Gesetzentwurf: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Gesetzentwurf

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Vorratsdatenspeicherung Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers sollen die Telekommunikationsanbieter künftig IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Mehr

15.04.2015, 14:27 Uhr | Politik

Bildungsdatenstreit in Amerika Nur Eltern dürfen fragen, wie es in der Schule war

Der Zugriff auf Bildungsdaten entscheidet über ganze Lebenswege. Kein Wunder, dass ein amerikanischer Gesetzentwurf zum Umgang mit ihnen für Streit sorgt. Schon vor der Veröffentlichung. Mehr Von Fridtjof Küchemann

25.03.2015, 22:31 Uhr | Feuilleton

Verfassungsschutzreform Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern muss besser werden. Das haben die desaströsen Ermittlungen zu den NSU-Morden gezeigt. Ein Gesetzentwurf dazu ist an diesem Mittwoch verabschiedet worden. Mehr

25.03.2015, 10:26 Uhr | Politik

Neuer Gesetzentwurf Griechenland stoppt Privatisierungsprogramm

Die Privatisierung war zentraler Bestandteil der Vereinbarungen zwischen Griechenlands Gläubigern und den früheren Regierungen, sie sollte Milliarden in die leere Staatskasse bringen. Doch Ministerpräsident Tsipras will sogar noch mehr staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft. Mehr

13.03.2015, 22:06 Uhr | Wirtschaft

Gleichstellungsgesetz Gutachter verreißen Gesetzentwurf zur Frauenquote

„Verfassungswidrig“ und „technisch schlecht“ - so urteilen Experten, die der Bundestag beauftragt hat. Sie befürchten Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen bei der Stellenbesetzung. Auch eine neue Männerquote weckt Zweifel. Mehr Von Dietrich Creutzburg und Joachim Jahn, Berlin

23.02.2015, 08:07 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf zu Karenzzeiten Berufsverbot für Politiker?

Der Gesetzentwurf über den Wechsel von Politikern läuft auf befristetes Betätigungsverbot hinaus. Fraglich bleibt, was sich Unternehmen von der Anstellung ehemaliger Minister eigentlich versprechen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

12.02.2015, 15:46 Uhr | Politik

Kabinett billigt Gesetzentwurf Verschärfte Strafen für Ausreiseversuche von Dschihadisten

Die Bundesregierung hat eine Strafrechtsverschärfung auf den Weg gebracht, die die Ausreise von Dschihadisten in Kriegsgebiete eindämmen soll. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

04.02.2015, 13:24 Uhr | Politik

Gesetzentwurf geplant Cannabis zur Schmerztherapie

Zur Schmerzlinderung sollen Patienten leichter Cannabis erhalten können, und zwar auf Kosten der Krankenkasse. Ein neues Gesetz könnte schon 2016 gelten, kündigt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung an. Mehr

03.02.2015, 17:27 Uhr | Politik

Gesetzentwurf beschlossen Härtere Strafen für Menschenhändler

Die Bundesregierung hat einem Gesetzentwurf gegen Menschenhandel zugestimmt. Unumstritten ist er allerdings nicht: Sogar der Koalitionspartner übt Kritik. Mehr

28.01.2015, 16:59 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Kostenloses Parken für Carsharing-Autos

Wer sich sein Auto mit anderen teilt, soll die selben Vorteile genießen wie Besitzer von Elektroautos. Doch Kritiker sagen: Carsharing löst die Verkehrsproblemen in Städten kaum. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

10.01.2015, 10:42 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Bis zu 18 Monate Wartezeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

Wenn ehemalige Minister kurz nach Aufgabe ihres Amtes sofort in die Wirtschaft wechseln, hagelt es oft Kritik. Die große Koalition will den Wechsel daher gesetzlich regeln. Jetzt liegt ein erster Gesetzentwurf vor. Mehr

20.12.2014, 13:15 Uhr | Wirtschaft

Verbraucherschutz Gesetzentwurf zu Dispo- und Baukrediten steht

Banken müssen ihren Kunden künftig genaue Angaben zur Höhe der verlangten Dispozinsen machen - ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz ist laut Verbraucherminister Heiko Maas nun fertig. Mehr

