Kongos Präsident Félix Tshisekedi war durch einen Deal mit seinem Vorgänger Joseph Kabila an die Macht gelangt – der im Hintergrund weiter die Fäden zog. Jetzt ist es zum Bruch zwischen beiden gekommen.
In der EVP werden die Rufe immer lauter, den ungarischen Fidesz auszuschließen. Der Vorsitzende Donald Tusk führt die Bewegung an – nun schließt sich auch ein früherer „Orbán-Fan“ aus der CSU an.
Für die Union ist das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsidenten Orbán ein Balanceakt. Die CSU-Oberen suchten lange seine Nähe – Angela Merkel tat das nicht.
Hubert Aiwanger ist Chef der Freien Wähler – und reizt die CSU bis aufs Blut. Ein Politprolet sei der Hubsi, und er habe eine Freibiermentalität. Spricht da der Neid der Konkurrenz?
Die Migrationsforschung behandelt Antisemitismus unter muslimischen Flüchtlingen mit spitzen Fingern. Dabei sprechen neue Studien eine deutliche Sprache.
Der Finanzskandal im Bistum Eichstätt setzt erstaunliche Kräfte frei. Bischof Hanke will die Leitung völlig neu aufbauen, die Kleriker sollen an Bedeutung verlieren.
Auf der Suche nach einem geeigneten Namenspatron hat die AfD Gustav Stresemann im Visier. Der Enkel des Nobelpreisträgers ist dagegen – und prüft rechtliche Schritte gegen die Partei.
Helmut Kohl setzte für das Friedensprojekt Europa selbst körperliche Gewalt ein. Theo Waigel erinnert sich bei einer Veranstaltung in München an den eigenwilligen Politikstil des früheren Kanzlers.
Die CSU will an der Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhalten, sagt Parteichef Seehofer. Die harte Linie schadet offenbar seiner Beliebtheit.
Vor der Klausurtagung der CSU erweckt Horst Seehofer den Eindruck, als könnte es zu einer Spaltung mit der CDU kommen. Leitet der bayerische Ministerpräsident in Seeon nun in die Wege, was sich die Partei bisher nicht traute?
Zahlreiche ausländische Nichtregierungsorganisationen sind in China aktiv. Ein neues Gesetz stellt deren Arbeit nun unter Polizeiaufsicht. Auch deutsche Stiftungen sind davon betroffen. Es herrscht große Unsicherheit, was das für sie bedeutet.
Die Verhaftung zahlreicher Journalisten ist das auffälligste Einschüchterungsinstrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei. Noch weitaus effektiver ist aber etwas anderes.
Jetzt nimmt sich der unmögliche philippinische Präsident Duterte auch noch Hitler zum Vorbild. Die Reaktionen folgen prompt. Die Botschafterin wird ins Auswärtige Amt gebeten.
Vertrauen in Politik, Politiker und Institutionen entsteht nicht allein durch Information. Aber Vertrauen setzt Autorität im Alltag voraus, und die kann nur gewinnen, wer die Autorität des Alltags respektiert - und darüber berichtet.
Nach dem Brexit bricht auch andernorts der Drang nach Unabhängigkeit aus – zum Beispiel in Süddeutschland. In Bayern macht sich die zweitstärkste Oppositionspartei Münchens für einen Ausstieg des Freistaats stark.
In Wildbad Kreuth schlägt die CSU beim Besuch der Kanzlerin versöhnliche Töne in der Flüchtlingspolitik an. Auch Merkel nimmt die diplomatische Tonlage auf.
Die CSU hat es wieder geschafft: Mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik ist sie in aller Munde. Dabei weiß auch Horst Seehofer, dass seine Positionen wahrscheinlich nie zu Gesetzen werden. Auch sein Ehrengast in Kreuth könnte ihm das sagen.
Wer nicht kooperiert, hat keine Chance gegen den Terror. Und kann seine Tomaten künftig selbst essen.
