Hans-Jürgen Papier: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Hans-Jürgen Papier

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Vorratsdatenspeicherung Ein historischer Dammbruch?

Die Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass auf der Richterbank weiterhin Skepsis besteht. Sind die erhobenen Daten wirklich sicher? Umfangreich trugen die Sachverständigen Bedenken vor. Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe

16.12.2009, 07:59 Uhr | Politik

Karlsruhe kippt Berliner Ladenöffnungsgesetz „Am siebten Tage sollst Du ruhen“

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zum letzten Mal sind in diesem Jahr in der Hauptstadt die Geschäfte an allen vier Adventssonntagen geöffnet. Kirchen und Gewerkschaften begrüßen das Urteil. Mehr

01.12.2009, 22:15 Uhr | Politik

Eine symbolträchtige Hülle Umworbene Gewerkschaften

Auf das beschäftigungs- und wachstumsfeindliche Defensivprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbunds kann sich die neue Regierung nicht einlassen. Um die Gewerkschaften zu werben und ihre Verdienste zu würdigen bedeutet nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Mehr Von Heike Göbel

06.10.2009, 17:45 Uhr | Wirtschaft

Video-Interview Grimm: Wirtschaftskrise ist „Gefahr“ für die Presse

Wenn die Presse ihre gesellschaftliche Funktion nicht mehr erfüllen könne, müsse über staatliche Hilfen oder ein rundfunkähnliches Regulierungsmodell nachgedacht werde. Das sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm in einem Video-Interview mit FAZ.NET. Mehr

12.05.2009, 18:11 Uhr | Politik

Verfassungsgericht Karlsruhe nimmt Klage gegen Soffin nicht an

Der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin wird zunächst kein Fall für das Verfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht nahm die Klage eines Commerzbank-Aktionärs gegen das zugrundeliegende Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung an. Mehr Von Joachim Jahn

03.04.2009, 12:54 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsbeschwerde abgelehnt Karlsruhe bestätigt Verbot von Holocaust-Kampagne

„Der Holocaust auf Ihrem Teller“ - so lautete der Titel einer Kampagne der Tierschutzorganisation Peta. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das Verbot der Kampagne bestätigt und als „Bagatellisierung und Banalisierung“ des Schicksals der Holocaust-Opfer bewertet. Mehr Von Reinhard Müller, Frankfurt

26.03.2009, 22:49 Uhr | Politik

Medienschau Commerzbank rutscht in die roten Zahlen

Flüssigkristalle verderben Merck das ErgebnisKurzarbeit auch bei Thyssen-Krupp ServicesGeneral Motors braucht bis zu 30 Milliarden DollarChrysler will weitere StaatshilfeToyota fährt Produktion im Mai leicht hochDer Lufthansa drohen weitere StreiksRoyal Bank of Scotland kappt BoniHSH schüttet trotz Jobabbau 200 Millionen Euro ausGPC Biotech und Agennix schließen sich zusammenVerdi weitet im Telekom-Tarifkonflikt Warnstreiks ausSondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats zur DatenaffäreObama stellt jetzt Hilfen für Hausbesitzer vorVerfassungsrichter Papier begrüßt Schuldenbremse Mehr

18.02.2009, 07:35 Uhr | Finanzen

Finanzkrise Konjunkturpaket könnte 25 Milliarden umfassen

Das von der Regierung angekündigte zweite Konjunkturpaket könnte Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien von rund 25 Milliarden Euro beinhalten. Entsprechende Spekulationen haben sich über die Feiertage verdichtet. Die Sorge um den Staatshaushalt nimmt zu. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

26.12.2008, 14:55 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsrichter Voßkuhle Nicht alles zur Frage der Menschenwürde deklarieren

Andreas Voßkuhle bekam das Amt, das Horst Dreier wegen dessen umstrittener Thesen versagt wurde. Im F.A.Z.-Interview wendet sich der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts gegen eine inflationäre Verwendung des Begriffs Menschenwürde. Mehr

01.05.2008, 20:06 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Vater muss unehelichen Sohn nicht treffen

Eltern können in der Regel nicht gegen ihren Willen zu Kontakten mit ihren getrennt lebenden Kindern gezwungen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Vaters entschieden, der jeglichen Umgang mit seinem unehelichen Sohn ablehnt. Mehr

01.04.2008, 19:37 Uhr | Gesellschaft

Bundesverfassungsgericht Automatische Kennzeichenkontrolle verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat auch der automatischen massenhaften Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei enge Grenzen gesetzt. Regelungen in Hessen und Schleswig-Holstein erklärte es für verfassungswidrig und nichtig. Mehr

11.03.2008, 11:14 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Wahl Dreiers scheitert an der Union

Die Union hat der SPD mitgeteilt, die Wahl des vorgeschlagenen Staatsrechtsprofessors Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu verhindern. Die Sozialdemokraten sprechen von schlechtem Stil. Mehr

