von Timo Frasch, München
21.02.2019, 15:52 Uhr | Politik
Langzeitfolgen der Blitzbeförderung Martin Selmayrs zum EU-Generalsekretär vor einem Jahr: Die Kritik an der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählten Personalie hält an – auch aus Deutschland.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
21.02.2019, 07:48 Uhr | Politik
Bringt Orbáns neue Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker das Fass zum überlaufen? Viele fragen sich schon lange, ob seine Partei noch der EVP-Fraktion im Europaparlament angehören sollte – eine Antwort ist jetzt nötig.
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Von Klaus-Dieter Frankenberger
20.02.2019, 18:13 Uhr | Politik
Orbán provoziert Brüssel mit einer neuen Plakatkampagne. Doch diesmal geht er so weit, dass sich die EVP darüber entzweien könnte.
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Von Stephan Löwenstein, Wien und Michael Stabenow, Brüssel
20.02.2019, 18:11 Uhr | Politik
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschob einen Termin mit der britischen Premierministerin May, um in Stuttgart aufzutreten. Dort warnte er vor einem Kuschelkurs gegenüber Ungarns Regierungschef Orban – und dem Zerfall der EU.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
19.02.2019, 21:35 Uhr | Politik
Die EU-Kommission hat eine Kampagne der ungarischen Regierung als Fake News zurückgewiesen. Auf Plakaten wirft die Regierung unter Ministerpräsident Orban der EU vor, die Migration nach Europa zu fördern.
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19.02.2019, 17:49 Uhr | Politik
Die Premierministerin will in Brüssel weiter nach einer Lösung für die Backstop-Regelung suchen. Juncker und die Bundesregierung schließen derweil nicht aus, dass die Briten doch an den Europawahlen teilnehmen.
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19.02.2019, 13:22 Uhr | Politik
Deutschlands wohl bekanntester Lungenarzt Dieter Köhler wertet seinen Besuch in Brüssel als Erfolg. Er meint erreicht zu haben, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert nicht weiter gesenkt werde. Die Liste seiner Unterstützer wächst, nur ein Arzt ist bislang abgesprungen.
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Von Stefan Tomik
06.02.2019, 15:39 Uhr | Politik
Man müsse nun auf alle Szenarien vorbereitet sein, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wie Ratspräsident Tusk und die Bundesregierung lehnt auch er Neuverhandlungen ab. Optimistisch bleibt er trotzdem.
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30.01.2019, 17:27 Uhr | Politik
Wie reagiert die EU auf das Brexit-Chaos in London? Schon in der Vergangenheit hat man in Brüssel auf die Strategie gesetzt, lieber nicht den ersten Schritt zu machen.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
17.01.2019, 17:58 Uhr | Politik
Mit einer so deutlichen Niederlage hatte man nicht gerechnet. Dennoch bleibt die EU-Spitze ihrer Linie treu: London ist im Brexit-Poker am Zuge. Hinter den Kulissen machen derweil verschiedene Szenarien die Runde.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
15.01.2019, 22:47 Uhr | Politik
Heute entscheidet das britische Unterhaus über das Austrittsabkommen aus der EU. Mit einem Sieg von Premierministerin May rechnet wohl niemand mehr. Es geht allein darum, wie hoch sie verliert.
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Von Jochen Buchsteiner, London
15.01.2019, 11:02 Uhr | Politik
In der EU-Kommission sieht man Rumäniens Ratsvorsitz mit Sorge. In Bukarest versuchte man nun die Brüsseler Gäste zu beruhigen – aber nicht, ohne deutliche Worte zu finden.
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Von Michael Stabenow, Bukarest
11.01.2019, 22:22 Uhr | Politik
Vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus über ihr Brexit-Abkommen ringt Theresa May um Zustimmung. Änderungen an dem Vertrag werde es nicht geben, macht die EU derweil noch einmal klar.
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11.01.2019, 12:11 Uhr | Politik
Dass Rumänien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, lässt sich nicht mehr verhindern. Die scharfe Kritik an der Regierung in Bukarest hätte aber noch viel deutlicher ausfallen müssen. Ein Kommentar.
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Von Reinhard Veser
30.12.2018, 21:36 Uhr | Politik
Der Kommissionspräsident bietet den Briten an, schon früher über die künftigen Beziehungen zur EU sprechen. Schon ein Tag nach der Abstimmung im britischen Unterhaus sollten die Verhandlungen beginnen.
