Gesetzentwurf: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Gesetzentwurf

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Chinesischer Gesetzentwurf Autohersteller fürchten Elektroauto-Quote

Ein neuer Gesetzentwurf aus China schreckt die deutschen Autohersteller auf: Schon ab 2018 soll offenbar eine Quote für Elektroautos gelten. Damit wäre China deutlich ehrgeiziger als die Bundesregierung. Mehr

31.10.2016, 12:07 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Maas will schärfere Regeln für Kinderehen

Gerichte sollen im Ausland geschlossene Kinderehen künftig auflösen können, wenn das Wohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor. Mehr

28.10.2016, 15:33 Uhr | Politik

Gesetzentwurf von Maas Bayerischer Justizminister kritisiert Rehabilitierung Homosexueller

Die von Bundesjustizminister Maas geplante Rehabilitierung Homosexueller stößt beim bayerischen Justizminister auf Kritik. Man dürfe keinen Präzedenzfall schaffen, der in Krisenzeiten missbraucht werden könne, sagte Bausback der F.A.Z. Mehr

14.09.2016, 17:22 Uhr | Politik

Paragraf 175 Grüne fordern schnelle Entschädigung für bestrafte Homosexuelle

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den in Deutschland verurteilte Homosexuelle entschädigt werden sollen. Dass die Betroffenen noch keinerlei Kompensation erhalten hätten, sei ein „monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates“. Mehr

08.08.2016, 05:32 Uhr | Politik

Erhöhung der Ost-Renten Scheitert Rentenreform an Schäuble?

Die Sozialministerin will die Renten in Ostdeutschland bald an das Niveau im Westen angleichen. Einem Bericht zufolge aber hat ein Kabinettskollege etwas dagegen. Mehr

28.07.2016, 09:36 Uhr | Aktuell

Gesetzentwurf vorgelegt Tsipras will das griechische Wahlgesetz ändern

In Griechenland sollen bald bereits 17-Jährige wählen können. Zudem will Ministerpräsident Tsipras eine Bonusregel für die stärkste Partei abschaffen. Die Opposition ist empört. Mehr

19.07.2016, 20:12 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Bundesregierung will Schutz vor Stalking erhöhen

Tausende Deutsche werden jährlich gestalkt, aber nur die wenigsten Täter verurteilt. Eine nun vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzesinitiative soll Abhilfe schaffen. Wie will die Regierung zukünftig Opfer besser schützen? Mehr

13.07.2016, 15:10 Uhr | Gesellschaft

Gesetzentwurf Kassen sollen Rücklagen mit Aktien sichern dürfen

Die Bundesregierung reagiert mit einem neuen Gesetz auf Niedrigzinsen. Den Kassen gehen die Änderungen nicht weit genug. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

20.05.2016, 07:59 Uhr | Wirtschaft

Neues Urhebervertragsrecht Das ist ein Geschenk für die Gewerkschaften

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zu einem neuen Urhebervertragsrecht beschlossen. Die Kreativen sollen gestärkt werden. Doch nicht nur sie profitieren. Mehr Von Rolf Schwartmann

18.03.2016, 23:24 Uhr | Feuilleton

Gesetzentwurf Mehr Rechte für Bauherren

Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmern sollen mehr Details zu einzelnen Leistungen enthalten. Gestärkt wird auch die Position von Handwerkern. Mehr Von Joachim Jahn

02.03.2016, 18:33 Uhr | Wirtschaft

Neuer Gesetzentwurf Nahles entschärft Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen

Für den ersten Gesetzentwurf zur Zeitarbeit gab es scharfe Kritik. Jetzt präsentiert Andrea Nahles eine Neufassung. Diese könnte Anfang März ins Kabinett kommen. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

18.02.2016, 20:40 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf In Polen eskaliert der Streit über das Verfassungsgericht