20.12.2014, 12:31 Uhr | Wirtschaft

Asylbewerber Bleiberecht wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bleiberechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll Lösungen für geduldete und für abgelehnte Asylbewerber bieten. Mehr Von Eckart Lohse und Julian Staib

02.12.2014, 18:33 Uhr | Politik

Gas- und Ölförderung Deutschland macht den Weg für Fracking frei

Die Bundesregierung weicht ihre Pläne für ein Fracking-Verbot auf. Gas und Öl aus Schiefergestein dürfen künftig auch in Deutschland unter bestimmten Bedingungen gefördert werden. Wann geht es los? Und gibt es Folgen für die Umwelt? Die wichtigsten Antworten. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

20.11.2014, 05:38 Uhr | Wirtschaft

Geheimdienste Republikaner verhindern NSA-Reform

Der „Freedom Act“ ist am Widerstand der Republikaner im amerikanischen Senat gescheitert. Die NSA darf nun weiter massenhaft Daten sammeln. Mehr Von Patrick Welter, Washington

19.11.2014, 04:59 Uhr | Wirtschaft

Anti-Doping-Gesetz Sportler gegen Sportler

Im Streit um das neue Anti-Doping-Gesetz beanspruchen das Justiz-Ministerium und der Deutsche Olympische Sportbund jeweils das Votum der Spitzensportler für sich. Mehr Von Michael Reinsch, Berlin

13.11.2014, 13:20 Uhr | Sport

Justizminister Maas erstattet seinem Mieter die Maklergebühr

Im Frühjahr hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach künftig der Vermieter den Makler bezahlen soll, wenn er ihn bestellt hat. Dass er sich selbst privat anders verhielt, sorgte für mediale Empörung. Jetzt erstattet er die Gebühr zurück. Mehr

12.11.2014, 13:12 Uhr | Wirtschaft

Unbefugte Nacktbilder Nicht jeder Schnappschuss soll gleich strafbar sein

Als Folge der Edathy-Affäre sollen Nacktfotos ohne Einwilligung strenger geahndet werden. Dabei drohte die Regierung übers Ziel hinauszuschießen. Nun wurde der Gesetzentwurf offenbar entschärft. Mehr

11.11.2014, 01:10 Uhr | Politik

Neue Schiedsgerichte Wenn der Kunde mit dem Unternehmen streitet

Unzufriedene Verbraucher können sich künftig an Schiedsstellen wenden. Den Unternehmen soll das sogar Geld sparen. Mehr Von Joachim Jahn

10.11.2014, 12:06 Uhr | Wirtschaft

Tarifeinheit Arbeitgeber loben Nahles’ Gesetzentwurf

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Macht der Berufsgewerkschaften einschränken. Die Unternehmer begrüßen den Vorschlag. Ein Kritiker glaubt, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitert. Mehr

28.10.2014, 11:37 Uhr | Wirtschaft

Nach NSU-Morden Neue Regeln für Hessens Verfassungsschutz

Ein Gesetzentwurf von Innenminister Peter Beuth formuliert ein neues Leitbild für den Verfassungsschutz. Es enthält Normen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten. Die Opposition überzeugt das nicht. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

11.10.2014, 10:00 Uhr | Rhein-Main

Gesetzentwurf Linkspartei wettert gegen „Mietpreisbremschen“

Die Mietpreise steigen dramatisch, in manchen Städten um 30 Prozent. Nun will das Bundeskabinett eine Mietpreisbremse beschließen. Doch mit dem Entwurf ist kaum jemand zufrieden. Mehr

01.10.2014, 04:54 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsbeschluss Steuerbetrug wird schwieriger und teurer

Selbstanzeigen für Steuerbetrüger werden schwieriger und teurer. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen - der allerdings ist kurz vor dem Beschluss entschärft worden. Mehr

24.09.2014, 16:58 Uhr | Finanzen

Schutz vor pornographischen Aufnahmen Der Staatsanwalt unterm Rasensprenger

Auf den Fall Edathy reagiert Justizminister Heiko Maas mit einem weitgehenden Gesetzentwurf. Wer unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt, soll künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Mehr Von Helene Bubrowski, Hannover