01.02.2008, 15:38 Uhr | Politik

Antidiskriminierung Neue Regeln zu befristeten Verträgen "halbherzig und dilettantisch"

Gut gemeint, aber schlecht gemacht finden Arbeitsrechtler den neuen Versuch, befristete Arbeitsverträge von älteren Mitarbeitern anders zu regeln. Auf einer Fachtagung hagelte es Kritik. Von Corinna Budras Mehr Von Corinna Budras

23.10.2007, 18:15 Uhr | Wirtschaft

Online-Durchsuchung Alles nicht so gemeint?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Für Verwirrung und Gelächter sorgt eine eigenwillige Interpretation des Gesetzes durch die Landesregierung. Aus Karlsruhe berichtet Stefan Tomik. Mehr Von Stefan Tomik, Karlsruhe

10.10.2007, 18:53 Uhr | Politik

Urteil im Gebührenstreit Intendanten in Champagnerlaune

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben mit ihrer Beschwerde gegen die jüngste Erhöhung der Rundfunkgebühren auf ganzer Linie gesiegt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Freifahrtschein für ARD und ZDF, meint Michael Hanfeld. Mehr Von Michael Hanfeld

12.09.2007, 07:04 Uhr | Feuilleton

Bundesverfassungsgericht ARD und ZDF siegen im Gebührenstreit

Die Politik darf auf die Höhe der Rundfunkgebühren weiterhin keinen unmittelbaren Einfluss ausüben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit waren Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gegen die Bundesländer erfolgreich. Mehr

11.09.2007, 15:00 Uhr | Wirtschaft

Interview mit Verfassungsrichter Papier Die Union ist kein Staat ist und soll es auch nicht werden

Wer hat das letzte Wort in der EU? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier mahnt, die EU müsse das Prinzip der Subsidiarität mehr beachten. Im F.A.Z.-Interview kritisiert er den Europäischen Gerichtshof. Mehr

24.07.2007, 12:00 Uhr | Politik

Kritik des obersten Verfassungsrichters Papier erinnert Europarichter an Subsidiaritätsgebot

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft dem Europäischen Gerichtshof vor, seine Zuständigkeiten zu überschreiten. Außerdem fordert er ein einfachereres Steuerrecht. Mehr Von Joachim Jahn

17.07.2007, 19:30 Uhr | Wirtschaft

Gebührenstreit in Karlsruhe Wurde die Rundfunkfreiheit beschädigt?

Sender und Länder streiten vor dem Verfassungsgericht: Haben die Länder mit dem Einschreiten bei der letzten Rundfunkgebührenerhöhung ihre Kompetenz überschritten? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will den Einfluss der Politik beschränken. Wer aber soll dann noch die Sender zügeln? Mehr Von Karen Krüger

03.05.2007, 06:44 Uhr | Feuilleton

Volkstrauertag Gedenken an getötete Bundeswehrsoldaten

Führende deutsche Politiker haben am Volkstrauertag erstmals auch der Bundeswehrsoldaten und der deutschen Einsatzkräfte gedacht. Am Vortag protestierten im brandenburgischen Stadt Halbe Tausende Bürger friedlich gegen eine Veranstaltung von Neonazis. Mehr

19.11.2006, 18:55 Uhr | Politik

Sozialstaat Ein Rückbau ist nicht verboten

Der Sozialstaat steht vor einer großen Bewährungsprobe. Immer öfter muß das Verfassungsgericht seine Grenzen festlegen. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht über Renten, Eigentumsgarantie und Gesundheitsreform. Mehr

16.06.2006, 00:16 Uhr | Politik

Abschußerlaubnis nichtig Verfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz

Der Abschuß eines von Selbstmordattentätern entführten Flugzeuges ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ist auch ein Dämpfer für alle, die die Bundeswehr verstärkt im Innern einsetzen wollen. Mehr

15.02.2006, 11:16 Uhr | Politik

Folterdebatte Schäuble: Werden auch künftig jeden Hinweis nutzen

Der Innenminister beharrt in der Folterdebatte auf seiner Position und will im Kampf gegen den Terror auch künftig Informationen nutzen, die möglicherweise nicht unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind. Mehr

01.01.2006, 15:40 Uhr | Politik

Debatte Die deutsche Preisfrage

Warum trauen wir dem Markt nicht?, fragten die Banken und luden zur Debatte. Deutschland stehe in einer Tradition, die dem einzelnen wenig, der Obrigkeit alles zutraue, war eine Antwort, die sie erhielten. Mehr Von Heinrich Wefing

01.12.2005, 17:45 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsgericht Lebensversicherer müssen für mehr Transparenz sorgen

Kapital-Lebensversicherungen müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Zukunft ihre Auszahlungsregelungen ändern. Die Versicherten müssen angemessen an den Vermögenswerten beteiligt werden, die durch ihre Prämien geschaffen wurden. Mehr

26.07.2005, 16:01 Uhr | Wirtschaft
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