Gesetzentwurf: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Gesetzentwurf

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Gesetzentwurf Türkischer Justizminister will Todesstrafe abschaffen

Der Justizminister der Türkei will die Todesstrafe in seinem Land abschaffen. Er muss mit Widerstand rechnen. Mehr

06.07.2001, 21:09 Uhr | Politik

FDP Der erste Gesetzentwurf

Die FDP will Ausländern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur nach der Teilnahme an Integrationskursen geben. Mehr

02.07.2001, 19:31 Uhr | Politik

Analyse Streit um Gen-Patente spaltet die Parteien

Darf man Gene patentieren? Die Biopatent-Richtlinie spaltet die Parteien. Kein Patent auf Leben steht gegen Schutz des Wettbewerbs. Mehr Von Karsten Polke-Majewski

21.06.2001, 23:14 Uhr | Politik

Stichwort Der Gesetzentwurf zur Biopatent-Richtlinie

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie der Europäischen Union soll die Voraussetzung und die Grenzen biotechnologischer Patente festlegen. Mehr

21.06.2001, 15:27 Uhr | Politik

Bioethik Frankreich will Forschung an „überzähligen“ Embryos erlauben

Frankreich wird das therapeutische Klonen offenbar doch nicht erlauben. Im Gesetzentwurf, den das Kabinett Jospin heute beschließen will, wurden zentrale Passagen gestrichen. Mehr Von Karsten Polke-Majewski

20.06.2001, 13:47 Uhr | Politik

Bioethik Kein Ende der Debatte über das therapeutische Klonen

Der französische Bioethik-Gesetzentwurf sieht therapeutisches Klonen nicht mehr vor. Die Debatte darüber ist aber nicht zu Ende. Mehr Von Michael Kläsgen, Paris

20.06.2001, 11:41 Uhr | Politik

Übernahmegesetz Streit ist programmiert

Der Countdown läuft - übernimmt sich Eichel mit seinem Übernahmegesetz? Mehr Von Ulrich Hottelet

04.06.2001, 15:01 Uhr | Wirtschaft

Banken Eichel verschiebt Gesetzentwurf zur Allfinanzaufsicht

Die Entscheidung über die von Finanzminister Eichel geplante Allfinanzaufsicht verzögert sich - aus taktischen Gründen. Mehr Von Ulrich Hottelet

30.05.2001, 14:25 Uhr | Wirtschaft

Jugoslawien Kostunica will Kriegsverbrecher ausliefern

Ein serbisches Gesetz soll die Auslieferung von Milosevic nach Den Haag möglich machen. Mehr

27.05.2001, 23:44 Uhr | Politik

Selbstbestimmung Grüne drängen auf Gentest-Gesetz

Die Grünen wollen Versicherungen noch vor der Bundestagswahl 2002 per Gesetz verbieten, Gentests ihrer Mitglieder zu verwerten. Mehr

22.05.2001, 22:36 Uhr | Politik

Steuersystem Experten stellen radikalen Reformentwurf vor

Der Vorschlag namhafter Steuerexperten für einen radikalen Umbau des Einkommenssteuerrechts ist bei Parteien und in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen. Mehr

09.05.2001, 19:03 Uhr | Politik

Bundestag Rot-Grün will Stellung von Prostituierten verbessern

Die Koalition hat den Weg für eine Gleichstellung von Prostituierten mit anderen Berufsgruppen geebnet. Mehr Von Holger Mehlig, AP

08.05.2001, 22:15 Uhr | Politik

Krankenkassen Wechsel nur noch bis zum Mittwoch

Wenn der Gesetzentwurf zum Krankenkassenwahlrecht am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, wird es für Wechsler knapp. Mehr

07.05.2001, 08:00 Uhr | Politik

Musiktauschbörsen Dänemark erlaubt Napster-Prinzip

Dänemark legalisiert den kostenlosen Tausch von Musik über das Internet für den privaten Gebrauch und stellt sich gegen die US-Rechtsprechung. Mehr

03.05.2001, 17:50 Uhr | Wirtschaft

Betriebsverfassung Riester: Kleines Grundgesetz der Mitbestimmung

Im Streit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung stehen sich Regierung und Opposition weiter unversöhnlich gegenüber. Mehr

05.04.2001, 14:29 Uhr | Politik

Demonstrationen CDU will Versammlungsfreiheit einschränken

Die CDU will, dass an historischen Stätten nicht mehr jeder demonstrieren darf. Das Brandenburger Tor soll von Neonazi-Aufmärschen verschont bleiben. Mehr

16.03.2001, 13:59 Uhr | Politik

Gentechnik SPD schlägt neuen Kurs ein

Die SPD will kein neues Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin. Die neue Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) werde einen entsprechenden Gesetzentwurf der scheidenden grünen Ministerin Fischer nicht übernehmen, sagte die SPD-Fachfrau für Genetik, von Renesse. Mehr

16.01.2001, 16:49 Uhr | Politik

Biopatente Gesetzentwurf trifft auf harschen Widerstand

Die Biopatent-Richtlinie der EU stößt in allen Parteien auf Widerstand. Dürfen Embryos patentiert werden? Wie weit muss der Schutz der Menschenwürde gehen? Seit Monaten ringt die Bundesregierung um einen Gesetzentwurf. Mehr

04.12.2000, 13:01 Uhr | Politik

Tiermehlverbot CDU geht Gesetzentwurf zu weit

Der Agrarausschuss des Bundestages ringt noch mit dem Gesetzesentwurf, der generell verbieten soll, dass Tiermehl an Nutztiere verfüttert werden soll. Mehr

30.11.2000, 09:14 Uhr | Politik

Biopatente Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Biopatentgesetz gebilligt, das die Patentierung von Genen und Naturstoffen regeln soll. Mehr

18.10.2000, 00:00 Uhr | Politik
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