17.09.2014, 19:45 Uhr | Politik

Verkehrsminister Dobrindt bringt Maut-Gesetz im Oktober ein

Die Kritik an den Mautplänen des Verkehrsminister ist groß – vor allem aus der CDU. Dobrindt verteidigt das Vorhaben im Bundestag. Und kündigt einen Termin für seinen Gesetzentwurf an. Mehr

12.09.2014, 14:24 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Kalte Progression kühl entschärft

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Er soll die schleichende Mehrbelastung in Folge der Geldentwertung beseitigen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

27.08.2014, 09:02 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Verkehrsminister Dobrindt drückt die Lkw-Maut

Noch tobt der Streit über die Abgabe für Personenwagen, da kommt ein neuer Plan ans Licht: Offenbar soll die Lkw-Maut im kommenden Jahr sinken - wegen der niedrigen Zinsen. Mehr

29.07.2014, 11:46 Uhr | Wirtschaft

Geänderter Gesetzentwurf Provision bleibt Versicherungsgeheimnis

Ursprünglich sollten die Versicherer am Freitag verpflichtet werden, Vermittlerprovisionen offenzulegen. Nun verzichtet die Koalition darauf. Die Kehrtwende kam überraschend, der Streit schwelt weiter. Mehr Von Manfred Schäfers, Christian von Hiller

04.07.2014, 08:25 Uhr | Finanzen

Gesetzentwurf der SPD Frauenquote trifft viel mehr Firmen als angekündigt

Die Frauenquote in Aktiengesellschaften fällt deutlich schärfer aus als erwartet. Ein Gesetzentwurf der SPD macht auch 3500 kleinen Unternehmen feste Vorgaben. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

24.06.2014, 19:59 Uhr | Wirtschaft

Sicherheit im Internet Maas will Klagen gegen Datenschutzverstöße vereinfachen

Verbraucherschutzminister Heiko Maas will es Verbraucherverbänden ermöglichen, gegen unzulässige Nutzungen von Personendaten zu klagen. Mehr Von Holger Paul

11.06.2014, 13:43 Uhr | Finanzen

Erste Lesung im Bundestag De Maizière verteidigt Verschärfung des Asylrechts

Bundesinnenminister de Maizière hat einen Gesetzentwurf verteidigt, mit dem drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die Staaten müssten ihre Minderheiten selbst schützen, sagte er. Damit entfielen zahlreiche Asylgründe. Mehr

06.06.2014, 09:34 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Berlin will UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren

Das Bundeskabinett hat nach jahrelanger Verzögerung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die elf Jahre alte Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. Lange fehlten Deutschland dazu ausreichende Regeln gegen Abgeordnetenbestechung. Mehr

28.05.2014, 13:11 Uhr | Politik

Mietpreisbremse, Sanierung, Nebenkosten Wenn die Miete zum Streitfall wird

Neue Gesetze wie die Mietpreisbremse verändern den Wohnungsmarkt fundamental. Da sind Konflikte unvermeidlich. Welche Rechte und Pflichten Mieter und Vermieter jetzt haben. Mehr Von Corinna Budras und Dyrk Scherff

28.05.2014, 10:59 Uhr | Finanzen

Volksentscheid gegen Bebauung Tempelhof bleibt ein weites Feld

Der ehemalige Berliner Flughafen Tempelhof bleibt vorerst unbebaut. Nach dem Zwischenergebnis eines Volksentscheids zur Zukunft des Tempelhofer Feldes setzte sich der Gesetzentwurf einer Bürgerinitiative gegen eine Bebauung deutlich durch. Mehr

25.05.2014, 23:05 Uhr | Politik

Noch vor der Sommerpause Kabinett für Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

EU-Bürger sollen nach sechs Monaten vergeblicher Arbeitssuche ausgewiesen werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung nach Informationen der Sonntagszeitung Anfang Juni beschließen will. Mehr

24.05.2014, 14:53 Uhr | Politik
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