Gesetzentwurf: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Gesetzentwurf

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None Arbeitgeber wehren sich gegen strengeren Datenschutz

jja. BERLIN, 25. August. Die Wirtschaft wehrt sich gegen einen Ausbau des Datenschutzes von Arbeitnehmern. "Der Gesetzentwurf behindert die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Mittwoch in Berlin. Mehr

25.08.2010, 19:45 Uhr | Politik

Gesetzentwurf der Regierung Arbeitgeber: Beschäftigten-Datenschutz hat Mängel

Die Regierung will Arbeitnehmer schützen - gegen Bespitzelung und Überwachung am Arbeitsplatz. Doch den Gesetzentwurf dazu finden die Arbeitgeber mangelhaft: Damit würde die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen behindert. Mehr

25.08.2010, 14:13 Uhr | Wirtschaft

Insolvenzrecht für Banken Regierung will Banken an kommenden Krisen beteiligen

Eine Bankenabgabe soll die Institute zwingen, für eine Schieflage in ihren Reihen vorzusorgen - das will die Regierung in einem Gesetzentwurf regeln, der am Mittwoch verabschiedet werden soll. Im Ernstfall könnte die Bankenaufsicht dann gar Banken zerschlagen und abwickeln. Mehr

23.08.2010, 15:45 Uhr | Wirtschaft

Kürzungen des Elterngeldes Weniger Geld für ärmere Eltern?

Die Pläne der Regierung zu Einsparungen beim Elterngeld gehen weiter als bislang bekannt: Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Mini-Jobber und Bezieher des Kinderzuschlages sollen weniger Geld erhalten. Der Gesetzentwurf des Familienministeriums wird selbst in den eigenen Reihen kritisiert. Mehr

16.07.2010, 15:56 Uhr | Politik

Volksabstimmung zu Schuldenverbot Sparen ist ein Gewinnerthema

Die Hessen-CDU glaubt an eine Plebiszit-Mehrheit für ein in der Landesverfassung verankertes Schuldenverbot. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will sie mit der FDP vorlegen, wie ihr Fraktionschef sagt. Die Grünen vermissen aber bisher ein Konzept. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

06.07.2010, 22:32 Uhr | Rhein-Main

Reformpläne Höflichsein zum Arbeitnehmer verletzt Datenschutz

Die Bundesregierung will den Datenschutz von Arbeitnehmern stärken. Arbeitsrechtler meinen: Die Tendenz stimmt - aber der Gesetzentwurf geht entschieden zu weit. Mehr Von Joachim Jahn

06.07.2010, 17:35 Uhr | Wirtschaft

Bayerischer Volksentscheid zum Rauchverbot Dafür, dagegen, irgendwas in der Mitte

Am Sonntag können die bayerischen Bürger über einen Gesetzentwurf entscheiden, mit dem sämtliche Ausnahmen vom Rauchverbot gestrichen werden sollen. An der Nikotinfront haben sich Befürworter und Gegner aufgestellt, die CSU samt Seehofer aber hat die Neutralitätspflicht für sich entdeckt. Mehr

04.07.2010, 13:11 Uhr | Politik

Finanzmarktregulierung Gesetz gegen Leerverkäufe kommt

Das Bundeskabinett hat ungeachtet der Kritik am deutschen Alleingang den Gesetzentwurf gegen riskante Spekulationen an den Finanzmärkten auf den Weg gebracht. Wetten auf Zahlungsunfähigkeit von Staaten sollen damit unterbunden werden. Mehr Von Manfred Schäfers

02.06.2010, 13:15 Uhr | Wirtschaft

Finanzkrise Deutsche Bankenabgabe soll 1,2 Milliarden Euro bringen

In der EU gewinnt die Debatte über eine stärkere Eigenvorsorge der Banken für Schieflagen im Finanzsektor an Fahrt. Die EU-Kommission legte dazu am Mittwoch erste Vorschläge vor. Das Bundesfinanzministerium hat bereits Ende März Eckpunkte für eine deutsche Bankenabgabe vorgelegt. Mehr

26.05.2010, 14:30 Uhr | Wirtschaft

Hochspekulative Wetten Regierung will Leerverkaufs-Verbot ausweiten

Am Aktienmarkt soll das Verbot für riskante Wetten verschärft werden: Ein neuer Gesetzentwurf besagt, dass künftig alle ungedeckten Leerverkäufe untersagt werden sollen. Ein Verbot mancher solcher Wetten hatte vergangene Woche für Furore gesorgt - vor allem weil Deutschland im Alleingang handelte. Mehr

25.05.2010, 21:41 Uhr | Wirtschaft

Vereinigte Staaten Senat verabschiedet Obamas Finanzreform

Der amerikanische Senat hat einen umfassenden Gesetzentwurf angenommen, der die Kontrolle der Banken verstärken und riskante Finanzgeschäfte verhindern soll. Präsident Obama warnte vor Versuchen von Lobbyisten, das Gesetz noch zu verhindern. Mehr

