Gesetzentwurf: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Gesetzentwurf

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Schuldenstreit in Amerika Demokraten: Keine Zeit mehr für „politische Spielchen“

Nach dem Scheitern der Krisengespräche im Weißen Haus zum Schuldenstreit werfen die Demokraten den Republikanern Uneinsichtigkeit und Starrsinnigkeit vor. Damit werde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten beschädigt. Mehr Von Matthias Rüb, Washington

24.07.2011, 19:30 Uhr | Politik

Kohlendioxid Bundestag stimmt für Speicherung

Die Technik zur Speicherung von Kohlendioxid zur Stromerzeugung soll bis 2017 erprobt werden dürfen. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Die Bundesländer dürfen die Erkundung allerdings verbieten. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

07.07.2011, 18:36 Uhr | Wirtschaft

Präimplantationsdiagnostik Man wird mehr und noch mehr Embryonen brauchen

Eine Änderung wäre wohl zu heikel: Der Gesetzentwurf zur Freigabe der PID auf Erbkrankheiten lässt das Embryonenschutzgesetz intakt - weil man damit kalkuliert, dass das Gesetz heute schon gebrochen wird. Mehr Von Ulrike Riedel

01.07.2011, 20:06 Uhr | Feuilleton

Novelle des Atomgesetzes Für jeden Reaktor ein festes Enddatum

Die 13. Änderung des Atomgesetzes ist das Herz der sogenannten Energiewende. Der Gesetzentwurf sieht ein festes Enddatum für jedes Kernkraftwerk in Deutschland vor. Mehr

29.06.2011, 19:05 Uhr | Wirtschaft

Mietrecht Kostenbeteiligung für Mieter steigt

Mieter sollen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, der allerdings nicht im Rahmen der aktuellen Energiegesetzgebung beschlossen werden wird. Mehr

29.06.2011, 19:05 Uhr | Wirtschaft

Präimplantationsdiagnostik Aber bitte mit Kirche!

Drei Gesetzentwürfe zur PID werden an diesem Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags vorgestellt. Niemand will einer neuen Eugenik das Wort reden. Doch ein Blick in einschlägige wissenschaftliche Veröffentlichungen nährt Zweifel. Mehr Von Stephan Sahm

24.05.2011, 12:12 Uhr | Feuilleton

Gesetzesentwurf Mieter müssen für das Energiesparen bezahlen

Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass Mieter an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden können. Bundeskanzlerin Merkel will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

13.05.2011, 09:10 Uhr | Wirtschaft

Neue Vorschriften Verschärfter Kampf gegen Geldwäsche

Die Bundesregierung verschärft die Vorschriften für fast alle Branchen. Viele Unternehmen brauchen bald Geldwäschebeauftragten. Wirtschaftsverbände warnen vor einer gewaltigen Kostenwelle. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

11.05.2011, 20:07 Uhr | Wirtschaft

Expertenrunde legt ihren Entwurf vor EU-Vertragsrecht bleibt freiwillig

Wer eine Waschmaschine kauft, soll überall dieselben Rechte und Pflichten haben - im Inland wie auch etwa in Finnland oder auf Malta. Die EU-Kommission will dazu ein einheitliches Vertragsrecht vorantreiben. Experten haben jetzt ein Modell ausgearbeitet, das auf Freiwilligkeit der Geschäftspartner setzt. Mehr Von Joachim Jahn

03.05.2011, 17:35 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf bis zum Sommer Neue Definition der Pflegebedürftigkeit angestrebt

Gesundheitspolitiker von CDU und CSU haben Eckpunkte einer Pflegereform vorgelegt. Unter anderem sollen Demenzkranke von einer dauerhaften Erhöhung der gezahlten Leistungen profitieren und pflegende Angehörige entlastet werden. Mehr Von Henrike Roßbach, Berlin

19.04.2011, 11:38 Uhr | Wirtschaft

Präimplantationsdiagnostik Bundestag debattiert über Gentests an Embryonen

Der Bundestag hat am Donnerstag drei Stunden lang über eine gesetzliche Neuregelung von Gentests an Embryonen beraten. Diskutiert werden drei Entwürfe: Zwei fordern eine begrenzte Zulassung, einer das vollständige Verbot. Der Fraktionszwang ist bei der Abstimmung aufgehoben. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

14.04.2011, 16:45 Uhr | Politik

Bundestag debattiert über die PID Wann fängt die Menschenwürde an?

