Hans-Georg Maaßen:

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Manchmal zahle man einen „hohen Preis“ für die Meinungsfreiheit, sagt Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Verfassungsschutzes. Er mahnt die CDU davor, sozialdemokratische und grüne Positionen zu kopieren. Und schließt ein politisches Amt nicht aus.

Keine politische Agenda, kein Geltungsdrang, ein bisschen trocken, aber unkompliziert: Bei seinem Amtsantritt wurde Haldenwang als Gegenentwurf zu Hans-Georg Maaßen präsentiert. Was hat dieser Mann bislang erreicht?

Für Dieter Romann sind die Entscheidungen der Bundesregierung im Herbst 2015 eine Niederlage. Seine Gesinnungsgenossen sind längst nicht mehr im Amt – wann läuft die Zeit für den eigensinnigen Behördenchef ab?

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen „WerteUnion“ beigetreten. Sie solle Politiker täglich daran erinnern, „sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen“, sagte Maaßen FAZ.NET.

Es gibt Staaten, die vorher prüfen, wen sie ins Land lassen, und damit nicht die Menschenwürde verletzen. Auch das garantiert keine Sicherheit – aber es gehört zu den vertrauensbildenden Werkzeugen. Ein Kommentar.

Solange die AfD zur Wahl steht, muss damit gerechnet werden, dass sie auch gewählt wird. Mit der Partei muss man sich zunächst einmal politisch auseinandersetzen.

Während der Geheimdienst in der AfD extremistische Tendenzen erkennt, spricht die Partei von einer Verschwörung. Sogar Alexander Gauland könnte überwacht werden.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall für eine Beobachtung ein. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel glauben, „ein gewisser politischer Druck“ habe zu dieser Entscheidung geführt.

Prominente Ministerpräsidenten wünschen sich, dass die Bundesregierung im neuen Jahr ein besseres Bild abgebe als im abgelaufenen. Das sei größtenteils eine „traurige Vorstellung“ gewesen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Problem: Ihr gehen die erfahrenen Innenpolitiker aus.

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

Soll die AfD-Bundespartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Der Bundesverfassungsschutz wertet derzeit Material der Länderbehörden aus. Bis Ende des Jahre will der neue Chef eine Antwort haben.

Die Opposition klagt, dass Innenminister Seehofer häufig bei Gremiensitzungen des Bundestags fehle. Der Vorwurf stimmt nicht durchgängig. Ganz falsch ist er aber nicht.

Die AfD geht gegen Extremisten vor, um den Verfassungsschutz auf Distanz zu halten. Aber Radikale werden verschont – auch in der Parteiführung. Dieses Vorgehen birgt ein Dilemma.

Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Gegenentwurf seines Vorgängers Maaßen: Thomas Haldenwang hat keine politische Agenda und keinen Geltungsdrang – allerdings auch kein besonderes Charisma.

Horst Seehofer hat bestätigt, dass er den CSU-Vorsitz abgeben will. Das Amt des Innenministers sei davon aber nicht berührt. Unterdessen ist ein Nachfolger für den geschassten Verfassungsschutz-Chef Maaßen gefunden.

Mehrere CDU-Politiker werben für einen Wechsel des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten in die Politik. „Kritische Geister“ wie Maaßen gebe es dort zu wenig.

Der geschasste Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen lässt die AfD abblitzen. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, vor dem Innenausschuss zu erscheinen. Die Opposition schäumt.

Maaßen hat es auf dieses Ende angelegt, er wollte es allen noch einmal zeigen. Dieser Abgang macht seine nicht unerhebliche Wirkung auf Politik und Öffentlichkeit nicht ungeschehen.

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat „linksradikale Kräfte“ in der SPD ausgemacht. Nun setzt sich SPD-Politiker Carsten Schneider zur Wehr.

Maaßen wollte seine Sicht der Dinge klarmachen, ließ die Rede vor internationalen Geheimdienstlern später ins Deutsche übersetzen – und wartete wohl darauf, dass sie durchgestochen wird.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird doch nicht ins Innenministerium versetzt. Das Kabinett soll über die Neuaufstellung der Amtsspitze entscheiden. Indes macht der AfD-Vorsitzende Meuthen Maaßen ein Angebot.

Mit einer Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, löste Maaßen Unmut in Berlin aus. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.

Nach dessen Aussagen über „linksradikale Kräfte in der SPD“ versetzt Horst Seehofer Hans-Georg Maaßen in der Ruhestand. Maaßen selbst kann sich laut seiner inzwischen veröffentlichten Rede auch andere Tätigkeiten vorstellen.

Die Sozialdemokraten sind optimistisch, dass Innenminister Seehofer nach der Rede des Inlands-Geheimdienstchefs Konsequenzen ziehen wird. Die Grünen jedoch halten Seehofer für überfordert.

Die Causa Maaßen hatte fast zum Bruch der Koalition in Berlin geführt. Nun soll der scheidende Verfassungsschutzchef in seiner Abschiedsrede mit der SPD abgerechnet und damit seine Versetzung verspielt haben.

Jens Spahn will viel und durch die überraschende Ankündigung von Angela Merkel beschleunigt sich nun alles. Ist er schon bereit für den Vorsitz?

Wo der FC Bayern steht, bleibt bis auf Weiteres vage – das zeigt auch das dürftige 2:1 im DFB-Pokal gegen den Viertklässler Rödinghausen. Trotz des Sieges haben die Münchner nun eine große Sorge.

Thomas Haldenwang, bisheriger Vizechef des Verfassungsschutzes, wird nach Medienberichten den Platz von Hans-Georg-Maaßen einnehmen. Dieser wird damit offiziell ins Innenministerium versetzt.

Bei der Wahl in Hessen ist alles möglich – sogar ein grüner Ministerpräsident. Und während CDU und SPD unter der Misere im Bund leiden, spielen die Grünen frei auf. Auch dank der Unterstützung aus Berlin.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die hessische SPD wiederaufgerichtet – aber trotz seiner Erfahrung fällt ihm der Wahlkampf ganz schön schwer.

Wie sieht die Zukunft von CSU-Chef Seehofer aus? Seine jüngsten Äußerungen sind, entgegen seines eigenen Eindrucks, alles andere als eindeutig.

Die SPD produziert sozialdemokratische Gesetze wie am Fließband, trotzdem verliert sie weiter an Zustimmung. Die Ursachen dieses Phänomens wurzeln tief.

CSU-Parteichef Seehofer ist dazu bereit, sich nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern einem Parteitag zu stellen. Und er erklärt, wie er Wähler von den Grünen zurückgewinnen will.

Da im Bundesinnenministerium alle Abteilungsleiterposten besetzt sind, muss eine neue Stelle für Hans-Georg Maaßen geschaffen werden. Diese soll durch Stellenstreichungen in anderen Bereichen finanziert werden.

In der CSU brodelt es, diese Woche entlud sich der Zorn über Horst Seehofer im Parteivorstand. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trifft schon ganz eigene Vorkehrungen.