Die nationalkonservative Regierungspartei in Polen will noch vor Weihnachten ein Gesetz beschließen, das nach Ansicht der Opposition das Verfassungsgericht arbeitsunfähig machen soll. Mehr Von Reinhard Veser

16.12.2015, 18:05 Uhr | Politik

Wohnungsmarkt in San Francisco Vermietungsfreiheit von Airbnb soll eingeschränkt werden

Die Online-Plattform Airbnb kämpft in ihrer Heimatstadt San Francisco gegen einen neuen Gesetzentwurf. Sollten die Bürger strengere Gesetze für den Dienst beschließen, könnte sich das auch auf andere Städte auswirken. Mehr Von Hanna Decker

03.11.2015, 11:48 Uhr | Wirtschaft

Grünes Licht für Gesetzentwurf Mehr Bafög für Meister und Erzieher

Angehende Handwerksmeister, Techniker aber auch Erzieher können es beantragen: das Meister-Bafög. Künftig soll es deutlich steigen, wie das Kabinett nun beschlossen hat. Ein Schritt gegen zu viel Akademisierung? Mehr

14.10.2015, 12:58 Uhr | Beruf-Chance

Asylrechtsänderung De Maizières Gesetzentwurf entschärft

Die Koalitionsspitze hat den Entwurf des Innenministers zum Asylrecht abgemildert. Albanien und Kosovo sollen trotzdem zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Mehr Von Günter Bannas und Jasper von Altenbockum, Berlin/Frankfurt

21.09.2015, 17:16 Uhr | Politik

Thomas de Maizière „Asylrecht wird nicht eingeschränkt“

Die Koalition hat den Gesetzesentwurf für eine Reform der Asylverfahren an einigen brisanten Punkten entschärft. Bundesinnenminister De Maizière stellt klar: Das Grundrecht werde nicht eingeschränkt. Mehr

21.09.2015, 14:15 Uhr | Politik

Änderungen in der Asylpolitik Wir schaffen das, wenn...

Wie können Asylverfahren beschleunigt werden? Das Innenministerium gibt in einem Gesetzentwurf die Antwort. Gedreht werden soll an vielen Schrauben. Nachtrag: Manche werden zurückgedreht. Mehr Von Jasper von Altenbockum

20.09.2015, 18:13 Uhr | Politik

Gesetzentwurf De Maizière will Leistungen für Flüchtlinge stark kürzen

Sach- statt Geldleistungen, keine Folgeanträge mehr, Residenzpflicht: Der Innenminister plant erheblich strengere Regeln für Asylbewerber. Gleich mehrere Gesetze sollen geändert werden. Mehr

17.09.2015, 16:48 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Beim Strom setzt Gabriel jetzt auf den Markt

Der Wirtschaftsminister will wettbewerbliche Strukturen schaffen. Gefordert sind Transparenz und Flexibilität von Erzeugern und Kunden. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

09.09.2015, 18:21 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwürfe Zweifelhafte Sterbehilfe

Die Gesetzeslage zur Sterbehilfe ist in Deutschland lückenhaft. Anfang Juli debattierte der Bundestag deshalb mehrere Gesetzentwürfe - gegen die nun jedoch der Wissenschaftliche Dienst verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Mehr Von Helene Bubrowski

26.08.2015, 20:52 Uhr | Politik

Verbot von Suizidbeihilfe Sterbehilfeverein will weiter leben

Im November soll die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden. Für Roger Kuschs Hamburger Verein „Sterbehilfe Deutschland“ würde es das Ende bedeuten. Mehr Von Heike Schmoll

13.08.2015, 10:14 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Korrupten Ärzten droht bald Gefängnis

Justizminister Heiko Maas will das Strafgesetz ändern. Auch niedergelassene Ärzte und Apotheker, die sich bestechen lassen, müssen bald mit Gefängnisstrafen rechnen. Mehr

29.07.2015, 10:03 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf im Kabinett Neues Gesetz soll besser vor hohen Dispozinsen schützen