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30.12.2018, 02:46 Uhr | Politik
Der Kommisionspräsident kritisiert die rumänische Regierung, kurz bevor sie den Vorsitz der EU-Länder übernimmt. In Bukarest müsse man noch lernen, eigene Interessen zurückzustellen, sagt er.
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29.12.2018, 04:45 Uhr | Politik
Der CSU-Mann, der Jean-Claude Juncker nachfolgen will, fordert mehr soziale Marktwirtschaft in der EU. Es dürfe nicht nur um Wirtschaft und Rettungsschirme gehen, sagt Manfred Weber.
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28.12.2018, 07:26 Uhr | Politik
Auf den Tisch hauen, wie es einst Maggie Thatcher tat, kann die heutige Premierministerin in der EU nicht mehr. Doch ein zweites Referendum könnte ihr helfen.
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Von Thomas Gutschker
15.12.2018, 18:29 Uhr | Politik
Die Stimmung auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist gereizt. Die EU will Theresa May nicht geben, was sie will, die Stimmen aus ihrer Heimat sind vernichtend. Und dann löchert Angela Merkel die Premierministerin noch mit Fragen.
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Von Jochen Buchsteiner und Michael Stabenow
14.12.2018, 20:41 Uhr | Politik
Die britische Regierungschefin verärgert ihre EU-Kollegen mit unklaren Aussagen. Diese fordern nun Präzisierungen und schicken May mit unverbindlichen Zusagen nach Hause. Juncker will die EU verstärkt auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten.
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14.12.2018, 07:33 Uhr | Politik
Theresa May wirkt auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschwingt, die EU eher ratlos. Sie will den Briten helfen, weiß aber nicht, wie.
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Von Hendrik Kafsack und Michael Stabenow, Brüssel
13.12.2018, 22:05 Uhr | Politik
Während die britische Premierministerin heute in Dublin für ihr Brexit-Abkommen weiterkämpft, könnte ein Misstrauensantrag gegen sie unmittelbar bevorstehen. Aus der EU gibt es unterdessen Kritik am britischen Parlament.
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12.12.2018, 05:21 Uhr | Politik
Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Brexit – und löst damit ein Chaos aus: Das Pfund stürzt ab, das Parlament rebelliert, die Bürger sind genervt. FAZ.NET stellt die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft Großbritanniens.
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Von Markus Kollberg, London
11.12.2018, 14:41 Uhr | Politik
Beim Frühstück wollen die britische Premierministerin und ihr niederländischer Gegenüber über das Brexit-Abkommen beraten. Doch weder Rutte noch EU-Kommissionspräsident Juncker sehen Raum für mehr als „Klarstellungen“.
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11.12.2018, 10:19 Uhr | Politik
Er fordert den CSU-Politiker Manfred Weber heraus: Frans Timmermans führt die Europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 – und will den Rechtspopulisten die Stirn bieten.
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08.12.2018, 15:47 Uhr | Politik
Spaniens Regierung pocht auf eine Einigung im Gibraltar-Streit noch vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag. Ansonsten könnte das Treffen der Staats- und Regierungschefs ausfallen.
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24.11.2018, 07:23 Uhr | Politik
Großbritanniens Premierministerin warnt davor, sie austauschen. Nichtsdestotrotz bringt sich eine ganze Reihe konservativer Politiker als ihr Nachfolger ins Spiel.
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18.11.2018, 12:15 Uhr | Politik
Je stärker die Integration europäischer Truppen und Stäbe, desto größer ihre wechselseitige Abhängigkeit. Bei der Nato gab es Riesenprobleme.
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Von Thomas Gutschker
18.11.2018, 08:18 Uhr | Politik
Bundeskanzlerin Merkel müsse mit ihrer Rede im EU-Parlament endlich Bewegung in die Gemeinschaft bringen, fordern Martin Schulz und Manfred Weber. Gerade mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr.
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13.11.2018, 10:49 Uhr | Politik
Frankreichs Präsident Macron hat ein Zeichen gegen Nationalismus gesetzt. Er mahnte die Staaten zur Zusammenarbeit an. Bundeskanzlerin Merkel warnte vor Gefahren für den Frieden und „nationalem Scheuklappendenken“.
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11.11.2018, 17:00 Uhr | Politik
