Bei Waffen für Kiew liegt in der Union eine sichtbare Minderheit quer zum Kurs der Führung. Friedrich Merz konnte den Laden zwar lange zusammenhalten, aber jetzt wollen einige für die Ukraine neue Kredite aufnehmen.
Mehrere Unionspolitiker sind zum Parteitag der Republikaner gereist. Aus Deutschland kommentiert der CDU-Vorsitzende Merz, Trump sei in seiner Rede „streckenweise sogar nachdenklich“ aufgetreten.
Die CDU will zurück zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Der Verteidigungsminister soll klären, was dafür nötig wäre – er prüft sowieso gerade mögliche Modelle.
Der Bundeswehr fehlt Geld. Nun hat Finanzminister Lindner einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Die Union spricht von „Scheinlösungen“ und „Verrechnungstricks“.
Im Roten Meer hat die Fregatte Hessen irrtümlich auf die Drohne eines Verbündeten geschossen. Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, teilte die Bundeswehr zwar nicht mit. Berichten zufolge soll sie zum US-Militär gehören.
Boris Pistorius verteidigt die Entwicklungen bei der Bundeswehr, fordert aber einen höheren Verteidigungsetat. Die Union meint, er liefere „nichts als leere Versprechungen“.
Der Kanzler könne die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine genehmigen, heißt es in Berlin. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass kein russisches Staatsgebiet angegriffen werden kann.
Die Ukraine möchte deutsche Marschflugkörper haben. Zwar ist die Regierung noch dagegen, doch aus den Ampelparteien kommt Unterstützung. Kiew könnte damit gezielt gegen russische Nachschubwege vorgehen – auch in Russland.
Nach zehn Jahren neigt sich der deutsche Einsatz in Mali dem Ende zu. Der Bundestag hat das Mandat für die UN-Mission ein letztes Mal verlängert. Bis Ende Mai 2024 sollen die deutschen Soldaten das Land verlassen haben.
Die Union beklagt einen „Stillstand“ bei der Munitionsbeschaffung. Es gebe kaum Nachbestellungen – obwohl große Mengen an die Ukraine geliefert wurden.
Die Mission ist gefährlich, der Auftrag kaum noch zu erfüllen: Die Union fordert einen schnellen Abzug aus Mali. Doch die Ampel hat andere Pläne.
Verteidgungsministerin Lambrecht hat einen Bericht zum Puma vorgelegt, er ist eineinhalb Seiten lang. Abgeordnete von Ampel und Opposition nennen ihn dürftig und vermissen Antworten.
Die Unionsfraktion kritisiert die aus ihrer Sicht zu langsame Aufklärung der Pannen beim Schützenpanzer Puma: Der Verteidigungsministerin scheine der eigene Weihnachtsurlaub wichtiger zu sein.
Erst nahm Polens Regierung Berlins Angebot zur Luftabwehr zufrieden an, jetzt sagt es indirekt ab. Hat das innenpolitische Gründe?
Olaf Scholz hatte es versprochen: Von nun an in jedem Jahr mehr als zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Daraus wird im nächsten Jahr wohl nichts.
In Mali ist ein Flugzeug gelandet, mit dem die Bundeswehr Truppen ablösen kann. Aber die Zweifel an der Mission bleiben. Immer mehr deutsche Soldaten fühlen sich im Stich gelassen.
Die Ampel-Parteien und die Union einigen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Truppe und den zugehörigen Wirtschaftsplan. Nun entscheidet der Bundestag.
Die Bundesregierung will das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Eine Reform der Beschaffungsbehörde lehnt sie ab.
Scholz spricht kurz vor seinem Telefonat mit Putin vor den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Der Termin steht unter keinem guten Stern. Doch am Ende gibt sich sogar die FDP versöhnlich.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der UN-Stabilisierungsoperation MINUSMA in Mali beteiligen – trotz des Rückzugs Frankreichs. CDU und CSU sagen, das neue Mandat sei schlecht vorbereitet.
Verteidigungsministerin Lambrecht will die „bestmögliche Ausstattung“ für die Soldaten beschaffen. Der Reservistenverband fordert größere Kriegsschiffe, die SPD Transporthubschrauber. In der Union denkt man über eine Raketenabwehr für Berlin nach.
Ralph Brinkhaus gibt sein Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion ab, nach hartem Kampf. Die Union versammelt sich hinter Friedrich Merz – und will geeint für Wahlerfolge im Frühjahr kämpfen.
Außenministerin Baerbock denkt laut über ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach – und erhält viel Unterstützung aus dem Parlament. Der Ärger über die Provokationen der Machthaber ist groß.
Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeschlossen, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen unterstützt. Doch in der Koalition gibt es Diskussionsbedarf.
Gefreite, Bootsfrau, Leutnantin – braucht die Truppe gegenderte Ränge? Die Antworten aus dem Bundestag fallen unterschiedlich aus. In einem Punkt aber herrscht Einigkeit: Die Bundeswehr hat andere Probleme.
Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie. Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende. Doch auch andere Äußerungen sorgen für Ärger.
Dass die Bundeswehr an Schulen für Nachwuchs wirbt, ist umstritten. Die Berliner SPD will die Vorträge von Jungendoffizieren in den Schulen der Hauptstadt jetzt ganz verbieten – und wird dafür heftig kritisiert.
CDU und CSU steuern auf ein furioses Finale zu. Wer dreht als Erster bei? Eine wahnwitzige Woche in Berlin, Bayern und Brüssel.
Die Bundeswehr hat nicht nur Probleme mit Hubschraubern und Panzern – es mangelt sogar an grundlegender Ausrüstung. Verteidigungsexperten sprechen von einem Skandal.
Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen abgesagter Wahlkampfauftritte hat sich in den letzten Stunden fast minütlich zugespitzt. Ein Überblick über die Ereignisse des Wochenendes.
Deutschland müsse entschieden auf Erdogans Angriffe reagieren, fordern Politiker in Berlin parteiübergreifend. Die Integrationsbeauftragte warnt aber davor, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen.
Neue Runde im Streit um Incirlik? Als Reaktion auf das Verhalten der Türkei im Streit um Wahlkampfauftritte zieht CSU-Verteidigungspolitiker Hahn in Erwägung, Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abzuziehen.
„Angst, Panik, Krieg“ war der Titel der Sendung. Von Angst oder Panik war bei Russlands Botschafter in Berlin jedoch nichts zu spüren. Mit Krieg kennt sich Russland wie jede Großmacht dagegen aus. Im Gegensatz zum heutigen Deutschland.
Die globalen Militärausgaben sind im vergangenen Jahr gesunken - das liegt fast ausschließlich an den Amerikanern, die dennoch mit großem Abstand den größten Verteidigungshaushalt haben. Im Rest der Welt steigen die Ausgaben stark.