Der Bundestag debattiert über den künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Gestritten wird über drei Gesetzentwürfe, von denen sich zwei für eine eingeschränkte Zulassung der PID aussprechen, einer für ein völliges Verbot. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

14.04.2011, 15:30 Uhr | Politik

Kohlendioxid Regierung einigt sich auf Speichergesetz

Die letzten Details sind geklärt: Nach jahrelangen Verhandlungen will das Bundeskabinett nach F.A.Z.-Informationen am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid modellhaft zulässt. Mehr Von Andreas Mihm

12.04.2011, 23:38 Uhr | Wirtschaft

Versorgungsgesetz Anreize sollen Ärzte aufs Land locken

Die Zahl der Ärzte ist so hoch wie nie, aber es gibt Lücken in der Versorgung auf dem Land. Gesundheitsminister Rösler will den Landarzt attraktiver machen. Bald wird er einen Gesetzentwurf für ein Versorgungsgesetz vorlegen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

09.04.2011, 00:41 Uhr | Wirtschaft

Anhörung zu Gesetzentwurf Streit um geplante Bildungsreform in Hessen

Die von der Landesregierung vorgesehene Reform des Schulsystems ist bei Experten, Lehrer- und Elternvertretern umstritten. Die Ansichten gingen bei vielen Themen weit auseinander. Mehr

08.04.2011, 12:46 Uhr | Rhein-Main

Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Mehr Zeit für pflegebedürftige Angehörige

Vollzeitbeschäftigte sollen künftig ihre Arbeitszeit halbieren können, um Angehörige zu unterstützen - und dabei 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Die Bundeskasse würde die Gehälter zinslos vorfinanzieren. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

23.03.2011, 22:02 Uhr | Wirtschaft

Ausländische Fachkräfte Berufsanerkennung wird erleichtert

Das Kabinett will diese Woche einen Gesetzentwurf von Bildungsministerin Schavan zu ausländischen Abschlüssen verabschieden. Schavan bezeichnete das Gesetz im Gespräch mit der F.A.Z. als „überfällig“: Es sei ungerecht, „wenn ein iranischer Arzt in Deutschland Taxi fährt“. Mehr Von Henrike Roßbach, Berlin

21.03.2011, 12:12 Uhr | Wirtschaft

Gutachter warnt vor Geldwäschegesetz "Neues Systemrisiko für Banken"

Die Regierungskoalition will die Strafvorschriften gegen Geldwäsche verschärfen. Denn das verlangt eine internationale Aufsichtsstelle. Doch ein Gutachter warnt den Bundestag: Wenn das geplante Gesetz nicht geändert wird, droht den Banken erneut ein „systemisches Risiko“. Mehr Von Joachim Jahn

14.02.2011, 17:25 Uhr | Wirtschaft

Lehrerausbildung Die Opposition lobt die geplante Reform

Die von der Landesregierung geplante Verkürzung der Ausbildungszeit für Lehrer kann nach Überzeugung der Opposition im Landtag nur ein Anfang sein. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) springe mit ihrem Gesetzentwurf eindeutig zu kurz. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

02.02.2011, 08:12 Uhr | Rhein-Main

None "PID nur bei Lebensunfähigkeit erlauben"

nawo. FRankfurT, 28. Januar. Die Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD), Priska Hinz (Die Grünen) und Patrick Meinhardt (FDP) haben am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf für eine eng begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ... Mehr

28.01.2011, 17:25 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Mehr Freiraum für Hessens Schulen

Die hessische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für ein neues Schulgesetz vorgelegt, das den Schulen mehr Freiheiten gewähren soll. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

26.01.2011, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Wehrdienst Bundeswehr zieht die letzten Wehrpflichtigen ein

Heute sind die letzten 12.150 Wehrpflichtigen in Deutschland in Kasernen eingerückt, um ihren sechsmonatigen Grundwehrdienst anzutreten. Vom 1. Juli an soll die Wehrpflicht nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesetzt werden. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

03.01.2011, 22:11 Uhr | Politik

Präimplantationsdiagnostik Befürworter der PID stellen Gesetzentwurf vor

Abgeordnete aller Fraktionen stellen heute einen Gesetzentwurf für eine bedingte Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik vor. Sie soll etwa erlaubt sein, wenn wegen genetischer Vorbelastungen eine schwerwiegende Erbkrankheit wahrscheinlich ist. Mehr