In Nordkorea werden Gläubige brutal verfolgt – doch für Ausländer halten falsche Priester Gottesdienste mit Statisten ab. Das Regime verfolgt damit einen bestimmten Zweck.
Als die CDU 1979 mehrheitlich für eine Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht zum Kanzlerkandidaten eintrat, schlug die CSU Franz Josef Strauß vor. Den habe man regelrecht drängen müssen, mit CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber als Antreiber!
In seltener Einmütigkeit haben sich die Parteien des Bundestages und die FDP auf ein Vorhaben geeinigt: Sie wollen gegen die geringe Wahlbeteiligung vorgehen. Eine Untersuchung soll vier Themenkomplexe unter die Lupe nehmen.
China steht kurz davor, ein Gesetz zu verabschieden, das die Arbeit westlicher Nichtregierungsorganisationen noch stärker einschränken soll. Betroffen sind auch politische Stiftungen aus Deutschland.
Islamistische Terroristen haben vor einem Monat den französischen Sender TV5-Monde lahmgelegt. Wie weit sind sie davon entfernt, ihren Plan eines „Cyberkalifats“ zu verwirklichen?
Nach der Adenauer-Stiftung ist nun die Naumann-Stiftung dran: Weil die Arbeit der liberalen Einrichtung den ägyptischen Behörden gegen den Strich geht, zwingt sie das Regime in Kairo zur Einstellung ihrer Arbeit – auch wenn Statusfragen vorgeschoben werden.
Nicht nur von seiner Strauß-Zeit erzählt Wilhelm Knittel, auch von den Bonner Jahren nach der Wiedervereinigung. Er schlägt die Brücke von damals - als Günther Krause 1991 das Verkehrsressort übernahm - zu heute: Ich bin ein Anhänger einer Pkw-Maut. Und: Krause hätte sie am liebsten eingeführt.
Jeder zeigt sich am Wahlabend zufrieden. Verbittert sind nur die CSU, bei der es für Seehofer nun schwerer wird, sowie die FDP, deren Weg zurück äußerst steinig ist. Die Liberalen und die Union müssen über ihr Verhältnis zur AfD nachdenken.
Jetzt kann wirklich keiner mehr behaupten, dass die CSU gegen Armutsmigration aus dem Osten ist.
Die CSU jubelt. Doch die Bundestagswahl könnte für sie ein paradoxes Ergebnis haben: Die Partei ist so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr - und muss doch befürchten, in Berlin bald weniger Macht zu haben.
Leute wie der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, waren immer die größte Gefahr für die CSU. Aber auch die Freien Wähler selbst hadern mit ihrem Vorsitzenden.
Südtiroler, Schotten, Bayern und Katalanen: Sie alle wollen raus aus ihren Nationen. An der Spitze der Sezession stehen zornige Männer - und kämpferische Frauen. Ein Reisebericht.
Der Status der Stiftungen in Ägypten ist noch immer ungeklärt. Nun stellt die Regierung eine Lösung in Aussicht. Diese ist dringend nötig, denn die drohende juristische Verfolgung macht die Stiftungen handlungsunfähig.
Vom Schwarzen Peter zum Sekretär des Volkes: Der bekennende Föderalist Peter Gauweiler liebt politische und juristische Alleingänge. Das gefällt nicht allen, aber vielen. Eine Langzeitbeobachtung.
Die CSU-nahe Hanns-Seidel Stiftung hat die Verleihung ihrer Volksmusikpreise gestoppt. Grund sind mögliche NS-Verstrickungen des Stifterpaares Wutz
Kim Jong-un weicht nicht von der Politik seines Vaters ab, die Devise Militär zuerst bleibt bislang bestehen. Allerdings umwirbt der neue Machthaber Investoren aus China und sorgt so für Veränderungen im gesamten Land.
Wie geht es dem Mann, der den Maastricht-Vertrag vor 20 Jahren für Deutschland unterschrieben hat? Theo Waigel würde es heute wieder tun.
