Hans-Peter Friedrich: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Hans-Peter Friedrich

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NSU-Prozess unterbrochen Richter vertagen Prozess bis 14. Mai

Das Münchner Oberlandesgericht hat den NSU-Prozess bis zum 14. Mai unterbrochen. Bis dahin sollen die nötigen Entscheidungen über die Befangenheitsanträge gefasst werden. Mehr

06.05.2013, 16:19 Uhr | Politik

Nach Luftangriffen Syrischer Minister spricht von „Kriegserklärung“ Israels

Das Assad-Regime bezeichnet israelische Raketenangriffe auf Ziele in der Nähe von Damaskus als „Versuch, bewaffnete terroristischen Gruppen“ zu unterstützen. Aus Israel verlautet dagegen, Ziel seien für die Hizbullah bestimmte Waffenlieferungen aus Iran gewesen. Mehr

05.05.2013, 18:01 Uhr | Politik

Verbund gegen Grenzkriminalität Sachsen und Bundespolizei kooperieren

In einem gemeinsamen Abkommen haben Sachsen und die Bundespolizei vereinbart, enger miteinander zu kooperieren. Ein Arbeitsschwerpunkt dürfte in der Bekämpfung des Drogenhandels liegen. Mehr

02.05.2013, 17:20 Uhr | Politik

Armutseinwanderung Brüssel will konkrete Belege

Der Brief von Bundesinnenminister Friedrich zur Armutseinwanderung ist in der EU-Kommission auf Zurückhaltung gestoßen. Man verlange konkrete Belege, sagte Sozialkommissar Andor. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

26.04.2013, 18:21 Uhr | Politik

NPD-Verbotsantrag Wo Antifaschismus in der Familie liegt

Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

25.04.2013, 19:58 Uhr | Politik

Dschihad Deutsche Extremisten kämpfen in Syrien

Am Aufstand in Syrien beteiligen sich auch Dschihadisten aus Deutschland. Das hat Bundesinnenminister Friedrich bestätigt. Er zeigte sich besorgt, dass diese Kämpfer nach ihrer Rückkehr in Deutschland Anschläge verüben könnten. Mehr

25.04.2013, 05:50 Uhr | Politik

Von der Leyen und Schröder Das Kabinett zuschneiden

Der Sprecher der Kanzlerin äußerte sich verhalten über die Zukunft von Familienministerin Kristina Schröder. Dabei steht möglicherweise der Verbleib einer ganz anderen Ministerin im Kabinett zur Disposition: der Ursula von der Leyens. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

24.04.2013, 17:31 Uhr | Politik

EU Schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderung gefordert

Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die sodann Sozialleistungen beantragen. Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande verlangen von der EU nun ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

24.04.2013, 16:48 Uhr | Politik

Nach Kritik an Verfassungsgericht Steinmeier rügt Friedrich

Die Schelte von Innenminister Friedrich am Verfassungsgericht ist auf scharfe Kritik der SPD gestoßen. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte, er erwarte eine Erklärung. Mehr

24.04.2013, 16:20 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe setzt Antiterrordatei Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, in Teilen jedoch Nachbesserungen verlangt. Diese müssen bis Ende 2014 neu geregelt werden. Mehr Von Friedrich Schmidt

24.04.2013, 12:13 Uhr | Politik

Extremismus Gewalt zwischen Linken und Rechten „zunehmend gnadenlos“

Die Behörden beobachten verstärkt gewalttätige Konfrontationen politischer Extremisten. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ist besorgt und wirbt für mehr Videoüberwachung und konsequente Ausweisung von Hasspredigern. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

23.04.2013, 20:51 Uhr | Politik

Debatte über Videoüberwachung Friedrich weist Voßkuhle zurecht

Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren: In ungewöhnlich scharfer Form hat Innenminister Friedrich auf jüngste Äußerungen des Verfassungsgerichtspräsidenten reagiert. Mehr Von Peter Carstens