Um Bankkunden besser vor überhöhten Dispozinsen zu schützen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet. Auch der Schutz der Verbraucher bei Immobilienkrediten soll verbessert werden. Mehr

15.07.2015, 11:04 Uhr | Finanzen

Debatte über Suizidbeihilfe „Keine Hilfe zum Sterben, sondern beim Sterben“

Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die Abgeordneten. Entsprechend nachdenklich hat der Bundestag über die Gesetzentwürfe zum ärztlich assistierten Suizid beraten. Die meisten Redner warben für ein Verbot organisierter Sterbehilfe. Mehr

02.07.2015, 18:06 Uhr | Politik

Datenschutz SPD streitet über Vorratsdatenspeicherung

Der Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe. Wichtige SPD-Politiker kritisieren den neuen Gesetzentwurf. Auf dem heutigen Parteikonvent ist ein Ja für die Position von Parteichef Gabriel keinesfalls sicher. Mehr

20.06.2015, 09:38 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Die Länder wollen Vorgaben zum Jugendmedienschutz erweitern

Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen die Länder die verschiedenen Prüfverfahren zum Jugendschutz besser miteinander verzahnen und die freiwillige Selbstkontrolle erweitern. Mehr

11.06.2015, 16:44 Uhr | Feuilleton

Geheimdienstreform Maaßen: Kritik an Gesetzentwurf ungerechtfertigt

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu regeln. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, weist Kritik an dem Gesetzentwurf zurück. Mehr

08.06.2015, 12:57 Uhr | Politik

Kommentar Erbschaftsteuer-Qualen

Wolfgang Schäuble ist die ergebnislosen Diskussionen in Sachen Erbschaftsteuer leid. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt – mit einer echten Überraschung. Mehr Von Manfred Schäfers

02.06.2015, 15:44 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf zur Homo-Ehe Australien soll nachziehen

Den Schwung des irischen Referendums möchte die australische Opposition nutzen, um ebenfalls die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner einzuführen. Doch der konservative Premierminister Abbott hat andere Sorgen. Mehr

01.06.2015, 11:41 Uhr | Politik

Statt Homo-Ehe Kabinett erweitert Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner

Die Bundesregierung will in zahlreichen Gesetzen die Vorgaben für Eheleute auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Der Gesetzentwurf dafür ist jetzt verabschiedet worden. Mehr

27.05.2015, 14:11 Uhr | Politik

Neues Gesetz Verbraucher sollen Streitigkeiten leichter schlichten lassen können

Wollen Verbraucher ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchsetzen, können sie bald leichter den außergerichtlichen Weg wählen. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgestellt, der mehr Schlichtungsstellen für Verbraucher schaffen soll. Mehr

27.05.2015, 13:25 Uhr | Finanzen

Vorratsdatenspeicherung Zehn Wochen Aufbewahrungspflicht

Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Demnach sollen Inhalte von Telefonaten und E-Mails nicht angetastet werden. Genutzt werden sollen die Daten nur bei bestimmten Straftaten. Mehr

27.05.2015, 13:08 Uhr | Politik

Gesetzentwurf kommt Mittwoch Mehr Rechte, aber keine Homo-Ehe

Die Grünen appellieren an die Kanzlerin, wie in Irland gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen: „Es wird Zeit, Frau Merkel!“ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht dafür keine Chance. Es soll nur eine Minireform geben. Mehr

24.05.2015, 12:52 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers sollen die Telekommunikationsanbieter künftig IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Mehr

15.04.2015, 14:27 Uhr | Politik

Bildungsdatenstreit in Amerika Nur Eltern dürfen fragen, wie es in der Schule war

Der Zugriff auf Bildungsdaten entscheidet über ganze Lebenswege. Kein Wunder, dass ein amerikanischer Gesetzentwurf zum Umgang mit ihnen für Streit sorgt. Schon vor der Veröffentlichung. Mehr Von Fridtjof Küchemann

25.03.2015, 22:31 Uhr | Feuilleton
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