21.05.2010, 11:00 Uhr | Politik

Frankreich Regierung in Paris billigt Burkaverbot

Das französische Kabinett hat den Gesetzentwurf für ein Verbot der Ganzkörperverschleierung angenommen und sich über ein negatives Gutachten des Staatsrates hinweggesetzt. Präsident Sarkozy denkt schon über ein Referendum nach, sollte das Gesetz scheitern. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

19.05.2010, 18:34 Uhr | Politik

Amerikanisches Energiegesetz Klimaschutz oder Energiesicherheit

Nach langen Verhandlungen liegt nun im amerikanischen Senat ein Gesetzentwurf für mehr Klimaschutz vor. Die Zukunft des Energiegesetzes aber ist fraglich - schließlich sollen damit Ölbohrungen vor der Küste ausgeweitet werden. Mehr Von Patrick Welter, Washington

14.05.2010, 08:00 Uhr | Gesellschaft

Fondsmarkt Offene Immobilienfonds im Visier

Anleger können künftig ihr Geld nicht mehr jederzeit aus offenen Immobilienfonds abziehen, sieht ein Gesetzentwurf vor. Faktisch scheint der Gesetzentwurf eine Annäherung von offenen und geschlossenen Immobilienfonds herbeizuführen. Mehr

03.05.2010, 19:35 Uhr | Finanzen

22,4 Milliarden Euro aus Deutschland Kabinett beschließt Griechenland-Hilfe

Der „Gesetzentwurf zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ ist beschlossene Sache. Will heißen: Das Kabinett hat nun offiziell bestätigt, dass Deutschland rund 22,4 Milliarden Euro Notfall-Kredite an Griechenland zahlen wird. Am Freitag soll das Gesetz bereits verabschiedet werden. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

03.05.2010, 16:20 Uhr | Wirtschaft

Finanzmarktreform in Amerika Vorgeführt von Obama?

Die Republikaner im amerikanischen Senat haben ihre Blockade eines Gesetzentwurfs zur amerikanischen Finanzreform aufgegeben. Fundamentalopposition ist gefährlich in einer Zeit, in der „Wall Street“ zum Synonym für Habgier, Selbstsucht und generell alles Schlechte in der Welt geworden ist. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

30.04.2010, 17:29 Uhr | Politik

Warnung statt Werbung Nur noch einheitliche Zigarettenschachteln

In Australien sollen Logos auf Zigarettenschachteln verboten werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass auch Markenfarben und Werbeslogans nicht mehr erkennbar sein sollen. Zigaretten töten Menschen, auch wenn die Tabakkonzerne nun jammern, sagte Ministerpräsident Rudd. Mehr Von Christoph Hein

29.04.2010, 20:10 Uhr | Wirtschaft

Finanzmarktreform in Amerika Republikaner geben Blockade auf

Nach drei gescheiterten Anläufen haben es die Demokraten geschafft: Die Republikaner haben ihren Widerstand gegen Barack Obamas geplante Finanzreform aufgegeben. Damit kann die Abstimmung über den Gesetzentwurf im Senat beginnen. Mehr

29.04.2010, 11:39 Uhr | Politik

Vereinigte Staaten Demokraten scheitern wieder mit Finanzmarktreform

Ein weiterer Rückschlag für Barack Obama: Die Republikaner haben auch den zweiten und dritten Versuch der Demokraten geschlossen abgelehnt, den Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform in den Senat zur Abstimmung einzubringen. Mehr

28.04.2010, 23:42 Uhr | Politik

Studium ohne Abitur Gleicher Hochschulzugang für Meister

Ein Studium ohne Abitur ist beruflich Qualifizierten in Deutschland schon lange möglich. Doch die Bundesländer haben verschiedene Voraussetzungen für den Zugang. Baden-Württemberg will seine Regeln nun stark lockern. Mehr

22.04.2010, 13:44 Uhr | Politik

Arbeitsmarkt Von der Leyen will Kurzarbeit im Alleingang verlängern

Die Kurzarbeit-Regelung als Instrument gegen Entlassungen in der Wirtschaftskrise soll noch einmal verlängert werden - und zwar über das Jahresende 2010 hinaus. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin vor, der gerade zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Mehr Von Kerstin Schwenn

14.04.2010, 19:24 Uhr | Wirtschaft

Kartellrechtsnovelle Gesetzentwurf für Entflechtung liegt auf Eis

Das von Wirtschaftsminister Brüderle geplante Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen wird vorerst nicht im Kabinett beraten. Es gebe nicht einmal einen Konzern, auf den es angewandt werden könnte, so ein Berichterstatter der Union. Mehr Von Kerstin Schwenn

