Was bedeuten die UN-Pakte für Migration und Flüchtlinge für Deutschland? Und was sagt der Fachmann zu den Befürchtungen in Teilen der Bevölkerung? Ein Gespräch mit dem Migrationsforscher Steffen Angenendt.
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23.11.2018, 06:34 Uhr | Politik
Auch mit Athen hat die Bundesregierung die Rückführung von Flüchtlingen vereinbart. Deutschland muss im Gegenzug schneller prüfen, ob Flüchtlinge zu ihren Familien nach Deutschland dürfen.
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17.08.2018, 20:18 Uhr | Politik
Die deutsche Nato-Fregatte „Bayern“ kreuzt seit sechs Monaten in der Ägäis. Sie soll die Flüchtlingssituation im östlichen Mittelmeer beobachten, Schlepperaktivitäten analysieren – und die Einhaltung von Verträgen mit der EU überwachen.
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Von Peter Carstens
16.08.2018, 13:06 Uhr | Politik
Nach dem Abkommen mit Spanien ist sich das Innenministerium sicher, dass auch Verträge mit Italien und Griechenland zustande kommen werden. Und das schon „sehr bald“, wie eine Sprecherin von Innenminister Seehofer erklärt.
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15.08.2018, 14:56 Uhr | Politik
Die Bundesregierung ist stolz auf ihr Flüchtlingsabkommen mit Spanien – aus der Opposition kommt hingegen beißende Kritik. Das Abkommen sei wertlos, weil kein Flüchtling aus Spanien über Österreich nach Deutschland komme, kritisiert der FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff.
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13.08.2018, 07:43 Uhr | Politik
Spanien ist nun das wichtigste Ziel für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Der Zeitpunkt sei günstig für ein gemeinsames Aufnahmezentrum dort, sagt der Architekt des EU-Türkei-Flüchtlingspakts. Andere Länder müssen aber mitmachen.
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30.07.2018, 04:59 Uhr | Politik
Der Flüchtlingspakt mit der Türkei hat die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge drastisch verringert. Im Gegenzug unterstützt Brüssel das Land bei der Betreuung der 3,5 Millionen geflüchteten Syrer – mit viel Geld.
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25.07.2018, 15:45 Uhr | Politik
Horst Seehofer erreicht erste Fortschritte für bilaterale Vereinbarungen mit Italien. Mit Matteo Salvini verständigt sich der Innenminister auf baldige Einigung bei der Rückführung von Flüchtlingen – und will auch über ein anderes Thema sprechen.
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11.07.2018, 21:18 Uhr | Politik
Berlin schaut mit Neugier auf die Wahlen in der Türkei, weil es großes Interesse an dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara hat. Doch kann Erdogan überhaupt helfen?
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Von Michael Martens, Ankara
23.06.2018, 18:06 Uhr | Politik
Gerald Knaus, Vordenker des Flüchtlingspakts mit der Türkei, plädiert dafür, Asylverfahren auf zwei Monate zu begrenzen und Migranten bis zur Abschiebung einzusperren. Weil das die menschlichste Lösung sei.
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Von Michael Martens
23.04.2018, 06:52 Uhr | Feuilleton
Israels Regierungschef wollte eigentlich 16.000 Flüchtlinge in westliche Länder abschieben. Doch seine eigenen Koalitionspartner machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Ihnen gefällt der zweite Teil der Abmachung nicht.
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Von Jochen Stahnke, Tel Aviv
03.04.2018, 12:07 Uhr | Politik
Die Grundlage der vergangenen Jahres verabschiedeten New Yorker Erklärung sei unvereinbar mit der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten. Mit der Vereinbarung hatten die UN einen besseren Schutz für Flüchtlinge in Aussicht gestellt.
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03.12.2017, 10:55 Uhr | Politik
Die Türkei beklagt, dass sie bisher zu wenig Geld aus dem Flüchtlings-Deal erhält. Aus Brüssel kommt eine Begründung, wie sie wohl nur die EU liefern kann.
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Von Christian Geinitz, Ankara
08.09.2017, 22:20 Uhr | Wirtschaft
Die Türkei zeigt sich verärgert über Forderungen nach einem Aus der EU-Beitrittsverhandlungen. Beim Treffen der EU-Außenminister macht Europaminister Çelik Deutschland schwere Vorwürfe.
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08.09.2017, 16:25 Uhr | Politik
Haushaltskommissar Oettinger fordert von den EU-Staaten mehr Geld für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – gegen den Willen der Bundesregierung. Auch Grünen-Chef Özdemir will die Zahlungen nicht ohne Gegenleistung erhöht sehen.
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25.08.2017, 20:01 Uhr | Politik
Das EU-Abkommen mit der Türkei hält, allen Widrigkeiten zum Trotz. Mit Libyen will Bundeskanzlerin Merkel nun ein ähnliches Modell ausarbeiten. Dabei setzt sie vor allem auf internationale Hilfsorganisationen.
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11.08.2017, 17:40 Uhr | Politik
Die EU sollte dafür sorgen, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auch nach 2017 gilt, sagt Haushaltskommissar Günther Oettinger. Das werde wieder einige Milliarden kosten. In jedem Fall müsse Deutschland sich auf steigende EU-Beiträge einstellen.
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04.07.2017, 05:44 Uhr | Politik
Allen Drohungen der Regierung Erdogan zum Trotz – aus der Türkei kommen nach wie vor kaum noch Flüchtlinge in Griechenland an.
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10.04.2017, 12:37 Uhr | Politik
Jean-Claude Juncker hält die Drohungen der Türkei mit einem Ende des Flüchtlingspakts für unglaubwürdig. Trotz Erdogans Säuberungsaktionen spricht sich der EU-Kommissionspräsident gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Er nennt aber eine rote Linie.
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19.03.2017, 10:06 Uhr | Politik
Vor einem Jahr trat der europäisch-türkische Flüchtlingspakt in Kraft. Bisher hat er gehalten, trotz vieler Drohungen aus Ankara. Doch jetzt legt der türkische Innenminister noch einmal nach.
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Von Michael Martens, Istanbul
17.03.2017, 17:38 Uhr | Politik
Ankara hat im Streit mit der EU die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gestoppt. Der türkische Außenminister droht, das Flüchtlingsabkommen gänzlich aufzukündigen.
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16.03.2017, 00:27 Uhr | Politik
Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker droht Ankara mit schmerzhaften Schritten für die EU. Der Streit hat offenbar auch bereits Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Nato.
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15.03.2017, 11:02 Uhr | Politik
Deutschland darf sich von einem Autokraten nicht alles bieten lassen. Doch sollte es auch nicht die Rolle spielen, die er den Deutschen zugewiesen hat.
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Von Berthold Kohler
06.03.2017, 18:50 Uhr | Politik
Der österreichische Außenminister will illegale Einwanderer in Auffanglagern in Georgien oder auf dem Westbalkan unterbringen. Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert ein Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika.
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05.03.2017, 07:39 Uhr | Politik