23.04.2013, 18:43 Uhr | Politik

Terror Verfassungsschutz wertet Bedrohung als unverändert hoch

Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes trotz des Anschlages von Boston nicht verändert. Die Gefahr von Anschlägen sei unverändert hoch, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Mehr

23.04.2013, 12:52 Uhr | Politik

Rechtsextremismus NSU-Ausschuss kritisiert Ermittlungen zu Polizistenmord

Der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt Aufklärungslücken beim Mordfall der Polizistin Kiesewetter. Baden-Württemberg sei der „weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchungen“. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

18.04.2013, 19:29 Uhr | Politik

Netzwerk Rechtsextremer Hilfe ist eine Waffe

Ideologisch geprägte Gefangenenhilfe soll eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft verhindern - und die Bindung an die Szene stärken. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

11.04.2013, 08:52 Uhr | Aktuell

Rechtsextremismus Wohl auch kein NPD-Verbotsantrag des Bundestags

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen. Mehr

20.03.2013, 17:23 Uhr | Politik

NPD-Verbot Kritik an Haltung der Regierung

Die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, stößt auf Verärgerung bei SPD, Landespolitikern und dem Zentralrat der Juden. Debattiert wird nun über einen Antrag des Bundestags. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

18.03.2013, 18:31 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot

Die Bundesregierung wird nach F.A.Z.-Informationen keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Die fünf FDP-Minister lehnen einen solchen Antrag ab. Dummheit kann man nicht verbieten, sagt Philipp Rösler. Mehr

18.03.2013, 15:18 Uhr | Politik

Anschläge geplant Haftbefehle gegen Salafisten erlassen

Gegen vier Salafisten, die in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden waren, ist Haftbefehl erlassen worden. Ihnen wird die Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten vorgeworfen. Mehr

14.03.2013, 22:37 Uhr | Politik

Polizei durchsucht 17 Wohnungen in Hessen Salafisten-Vereinigungen verboten

In Hessen sind am Mittwoch 17 Wohnungen von Personen aus dem Umfeld des Salafismus durchsucht worden. Der Schwerpunkt lag dabei auf Frankfurt. Mehr

13.03.2013, 19:35 Uhr | Rhein-Main

Salafistische Vereinigungen Rächt euren Propheten, indem ihr sie tötet

Eine gezielte Lauschaktion führte zum Ergebnis. Vier mutmaßliche Terroristen wurden festgenommen. Der geplante Anschlag auf den Vorsitzenden von Pro NRW, Markus Beisicht, entsprach der Linie salafistischer Vereinigungen. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

13.03.2013, 19:33 Uhr | Politik

Schlag gegen Salafisten Anschlag auf Pro-NRW-Chef verhindert

Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben offenbar einen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, verhindert. Die Aktion steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Verbot dreier radikal-islamischer Vereine und großangelegten Razzien. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

13.03.2013, 17:54 Uhr | Politik

Sicherheit der EU bedroht Erhöhte Terrorgefahr in Europa durch Mali-Einsatz

Das militärische Eingreifen der EU in Mali erhöht offenbar die Gefahr von Terroranschlägen in Europa. Das geht aus dem Bericht des Antiterrorismuskoordinators der EU, Gilles de Kerchove, hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Darin heißt es, die Sicherheit der EU sei direkt bedroht. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

10.03.2013, 16:45 Uhr | Politik

Bormann FT03 Tablets für die Polizei

Schön ist es nicht, darauf kommt es in dem Fall aber nicht an: Das FT03-Tablet der Firma Bormann wird auch von der Polizei genutzt. Dafür hat es der Hersteller extra zertifizieren lassen. Mehr Von Thiemo Heeg, Hannover

08.03.2013, 11:28 Uhr | Wirtschaft

Friedrich: Es droht Flächenbrand EU-Kommission bezweifelt Armutseinwanderung

Deutsche Kommunen klagen über Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die EU-Kommission hat das Problem nun in Zweifel gezogen. Innenminister Friedrich widerspricht umgehend. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

07.03.2013, 17:51 Uhr | Politik
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