05.04.2010, 22:54 Uhr | Wirtschaft

Gesundheitsminister Rösler plant „Landarztquote“ für Medizinstudenten

Ärzte auf dem Land sind Mangelware. Mit einer neuen Idee von Gesundheitsminister Rösler soll sich das ändern: Wer nach der Ausbildung aufs Land geht, soll demnächst schneller einen Studienplatz bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, wie die F.A.Z. erfahren hat. Mehr Von Andreas Mihm

05.04.2010, 16:37 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Justizministerin will Pressefreiheit stärken

Die Bundesregierung will Journalisten und ihre Informanten stärker vor dem Staatsanwalt schützen. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können. Mehr

03.04.2010, 12:07 Uhr | Politik

Wehrdienstreform Verkürzung auf sechs Monate

Wehr- und Zivildienst sollen nach dem Willen der Union grundsätzlich auf sechs Monate verkürzt werden. Die Minister Guttenberg und Kristina Schröder haben dafür nach F.A.Z.-Informationen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

26.03.2010, 19:57 Uhr | Politik

Amerikanische Gesundheitsreform FMC-Aktie legt nach Zustimmung weiter zu

Nachdem das amerikanische Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung gebilligt hat, legen die Aktien von Fresenius Medical Care, aber auch von Pfizer, Johnson & Johnson, Medtronic und Tenet Healthcare zu. Mehr

22.03.2010, 17:13 Uhr | Finanzen

Strafzölle angedroht Amerika will China für Wechselkurs bestrafen

Der amerikanische Kongress will China mit der Androhung von Strafzöllen zwingen, seine Währung gegenüber dem Dollar aufzuwerten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun im Senat vorgestellt. Besonders plakativ formulierte Senator Schumer den Ärger Amerikas über China: „Wir haben die Schnauze voll.“ Mehr

17.03.2010, 11:45 Uhr | Wirtschaft

Prozess-Aufschub für Berlusconi Italienischer Senat stimmt für umstrittenes Gesetz

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss aus dienstlichen Gründen generell nicht vor Gericht erscheinen. Der Senat stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Derzeit laufen ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi. Mehr

11.03.2010, 14:30 Uhr | Politik

Hessen In Einraumkneipen darf wieder geraucht werden

Der Landtag hat das Rauchverbot gelockert. CDU und FDP beschlossen einen Gesetzentwurf, wonach der Nikotingenuss in speziell gekennzeichneten kleinen Lokalen ohne Nebenraum wieder erlaubt ist. Die FDP jubelt, das Kulturgut Einraumkneipe werde bewahrt. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

03.03.2010, 20:18 Uhr | Rhein-Main

Wende nach 30 Jahren Amerika plant die nukleare Renaissance

Barack Obama will wieder neue Kernkraftwerke bauen lassen und sagte Kredite über acht Milliarden Dollar zu. Sie sollen Amerikas Energieversorgung umweltfreundlich gestalten helfen. Die Republikaner lehnen einen entsprechenden Gesetzentwurf ab. Mehr Von Matthias Rüb, Washington

18.02.2010, 10:09 Uhr | Politik

Urteil Härtere Strafen für Zwangsehen

Der Bundesrat hat Gesetzentwürfen zugestimmt, nach denen die Beschneidung von Mädchen und Zwangsheiraten schärfter bestraft werden sollen. Zudem sollen Opfer von Zwangsehen besser geschützt werden. Mehr

12.02.2010, 17:00 Uhr | Politik

Leutheusser-Schnarrenberger Besserer Mandantenschutz geplant

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Rechtsanwälte und das Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten besser vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen schützen. Das regelt ein neuer Gesetzentwurf, der jetzt zur Abstimmung versandt wird. Mehr Von Reinhard Müller

22.01.2010, 17:20 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Schäuble will überzogene Boni verhindern

Der Finanzminister will überzogene Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen gesetzlich einschränken. Die Finanzaufsicht soll die Auszahlung notfalls untersagen oder beschränken. Mehr Von Manfred Schäfers

15.01.2010, 22:31 Uhr | Wirtschaft

Schavans Gesetzentwurf Mehr Bafög - mehr Anspruchsberechtigte

Zwei Prozent mehr Bafög ab Herbst, eine größere Zahl von Bafög-Berechtigten und eine längere Förderdauer. Das sind die Kernpunkte des neuen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsförderung des Bundes, den Bildungsministerin Schavan nun im Kabinett vorgestellt hat. Mehr

13.01.2010, 13:54 Uhr | Beruf-Chance

Gesetzentwurf Ratingagenturen drohen Bußgelder

Wegen fragwürdiger Einschätzungen sind die Ratingagenturen in der Finanzkrise stark in Misskredit geraten. Die Bundesregierung will die Agenturen an die kurze Leine nehmen. Einem der F.A.Z. vorliegenden Gesetzentwurf zufolge dürfen sie unter anderem Unternehmen nicht mehr bewerten, die sie gleichzeitig beraten. Mehr Von Joachim Jahn

11.01.2010, 17:32 Uhr | Wirtschaft
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