21.12.2010, 10:09 Uhr | Politik

Finanznothilfen Verstimmung zwischen EZB und Irlands Regierung

Die Europäische Zentralbank hat „ernste Bedenken“, im Falle von Finanznothilfen künftig auf den Risiken sitzenzubleiben. Das geht aus einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Rettung der irischen Banken hervor. Mehr Von Philip Plickert und Gerald Braunberger

20.12.2010, 14:27 Uhr | Wirtschaft

Steuerhinterziehung Strengere Regeln für Selbstanzeige

Für Steuerbetrüger soll es künftig schwieriger werden, mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davonzukommen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Demnach sollen Steuersünder nur dann straffrei bleiben, wenn sie ihre Schwarzgeldgeschäfte vollständig offenlegen; die Teil-Selbstanzeige soll wegfallen. Mehr

08.12.2010, 12:17 Uhr | Wirtschaft

Offene Immobilienfonds BVI macht Vorschläge zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs

Der BVI will Offene Immobilienfonds zukunftsfest gestalten. Dazu verlangt der Fondsbranchenverband das Interesse von Privatanlegern in den Mittelpunkt zu stellen. Eine der Forderungen lautet, Auszahlpläne eingefrorener Produkte bedienen zu dürfen. Mehr

29.11.2010, 17:47 Uhr | Finanzen

Zustimmung im Bundesrat Führerschein mit 17 Jahren wird Dauerrecht

Vom nächsten Jahr an können Jugendliche grundsätzlich schon mit 17 Jahren den Führerschein machen und sich in Begleitung erfahrener Autofahrer hinters Lenkrad setzen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. Mehr

26.11.2010, 14:08 Uhr | Gesellschaft

Strafrecht Kabinett billigt Gesetzentwurf gegen Zwangsheirat

Keine schwere Nötigung mehr, sondern künftig ein Straftatbestand: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem Zwangsehen mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Zudem sind Sanktionsverschärfungen gegen Integrationsunwillige geplant. Mehr

27.10.2010, 15:36 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Mieter sollen Sanierungen dulden müssen

Mieter müssen künftig eine Sanierung ihrer Wohnung dulden, wenn sie dem Klimaschutz dient. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Zudem soll es einfacher werden, sogenannte Mietnomaden aus der Wohnung zu werfen. Mehr Von Joachim Jahn

14.10.2010, 23:54 Uhr | Wirtschaft

München 2018 Kabinett in Bayern billigt Olympiabewerbung

Der Freistaat Bayern wird, sollte München den Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2018 erhalten, dem Organisationskomitee Bürgschaften bis zu 20 Millionen Euro gewähren. Mehr

06.10.2010, 18:50 Uhr | Sport

Fondsmarkt Erster offener Immofonds wird abgewickelt

Die Krise in dieser Anlageklasse erreicht einen neuen Höhepunkt. Kanam löst den offenen Immobilienfonds US-Grundinvest auf. Das Vertrauen in offene Immobilienfonds wird damit weiter geschwächt. Mehr Von Christian Hiller von Gaertringen

30.09.2010, 21:54 Uhr | Finanzen

Bei Wahlsieg SPD will Gesundheitsreform rückgängig machen

Die SPD kritisiert eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer und will die Gesundheitsreform im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. Auch der bayerische Gesundheitsminister Söder (CSU) nannte den Gesetzentwurf aus bayerischer Sicht enttäuschend. Mehr

23.09.2010, 11:58 Uhr | Politik

Die Regulierung des Finanzmarktes Gemeinwohldemontage

Die Aufräumarbeiten nach der weltweiten Finanzkrise dauern an. Die Bundesregierung hat jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Rettung von systemrelevanten Banken künftig gelingen soll, ohne die Bürger mit den Kosten zu belasten Mehr Von Joachim Jahn

20.09.2010, 18:05 Uhr | Politik

Gesetzentwurf verabschiedet NRW-Kabinett will Studiengebühren abschaffen

Derzeit gibt es noch in fünf Bundesländern Studiengebühren. Bald könnte es eines weniger sein: Das Kabinett der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Um die Gebühren zu kippen, braucht Rot-Grün aber die Stimmen der Linken. Mehr

01.09.2010, 10:34 Uhr | Beruf-Chance

None Arbeitgeber wehren sich gegen strengeren Datenschutz

jja. BERLIN, 25. August. Die Wirtschaft wehrt sich gegen einen Ausbau des Datenschutzes von Arbeitnehmern. "Der Gesetzentwurf behindert die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Mittwoch in Berlin. Mehr

25.08.2010, 19:45 Uhr | Politik
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